Fragen zu Rückforderungsansprüchen gegen Airbus
der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, Andreas Mrosek, Dr. Heiko Heßenkemper, Tino Chrupalla, Enrico Komning, Steffen Kotré, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Dem „WESER-KURIER“ vom 4. März 2019 war Folgendes zu entnehmen: „Dass der Großraum-Airbus bald nicht mehr gebaut wird, berührt auch die Steuerzahler: Denn es gab Kredite. Der Staat lotet aus, ob er Geld zurückverlangen kann. Der Konzern wappnet sich schon mal dafür. Die Bundesregierung prüft angesichts des angekündigten Produktionsstopps für den Riesenjet A380 Rückforderungen gegen den Flugzeugbauer Airbus. Die Auswirkungen würden nun analysiert und gemeinsam mit dem Unternehmen erörtert, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Über etwaige weitere Rückforderungsansprüche aus einem Millionen-Darlehen könnten noch keine Auskünfte gegeben werden.“ Und weiter: „Das Ministerium bekräftigte, dass ein seinerzeit für die Entwicklung des A380 gewährtes Darlehen von 942 Millionen Euro bisher zu rund einem Drittel zurückgezahlt wurde. […] Die Rückzahlungen des Kredits erfolgten laufend – gekoppelt an die Auslieferung des A380. […] Airbus hatte Mitte Februar angekündigt, die A380-Produktion mangels Nachfrage einzustellen.“ (dpa; www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-wirtschaft_artikel,-bundprueft-rueckforderungsansprueche-gegen-airbus-_arid,1811493.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Sieht die Bundesregierung die Darlehnsforderungen aus dem für die Entwicklung des A380 gewährten Darlehen als gefährdet an?
Beabsichtigt die Bundesregierung vom Kreditvertrag abweichende Rückforderungen, und wenn ja, welche sind das, und wie sind diese begründet?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung Kreditraten an Auslieferungen gebunden?
Beinhaltet der Kreditvertrag nach Auffassung der Bundesregierung spezielle Klauseln bezüglich der Rückforderungsansprüche für den Fall der Einstellung der A380-Produktion mangels Nachfrage?
Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken für deutsche Standorte und Arbeitsplätze aus der Einstellung der A380-Produktion (bitte getrennt nach Standorten beantworten)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Verhältnis der Chancen und Risiken der für die Entwicklung des A380 verwendeten öffentlichen Gelder im Nachgang der Betrachtung?
Welche Ausfallszenarien wurden durch die Bundesregierung in diesem Zusammenhang betrachtet?
Sieht die Bundesregierung Transparenzdefizite, wenn hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der parlamentarischen Opposition über öffentliche Gelder von mehreren hundert Millionen Euro verhandelt wird?
Falls nicht, was versteht die Bundesregierung unter Transparenzdefiziten?
Hat die Sicherung der betroffenen Deutschen Arbeitsplätze für die Bundesregierung im Falle einer Interessenabwägung Vorrang?
Wo fand nach Kenntnis der Bundesregierung die Wertschöpfung beim Bau des A380 statt?
Sollte die Wertschöpfung in Frankreich liegen, welche Möglichkeiten der Kompensation für die Bundesrepublik Deutschland gibt es, und welche davon wurden ausgeschöpft?
Wie viele und welche Haftungen hat die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf das Projekt A380 übernommen?
Wie viele und welche Haftungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Republik Frankreich in Bezug auf das Projekt A380 übernommen?
Welche Haftungen für Kredite über 10 Mio. Euro hat die Bundesregierung in der 17. Wahlperiode übernommen?
Welche laufen noch?
Welche Haftungen für Kredite über 10 Mio. Euro hat die Bundesregierung in der 18. Wahlperiode übernommen?
Welche laufen noch?
Welche Haftungen für Kredite über 10 Mio. Euro hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode übernommen?
Welche laufen noch?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein möglicher Kreditausfall des Projektes A380 im Haushaltsgesetz berücksichtigt und eingepreist?
Hat die Bundesregierung versucht, ihr Haftungsrisiko beim Projekt A380 mithilfe eines Credit-Default-Swaps, einer Restschuldversicherung oder einem ähnlichen Finanzprodukt zu minimieren?
Wenn die Bundesregierung nicht versucht hat, ihr Haftungsrisiko beim Projekt A380 mithilfe eines Credit-Default-Swaps, einer Restschuldversicherung oder einem ähnlichen Finanzprodukt zu minimieren, warum nicht?