Pilotprojekt Landesregiment Bayern
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Simone Barrientos, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau,Eva-Maria Schreiber, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Dezember 2018 wurde das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ der Öffentlichkeit vorgestellt (https://bit.ly/2V1IrQZ). Während der Laufzeit von April 2019 bis Ende 2021 soll die neue Struktur für die Territoriale Reserve getestet werden. Dafür werden aus dem Pool der bundesweit 30 bestehenden Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSUKp) die drei Kompanien in Franken um eine Stabs- und Versorgungskompanie ergänzt werden. Erhofft wird sich davon eine größere militärische Eigenständigkeit der Reservistentruppe. Bis auf eine Hand voll hauptamtlicher Soldaten und Soldatinnen soll das Landesregiment ausschließlich aus Reservisten und Reservistinnen bestehen. Ziel der Pilotphase ist es nach Bundeswehrangaben, Rückschlüsse zu ziehen, inwiefern sich die Struktur der Landesregimenter auf die restlichen Bundesländer ausdehnen lässt.
Damit wird eine Forderung des Reservistenverbandes zumindest testweise umgesetzt, die laut einem Bericht auf „BILD.de“ vom 14. Juli 2017 noch wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken von der Bundeswehr zurückgewiesen wurde (www.bild.de/politik/inland/bundeswehr/reservistenfordernneuevolks-armee-5254 0438.bild.html). Nach Vorstellung des Reservistenverbandes soll perspektivisch eine 30 000 Dienstposten umfassende Reservistentruppe für Landesverteidigung und Inlandseinsätze entstehen, die ungeachtet des bestehenden Rechtsrahmens nicht nur der Bundeswehr, sondern auch der Polizei unterstützend zur Seite stehen soll (https://bit.ly/2SKHaMA).
Die Fragestellenden halten die Entwicklung hin zu einer eigenständigen Reservistentruppe für Inlandseinsätze mit Blick auf verfassungsrechtliche Beschränkungen des Einsatzes der Bundeswehr in Deutschland und die Trennung von Polizei und Streitkräften als historische Lehre aus dem Nationalsozialismus für hochgradig problematisch.
Zudem erfüllt es die Fragesteller mit großer Sorge, dass der Reservistenverband, der aktuell in Mecklenburg-Vorpommern laut Aussage des SPD- Landtagsabgeordneten Dirk Friedriszik „von Rechtsextremen unterwandert“ ist, (www.spd- fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/reservistenverband-ist-von-rechts extremen-unterwandert-worden) und auch in anderen Bundesländern mit ähnlichen Tendenzen zu kämpfen hat (https://bit.ly/2L28My1), eng in das Pilotprojekt und die Personalgewinnung eingebunden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie lauteten die Forderungen aus dem Leitlinienentwurf des Reservistenverbandes aus dem Jahr 2017 in Bezug auf die Schaffung von Landesregimentern und Nationaler Reserve im vollständigen Wortlaut?
Wie lauteten die darauf von der Bundeswehr in ihrer Analyse vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken im vollständigen Wortlaut (https://bit.ly/ 2JWri8J)?
Inwiefern wurden welche dieser Bedenken ausgeräumt, sodass nun die Entscheidung für das Pilotprojekt Landesregiment fiel?
Welche Rolle und welche Aufgaben soll der Reservistenverband im Rahmen des Pilotprojekts, insbesondere in den Bereichen Personalgewinnung und Ausbildung genau übernehmen?
Wie lauten die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen das Landesregiment eingesetzt werden soll?
Für welche Aufgaben soll das Landesregiment Bayern genau zur Verfügung stehen?
Welche Ebenen der Kooperation des Landesregiments mit der Polizei sind vorgesehen, und welche weiteren Überlegungen bestehen hierzu?
Inwiefern ist es vorgesehen, das Landesregiment mit eigenem Material (Waffen, Fahrzeuge etc.) und Liegenschaften auszustatten?
a) Aus welchem Haushaltstitel sollen diese finanziert werden?
b) Falls keine Ausstattung des Landesregiments mit eigenem Material vorgesehen ist, woher soll dieses bezogen werden?
Welche Kosten sind für das Pilotprojekt für die kommenden Jahre eingeplant (bitte nach Jahr, Haushaltstitel und Posten aufschlüsseln)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlichen Kosten für den Betrieb eines Landesregimentes, sollte es über 2021 hinaus betrieben werden (bitte nach Haushaltstitel und Posten aufschlüsseln)?
Auf welcher Grundlage fiel die Entscheidung, das Pilotprojekt in Bayern, spezieller in Franken, durchzuführen?
Warum wurden die verbleibenden vier bayrischen „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSU)-Kompanien nicht in das Pilotprojekt integriert?
Welche Überlegungen bestehen bezüglich der Mindestgröße eines zukünftigen Landesregiments, wenn das Konzept auf andere Bundesländer übertragen wird?
Gibt es bereits Überlegungen, wie diese Größe in kleineren Bundesländern, wie Bremen oder dem Saarland, erreicht werden soll?
Welche Zielgröße der Territorialen Reserve im Bereich RSU-Kompanien bzw. Landesregimenter strebt die Bundesregierung insgesamt an?
Wie ist der aktuelle Personalstand der bestehenden RSU-Kompanien (bitte den Soll- und Ist-Stand nach Bundesland, Kompanie und Dienstgraden aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Differenz aufzufüllen?
Ist in diesem Bereich eine allgemeine Dienstpflicht, wie vom Reservistenverband vorgeschlagen, Teil der Planungen?
Wie viele Angehörige der RSU-Kompanien haben im Rahmen der Trendwende Personal aus dem Reservedienst wieder in den aktiven Soldatendienst gewechselt oder werden dies absehbar tun (bitte nach Kompanie, Dienstgrad und aktueller bzw. zukünftiger Tätigkeit aufschlüsseln)?
Wie ist das Geschlechterverhältnis in den RSU-Kompanien jeweils (bitte nach Kompanie und Dienstgrad aufschlüsseln)?
Welche Kosten werden für die RSU-Kompanien aktuell jährlich veranschlagt (bitte nach Haushaltstitel, Posten und Kompanie aufschlüsseln)?
An welchen Einsätzen waren die RSU-Kompanien seit ihrer Aufstellung 2013 beteiligt (bitte nach eingesetzten Kompanien, Datum, Dauer, Ort, Anlass, Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und Rechtsgrundlage aufschlüsseln)?
An welchen Übungen waren die RSU-Kompanien seit ihrer Aufstellung 2013 beteiligt (bitte nach Kompanie, Datum, Dauer, Ort, Übungsszenario, Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten aufschlüsseln)?
Inwiefern ist es vorgesehen, RSU-Kompanien an Übungen zur gemeinsamen Terrorabwehr von Polizei und Bundeswehr zu beteiligen?
Welche Eckpunkte soll die „Strategie der Reserve“ nach Ansicht der Bundesregierung enthalten? Welche Position nimmt die Bundesregierung im Ausarbeitungsprozess der „Strategie der Reserve“ zur Frage einer Ausweitung des Konzepts der Landesregimenter ein (vgl. www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/diebundeswehr-startet-das-pilotprojekt-landesregiment/)?
Welche Workshops werden im Bundessministerium der Verteidigung zur Erarbeitung einer „Strategie der Reserve“ durchgeführt (vgl. www.reservisten verband.de/magazin-die-reserve/die-bundeswehr-startet-das-pilotprojekt-landes regiment/)?
a) Wie lauten die Titel der jeweiligen Workshops?
b) Wann finden bzw. fanden diese jeweils statt?
c) Wer ist an den Workshops jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln)?
d) Inwiefern fließen die Ergebnisse der Workshops in die „Strategie der Reserve“ ein?
Welche Vorfälle mit Bezug zu Rechtsextremismus, Reichsbürgern und Preppern hat es in den RSU-Kompanien bis jetzt gegeben (bitte nach Kompanie, Zeitpunkt, Art des Vorfalls, Disziplinarmaßnahmen und Verbleib des Beschuldigten im Beorderungsverhältnis aufschlüsseln)?
Welche Vorfälle im Bereich sexualisierter Übergriffe, Schikane oder weiterer Dienstverstöße hat es in den RSU-Kompanien bis jetzt gegeben (bitte nach Kompanie, Zeitpunkt, Art des Vorfalls, Disziplinarmaßnahmen und Verbleib des Beschuldigten im Beorderungsverhältnis aufschlüsseln)?