Pilotprojekt Landesregiment Bayern

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10542 19. Wahlperiode 31.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/9716 – Pilotprojekt Landesregiment Bayern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2018 wurde das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ der Öffentlichkeit vorgestellt (https://bit.ly/2V1IrQZ). Während der Laufzeit von April 2019 bis Ende 2021 soll die neue Struktur für die Territoriale Reserve getestet werden. Dafür werden aus dem Pool der bundesweit 30 bestehenden Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSUKp) die drei Kompanien in Franken um eine Stabs- und Versorgungskompanie ergänzt werden. Erhofft wird sich davon eine größere militärische Eigenständigkeit der Reservistentruppe. Bis auf eine Hand voll hauptamtlicher Soldaten und Soldatinnen soll das Landesregiment ausschließlich aus Reservisten und Reservistinnen bestehen. Ziel der Pilotphase ist es nach Bundeswehrangaben, Rückschlüsse zu ziehen, inwiefern sich die Struktur der Landesregimenter auf die restlichen Bundesländer ausdehnen lässt. Damit wird eine Forderung des Reservistenverbandes zumindest testweise umgesetzt, die laut einem Bericht auf „BILD.de“ vom 14. Juli 2017 noch wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken von der Bundeswehr zurückgewiesen wurde (www.bild.de/politik/inland/bundeswehr/reservistenfordernneuevolks- armee-52540438.bild.html). Nach Vorstellung des Reservistenverbandes soll perspektivisch eine 30 000 Dienstposten umfassende Reservistentruppe für Landesverteidigung und Inlandseinsätze entstehen, die ungeachtet des bestehenden Rechtsrahmens nicht nur der Bundeswehr, sondern auch der Polizei unterstützend zur Seite stehen soll (https://bit.ly/2SKHaMA). Die Fragestellenden halten die Entwicklung hin zu einer eigenständigen Reservistentruppe für Inlandseinsätze mit Blick auf verfassungsrechtliche Beschränkungen des Einsatzes der Bundeswehr in Deutschland und die Trennung von Polizei und Streitkräften als historische Lehre aus dem Nationalsozialismus für hochgradig problematisch. Zudem erfüllt es die Fragesteller mit großer Sorge, dass der Reservistenverband, der aktuell in Mecklenburg-Vorpommern laut Aussage des SPD- Landtagsabgeordneten Dirk Friedriszik „von Rechtsextremen unterwandert“ ist, (www.spd- fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/reservistenverband-ist-von-rechts extremen-unterwandert-worden) und auch in anderen Bundesländern mit ähnlichen Tendenzen zu kämpfen hat (https://bit.ly/2L28My1), eng in das Pilotprojekt und die Personalgewinnung eingebunden ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es wird vorab auf den grundsätzlichen Charakter des Pilotprojektes als „Erprobungsdienststelle“ hingewiesen. Über ein Ergebnis und damit auch über eine mögliche Übertragung des Konzeptes auf andere Bundesländer wird erst nach Evaluierung des Pilotprojektes zu entscheiden sein. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Wie lauteten die Forderungen aus dem Leitlinienentwurf des Reservistenverbandes aus dem Jahr 2017 in Bezug auf die Schaffung von Landesregimentern und Nationaler Reserve im vollständigen Wortlaut? Die Fragesteller werden gebeten, sich an den Herausgeber (VdRBw) zu wenden. 2. Wie lauteten die darauf von der Bundeswehr in ihrer Analyse vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken im vollständigen Wortlaut (https://bit.ly/ 2JWri8J)? Die von den Fragestellern angeführte Analyse bezieht sich auf eine Berichterstattung der „BILD-Zeitung“ vom 14. Juli 2017. Wie schon am Ende dieses Artikels dargestellt, lag der Bundesregierung die Leitlinie des Verbandes nicht vor und somit wurde auch keine verfassungsrechtliche Bewertung durchgeführt. Auf welche interne Analyse die „BILD-Zeitung“ ihre Berichterstattung stützt, kann seitens der Bundesregierung nicht nachvollzogen werden. 3. Inwiefern wurden welche dieser Bedenken ausgeräumt, sodass nun die Entscheidung für das Pilotprojekt Landesregiment fiel? Die Ausplanungen zum Pilotprojekt „Landesregiment“ basieren im Wesentlichen auf den Überlegungen der Streitkräftebasis zur Weiterentwicklung und Stärkung der Territorialen Strukturen, welche sich konzeptionell aus dem Weißbuch 2016 und der Konzeption der Bundeswehr 2018 ableiten. Diese Überlegungen wurden parallel zu und unabhängig vom VdRBw angestellt. Hierzu bestehen seitens der Bundesregierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da es sich um originäre Strukturen der Streitkräfte handelt, die innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens agieren. 4. Welche Rolle und welche Aufgaben soll der Reservistenverband im Rahmen des Pilotprojekts, insbesondere in den Bereichen Personalgewinnung und Ausbildung genau übernehmen? Der VdRBw ist im Rahmen der Projektorganisation in beratender Funktion in die Projektarbeit eingebunden. Dies betrifft die Teilprojekte „Ausbildung“, „Weiterentwicklung und Konzeption“, „Personal“ sowie „Evaluation“. Die Aufgabe der Personalgewinnung in der Bundeswehr obliegt dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw). Der VdRBw wird das Projekt verbandsintern bewerben und kann Bewerber vorschlagen. Eine Entscheidung erfolgt durch BAPersBw im Rahmen der üblichen Prozesse. 5. Wie lauten die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen das Landesregiment eingesetzt werden soll? Für das Landesregiment gelten die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie für alle Teile der Streitkräfte. 6. Für welche Aufgaben soll das Landesregiment Bayern genau zur Verfügung stehen? Das Landesregiment soll für Schutz-, Wach- und Sicherungsaufgaben sowie zur Amts- und Katastrophenhilfe zur Verfügung stehen. 7. Welche Ebenen der Kooperation des Landesregiments mit der Polizei sind vorgesehen, und welche weiteren Überlegungen bestehen hierzu? Die Zusammenarbeit des Landesregimentes mit der Polizei erfolgt im Rahmen der Amtshilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes bzw. Hilfeleistung der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Abstimmung mit der Polizei erfolgt in diesen Fällen auf der Ebene der Territorialen Kommandobehörden. Weiterführende Überlegungen zur Kooperation des Landesregimentes mit der Polizei gibt es nicht. 8. Inwiefern ist es vorgesehen, das Landesregiment mit eigenem Material (Waffen, Fahrzeuge etc.) und Liegenschaften auszustatten? a) Aus welchem Haushaltstitel sollen diese finanziert werden? b) Falls keine Ausstattung des Landesregiments mit eigenem Material vorgesehen ist, woher soll dieses bezogen werden? Die für das Landesregiment zweckmäßige Materialausstattung ist Gegenstand der Erprobung. Für den Erprobungszeitraum erfolgt die materielle Ausstattung aus vorhandenen Beständen der Streitkräftebasis, die Unterbringung in vorhandener Infrastruktur. 9. Welche Kosten sind für das Pilotprojekt für die kommenden Jahre eingeplant (bitte nach Jahr, Haushaltstitel und Posten aufschlüsseln)? Momentan werden durch die Projektleitung für den Betrieb des Pilotprojektes pro Jahr folgende Haushaltsmittel eingeplant: ˗ flexibilisierte Haushaltsführung Kapitel 1403 15 000 Euro (darunter 1403 511 01 Geschäftsbedarf, 1403 525 01 Aus- und Fortbildung, 1403 527 01 Dienstreisen, 1403 539 99 vermischte Verwaltungsausgaben), ˗ 1413 511 55 (Geschäftsbedarf IT) 1 000 Euro, ˗ 1408 518 01 (Mieten/Pachten) 1 000 Euro sowie ˗ 1407 553 39 Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements (BwFPS) 1 000 Euro. 10. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlichen Kosten für den Betrieb eines Landesregimentes, sollte es über 2021 hinaus betrieben werden (bitte nach Haushaltstitel und Posten aufschlüsseln)? Die jährlichen Kosten für den Betrieb eines Landesregimentes sind von der künftigen Ausstattung abhängig. Dies ist u. a. Untersuchungsgegenstand des Pilotprojektes und kann erst nach Abschluss der Evaluierung ermittelt werden. 11. Auf welcher Grundlage fiel die Entscheidung, das Pilotprojekt in Bayern, spezieller in Franken, durchzuführen? Die Entscheidung fiel im Rahmen einer bundesweiten Betrachtung und in enger Abstimmung mit den betroffenen Dienststellen. Ausschlaggebend war die hohe Dichte an Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSU- Kompanien), die zur Aufstellung des Landesregimentes als Pilotprojekt herangezogen werden konnten. 12. Warum wurden die verbleibenden vier bayrischen „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSU)-Kompanien nicht in das Pilotprojekt integriert? Eine Erprobung mit drei RSU-Kompanien wird als hinreichend erachtet, um Erkenntnisse über die erforderliche Struktur, Stärke und Ausstattung eines Landesregimentes zu gewinnen. 13. Welche Überlegungen bestehen bezüglich der Mindestgröße eines zukünftigen Landesregiments, wenn das Konzept auf andere Bundesländer übertragen wird? 14. Gibt es bereits Überlegungen, wie diese Größe in kleineren Bundesländern, wie Bremen oder dem Saarland, erreicht werden soll? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Diese Fragen sind Untersuchungsgegenstand des Pilotprojekts und können erst nach dessen Evaluierung beantwortet werden. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Welche Zielgröße der Territorialen Reserve im Bereich RSU-Kompanien bzw. Landesregimenter strebt die Bundesregierung insgesamt an? Eine Zielgröße wird sich im Laufe der kommenden Jahre aus den laufenden Untersuchungen zum Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ergeben. Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt werden hierzu einfließen. Ergänzend wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. 16. Wie ist der aktuelle Personalstand der bestehenden RSU-Kompanien (bitte den Soll- und Ist-Stand nach Bundesland, Kompanie und Dienstgraden aufschlüsseln)? Auf Anlage 1 wird verwiesen. 17. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Differenz aufzufüllen? Die RSU-Kompanien und die jeweils zuständigen Landeskommandos haben in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) unterschiedliche Maßnahmen der Personalgewinnung und -bindung zur weiteren Verbesserung des Personalbestandes ergriffen. Hierzu zählen u. a. die gezielte Beorderung von Reservistinnen und Reservisten für Schlüsselmaßnahmen, die Ausbildung Ungedienter mit dem Ziel der Beorderung in den RSU-Kompanien sowie geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. 18. Ist in diesem Bereich eine allgemeine Dienstpflicht, wie vom Reservistenverband vorgeschlagen, Teil der Planungen? Die Überlegungen des VdRBw zur Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht spielen für das Pilotprojekt „Landesregiment in Bayern“ keine Rolle. 19. Wie viele Angehörige der RSU-Kompanien haben im Rahmen der Trendwende Personal aus dem Reservedienst wieder in den aktiven Soldatendienst gewechselt oder werden dies absehbar tun (bitte nach Kompanie, Dienstgrad und aktueller bzw. zukünftiger Tätigkeit aufschlüsseln)? Die erfragten Informationen werden derzeit nicht vorgehalten. 20. Wie ist das Geschlechterverhältnis in den RSU-Kompanien jeweils (bitte nach Kompanie und Dienstgrad aufschlüsseln)? Auf Anlage 1 wird verwiesen. 21. Welche Kosten werden für die RSU-Kompanien aktuell jährlich veranschlagt (bitte nach Haushaltstitel, Posten und Kompanie aufschlüsseln)? Aktuell gibt es 30 RSU-Kompanien. Durchschnittlich werden für den Betrieb einer RSU-Kompanie ca. folgende Haushaltsmittel veranschlagt: ˗ flexibilisierte Haushaltsführung Kapitel 1403 10 000 Euro (darunter 1403 511 01 Geschäftsbedarf, 1403 525 01 Aus- und Fortbildung, 1403 527 01 Dienstreisen, 1403 539 99 vermischte Verwaltungsausgaben), ˗ 1407 553 39 Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements 5 000 Euro, ˗ 1408 518 01 (Mieten/Pachten) 6 000 Euro sowie ˗ 1413 511 55 (Geschäftsbedarf IT) 1500 Euro. 22. An welchen Einsätzen waren die RSU-Kompanien seit ihrer Aufstellung 2013 beteiligt (bitte nach eingesetzten Kompanien, Datum, Dauer, Ort, Anlass, Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und Rechtsgrundlage aufschlüsseln)? Auf Anlage 2 wird verwiesen. 23. An welchen Übungen waren die RSU-Kompanien seit ihrer Aufstellung 2013 beteiligt (bitte nach Kompanie, Datum, Dauer, Ort, Übungsszenario, Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten aufschlüsseln)? Auf Anlage 3 wird verwiesen. 24. Inwiefern ist es vorgesehen, RSU-Kompanien an Übungen zur gemeinsamen Terrorabwehr von Polizei und Bundeswehr zu beteiligen? Zu einer möglichen Beteiligung von RSU-Kompanien an polizeilichen Übungen liegen der Bundesregierung gegenwärtig keine Informationen vor. 25. Welche Eckpunkte soll die „Strategie der Reserve“ nach Ansicht der Bundesregierung enthalten? Welche Position nimmt die Bundesregierung im Ausarbeitungsprozess der „Strategie der Reserve“ zur Frage einer Ausweitung des Konzepts der Landesregimenter ein (vgl. www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/ diebundeswehr-startet-das-pilotprojekt-landesregiment/)? Die „Strategie der Reserve“ (SdR) wird sich als Ableitung aus dem Weißbuch 2016 und der Konzeption der Bundeswehr 2018 an die Systematik der Planung der Bundeswehr anlehnen. Die in der SdR zu betrachtenden Handlungsfelder umfassen im Kern die Bereiche Personal, Material, Infrastruktur, Ausbildung und Kommunikation. Eckpunkte bilden die Beibehaltung der Freiwilligkeit für den Dienst in der Reserve unterhalb des Spannungs- und Verteidigungs- bzw. Bereitschaftsfalls. Der personelle Schwerpunkt wird auf den aus der Bundeswehr ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten als künftige Angehörige der Reserve liegen. Ein Ausbildungssystem für Frieden und Krise soll die Reserve auf ihren Auftrag vorbereiten. Zudem muss die Ausstattung der beorderten Reserve ihrem Zweck entsprechen. Schließlich soll bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen die beorderte Reserve möglichst verzugslos aufwachsen können. 26. Welche Workshops werden im Bundessministerium der Verteidigung zur Erarbeitung einer „Strategie der Reserve“ durchgeführt (vgl. www.reservisten verband.de/magazin-die-reserve/die-bundeswehr-startet-das-pilotprojekt-landes regiment/)? a) Wie lauten die Titel der jeweiligen Workshops? b) Wann finden bzw. fanden diese jeweils statt? c) Wer ist an den Workshops jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln)? d) Inwiefern fließen die Ergebnisse der Workshops in die „Strategie der Reserve“ ein? Die Fragen 26 bis 26d werden zusammen beantwortet. Die Workshops zur Erarbeitung der „Strategie der Reserve“ wurden im Zeitraum Oktober 2018 bis Mai 2019 durchgeführt. Teilnehmer waren: ˗ die im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) fachlich zuständigen Bereiche, ˗ Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr, ˗ Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V., ˗ Deutscher Bundeswehrverband. Im Einzelnen, mit Thema und Datum der Durchführung: ˗ KickOff (nur für BMVg) 15. Oktober 2018 ˗ Rahmenbedingungen 5. November 2018 ˗ Personal 27. November 2018 ˗ Struktur, Ausbildung 12. Dezember 2018 ˗ Material, Infrastruktur 17. Januar 2019 ˗ Kommunikation 12. Februar 2019 ˗ Abschluss 13. März 2019 Ergänzend wurden zwei „Mini-Workshops“ durchgeführt: - Wehrersatz, 5. März 2019, unter Einbindung der jeweiligen ministeriellen Fachbereiche - Allgemeine Reserve, 3./4. April 2019, mit dem Beirat Reservistenarbeit beim Verband der Reservisten der Bundeswehr In den Workshops wurden – bezogen auf die jeweilige Thematik – Grundlagen dargestellt und Handlungsansätze diskutiert. Deren Zusammenführung erfolgt nunmehr in der „Strategie der Reserve“. 27. Welche Vorfälle mit Bezug zu Rechtsextremismus, Reichsbürgern und Preppern hat es in den RSU-Kompanien bis jetzt gegeben (bitte nach Kompanie, Zeitpunkt, Art des Vorfalls, Disziplinarmaßnahmen und Verbleib des Beschuldigten im Beorderungsverhältnis aufschlüsseln)? Anfang 2017 wurde in zwei Fällen bei der RSU-Kompanie Mecklenburg- Vorpommern eine Verdachtsfallbearbeitung wegen rechtsextremistischer Anhaltspunkte durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgenommen. In beiden Fällen hat das BAPersBw Vorkehrungen getroffen, um eine künftige Heranziehung der Betroffenen zu unterbinden. Im Zuge dieser Verdachtsfallbearbeitungen des MAD wurden Erkenntnisse zu zwei weiteren, ebenfalls der RSU-Kompanie Mecklenburg-Vorpommern angehörenden Personen, in die AG Reservisten eingebracht und bewertet. Auch in diesen beiden Fällen hat das BAPersBw entsprechende Vorkehrungen getroffen, um eine künftige Heranziehung zu unterbinden. 28. Welche Vorfälle im Bereich sexualisierter Übergriffe, Schikane oder weiterer Dienstverstöße hat es in den RSU-Kompanien bis jetzt gegeben (bitte nach Kompanie, Zeitpunkt, Art des Vorfalls, Disziplinarmaßnahmen und Verbleib des Beschuldigten im Beorderungsverhältnis aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Meldungen zum erfragten Sachverhalt vor. A n la g e 1 z u P ar lS ts b ei d er B u n d es m in is te ri n d er V er te id ig u n g D r. T au b er 1 9 8 0 0 2 7 -V 1 9 8 v o m 2 7 . M ai 2 0 1 9 P er so n al st an d u n d G es ch le ch te rv er h äl tn is in d en R eg io n al en S ic h er u n g su n d U n te rs tü tz u n g sk o m p an ie n B u n d es - la n d R S U K p S o ll = 1 2 0 ( A u sn ah m e S N = 1 5 0 ) Is t (z u m S S ti ch ta g 0 1 .0 5 .2 0 1 9 ) // D st G ra d e d er M ar in e g el te n s in n g em äß ! / / D at en g et re n n t n ac h GG e sc h le ch te rn m ä n n li ch ( m ) - w e ib li ch ( w ) O T L / M H / L O S F S F / F S U / U O S G / S S U M M E O T L M H O L L S F H F O F F S U U O S G S G H G O G G S S U M M E ( m ) S U M M E ( w ) S U M M E ( g es ) m w m w m w m w m w m w m w m w m w m w m w m w m w m w m w m w m w B B B ra n d en b u rg 6 4 6 1 7 1 9 6 8 1 2 0 2 0 2 0 4 0 0 0 0 0 4 0 6 0 1 0 3 0 1 4 0 3 0 1 9 0 1 7 0 9 0 1 1 0 2 0 4 0 1 0 1 0 1 0 1 B W S ch w äb is ch e A lb 6 4 2 2 1 1 9 6 8 1 2 0 2 0 1 0 2 0 4 0 2 0 3 0 8 0 0 0 5 0 1 1 2 2 0 1 1 0 9 0 8 0 7 0 7 7 0 0 8 2 9 9 1 O b er rh ei n 6 4 2 2 1 1 9 6 8 1 2 0 1 0 0 0 3 0 1 0 2 0 4 0 6 0 5 0 1 0 7 0 1 0 3 0 0 1 0 0 1 3 0 2 0 7 0 0 0 9 3 0 9 3 O d en w al d 6 4 2 2 1 1 9 6 8 1 2 0 2 0 0 0 3 0 2 0 0 0 3 0 4 0 1 0 1 0 8 0 4 0 1 8 0 1 0 0 6 0 5 0 6 0 0 0 7 3 0 7 3 B Y U n te rf ra n k en 2 5 2 2 0 1 5 7 6 1 2 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 6 0 2 0 3 0 0 0 8 0 2 0 1 8 0 8 0 5 0 6 1 4 2 0 0 6 4 3 6 7 M it te lf ra n k en 2 5 2 2 0 1 5 7 6 1 2 0 1 0 0 0 1 0 3 0 0 0 2 0 9 0 1 0 0 0 8 1 1 0 2 5 0 8 0 4 0 1 3 1 0 0 2 0 7 8 2 8 0 O b er fr an k en 2 5 2 2 0 1 5 7 6 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 3 1 1 0 0 0 1 0 0 0 0 1 4 0 8 0 4 0 5 0 3 0 1 0 5 2 1 5 3 O b er p fa lz 2 5 2 2 2 1 5 7 4 1 2 0 2 0 0 0 3 0 0 0 1 0 5 0 5 0 2 0 3 0 1 3 0 0 0 1 6 0 3 0 5 0 7 0 1 0 2 1 6 8 1 6 9 N ie d er b ay er n 2 5 2 2 2 1 5 7 4 1 2 0 1 0 1 0 0 0 1 0 0 0 3 1 1 2 0 1 0 1 0 4 0 4 0 1 1 0 5 0 6 0 3 0 3 2 4 1 6 0 4 6 4 O b er b ay er n 6 8 5 1 9 1 4 6 8 1 2 0 6 0 0 0 6 0 2 0 0 0 9 0 3 0 2 0 0 0 7 0 3 0 2 4 0 1 4 0 5 0 7 0 6 0 1 0 9 5 0 9 5 S ch w ab en 6 8 5 1 9 1 4 6 8 1 2 0 3 0 1 0 2 0 1 0 1 0 5 0 2 0 0 2 1 0 6 0 1 0 1 1 0 8 0 4 0 8 0 0 1 0 0 5 4 3 5 7 B E B er li n 8 9 3 2 1 1 1 6 8 1 2 0 6 0 2 0 5 0 7 0 3 0 7 0 6 0 4 0 2 0 9 0 3 0 1 8 1 6 0 2 0 5 0 0 0 9 4 9 4 5 9 9 H B B re m en 2 4 4 2 1 1 2 7 7 1 2 0 0 0 1 0 1 0 2 0 0 0 3 0 4 0 0 0 1 0 1 0 1 0 1 5 1 5 1 6 0 3 0 1 0 1 0 4 5 2 4 7 H E N o rd h es se n 6 4 2 2 1 1 9 6 8 1 2 0 0 0 1 0 1 0 2 0 2 0 3 0 5 0 3 0 5 0 5 1 3 0 1 6 1 1 1 1 8 0 6 1 1 0 0 0 7 2 4 7 6 S ü d h es se n 6 4 2 2 1 1 9 6 8 1 2 0 0 0 1 0 2 0 3 0 2 0 2 0 4 0 1 0 2 0 7 0 2 0 2 1 0 1 4 0 1 1 0 3 0 1 0 0 0 7 6 0 7 6 H H H am b u rg 6 1 0 2 2 3 1 1 6 8 1 2 0 0 0 2 0 5 0 3 0 1 0 1 0 3 0 3 0 0 0 1 1 0 1 0 1 4 0 4 0 6 1 3 1 0 0 0 0 5 4 2 5 6 M V M ec k le n b u rg - V o rp o m m er n 7 1 1 2 1 7 1 5 6 8 1 2 0 1 0 0 0 2 0 3 0 1 0 1 0 4 0 3 0 0 1 5 0 1 0 8 0 8 0 1 0 6 0 1 0 0 0 4 5 1 4 6 N I K ü st e 6 4 2 2 1 1 9 6 8 1 2 0 3 0 0 0 1 0 2 0 0 0 7 0 1 0 1 0 0 0 1 1 0 0 0 1 9 1 5 1 7 1 3 0 0 0 1 0 6 1 3 6 4 N o rd h ei d e 6 4 2 2 1 1 9 6 8 1 2 0 2 0 0 0 4 0 2 0 1 0 5 0 3 0 4 0 0 0 4 0 3 0 2 2 0 5 0 6 0 2 0 0 0 0 0 6 3 0 6 3 S o ll in g 6 4 2 2 1 1 9 6 8 1 2 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 9 1 6 0 1 0 1 0 4 0 0 0 3 8 1 4 0 6 1 5 1 1 0 1 0 7 8 4 8 2 N W W es tf al en 2 7 5 2 0 1 5 7 1 1 2 0 1 0 0 0 3 0 0 0 1 0 3 0 7 0 2 0 3 0 1 2 1 1 0 2 0 0 1 1 0 9 0 5 0 1 0 2 0 8 1 1 8 2 R h ei n la n d 2 7 5 2 0 1 5 7 1 1 2 0 1 0 1 0 4 0 2 0 1 0 3 0 5 0 2 0 2 0 5 0 6 0 2 1 0 1 0 0 4 0 2 0 3 0 3 0 7 5 0 7 5 R u h rg eb ie t 2 7 5 2 0 1 5 7 1 1 2 0 1 0 1 0 4 0 0 0 0 0 3 0 6 0 2 0 5 0 1 1 0 2 0 1 5 0 1 8 0 1 2 0 9 0 1 0 1 0 9 1 0 9 1 R P R h ei n la n d -P fa lz 2 7 5 2 0 1 5 7 1 1 2 0 0 0 0 0 4 0 2 0 3 0 2 0 1 0 0 2 0 3 0 1 1 0 2 0 3 2 0 2 0 0 9 1 1 7 0 0 2 0 0 1 1 7 3 1 2 0 S H H o ls te in 4 8 6 2 0 1 1 7 1 1 2 0 4 0 0 0 3 0 4 0 1 0 6 0 6 1 2 0 2 0 7 0 0 0 1 6 0 1 1 0 8 0 1 3 0 1 0 3 0 8 7 1 8 8 S ch le sw ig 4 8 6 2 0 1 1 7 1 1 2 0 0 0 1 0 2 0 1 0 1 0 6 0 8 1 2 0 2 0 1 1 0 1 0 2 5 0 6 0 2 0 2 0 3 0 0 0 7 3 1 7 4 S L S aa rl an d 3 6 5 2 3 1 3 7 0 1 2 0 1 0 1 0 2 0 0 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 1 5 0 6 0 6 0 3 0 2 0 0 0 5 3 0 5 3 S N S ac h se n 2 6 2 2 0 1 4 1 0 6 1 5 0 1 0 0 0 4 0 1 0 1 0 1 0 7 1 2 0 1 0 8 0 2 0 2 7 0 7 0 8 0 9 0 2 0 3 1 8 4 2 8 6 S T S ac h se n -A n h al t 2 5 2 2 0 1 3 7 8 1 2 0 0 0 1 0 1 0 2 0 1 0 1 0 5 0 6 0 2 1 7 0 1 0 2 6 1 1 4 0 1 5 2 1 5 0 0 0 0 0 9 7 4 1 0 1 T H T h ü ri n g en 7 1 0 2 2 2 1 1 6 8 1 2 0 0 0 1 0 1 0 2 0 1 0 3 0 7 0 2 0 1 0 9 0 4 0 1 8 0 7 0 8 0 1 0 2 2 0 0 0 7 6 2 7 8 S U M M E 1 2 9 1 8 2 9 6 6 1 4 4 5 6 2 1 5 3 3 6 3 0 4 2 0 1 8 0 7 6 0 5 2 0 2 8 0 1 1 4 2 1 6 0 4 5 9 2 4 7 2 2 4 4 5 5 5 0 5 8 3 6 2 7 2 3 2 0 3 6 1 9 5 7 5 9 1 4 3 8 7 2 2 4 2 5 8 2 3 0 0 Le ge nd e O T L = O b e rs tl e u tn a n t O S G = O b e rs ta b sg e fr e it e r M = M a jo r S G = S ta b sg e fr e it e r H = H a u p m a n n H G = H a u p g e fr e it e r O L = O b e rl e u tn a n t O G = O b e rg e fr e it e r L = Le u tn a n t G = G e fr e it e r O S F = O b e rs ta b sf e ld w e b e l S = S o ld a t S F = S ta b sf e ld w e b e l H F = H a u p tf e ld w e b e l O F = O b e rf e ld fe b e l F = F e ld w e b e l S U = S ta b su n te ro ff iz ie r U = U n te ro ff iz ie r A n la g e 2 z u P ar lS ts b ei d er B u n d es m in is te ri n d er V er te id ig u n g D r. T au b er 1 9 8 0 0 2 7 -V 1 9 8 v o m 2 7 . M ai 2 0 1 9 E in sä tz e d er R eg io n al en S ic h er u n g su n d U n te rs tü tz u n g sk o m p an ie n ( R S U -K p ) B u n d es - la n d R S U -K p D at u m D au er O rt A n la ss A n za h l ei n g es et zt er S o ld at In n en R ec h ts g ru n d la g e B Y U n te rf ra n ke n 1 4 .0 1 .- 1 9 .0 1 .2 0 1 9 6 T ag e R ei th im W in kl S ch n ee h il fe 1 6 A rt . 3 5 G G M it te lf ra n ke n 1 4 .0 1 .- 1 9 .0 1 .2 0 1 9 6 T ag e R ei th im W in kl S ch n ee h il fe 2 1 A rt . 3 5 G G O b er fr an ke n 1 4 .0 1 .- 1 9 .0 1 .2 0 1 9 6 T ag e R ei th im W in kl S ch n ee h il fe 1 6 A rt . 3 5 G G O b er p fa lz 0 3 .0 6 .- 0 8 .0 6 .2 0 1 3 5 T ag e D eg g en d o rf H o ch w as se r 1 2 A rt . 3 5 G G 1 4 .0 1 .- 1 9 .0 1 .2 0 1 9 5 T ag e R ei th im W in kl S ch n ee h il fe 2 0 A rt . 3 5 G G N ie d er b ay er n 0 3 .0 6 .- 0 8 .0 6 .2 0 1 3 5 T ag e D eg g en d o rf H o ch w as se r 1 5 A rt . 3 5 G G 1 4 .0 1 .- 1 9 .0 1 .2 0 1 9 5 T ag e R ei th im W in kl S ch n ee h il fe 1 4 A rt . 3 5 G G O b er b ay er n 1 4 .0 1 .- 1 9 .0 1 .2 0 1 9 5 T ag e R ei th im W in kl S ch n ee h il fe 4 0 A rt . 3 5 G G S ch w ab en 1 4 .0 1 .- 1 9 .0 1 .2 0 1 9 5 T ag e R ei th im W in kl S ch n ee h il fe 2 2 A rt . 3 5 G G H B B re m en Ju n 1 3 6 T ag e G o rl eb en E lb eh o ch w as se r 3 4 A rt . 3 5 G G M V M ec kl em b u rg - V o rp o m m er n 0 8 . - 1 6 .1 0 .2 0 1 5 9 T ag e R o st o ck F lü ch tl in g sh il fe 3 6 A rt . 3 5 ( 1 ) G G S N S ac h se n 0 5 .0 9 . - 0 7 .0 9 .2 0 1 5 3 T ag e D re se d en F lü ch tl in g sh il fe 9 A rt . 3 5 G G T H T h ü ri n g en 0 4 .0 6 .2 0 1 3 7 T ag e L ei p zi g , D re sd en , M ei ss en H o ch w as se rei n sa tz 1 6 A rt . 3 5 G G A n la g e 3 z u P ar lS ts b ei d er B u n d es m in is te ri n d er V er te id ig u n g D r. T au b er 1 9 8 0 0 2 7 -V 1 9 8 v o m 2 7 . M ai 2 0 1 9 Ü b u n ge n u n te r B et ei li gu n g vo n R eg io n al en S ic h er u n gs - u n d U n te rs tü tz u n gs k o m p an ie n (R SU -K p ) B u n d es - la n d R SU -K p D at u m D au er O rt Ü b u n gs sz en ar io A n za h l ei n ge se tz te r So ld at In n en B B B ra n d en b u rg 12 .0 9. -1 3. 09 .2 01 8 2 T ag e T ru p p en ü b u n gs p la tz (T rÜ b P l) L eh n in M il it är is ch e E va k u ie ru n gs o p er at io n S C H N E L L E R A D L E R 15 B Y O b er b ay er n 09 .0 3. 20 17 1 T ag M u rn au G em ei n sa m e T er ro rr is m u sa b w eh r- E xe rc is e (G E T E X ) A rt 3 5 A b s. 2 Ü b u n g 7 Sc h w ab en 18 .0 6. -1 9. 06 .2 01 8 2 T ag e P en zi n g B ay er is ch e T er ro ri sm u sa b w eh r- E xe rc is e (B A Y T E X ) A rt 3 5 A b s. 2 Ü b u n g 12 B E B er li n 15 .- 19 .1 0. 20 18 5 T ag e T rÜ b P l L eh n in A u fg ab en im O b je k ts ch u tz 41 H E N o rd h es se n 23 .- 25 .0 2. 20 18 3 T ag e F ra n k en b er g H ei m at sc h u tz Ü b u n g ST A R K E S IC H E R U N G d es E le k tr o n is ch e K am p ff ü h ru n g B at ai ll o n s 93 2 35 Sü d h es se n 08 .- 19 .0 5. 20 17 12 T ag e M u n st er H ei m ts ch u tz Ü b u n g R E D G R IF F IN d er D iv is io n Sc h n el le K rä ft e 20 je W o ch e 03 .- 14 .0 9. 20 17 12 T ag e St ad ta ll en d o rf H ei m at sc h u tz Ü b u n g SC H N E L L E R A D L E R d er D iv is io n S ch n el le K rä ft e 35 N I K ü st e 01 .0 6. - 1 3. 06 .2 01 8 13 G ar ls te d t / O ld en b u rg U n te rs tü tz u n g D eu ts ch e R es er vi st en m ei st er sc h af t 20 18 20 N o rd h ei d e 28 .1 0- 08 .1 1. 20 13 12 L ü n eb u rg / M u n st er Ü b u n g G rü n er D ra go n er d es A u fk lä ru n gs le h rb at ai ll o n es 3 6 01 .0 6. - 1 3. 06 .2 01 8 13 G ar ls te d t / O ld en b u rg U n te rs tü tz u n g D eu ts ch e R es er vi st en m ei st er sc h af t 20 18 12 07 .- 14 .0 9. 20 18 7 St en d al H ei m at sc h u tz Ü b u n g SC H N E L L E R A D L E R d er D iv is io n S ch n el le K rä ft e 28 So ll in g 01 .0 6. 20 18 03 .0 6. 20 18 3 G ar ls te d t U n te rs tü tz u n g D eu ts ch e R es er vi st en m ei st er sc h af t 20 18 28 B u n d es - la n d R SU -K p D at u m D au er O rt Ü b u n gs sz en ar io A n za h l ei n ge se tz te r So ld at In n en N W W es tf al en 21 .1 0. - 2 5. 10 .2 01 5 10 .1 1. - 1 6. 11 .2 01 8 5 T g 7 T g W ie h l B au m h o ld er F es ts te ll en d er E in sa tz b er ei ts ch af t 35 32 R h ei n la n d 21 .1 0. - 2 5. 10 .2 01 5 10 .1 1. - 1 6. 11 .2 01 8 5 T ag e 7 T ag e W ie h l B au m h o ld er 49 22 R u h rg eb ie t 21 .1 0. - 2 5. 10 .2 01 5 5 T ag e W ie h l 25 08 .0 5. - 1 6. 05 .2 01 7 9 T ag e B au m h o ld er 51 04 .0 6. - 1 0. 06 .2 01 8 7 T ag e M u n st er 29 10 .1 1. - 1 6. 11 .2 01 8 7 T ag e B au m h o ld er 53 R P R h ei n la n d - P fa lz 27 .1 1- 01 .1 2. 20 17 5 T ag e B L R P Ü b u n g C E L T IC S T O R M A rt il le ri el eh rb at ai ll o n 3 45 , Id ar -O b er st ei n , G ef ec h ts st an d si ch er u n g 40 SH H o ls te in 09 .- 17 .0 5. 20 17 10 SH Ü b u n g R E D G R IF F IN S ic h er u n g d es A u fk lä ru n gs b at ai ll o n s 6 30 Sc h le sw ig 16 .- 25 .0 5. 21 09 10 M V Ü b u n g H O L ST E IN E R H U SA R S ic h er u n g d es A u fk lä ru n gs b at ai ll o n s 6 20 SN Sa ch se n 25 .0 9. - 3 0. 09 .2 01 6 5 T ag e P F U L L E N D O R F U n te rs tü tz u n g d es A u sb il d u n gs ze n tr u m s Sp ez ie ll e O p er at io n en " L eh r g an g Ü b er le b en st ra in in g fl ie ge ri sc h es P er so n al " 7 22 .0 5. - 0 2. 06 .2 01 7 11 T ag e SO N T H O F E N A B C -A b w eh rk o m m an d o d er B u n d es w eh r fü r d as C o m m it te e o n P ro li fe ra ti o n in D ef en ce F o rm at (C P (D ))- Se m in ar 11 03 .0 9. - 1 4. 09 .2 01 8 11 T ag e ST E N D A L , H A V E L B E R G , K L IE T Z M il it är is ch e E va k u ie ru n gs o p er at io n Ü b u n g SC H N E L L E R A D L E R d er D iv is io n S ch n el le K rä ft e 16 ST Sa ch se n - A n h al t 03 .0 9. -1 4. 09 .1 8 12 T ag e T rÜ b P l K L IE T Z , R au m S T E N D A L Ü b u n g SC H N E L L E R A D L E R d er D iv is io n S ch n el le K rä ft e, L ag ed ar st el lu n g 30 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]