Deutschlands Beitrag zur Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – Folgen einer Globalen Bildungskrise
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Brigitte Freihold, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Welt steckt nach Auffassung der Fragesteller in einer permanenten Bildungskrise. 262 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule (www.globalpartnership.org/content/results-report-2018, Seite 1). Sie haben kaum eine Chance auf angemessene Teilhabe an wirtschaftlicher Entwicklung und ein Leben in Würde. Bildung trägt signifikant zur Verringerung von Armut und zu mehr Geschlechtergerechtigkeit bei, ein zusätzliches Schuljahr erhöht das persönliche Einkommen um etwa 10 Prozent, bei Mädchen sogar um bis zu 20 Prozent (GEM Report, Education Counts, Toward the Millennium Development Goals, p. 7 2011).
Die globale Bildungskrise droht sich zu verschärfen. Bis 2030 werden in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen voraussichtlich 1,4 Milliarden Kinder im Schulalter leben (https://report.educationcommission.org/report/).
Mit der Agenda 2030 haben sich 193 Staaten zu 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verpflichtet. SDG 4 fordert, allen Menschen bis 2030 Zugang zu einer hochwertigen, inklusiven und chancengerechten Bildung zu ermöglichen. Trotzdem fehlen laut Weltbildungsbericht der UNESCO für die Umsetzung jährlich etwa 39 Mrd. US-Dollar (www.unesco.de/presse/pressematerial/unesco-weltbildungsbericht-20172018).
Auf der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es zum SDG 4 (www.bildungskampagne.org/deutschlandsfairer-beitrag): „Bildung ist ein Menschenrecht – sie befähigt Menschen, ihre politische, soziale, kulturelle, und wirtschaftliche Situation zu verbessern. Jedes Kind hat das Recht auf eine Schulausbildung und jeder Mensch ein Anrecht darauf, seine grundlegenden Lernbedürfnisse zu befriedigen – ein Leben lang. Bildung ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung und deshalb ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik.“
Deutschland ist seit 2005 Mitglied der Globalen Bildungspartnerschaft (Global Partnership for Education, GPE). Sie unterstützt insbesondere die ärmsten Länder der Welt beim Aufbau funktionierender Bildungssysteme, damit insbesondere Mädchen und Kinder aus anderen benachteiligten Gruppen endlich Zugang zu guter Schulbildung bekommen. Dass die Organisation erfolgreich arbeitet zeigen folgende Zahlen: Im Jahr 2016 gingen 77 Millionen Kinder in GPE-Partnerländern mehr in die Grundschule als noch 2002. 76 Prozent der Kinder in GPE-Partnerländern schlossen 2016 die Grundschule ab, gegenüber 63 Prozent im Jahr 2002 (www.globalpartnership.org/content/results-report-2018, S. 3).
Die GPE ist die einzige multilaterale Organisation, die sich auf den Zugang zu Grundbildung in den ärmsten Ländern der Welt spezialisiert hat. Ohne sie ist aus Sicht der Fragesteller SDG 4 kaum zu erreichen.
Die Bundesregierung beteiligt sich seit 2005 an der GPE. Im Jahr 2017 lag der deutsche Beitrag bei 9 Mio. Euro, 2018 bei 18 Mio. Euro und 2019 bei 37 Mio. Euro. Nach Berechnungen von Nichtregierungsorganisationen, die sich in der Globalen Bildungskampagne organisiert haben, müsste Deutschland – um seinem volkswirtschaftlichen Anteil innerhalb der OECD-Geberländer gerecht zu werden – die GPE im Zeitraum von 2018 bis 2020 mit etwa 316 Mio. US-Dollar unterstützen. Umgerechnet würde ein solcher fairer Beitrag bei etwa jährlich 100 Mio. Euro liegen (www.bildungskampagne.org/deutschlands-fairer-beitrag).
Dass ein deutlich stärkeres multilaterales Engagement für Bildung möglich ist, zeigt nach Ansicht der Fragesteller ein Blick nach Frankreich. Im neuen deutschfranzösischen Freundschaftsvertrag von Aachen heißt es: „Beide Staaten setzen sich dafür ein, eine immer engere Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu errichten, indem sie ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der Entwicklung […] der Bildung und Berufsbildung sowie der Gleichstellung der Geschlechter […] stärken […]“. Im Bereich globale Bildung hat der französische Präsident Emmanuel Macron als Co-Gastgeber der GPE-Geberkonferenz von Dakar die französischen Beiträge zu GPE von 17 Mio. Euro im Förderzeitraum 2015 bis 2017 auf 200 Mio. Euro im Förderzeitraum von 2018 bis 2020 erhöht (www.globalpartnership.org/about-us/donor/france). Bei der Finanzierungskonferenz der GPE für die Jahre 2018 bis 2020 in Dakar war Deutschland nur mit einem Vertreter der deutschen Botschaft vertreten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1754, Antwort zu Frage 22). Frankreich hat die Themen Bildung und Gleichberechtigung zudem als Themen auf die G7-Agenda gesetzt. Zudem hat Bundesminister Dr. Gerd Müller nach Kenntnis der Fragesteller bis heute keine einzige Anfrage der GPE für ein Treffen mit ihm positiv beantwortet, so dass er nie die politische Ebene der GPE getroffen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wieso war die Bundesregierung bei der Finanzierungskonferenz der GPE in Dakar nicht höherrangig vertreten, und wann wird der Bundesminister persönlich den GPE-Vorstand treffen?
Wie hoch waren die ODA-fähigen Bildungsausgaben (ODA = Official Development Assistance) in der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2018 für die Bereiche
a) Grundbildung bzw. Primärbildung,
b) weiterführende Bildung bzw. Sekundärbildung,
c) Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie tertiäre Bildung?
d) Wie viel geht davon an die ärmsten Länder, und wie viel an Schwellenländer?
Inwiefern berücksichtigt die vierte Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ von Bundesminister Dr. Gerd Müller die Grundbildung, so dass die globale Bildungskrise, aufgrund derer 262 Millionen Kinder weltweit nicht in die Schule gehen können, reduziert werden kann?
Ist die Globale Bildungspartnerschaft Teil dieser Sonderinitiative?
Falls, nicht, weshalb nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Globale Bildungspartnerschaft mit ihrem Augenmerk auf Grundbildung in den ärmsten und fragilsten Ländern ihrem Ansatz zur Stärkung von Bildungssystemen, ihrem Fokus auf Qualität, Gleichberechtigung und Inklusion sowie dem Partnerschaftsmodell, das auf Eigenverantwortung und eine ergebnisorientierte Finanzierung baut, eine Erfolgsgeschichte ist, deren Unterstützung seitens Deutschland ausgebaut werden sollte?
Mit welchem finanziellen Volumen soll die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ jeweils in den ersten fünf Jahren nach Beginn ausgestattet werden?
Werden bilaterale und multilaterale Projekte für Grundbildung im Rahmen dieser Sonderinitiative reduziert oder ausgesetzt?
In welchem Maße soll die Globale Bildungspartnerschaft von der von Bundesminister Dr. Gerd Müller angekündigten Steigerung der Ausgaben für Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit auf 25 Prozent des Gesamtetats des Ressorts profitieren (www.bildungskampagne.org/mehr-geld-fuer-globalebildungspartnerschaft)?
Welche bestehenden Maßnahmen zur Bildungsförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollen in die Sonderinitiative übernommen werden, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hierin aufzunehmen?
Welche dieser Maßnahmen sollen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden und welche im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit?
Welche Schritte plant die Bundesregierung,
a) um möglichst bald den von der Zivilgesellschaft geforderten aus Sicht der Fragesteller fairen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft von 100 Mio. Euro pro Jahr zu erreichen und
b) um deutliche Aufwüchse von aktuell 37 Mio. Euro für den Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft bereits im Haushaltsjahr 2020 zu ermöglichen?
Bis zu welchem Jahr plant die Bundesregierung den angemessenen Beitrag von 100 Mio. Euro pro Jahr für die GPE zu erreichen?
Mit welchem finanziellen Beitrag plant Deutschland Maßnahmen zur Grundbildung durch die Globale Bildungspartnerschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2020 zu fördern?
In welchem Maße sollen jeweils die Bereiche
a) Grundbildung bzw. Primärbildung,
b) Weiterführende Bildung bzw. Sekundärbildung und
c) Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie tertiäre Bildung im Jahr 2020 gefördert werden?
Wie gedenkt die Bundesregierung im Rahmen der verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit und des aktuellen G7-Programms auf die französischen Vorstöße für ein stärkeres weltweites Engagement bei den Themen Grundbildung, Lehrerausbildung und Gleichberechtigung einzugehen?
Wie möchte die Bundesregierung angesichts des hohen Anteils von bilateralen ODA-Zahlungen in G20-Staaten ihrer Ankündigung nachkommen, das Prinzip „Leave no one behind“ in den ärmsten Ländern stärker ernst zu nehmen, im Allgemeinen und hinsichtlich Bildung im Besonderen (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier 457_10_2018.pdf)?
Welche Rolle soll dabei multilateralen Initiativen mit einem Fokus auf die ärmsten Länder, wie etwa der Globalen Bildungspartnerschaft, zukommen?
Wird die Bundesregierung die „Back-Up Initiative for Education/GPE“ nach 2020 weiterführen?