Im Bundeshaushaltsplan 2018 eingeplante Maßnahmen bezüglich Aspekten der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen – Umsetzung im Jahr 2018
der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, Jörg Schneider, Detlev Spangenberg, Jürgen Braun, Udo Theodor Hemmelgarn, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Bundeshaushaltsplan 2018 sind im Einzelplan 15 im Kapitel 1503 unter dem Titel 531 05 für neue Maßnahmen bezüglich Aspekten der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen 4,3 Mio. Euro eingeplant. Dazu werden die (Weiter-)Entwicklung von Informationsmaterial und Informationsangeboten, die Übersetzung von Broschüren, Konferenzen bzw. Tagungen bzw. Workshops, Studien und Expertisen mit gesundheitlichen Bezügen sowie Maßnahmen zur Integration in Gesundheitsberufe gezählt.
Für Fortsetzungsmaßnahmen sind weitere 3,2 Mio. Euro eingeplant, gemäß der „Informationsmappe zum Berichterstattergespräch“ davon 646 241 Euro für eine „E-Learning-Plattform zur Förderung transkultureller Kompetenzen in der Pflege“ und für ein „Zentrum Überleben gGmbH“.
Letzteres berät zwar laut eigenem Internetauftritt (www.ueberleben.org/unserearbeit/abteilungen/migrationsdienste/beratung-2/) „besonders schutzbedürftige Geflüchtete, wie z. B. psychisch Kranke, Minderjährige oder Geflüchtete mit Behinderungen“, weil sie „besondere Leistungsansprüche vor allem bezüglich ihrer Gesundheitsversorgung“ hätten. Allerdings betreibt das „Zentrum Überleben gGmbH“ selbst auch therapeutische Einrichtungen, nämlich u. a. eine „Ambulante Abteilung“ für Kinder und Jugendliche, ein solche für Erwachsene und eine „Tagesklinik“.
Dort wird auch nach Verständnis von „ueberleben.org“ nicht beraten und integriert, sondern therapiert: „Wir behandeln Menschen …“ (www.ueberleben.org/unsere-arbeit/ambulante-abteilung-fuer-erwachsene/). Neben der Integration im deutschen Gesundheitswesen und der Behandlung von Migranten in der Einrichtung selbst befasst man sich beim „Zentrum Überleben gGmbH“ auch mit der Rechtsberatung im Bereich Aufenthaltsrecht und verfasst individuell „Stellungnahmen zu Fragen nach eventuell bestehenden, gesundheitlich bedingten Abschiebungshindernissen“ (www.ueberleben.org/unsere-arbeit/schwerpunkte/medizin/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Mit jeweils welchen Inhalten wurden bezüglich o. g. Haushaltsposition 2018 die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung welcher Informationsmaterialien und Informationsangebote und die Übersetzung welcher Broschüren abgerechnet, und wer stellte die Maßnahmen jeweils in Rechnung?
Welche Konferenzen, Tagungen und Workshops mit jeweils welchen Programmen, Inhalten und Referenten wurden bezüglich o. g. Haushaltsposition 2018 abgerechnet, und wer stellte die Maßnahmen jeweils in Rechnung?
Welche Studien und Expertisen mit gesundheitlichen Bezügen sowie Maßnahmen zur Integration in Gesundheitsberufe mit jeweils welchen Inhalten wurden bezüglich o. g. Haushaltsposition 2018 abgerechnet, und wer stellte die Maßnahmen jeweils in Rechnung?
Welche Summe wurde 2018 an das „Zentrum Überleben gGmbH“ ausgezahlt?
Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Haushaltsmittel im „Zentrum Überleben gGmbH“ ausschließlich für die im Titel 531 05 genannten Zwecke verwendet und nicht zweckfremd für Therapie, Rechtsberatung o. Ä. ausgegeben wurden?