Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Juni 2019 übermittelt und mit Schreiben vom 3. September 2020 korrigiert (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22512). Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11001 19. Wahlperiode 19.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/9911 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 19/8701). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2018 bei 50,2 Prozent gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 35 Prozent. Die Statistikbehörde der EU „eurostat“ verwendet ebenfalls eine um bestimmte formelle Entscheidungen (insbesondere Dublin-Entscheidungen) bereinigte „Anerkennungsrate“; diese lag nach ihren Berechnungen im Jahr 2018 für Deutschland bei 42,4 Prozent (https://ec.europa.eu). Hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF. Immer mehr BAMF-Bescheide werden beklagt, 2018 wurde gegen 75,8 Prozent der ablehnenden Bescheide Klage erhoben (2017: 73,4 Prozent, 2016: 39,7 Prozent, 2015: 31,9 Prozent, 2012 bis 2014: zwischen 55,8 und 58,5 Prozent). 45,1 Prozent aller Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten endeten 2018 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Einzelverfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiter verfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird – letzteres war im Jahr 2018 4 786 mal der Fall. Sonstige Verfahrenserledigungen erfolgen nicht überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, nur 8,7 Prozent der Fälle betrafen Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Asylsuchende mit guten Erfolgsaussichten aus den drei Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak machten hingegen 31,5 Prozent aller formellen Entscheidungen aus. Auch erfolgreiche Dublin-Klagen mit dem Ergebnis, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gelten statistisch als „sonstige Erledigungen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4961, Antwort zu Frage 26). Werden formelle Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2018 in Höhe von 31,4 Prozent (2017: 40,8 Prozent, 2016: 29,4 Prozent, 2015: 12,6 Prozent, Bundestagsdrucksachen 18/12623 und 18/8450). Bei afghanischen Geflüchteten betrug die Erfolgsquote bei den Gerichten im Jahr 2018 sogar 57,6 Prozent, d. h. mehr als jeder zweite Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch. In absoluten Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2018 fast 30 000 BAMF-Bescheide korrigieren (29 573), das BAMF änderte von sich aus weitere 4 786 Bescheide. Sowohl der Anstieg der Klagequote als auch die hohen Aufhebungsquoten bei den Gerichten sind nach Ansicht der Fragestellenden Indizien für eine große Zahl mangelhafter und rechtswidriger Entscheidungen des BAMF. Ende 2018 waren 310 959 Klagen im Asylbereich bei den Gerichten anhängig. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten bei den unterschiedlichen Organisationseinheiten des BAMF ist enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden lag sie im Jahr 2018 zwischen 32,9 und 85,1 Prozent, bei irakischen zwischen 4,7 und 75 Prozent, bei iranischen zwischen 6,7 und 82,6 Prozent, bei somalischen zwischen 24,4 und 89,5 Prozent, bei nigerianischen zwischen 2,9 und 50,3 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 8,7 und 78 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fallen etwa die BAMF- Standorte Zirndorf, Manching, Eisenhüttenstadt und Chemnitz auf, und zwar bei allen untersuchten Herkunftsländern mit relevanten Fallzahlen – eine nachvollziehbare Erklärung hierfür gibt die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellenden nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu Frage 5). Bei einem immer größeren werdenden Anteil von Flüchtlingsanerkennungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) handelt es sich um Fälle des Familienschutzes, d. h. um eine Schutzgewährung für Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen: 67,1 Prozent aller im Jahr 2018 erteilten GFK-Status erfolgten im Rahmen des Familienschutzes (viertes Quartal 2018: 77,4 Prozent), zu 85 Prozent kamen die Betroffenen aus den Ländern mit relevantem Familiennachzug (Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea). 18 338 Asylsuchende im Jahr 2018 verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Aus Sicht der Fragestellenden spricht all dies dafür, dass eine zunehmend große Zahl Asylsuchender zuvor legal im Wege des Familiennachzugs eingereist ist und einen Asylantrag vor allem zur Statusklärung stellt. Die Bundesregierung vermag auf Nachfragen hierzu nicht einmal ungefähre Einschätzungen abzugeben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu Frage 2b). Anders als vom Präsidenten des BAMF in einem Interview mit der Zeitung „DIE WELT“ vom 24. März 2019 suggeriert, gibt es aus Sicht der Fragesteller keinen kausalen Zusammenhang zwischen Anerkennungsquoten und dem Anteil von Schutzsuchenden, die ohne Ausweispapiere beim BAMF vorsprechen. Asylsuchende aus Somalia etwa können regelmäßig keine Papiere vorlegen, dennoch werden sie zu 94,1 Prozent vom BAMF als schutzbedürftig anerkannt. Asylsuchende aus Albanien hingegen werden fast nie anerkannt, legen aber überdurchschnittlich häufig Ausweispapiere vor, nämlich zu 58 Prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu den Fragen 1b und 8). Dass Verfolgte aus bestimmten Regionen häufig keine Pässe vorlegen können, liegt unter anderem am Zustand des Dokumentenwesens der jeweiligen Herkunftsländer oder an den spezifischen Bedingungen ihrer Flucht. 564 Asylsuchende waren im Jahr 2018 (2017: 444) von Asyl- Flughafenverfahren betroffen. Im Ergebnis wurde 229 Schutzsuchenden (2017: 127) nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt. 48,4 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2018 waren minderjährig (2017: 45 Prozent), 2,5 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2017: 4,6 Prozent). Bei 19,9 Prozent der Asylsuchenden des Jahres 2018 handelte es sich um Kinder von bereits in Deutschland lebenden Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen. 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten Quartal 2019 bzw. im vorherigen Quartal (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung – darunter Familienasyl –, internationaler Flüchtlingsschutz – darunter Familienschutz –, subsidiärer Schutz – darunter Familienschutz –, nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien und die Türkei sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen im ersten Quartal 2019? Die Fragen 1a und die Quote zu 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt. 1. Quartal 2019 A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G ru nd ge se tz (G G ) Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lg es et z (A sy lG ) Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 6 0 V /V II A uf en th al ts ge se tz (A uf en th G ) G es am ts ch ut z Q uo te z u Fr ag e 1b Staatsangehörigkeit absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil gesamt 701 1,2% 13.337 22,5% 6.380 10,8% 2.039 3,4% 22.457 37,9% 54,8% darunter Syrien 101 0,7% 6.802 47,7% 5.005 35,1% 295 2,1% 12.203 85,6% 99,9% Irak 10 0,2% 1.543 27,0% 205 3,6% 303 5,3% 2.061 36,1% 52,1% Nigeria 12 0,3% 163 3,9% 34 0,8% 140 3,4% 349 8,4% 17,6% Türkei 246 8,1% 1.258 41,4% 11 0,4% 10 0,3% 1.525 50,2% 55,6% Iran 89 2,4% 610 16,7% 50 1,4% 12 0,3% 761 20,9% 28,9% Afghanistan 15 0,4% 553 15,1% 164 4,5% 757 20,7% 1.489 40,6% 62,0% Georgien - - - - - - 7 0,5% 7 0,5% 0,7% Ungeklärt 31 2,3% 528 38,4% 90 6,5% 27 2,0% 676 49,2% 68,4% Guinea 5 0,4% 121 9,6% 15 1,2% 29 2,3% 170 13,5% 21,9% Somalia 11 0,7% 487 29,3% 95 5,7% 93 5,6% 686 41,3% 64,5% Eritrea 14 1,0% 533 38,3% 338 24,3% 117 8,4% 1.002 71,9% 89,0% Russische Föderation 30 1,7% 46 2,6% 26 1,4% 6 0,3% 108 6,0% 12,2% Moldau (Republik) - - - - - - 8 0,8% 8 0,8% 1,2% Pakistan 2 0,2% 61 5,5% 2 0,2% 5 0,4% 70 6,3% 13,1% Nordmazedonien - - - - - - - - - - - Albanien - - 1 0,1% 3 0,3% 1 0,1% 5 0,6% 0,9% Serbien - - - - - - - - - - - Kosovo - - - - - - - - - - - Ghana - - 2 0,6% 2 0,6% 5 1,5% 9 2,6% 5,7% Bosnien und Herzegowina - - - - - - - - - - - Senegal - - 4 2,8% - - 2 1,4% 6 4,2% 10,0% Montenegro - - - - - - - - - - - Algerien - - 3 0,7% 11 2,5% 2 0,4% 16 3,6% 7,7% Marokko 1 0,3% 4 1,0% 4 1,0% 1 0,3% 10 2,5% 5,2% Tunesien - - 1 0,4% - - - - 1 0,4% 0,8% Armenien - - 5 0,8% - - 27 4,5% 32 5,3% 8,1% 1. Quartal 2019 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 701 1,2% 1,7% darunter Familienschutz 192 0,3% 0,5% Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 13.337 22,5% 32,5% darunter Familienschutz 10.392 17,5% 25,3% Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 4 0,0% 0,0% § 4 I Nr. 2 AsylG 672 1,1% 1,6% § 4 I Nr. 3 AsylG 4.298 7,3% 10,5% § 4 I AsylG Familienschutz 1.406 2,4% 3,4% Summe subsidiärer Schutz 6.380 10,8% 15,5% Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.893 3,2% 4,6% § 60 VII AufenthG 146 0,2% 0,4% Summe Abschiebungsverbot 2.039 3,4% 5,0% Gesamtschutz 22.457 37,9% 54,8% 4. Quartal 2018 A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 6 0 V /V II A uf en th G G es am ts ch ut z Q uo te z u Fr ag e 1b Staatsangehörigkeit absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Gesamt 680 1,4% 11.941 23,7% 5.689 11,3% 1.749 3,5% 20.059 39,8% 55,9% darunter Syrien 110 0,9% 6.193 51,3% 4.180 34,6% 74 0,6% 10.557 87,5% 99,9% Irak 26 0,5% 1.366 26,3% 162 3,1% 275 5,3% 1.829 35,2% 50,0% Iran 87 2,5% 638 18,0% 65 1,8% 29 0,8% 819 23,2% 32,7% Türkei 195 7,2% 1.107 41,0% 12 0,4% 10 0,4% 1.324 49,1% 53,8% Afghanistan 7 0,2% 481 13,9% 198 5,7% 700 20,2% 1.386 40,0% 61,4% Nigeria 11 0,4% 125 4,4% 28 1,0% 135 4,8% 299 10,6% 18,4% Ungeklärt 36 3,0% 469 39,6% 93 7,9% 27 2,3% 625 52,8% 72,3% Somalia 10 0,6% 473 27,3% 97 5,6% 104 6,0% 684 39,5% 64,0% Eritrea 8 0,6% 458 31,7% 505 34,9% 70 4,8% 1.041 72,0% 92,7% Russische Föderation 87 5,1% 17 1,0% 25 1,5% 25 1,5% 154 9,1% 15,4% Guinea 3 0,3% 80 8,1% 9 0,9% 33 3,4% 125 12,7% 19,7% Georgien - - 1 0,1% 1 0,1% 8 0,9% 10 1,1% 1,5% Pakistan - - 27 2,7% 4 0,4% 16 1,6% 47 4,7% 8,9% Albanien - - - - 1 0,1% 3 0,4% 4 0,5% 1,0% Aserbaidschan 11 1,4% 20 2,6% 4 0,5% 10 1,3% 45 5,7% 9,8% Serbien - - - - - - 4 0,6% 4 0,6% 1,2% Nordmazedonien - - - - - - 3 0,5% 3 0,5% 0,9% Kosovo - - 1 0,4% 1 0,4% 4 1,5% 6 2,2% 4,5% Ghana - - 2 0,8% 1 0,4% 3 1,2% 6 2,4% 3,8% Bosnien und Herzegowina - - - - - - 1 0,5% 1 0,5% 1,2% Senegal - - - - - - - - - - - Montenegro - - - - - - - - - - - Algerien - - 3 0,8% 2 0,5% 2 0,5% 7 1,9% 4,3% Marokko - - 5 1,3% 3 0,8% 5 1,3% 13 3,4% 6,2% Tunesien 2 1,0% - - 2 1,0% - - 4 2,0% 4,3% Armenien - - 3 0,6% 8 1,5% 15 2,8% 26 4,9% 7,5% 4. Quartal 2018 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Asylberechtigung 680 1,4% 1,9% darunter Familienschutz 143 0,3% 0,4% Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 11.941 23,7% 33,3% darunter Familienschutz 9.244 18,4% 25,7% Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 5 0,0% 0,0% § 4 I Nr. 2 AsylG 789 1,6% 2,2% § 4 I Nr. 3 AsylG 3.857 7,7% 10,7% § 4 I AsylG Familienschutz 1.038 2,1% 2,9% Summe subsidiärer Schutz 5.689 11,4% 15,8% Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.567 3,1% 4,4% § 60 VII AufenthG 182 0,4% 0,5% Summe Abschiebungsverbot 1.749 3,5% 4,9% Gesamtschutz 20.059 39,8% 55,9% Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für das erste Quartal 2019 können der folgenden Tabelle entnommen werden: 1. Quartal 2019 Entscheidungskategorie Antrag nicht weiter bearbeitet 1 Einstellung wg. § 33 I und II, § 32a II AsylG 572 nicht erforderlich, Dublin 144 sonstige Einstellung 1.003 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) 8.226 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 2.949 Unzulässig (§ 29 I Nr. 3 AsylG) 10 Unzulässig (§ 29 I Nr. 4 AsylG) 9 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 966 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 4.349 2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG (GFK) – im ersten Quartal 2019 bzw. im vorherigen Quartal beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2019 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Insgesamt 13.337 10.392 1.807 277 783 544 darunter: Syrien 6.802 6.523 138 17 34 14 Irak 1.543 1.432 3 1 56 17 Nigeria 163 83 6 5 64 58 Türkei 1.258 273 957 105 3 2 Iran 610 180 400 68 25 20 Afghanistan 553 390 22 7 130 55 Georgien 0 0 0 0 0 0 Ungeklärt 528 347 83 5 46 11 Guinea 121 41 8 4 69 68 Somalia 487 249 5 5 213 198 Eritrea 533 504 15 5 6 6 Russische Föderation 46 19 25 19 2 2 Moldau (Republik) 0 0 0 0 0 0 Pakistan 61 43 2 1 4 2 Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0 4. Quartal 2018 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Insgesamt 11.941 9.244 1.680 297 745 445 darunter: Syrien 6.193 5.952 142 22 33 12 Irak 1.366 1.279 12 0 55 15 Iran 638 165 418 68 36 18 Türkei 1.107 245 825 119 5 4 Afghanistan 481 320 17 4 128 48 Nigeria 125 66 7 5 38 32 Ungeklärt 469 257 80 10 72 14 Somalia 473 222 9 7 229 199 Eritrea 458 427 17 4 9 9 Russische Föderation 17 8 6 0 3 3 Guinea 80 29 2 2 45 43 Georgien 1 0 0 0 1 1 Pakistan 27 24 2 0 1 0 Albanien 0 0 0 0 0 0 Aserbaidschan 20 11 8 7 0 0 b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), wie viele dieser erteilen Status betrafen in Deutschland geborene Kinder, und welche ungefähren Einschätzungen können im BAMF dazu gemacht werden, wie viele Asylanträge von zuvor im Wege des legalen Familiennachzugs eingereisten Personen stammen, auch vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2018 18 338 Asylsuchende zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen verfügten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu Frage 2c; bitte erläutern)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2019 § 26 AsylG Anerkennung 192 davon in DE geborene Kinder 64 § 3 I AsylG Familienschutz 10.392 davon in DE geborene Kinder 6.095 § 4 I AsylG Familienschutz 1.406 davon in DE geborene Kinder 1.128 4. Quartal 2018 § 26 AsylG Anerkennung 143 davon in DE geborene Kinder 47 § 3 I AsylG Familienschutz 9.244 davon in DE geborene Kinder 4.789 § 4 I AsylG Familienschutz 1.038 davon in DE geborene Kinder 852 Aussagen über Antragsteller, die zuvor über den Familiennachzug eingereist sind, können nicht getroffen werden. c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen waren legal eingereist oder lebten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel (welchem) oder mit einer Duldung in Deutschland (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Vorbemerkung: Im Ausländerzentralregister (AZR) wird nicht erfasst, ob Asylbewerber legal oder illegal eingereist waren. Zudem haben Auswertungen von Daten des AZR zum Stichtag 30. April 2019 ergeben, dass wohl aufgrund einer Vielzahl von Nachmeldungen die Angabe von belastbaren Daten zu zum Zeitpunkt der Asylantragstellung mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel oder mit einer Duldung in Deutschland aufhältigen Asylbewerbern nur zum vorherigen Quartal (hier: viertes Quartal 2018) möglich ist, während zum aktuell erfragten Quartal (hier: erstes Quartal 2019) noch keine validen Daten ermittelt werden können. Zum Stichtag 30. April 2019 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 7 108 Personen erfasst, die im vierten Quartal 2018 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Asylantragstellung während ein gültiger Aufenthaltstitel oder eine Duldung vorlagen 4. Quartal 2018 Gesamt 7.108 davon: Aufenthaltserlaubnis – familiären Gründen 4.196 Duldung 2.229 Aufenthaltserlaubnis – völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 515 Aufenthaltserlaubnis – Ausbildung 81 Aufenthaltserlaubnis – Besondere Aufenthaltsrechte 71 Aufenthaltserlaubnis – Erwerbstätigkeit 16 EU-Aufenthaltsrechte - Asylantragstellung während ein gültiger Aufenthaltstitel oder eine Duldung vorlagen 4. Quartal 2018 Alle Staatsangehörigkeiten 7.108 darunter Syrien 3.812 Irak 708 Afghanistan 361 Ungeklärt 260 Iran 164 Somalia 144 Eritrea 184 Pakistan 143 Türkei 90 Staatenlos 83 3. Wie viele Asylsuchende wurden im ersten Quartal 2019 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Asylgesuche Asylerstanträge Januar 2019 15.550 14.534 Februar 2019 12.444 12.289 März 2019 11.588 10.965 4. Zu wie vielen asylsuchenden Personen wurde im ersten Quartal 2019 bzw. im Gesamtjahr 2018 nach Angaben des Ausländerzentralregisters eine Ausreise registriert, obwohl noch kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Bundesländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. April 2019 waren im AZR 17 546 nicht aufhältige Personen mit einer Ausreise im Jahr 2018 sowie 2 295 Personen mit einer Ausreise im ersten Quartal 2019 erfasst, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise noch kein Abschluss des Asylverfahrens gespeichert war. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: nach Staatsangehörigkeit 2018 Insgesamt 17.546 davon: Georgien 1.506 Albanien 1.220 Serbien 1.175 Irak 1.099 Nordmazedonien 1.099 Afghanistan 869 Pakistan 844 Moldau (Republik) 681 Russische Föderation 668 Kosovo 544 Syrien 534 Gambia 465 Armenien 449 Nigeria 447 Algerien 437 nach Staatsangehörigkeit 1. Quartal 2019 Insgesamt 2.295 davon: Nordmazedonien 272 Georgien 215 Serbien 194 Albanien 157 Moldau (Republik) 131 Irak 126 Afghanistan 99 Pakistan 86 Russische Föderation 73 Bosnien und Herzegowina 65 Iran 59 Kosovo 52 Ukraine 49 Syrien 49 Nigeria 48 nach Bundesland 2018 1. Quartal 2019 Insgesamt 17.546 2.295 davon: Thüringen 389 62 Schleswig-Holstein 361 71 Sachsen-Anhalt 276 41 Sachsen 828 127 Saarland 54 12 Rheinland-Pfalz 902 195 Nordrhein-Westfalen 4.371 387 Niedersachsen 1.398 215 Mecklenburg-Vorpommern 316 39 Hessen 1.063 135 Hamburg 260 33 Bremen 74 17 Brandenburg 530 79 Berlin 1.010 103 Bayern 3.118 464 Baden-Württemberg 2.596 315 5. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im ersten Quartal 2019 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2019 Staatsangehörigkeit Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 21.054 9.388 11.666 55,4% darunter: Syrien 3.454 2.672 782 22,6% Irak 1.666 992 674 40,5% Nigeria 2.511 127 2.384 94,9% Türkei 1.651 1.278 373 22,6% Iran 1.694 851 843 49,8% Afghanistan 932 197 735 78,9% Georgien 825 492 333 40,4% Ungeklärt 409 225 184 45,0% Guinea 709 11 698 98,4% Somalia 387 13 374 96,6% Eritrea 235 61 174 74,0% Russische Föderation 395 172 223 56,5% Moldau (Republik) 379 343 36 9,5% Pakistan 466 81 385 82,6% Nordmazedonien 258 155 103 39,9% * Pass, Passersatz, Personalausweis a) Wie hoch war jeweils der Anteil der Asylsuchenden ohne Identitätspapiere im Jahr 2018 bei den Asylsuchenden aus den zehn Herkunftsländern mit den höchsten bereinigten Gesamtschutzquoten, und wie hoch war jeweils der Anteil der Asylsuchenden ohne Identitätspapiere im Jahr 2018 bei den Asylsuchenden aus den zehn Herkunftsländern mit den niedrigsten bereinigten Gesamtschutzquoten (bitte jeweils nach einzelnen Länder auflisten und nur Länder mit mehr als 100 Entscheidungen im Jahr berücksichtigen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahre im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Staatsangehörigkeiten Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 50,2% 38.311 45.322 54,2% darunter: Syrien 99,8% 11.781 2.795 19,2% Jemen 97,5% 428 180 29,6% Eritrea 94,1% 348 2.298 86,8% Staatenlos 80,8% 349 187 34,9% Somalia 65,8% 85 2.328 96,5% Ungeklärt 58,4% 959 908 48,6% Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 53,8% 72 25 25,8% Afghanistan 52,1% 580 3.521 85,9% Sudan (ohne Südsudan) 51,5% 45 568 92,7% Türkei 46,7% 5.544 1.407 20,2% Vietnam 3,0% 333 205 38,1% Kolumbien 2,5% 90 10 10,0% Albanien 2,2% 664 490 42,5% Kenia 1,9% 11 247 95,7% Bosnien und Herzegowina 1,8% 82 73 47,1% Nordmazedonien 1,6% 321 200 38,4% Serbien 1,5% 211 221 51,2% Georgien 1,5% 1.423 1.144 44,6% Moldau (Republik) 1,1% 888 112 11,2% Montenegro 0,5% 28 25 47,2% * Pass, Passersatz, Personalausweis b) Inwieweit kann vor dem Hintergrund dieser Zahlen die generelle Aussage des Präsidenten des BAMF in einem Interview mit der Zeitung „DIE WELT“ vom 24. März 2019 bestätigt werden: „Asylbewerber aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote legen fast nie Dokumente vor“ (bitte begründen)? Es handelt sich um eine generalisierende Aussage, die bereits eine individuelle Bewertung mit Bezug zur Häufigkeit der Vorlage von Identitätspapieren enthält und auch nicht auf die hier vorliegenden konkreten Zahlen, sondern auf eine in der Fragestellung nicht näher ausgeführte Interviewsituation bezogen war. 6. In wie vielen Fällen wurden im ersten Quartal 2019 (bitte nach Monaten auflisten und Gesamtzahlen nennen) mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? Im ersten Quartal 2019 wurden insgesamt 3 502* Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren ausgelesen. Differenzierte Angaben nach Monaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Monat Anzahl an Datenträgern* Januar 1.237 Februar 1.131 März 1.134 * Durch nachträgliche Änderungen im Erfassungssystem wie z. B. die Einreichung von Pass/ Passersatz Dokumenten kann es zu Abweichungen der Daten im Vergleich zu vorherigen Angaben kommen. Es werden diejenigen Fälle ausgewertet, bei denen aus Prozesssicht alle erforderlichen Angaben im Kerndatensystem korrekt und valide hinterlegt sind. Staatsangehörigkeit Januar 2019 Februar 2019 März 2019 Afghanistan 294 340 318 Georgien 115 73 97 Guinea 95 80 77 Irak 71 62 77 Iran 86 55 58 Nigeria 67 67 55 Somalia 44 42 35 Syrien 44 26 31 Türkei 35 37 25 Ungeklärt 23 22 21 Summe 874 804 794 a) Zu welchem Anteil verfügten in diesem Zeitraum Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? Im ersten Quartal 2019 gaben ca. 41 Prozent der persönlichen Erstantragsteller ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren an, dass Sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu einem Anteil von ca. 77 Prozent konnten die Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden. Asylbewerber werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt. b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im genannten Zeitraum erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich antworten), und was waren die Gründe für entsprechende Ablehnungen (bitte zumindest die wichtigsten typischen Gründe für eine Ablehnung nennen; eine statistische Auswertung ist diesbezüglich nicht erforderlich – eine Antwort hierzu fehlte auf Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu Frage 9b)? Im ersten Quartal 2019 wurden zu den insgesamt 3 502 ausgelesenen Datenträgern von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren insgesamt 1 538 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden bisher 1 236 Datenträger-Auswertungen freigegeben. Die individuellen Gründe für entsprechende Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst. Die Anforderung des Ergebnisreports ist eine Ermessensentscheidung der Einzelentscheider, die nach der Gesamtschau aller ihm vorliegender und verfügbarer Informationen zu treffen ist. Der Volljurist entspricht der Anforderung des Ergebnisreports, wenn die Auswertung des bereits ausgelesenen Datenträgers nach § 15a AsylG für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 AsylG erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann und keine Ausnahme nach § 15a Absatz 1 Satz 2 AsylG i. V. m. § 48 Absatz 3a Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Soweit mildere Mittel zur Verfügung stehen ist der Anforderung nicht zu entsprechen und das Ergebnisreport zu löschen. Ob ein milderes Mittel zur Verfügung steht, ist eine Frage des Einzelfalls. Als mildere Mittel kommen vorrangig Dokumente in Betracht, die durch ein Lichtbild die Identität belegen können und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf ihre Echtheit überprüft werden können. Daneben kommen hier etwa Führerscheine, Flüchtlingsausweise und Militärausweise in Betracht. Darüber hinaus können bspw. auch weitere Erkenntnisse, die sich zum Zeitpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Verfahrensakte befinden, dazu führen, dass eine Auswertung der Datenträger nicht mehr erforderlich ist. c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Auslegung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und unter Angabe konkreter Zahlen antworten)? Im ersten Quartal 2019 führte die Ergebnisdokumentation der Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren dazu, dass bei ungefähr 44 Prozent die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ungefähr einem Prozent die Identität widerlegt werden konnte. In ca. 55 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse aus der Ergebnisdokumentation gewonnen werden. Hierbei ist anzumerken, dass eine Verifikation der Identität genauso ein für das Asylverfahren relevantes Ergebnis darstellt wie das Widerlegen von Aussagen zur Identität. Eine Schlussfolgerung des Anteils der widerlegten Identitäten zur Nützlichkeit des Auslesens von Datenträgern ist daher nicht zwingend. Zum Stichtag 31. März 2019 waren für die 1 236 freigegebenen Datenträger- Auswertungen insgesamt 815 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentation wird als Bezugsgröße für die oben genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergibt sich die folgende Darstellung (gesamt 815):  44 Prozent (357) Identität der Antragsteller bestätigt  1 Prozent (zwölf) Identität widerlegt  55 Prozent (446) keine verwertbaren Erkenntnisse. 7. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2019 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Quartal 2019 bei 58,3 Prozent (viertes Quartal 2018: 61,9 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 57,3 Prozent (viertes Quartal 2018: 54,1 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 57 Prozent (viertes Quartal 2018: 58,6 Prozent). Die Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formaler Entscheidungen bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Quartal 2019 bei 62,7 Prozent (viertes Quartal 2018: 67,1 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 65,7 Prozent (viertes Quartal 2018: 58,6 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 70,2 Prozent (viertes Quartal 2018: 71,3 Prozent). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. 1. Quartal 2019 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 39.948 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 18.894 47,3% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 17.372 43,5% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 198 0,5% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 2.384 6,0% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1.522 3,8% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 637 1,6% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 12 0,0% 8. Wie viele der Asylsuchenden im ersten Quartal 2019 bzw. im Gesamtjahr 2018 (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren) waren so genannte Nachgeborene, d. h. Kinder von bereits hier lebenden Asylsuchenden oder Flüchtlingen (soweit möglich bitte auch nach dem Aufenthaltsstatus der Eltern differenzieren), und wie viele von ihnen waren in Deutschland geboren (bitte wie zuvor differenzieren)? Der Aufenthaltsstatus der Eltern kann nicht ermittelt werden. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2019 Gesamt Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Insgesamt 7.867 19,7% darunter: Syrien 3.240 31,1% Irak 723 19,2% Nigeria 663 17,9% Türkei 114 4,9% Iran 156 7,1% Afghanistan 600 27,5% Georgien 53 4,6% Ungeklärt 307 30,6% Guinea 53 5,5% Somalia 317 35,4% Jahr 2018 Gesamt Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Insgesamt 32.303 19,9% darunter: Syrien 13.649 30,9% Irak 2.855 17,5% Iran 606 5,6% Nigeria 2.464 24,2% Türkei 377 3,7% Afghanistan 2.694 27,1% Eritrea 1.704 30,6% Somalia 1.306 25,7% Ungeklärt 1.052 24,9% Russische Föderation 731 18,6% 9. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im ersten Quartal 2019 einen Asylerstantrag gestellt (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern aufgliedern), und welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2019 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Staatsangehörigkeit gesamt 835 darunter Guinea 174 Afghanistan 128 Syrien 94 Somalia 79 Irak 74 Eritrea 48 Iran 34 Gambia 22 Pakistan 16 Nigeria 14 Türkei 12 Guinea-Bissau 9 Sudan (ohne Südsudan) 9 Albanien 8 Sierra Leone 8 1. Quartal 2019 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 835 Baden-Württemberg 61 Bayern 120 Berlin 12 Brandenburg 17 Bremen 3 Hamburg 41 Hessen 74 Mecklenburg-Vorpommern 13 Niedersachsen 107 Nordrhein-Westfalen 202 Rheinland-Pfalz 49 Saarland 6 Sachsen 26 Sachsen-Anhalt 29 Schleswig-Holstein 53 Thüringen 22 1. Quartal 2019 Entscheidungen über Erstanträge unbegleiteter Minderjähriger Gesamt Anerkennung als asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 675 - 79 149 133 darunter Guinea 83 - 8 2 12 Afghanistan 105 - 14 7 46 Syrien 108 - 18 85 3 Somalia 72 - 14 14 11 Irak 69 - 10 2 15 Eritrea 61 - - 27 22 Iran 17 - 5 2 - Gambia 19 - 1 - 6 Pakistan 10 - 1 - - Nigeria 4 - - - 1 Türkei 6 - - - - Guinea-Bissau 1 - - - - Sudan (ohne Südsudan) 6 - - 1 1 Albanien 17 - - - - Sierra Leone 10 - 3 1 2 10. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im ersten Quartal 2019 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für das erste Quartal 2019 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2019 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurück- gewiesen davon zurück geschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 413 38 8 294 nach Grenze Frankreich 101 1 84 Belgien 97 2 87 Österreich 96 35 38 Schweiz 29 2 20 Flughäfen 24 3 12 Tschechien 19 14 Niederlande 14 2 10 Dänemark 12 10 ungeklärt 8 7 Seehäfen 8 1 7 Luxemburg 4 4 Polen 1 1 nach Staatsangehörigkeit Guinea 95 1 1 86 Afghanistan 94 25 54 Marokko 52 1 50 Algerien 30 2 1 20 Irak 14 1 1 9 Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Bundespolizei und den anderen mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, etwa der Übergabe an inländische Behörden (z. B. Polizeien der Länder). 11. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2019 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Quartal 2019 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbe-gründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt Insgesamt 18.547 5.264 28,4 darunter: Syrien 13 3 23,1% Irak 1.892 77 4,1% Nigeria 1.639 252 15,4% Türkei 1.217 105 8,6% Iran 1.872 34 1,8% Afghanistan 914 21 2,3% Georgien 1.051 593 56,4% Ungeklärt 313 109 34,8% Guinea 605 149 24,6% Somalia 377 15 4,0% Eritrea 124 1 0,8% Russische Föderation 779 66 8,5% Moldau (Republik) 674 429 63,6% Pakistan 466 82 17,6% Nordmazedonien 558 552 98,9% 12. Wie viele so genannte Flughafenverfahren wurden im ersten Quartal 2019 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? Im Berichtszeitraum wurden keine unbegleiteten Antragsteller unter 18 Jahren an Flughäfen erfasst. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2019 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Staatsangehörigkeit Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 122 49 60 0 darunter Syrien 3 3 0 0 Irak 3 1 0 0 Nigeria 0 0 0 0 Türkei 2 1 0 0 Iran 31 20 8 0 Afghanistan 11 8 2 0 Georgien 0 0 0 0 Ungeklärt 2 1 0 0 Guinea 0 0 0 0 Somalia 3 1 2 0 1. Quartal 2019 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 122 49 60 0 darunter Flughafen Frankfurt 103 49 54 0 Flughafen München 19 0 6 0 13. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2019 (bitte jeweils in der Differenzierung wie auf Bundestagsdrucksache 19/8701 in der Antwort zu Frage 16 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, unterschiedliche Instanzen, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien und Türkei machen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge 1. Januar - 31. März 2019 Klagen Gerichtsentscheidungen a nh än gi ge R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. V er fa hr en se rle di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 29.711 40.729 50 2.818 603 2.618 16.364 40,2% 18.276 44,9% 297.540 darunter: Syrien 3.439 6.198 1 1.200 4 320 2.650 42,8% 2.023 32,6% 32.580 Irak 3.305 4.037 0 123 143 197 1.945 48,2% 1.629 40,4% 34.582 Nigeria 3.196 2.547 0 11 4 70 860 33,8% 1.602 62,9% 18.672 Iran 2.613 1.871 11 392 16 25 619 33,1% 808 43,2% 17.655 Afghanistan 1.903 6.636 0 435 245 1.582 2.408 36,3% 1.966 29,6% 57.053 Russische Föd. 1.357 1.593 0 40 12 26 654 41,1% 861 54,0% 16.401 Türkei 1.328 961 13 34 1 6 408 42,5% 499 51,9% 9.779 Georgien 929 736 0 2 0 4 306 41,6% 424 57,6% 4.444 Guinea 876 681 1 2 1 11 260 38,2% 406 59,6% 5.358 Pakistan 843 1.875 5 242 2 29 958 51,1% 639 34,1% 11.864 Somalia 801 996 0 23 81 56 176 17,7% 660 66,3% 7.751 Moldau (Rep.) 675 255 0 0 0 0 80 31,4% 175 68,6% 1.075 Aserbaidschan 555 852 1 10 1 16 465 54,6% 359 42,1% 5.289 Ungeklärt 517 776 0 63 13 35 287 37,0% 378 48,7% 5.620 Armenien 458 988 0 1 3 36 456 46,2% 492 49,8% 6.234 Marokko 187 248 1 3 0 4 80 32,3% 160 64,5% 997 Tunesien 119 90 0 3 0 1 22 24,4% 64 71,1% 496 Algerien 184 226 0 4 1 3 75 33,2% 143 63,3% 1.033 Albanien 349 553 0 0 0 14 180 32,5% 359 64,9% 2.431 Erst- und Folgeanträge 1. Januar - 31. März 2019 Klagen Gerichtsentscheidungen a nh än gi ge R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. V er fa hr en se rle di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil absolut Anteil Serbien 328 366 0 1 0 8 99 27,0% 258 70,5% 1.943 Nordmazedonien 390 348 0 0 0 5 98 28,2% 245 70,4% 1.669 Kosovo 140 252 0 0 0 12 63 25,0% 177 70,2% 1.670 Ghana 208 266 0 0 0 6 106 39,8% 154 57,9% 1.450 Bosnien und Herzegowina 95 84 0 0 0 4 10 11,9% 70 83,3% 548 Senegal 90 103 0 0 0 3 41 39,8% 59 57,3% 485 Montenegro 48 50 0 0 0 0 10 20,0% 40 80,0% 234 Erst- und Folgeanträge 1. Januar - 31. März 2019 Berufungen Gerichtsentscheidungen a nh än gi ge R ec ht sm itt el in sg es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. V er fa hr en se rle di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil ab-solut Anteil Gesamt 788 466 - 9 - 3 400 85,8% 54 11,6% 1.818 darunter: Syrien 505 427 0 7 0 3 387 90,6% 30 7,0% 1.174 Äthiopien 145 6 0 0 0 0 6 100,0% 0 - 149 Irak 60 0 0 0 0 0 0 - 0 - 91 Afghanistan 15 10 0 0 0 0 1 10,0% 9 90,0% 146 Ungeklärt 10 3 0 1 0 0 1 33,3% 1 33,3% 33 Somalia 8 4 0 0 0 0 0 - 4 100,0% 38 Russische Föd. 6 0 0 0 0 0 0 - 0 - 34 Libyen 6 0 0 0 0 0 0 - 0 - 10 Erst- und Folgeanträge 1. Januar - 31. März 2019 Berufungen Gerichtsentscheidungen a nh än gi ge R ec ht sm itt el in sg es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. V er fa hr en se rle di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil ab-solut Anteil Staatenlos 6 1 0 0 0 0 1 100,0% 0 - 10 Nigeria 5 2 0 0 0 0 0 - 2 100,0% 6 Ruanda 5 0 0 0 0 0 0 - 0 - 5 Iran 5 2 0 0 0 0 2 100,0% 0 - 11 Libanon 4 0 0 0 0 0 0 - 0 - 0 Aserbaidschan 3 4 0 1 0 0 0 - 3 75,0% 0 Nordmazedonien 2 0 0 0 0 0 0 - 0 - 2 Marokko 1 0 0 0 0 0 0 - 0 - 2 Tunesien 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 0 Algerien 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 0 Georgien 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 4 Armenien 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 5 Türkei 1 0 0 0 0 0 0 - 0 - 5 Albanien 0 1 0 0 0 0 0 - 1 100,0% 0 Serbien 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 2 Kosovo 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 7 Ghana 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 0 Bosnien und Herzegowina 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 0 Senegal 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 1 Montenegro 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 0 Erst- und Folgeanträge 1. Januar - 31. März 2019 Revisionen Gerichtsentscheidungen an hä ng ig e R ec ht sm itt el in sg es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. V er fa hr en se rle di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 4 20 - - - - 6 30,0% 14 70,0% 31 darunter: Afghanistan 2 0 0 0 0 0 0 - 0 - 6 Somalia 1 0 0 0 0 0 0 - 0 - 2 Tunesien 1 0 0 0 0 0 0 - 0 - 1 Russische Föderation 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 1 Algerien 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 1 Eritrea 0 6 0 0 0 0 0 - 6 100,0% 1 Mauretanien 0 2 0 0 0 0 0 - 2 100,0% 0 Ägypten 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 1 Irak 0 1 0 0 0 0 0 - 1 100,0% 0 Iran 0 4 0 0 0 0 0 - 4 100,0% 0 Syrien 0 7 0 0 0 0 6 85,7% 1 14,3% 7 sonst. asiat. Staatsangeh. 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 1 Staatenlos 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 9 Ungeklärt 0 0 0 0 0 0 0 - 0 - 1 Widerrufsverfahren 1. Januar – 31. März 2019 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel insgesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft/subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Insgesamt 308 75 28 37,3% 10 13,3% 37 49,3% 898 darunter: Irak 81 15 5 33,3% - - 10 66,7% 195 Afghanistan 67 11 4 36,4% 1 9,1% 6 54,5% 158 Syrien 46 22 7 31,8% 4 18,2% 11 50,0% 162 Türkei 14 4 4 100,0% - - - - 54 Ungeklärt 11 10 2 20,0% 4 40,0% 4 40,0% 41 Aserbaidschan 9 2 - - - - 2 100,0% 13 Iran 8 - - - - - - - 23 Russische Föderation 7 2 1 50,0% - - 1 50,0% 49 Äthiopien 7 - - - - - - - 9 Sri Lanka 7 - - - - - - - 17 Armenien 6 2 2 100,0% - - - - 14 Eritrea 5 - - - - - - - 13 Libanon 5 2 1 50,0% - - 1 50,0% 12 Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 5 - - - - - - - 5 Nigeria 4 - - - - - - - 12 - - - Algerien - - - - - - - - 2 Georgien 1 - - - - - - - 3 Marokko - - - - - - - - 4 Tunesien - 1 1 100,0% - - - - - Albanien 3 1 1 100,0% - - - - 5 Serbien 1 1 - - - - 1 100,0% 7 Nordmazedonien 1 1 - - 1 100,0% - - 3 Kosovo 3 - - - - - - - 14 Ghana - - - - - - - - 3 Bosnien und Herzegowina - - - - - - - - 1 Widerrufsverfahren 1. Januar – 31. März 2019 Berufungen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel insgesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Insgesamt 1 1 - - - - 1 100,0% 12 darunter Türkei - - - - - - - - 1 Togo - - - - - - - - 3 Tunesien 1 - - - - - - - 1 Afghanistan - 1 - - - - 1 100,0% 4 Irak - - - - - - - - 3 Es gab im Betrachtungszeitraum keine Revisionen bei Widerrufsverfahren. Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: 1. Januar – 31. März 2019 15,9 13,0 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 1. Januar – 31. März 2019 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Herkunftsländer gesamt 4.427 883 5.310 darunter: Nigeria 806 214 1.020 Iran 522 121 643 Irak 453 107 560 Russische Föderation 291 33 324 Afghanistan 282 24 306 Guinea 220 32 252 Somalia 141 45 186 Syrien 151 28 179 Gambia 162 13 175 Eritrea 123 38 161 Pakistan 105 27 132 Aserbaidschan 84 20 104 Türkei 77 27 104 Ungeklärt 60 36 96 Armenien 71 14 85 Algerien 38 2 40 1. Januar – 31. März 2019 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Herkunftsländer gesamt 4.427 883 5.310 darunter: Georgien 24 24 Marokko 27 27 Tunesien 12 5 17 Albanien 17 17 Serbien 4 4 Nordmazedonien 16 16 Kosovo 11 3 14 Ghana 42 6 48 Senegal 26 3 29 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublinverfahren (in Tagen) 1. Januar – 31. März 2019 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 65,0 25,6 33,4 darunter: Nigeria 93,9 26,3 17,8 Iran 49,5 19,8 36,5 Irak 70,7 23,6 44,3 Russische Föderation 50,9 16,2 25,1 Afghanistan 62,3 28,6 23,2 Guinea 60,1 61,2 45,6 Somalia 51,1 22,1 32,3 Syrien 50,1 28,0 52,3 Gambia 51,0 29,5 7,5 Eritrea 66,4 23,4 27,3 Pakistan 59,3 34,4 30,3 Aserbaidschan 111,5 46,3 18,5 Türkei 41,1 25,1 13,0 Ungeklärt 52,8 17,6 42,4 Armenien 106,7 26,4 38,7 Algerien 45,2 25,6 Georgien 25,7 Marokko 42,7 55,0 Tunesien 46,4 39,3 26,0 1. Januar – 31. März 2019 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 65,0 25,6 33,4 darunter: Albanien 45,0 23,0 Serbien 17,8 Nordmazedonien 32,4 Kosovo 56,1 Ghana 52,3 10,7 Senegal 27,2 8,0 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt 1. Januar – 31. März 2019 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 9.766 2.000 11.766 darunter: Nigeria 1.102 294 1.396 Irak 712 199 911 Iran 649 162 811 Afghanistan 554 178 732 Syrien 518 167 685 Georgien 540 31 571 Russische Föderation 467 73 540 Moldau (Republik) 407 407 Guinea 327 50 377 Somalia 238 93 331 Gambia 263 45 308 Albanien 294 10 304 Pakistan 236 52 288 Serbien 267 18 285 Armenien 249 32 281 Algerien 94 5 99 Marokko 105 7 112 Tunesien 42 5 47 Türkei 192 88 280 Nordmazedonien 229 19 248 Kosovo 133 7 140 1. Januar – 31. März 2019 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 9.766 2.000 11.766 darunter: Ghana 132 30 162 Bosnien und Herzegowina 74 3 77 Senegal 55 4 59 Montenegro 39 1 40 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen) 1. Januar – 31. März 2019 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach §123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 60,5 30,2 33,3 darunter: Nigeria 107,3 43,4 36,8 Irak 64,5 30,8 40,9 Iran 54,0 24,8 33,4 Afghanistan 59,2 28,8 46,3 Syrien 41,7 25,6 52,6 Georgien 32,6 21,0 18,2 Russische Föderation 84,5 18,7 26,7 Moldau (Republik) 21,0 13,8 24,9 Guinea 55,7 55,7 43,0 Somalia 44,8 24,4 24,6 Gambia 82,9 46,4 32,0 Albanien 34,1 21,0 26,2 Pakistan 61,9 52,2 38,2 Serbien 34,2 41,6 20,8 Armenien 56,2 27,0 62,2 Algerien 63,4 23,3 49,6 Marokko 31,3 14,5 16,1 Tunesien 51,0 42,0 36,0 Türkei 52,3 24,3 16,8 Nordmazedonien 45,9 30,6 31,0 Kosovo 59,9 22,3 36,6 Ghana 54,8 13,5 24,7 Bosnien und Herzegowina 48,0 - 33,7 Senegal 40,9 101,0 - Montenegro 35,8 33,6 18,6 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im ersten Quartal 2019 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte ebenfalls nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Rechtsmittel gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag 31. März 2019 anhängig: anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. März 2019 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 30.195 darunter: Syrien 22.185 Irak 3.217 Eritrea 1.256 Ungeklärt 1.119 Afghanistan 681 Staatenlos 395 Jemen 324 Somalia 290 sonst. asiat. Staatsangeh. 122 Iran 101 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. März 2019 nach Bundesländern Klagen Gesamt 30.195 darunter: Baden-Württemberg 3.907 Bayern 2.539 Berlin 3.236 Brandenburg 1.717 Bremen 187 Hamburg 786 Hessen 5.084 Mecklenburg-Vorpommern 175 Niedersachsen 3.542 Nordrhein-Westfalen 6.864 Rheinland-Pfalz 200 Saarland 81 Sachsen 429 Sachsen-Anhalt 315 Schleswig-Holstein 700 Thüringen 433 Im Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2019 wurde bei Klagen wie dargestellt entschieden: nach Staatsangehörigkeit Summe Ent-scheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 6.105 1 1.363 4.741 darunter: Syrien 4.779 1 1.175 3.603 Irak 447 - 23 424 Ungeklärt 268 - 53 215 Eritrea 202 - 19 183 Afghanistan 93 - 8 85 Staatenlos 86 - 56 30 Somalia 51 - 7 44 Jemen 42 - 4 38 sonst. asiat. Staatsangeh. 35 - 8 27 Iran 22 - 1 21 nach Bundesländern Summe Ent-scheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 6.105 1 1.363 4.741 darunter: Baden-Württemberg 678 - 244 434 Bayern 294 - 150 144 Berlin 683 - 18 665 Brandenburg 27 - 3 24 Bremen 17 - 2 15 Hamburg 147 - 10 137 Hessen 911 1 402 508 Mecklenburg-Vorpommern 65 - 8 57 Niedersachsen 720 - 84 636 Nordrhein-Westfalen 1.848 - 314 1.534 Rheinland-Pfalz 112 - 6 106 Saarland 28 - 1 27 Sachsen 144 - 38 106 Sachsen-Anhalt 112 - 54 58 Schleswig-Holstein 247 - 13 234 Thüringen 72 - 16 56 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im bisherigen Jahr 2019 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig bzw. Dublin-Bescheid)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt davon Entscheidung „abgelehnt“ davon Entscheidung „o. u. abgelehnt“ davon Entscheidung „Unzulässig“ davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil Gesamt 59.233 29.184 49,3% 13.283 11.827 89,0% 5.264 2.993 56,9% 16.968 12.421 73,2% darunter: Syrien 14.256 3.366 23,6% 10 7 70,0% 3 3 100,0% 1.936 1.717 88,7% Irak 5.711 3.132 54,8% 1.815 1.608 88,6% 77 56 72,7% 1.694 1.364 80,5% Nigeria 4.141 3.294 79,5% 1.387 1.244 89,7% 252 204 81,0% 2.051 1.817 88,6% Türkei 3.039 1.333 43,9% 1.112 1.049 94,3% 105 74 70,5% 243 202 83,1% Iran 3.647 2.570 70,5% 1.838 1.760 95,8% 34 30 88,2% 962 777 80,8% Afghanistan 3.665 1.847 50,4% 893 822 92,0% 21 16 76,2% 1.226 934 76,2% Georgien 1.340 952 71,0% 458 388 84,7% 593 419 70,7% 210 138 65,7% Ungeklärt 1.375 509 37,0% 204 169 82,8% 109 55 50,5% 357 254 71,1% Guinea 1.256 862 68,6% 456 408 89,5% 149 118 79,2% 463 350 75,6% Somalia 1.660 788 47,5% 362 317 87,6% 15 13 86,7% 585 448 76,6% Eritrea 1.393 403 28,9% 123 112 91,1% 1 0 0,0% 263 205 77,9% Russische Föderation 1.794 1.307 72,9% 713 643 90,2% 66 43 65,2% 912 683 74,9% Moldau (Republik) 1.020 677 66,4% 245 174 71,0% 429 336 78,3% 282 163 57,8% Pakistan 1.112 778 70,0% 384 335 87,2% 82 66 80,5% 560 394 70,4% Nordmazedonien 1.181 369 31,2% 6 4 66,7% 552 182 33,0% 535 202 37,8% Albanien 891 332 37,3% 22 20 90,9% 534 229 42,9% 280 79 28,2% Serbien 1.121 336 30,0% 29 13 44,8% 458 152 33,2% 562 172 30,6% Kosovo 362 161 44,5% 4 3 75,0% 164 75 45,7% 183 82 44,8% Ghana 343 213 62,1% 7 2 28,6% 143 98 68,5% 150 112 74,7% Bosnien und Herzegowina 262 94 35,9% 1 0 0,0% 113 43 38,1% 123 50 40,7% Senegal 143 86 60,1% 1 1 100,0% 53 35 66,0% 81 52 64,2% Montenegro 90 52 57,8% 0 0 0,0% 27 11 40,7% 57 41 71,9% c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-) Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Gericht – Stand: 31. März 2019 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren bei Gericht anhängige Verfahren 299.389 Bundesverwaltungsgericht 31 VGH Baden-Württemberg 150 VG Freiburg 10.007 VG Karlsruhe 12.548 VG Sigmaringen 8.279 VG Stuttgart 16.281 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 213 VG Ansbach 8.285 VG Augsburg 3.152 VG Bayreuth 3.990 VG München 17.198 VG Regensburg 5.660 VG Würzburg 2.441 Bayerischer VGH - Außenstelle Ansbach 228 OVG Berlin-Brandenburg 123 VG Berlin 17.655 VG Cottbus 3.593 VG Frankfurt / Oder 4.082 VG Potsdam 6.875 OVG der Freien Hansestadt Bremen 4 VG Bremen 2.173 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 17 VG Hamburg 6.974 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 73 VG Darmstadt 6.339 VG Frankfurt/Main 5.599 VG Kassel 5.842 VG Wiesbaden 5.853 VG Gießen 8.045 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 455 VG Braunschweig 4.033 VG Hannover 8.174 VG Oldenburg 5.235 VG Osnabrück 4.088 Gericht – Stand: 31. März 2019 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren VG Stade 3.449 VG Lüneburg 2.468 VG Göttingen 1.987 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 164 VG Aachen 5.836 VG Arnsberg 9.853 VG Düsseldorf 13.505 VG Gelsenkirchen 10.239 VG Köln 11.260 VG Minden 8.094 VG Münster 6.398 OVG Rheinland-Pfalz 51 VG Trier 8.683 OVG des Saarlands 49 VG des Saarlandes 744 Schleswig-Holsteinisches OVG 57 VG Schleswig-Holstein 10.260 OVG Sachsen-Anhalt 2 VG Magdeburg 2.262 VG Halle 1.531 Thüringer Oberverwaltungsgericht 10 VG Gera 487 VG Meiningen 2.511 VG Weimar 1.696 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 137 VG Chemnitz 4.735 VG Dresden 3.771 VG Leipzig 2.566 OVG Mecklenburg-Vorpommern 65 VG Greifswald 1.155 VG Schwerin 1.669 d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im bisherigen Jahr 2019 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum: 1. Januar – 31. März 2019 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 7.671 6.539 1.132 darunter Syrien 2.073 1.757 316 Irak 526 456 70 Nigeria 142 85 57 Türkei 109 51 58 Iran 449 402 47 Afghanistan 2.835 2.593 242 Georgien 3 0 3 Ungeklärt 154 105 49 Guinea 20 8 12 Somalia 139 112 27 Eritrea 80 64 16 Russische Föderation 83 69 14 Moldau (Republik) 1 1 0 Pakistan 294 237 57 Nordmazedonien 11 10 1 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen Zeitraum: 1. Januar – 31. März 2019 Staatsangehörigkeit Gesamt 799 darunter Syrien 242 Irak 39 Nigeria 19 Türkei 7 Iran 49 Afghanistan 224 Georgien 1 Ungeklärt 22 Guinea 5 Somalia 54 Eritrea 39 Russische Föderation 7 Moldau (Republik) 1 Pakistan 3 Nordmazedonien 0 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen Zeitraum: 1. Januar – 31. März 2019 Staatsangehörigkeit Gesamt 20 darunter Syrien 1 Irak 1 Iran 1 Nigeria 1 Türkei 0 Afghanistan 4 Eritrea 0 Somalia 0 Ungeklärt 0 Russische Föderation 0 Georgien 1 Guinea 0 Pakistan 0 Albanien 0 Aserbaidschan 0 e) Bei wie vielen der Klagen und Rechtsschutzanträge im Asylbereich im bisherigen Jahr 2019 ging es um Dublin-Bescheide (inklusive Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat, bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie wurden diese Verfahren im bisherigen Jahr 2019 entschieden (bitte in absoluten und relativen Zahlen und so differenziert wie möglich angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anhängige Eilverfahren zu Dublin-Bescheiden (zusätzlich Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG) Staatsangehörigkeit Gesamt 6.635 darunter: Nigeria 1.276 Irak 702 Syrien 700 Iran 620 Afghanistan 354 Russische Föderation 338 Guinea 303 Somalia 219 Gambia 169 Eritrea 158 Ungeklärt 141 Pakistan 140 Aserbaidschan 121 Türkei 114 Kamerun 80 Entscheidungen in Eilverfahren Staatsangehörigkeit Gesamt 11.502 darunter: Nigeria 1.348 Irak 894 Iran 784 Afghanistan 711 Syrien 661 Georgien 568 Russische Föderation 515 Moldau (Republik) 407 Guinea 371 Somalia 328 Gambia 308 Albanien 305 Pakistan 285 Serbien 283 Armenien 281 Klagen gegen Dublin-Bescheide (zusätzlich Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG) Staatsangehörigkeit Gesamt 9.349 darunter: Syrien 1.641 Nigeria 1.595 Irak 1.170 Iran 654 Afghanistan 576 Russische Föderation 423 Somalia 351 Guinea 339 Ungeklärt 197 Eritrea 194 Gambia 184 Pakistan 178 Aserbaidschan 132 Türkei 125 Sudan (ohne Südsudan) 103 1. Januar – 31. März 2019 Gerichtsentscheidungen im Dublinverfahren Staatsangehörigkeit Gesamt Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonst. Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 5.477 22 0,4% 9 0,2% 411 7,5% 223 4,1% 4.809 87,8% 3 0,1% darunter: Syrien 980 8 0,8% - 0,0% 274 27,9% 21 2,1% 677 69,0% 1 0,1% Irak 597 - 0,0% 2 0,3% 45 7,5% 18 3,0% 532 89,1% - 0,0% Nigeria 463 - 0,0% - 0,0% 7 1,5% 7 1,5% 449 97,0% - 0,0% Somalia 341 - 0,0% 6 1,8% 17 5,0% 13 3,8% 304 89,1% 1 0,3% Afghanistan 318 3 0,9% 1 0,3% 10 3,1% 6 1,9% 298 93,7% - 0,0% Iran 304 3 1,0% - 0,0% 1 0,3% 3 1,0% 297 97,7% - 0,0% Russische Föderation 286 - 0,0% - 0,0% 2 0,7% 33 11,5% 251 87,8% - 0,0% Eritrea 268 5 1,9% - 0,0% 12 4,5% 2 0,7% 249 92,9% - 0,0% Gambia 155 - 0,0% - 0,0% 1 0,6% 4 2,6% 150 96,8% - 0,0% Guinea 143 - 0,0% - 0,0% - 0,0% 3 2,1% 140 97,9% - 0,0% Ungeklärt 124 - 0,0% - 0,0% 17 13,7% 7 5,6% 100 80,6% - 0,0% Türkei 118 1 0,8% - 0,0% - 0,0% 5 4,2% 112 94,9% - 0,0% Pakistan 117 1 0,9% - 0,0% 8 6,8% 6 5,1% 102 87,2% - 0,0% 14. Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das erste Quartal 2019, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass die relativen Klagequoten der Jahre 2017 und 2018 deutlicher höher waren als in den Vorjahren (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/8701, wobei die letzte Teilfrage unbeantwortet blieb)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zeitraum Klagequote ablehnende Bescheide 1. Quartal 2019 73,4% Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Klagequote gegen ablehnende Bescheide sorgfältig. Es ist das individuelle Recht jedes Antragstellers, gegen eine ablehnende Behördenentscheidung zu klagen. 15. Welche Angaben gibt es im BAMF zu der Kategorie „sonstiger Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das bisherige Jahr 2019 (bitte soweit möglich entsprechend der Fallkonstellationen in der auf Bundestagsdrucksache 19/4961 in der Antwort zu Frage 26 aufgeführten zweiten Tabelle auflisten), liegen insbesondere quantitative Angaben oder Einschätzungen zu der Kategorie „keine Schutzgewährung – Prozesserledigung“ und entsprechende Fallzahlen vor (bitte ausführen und gegebenenfalls auch für das Jahr 2018 angeben)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle übernommen werden. Sonstige Verfahrenserledigungen 1. Quartal 2019 Keine Schutzgewährung festgestellt 16.861 Schutzgewährung offen 763 Schutzgewährung 720 Summe 18.344 Im Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2019 ergingen 662 Gerichtsentscheidungen der Kategorie „keine Schutzgewährung – Prozesserledigungen“. Hierbei handelt es sich um unzulässige Klagen wegen versäumter Klagefristen und nicht korrekt geltend gemachter Wiederaufgreifensgründe. Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 gab es 2 205 Gerichtsentscheidungen der Kategorie „keine Schutzgewährung – Prozesserledigungen“. Hierbei handelte es sich um unzulässige Klagen wegen versäumter Klagefristen und nicht korrekt geltend gemachter Wiederaufgreifensgründe. Eine Auflistung entsprechend der zweiten Tabelle in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4961 ist nicht möglich. Diese diente lediglich zur Erläuterung möglicher unterschiedlicher Fallkonstellationen. 16. Wie viele rechtswidrige Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens gab es im bisherigen Jahr 2019 (bitte mit kurzer Fehleranalyse auflisten)? Die Frage wird dahin verstanden, dass Abschiebungen im Sinne des § 58 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gemeint sind. Im bisherigen Jahr 2019 wurde in einem Fall trotz eines anhängigen Gerichtsverfahrens ein Asylantragsteller aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben. 17. Wie viele Asylanhörungen gab es im ersten Quartal 2019 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anhörungen 1. Quartal 2019 Anzahl Staatsangehörigkeiten gesamt 32.957 darunter: Syrien 10.528 Irak 3.021 Nigeria 2.574 Türkei 1.721 Iran 2.017 Afghanistan 1.404 Georgien 844 Ungeklärt 667 Guinea 861 Somalia 728 Eritrea 696 Russische Föderation 493 Moldau (Republik) 460 Pakistan 581 Nordmazedonien 384 18. Wie waren die bereinigten Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Algerien, Ägypten, Marokko, Libyen, Georgien, Armenien und der Türkei im ersten Quartal 2019? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit 1. Quartal 2019 Asylanträge Gesamtschutz Gesamtschutz unter Außerachtlassung formaler Ablehnungen des BAMF absolut Anteil Türkei 2.445 1.525 50,2% 55,6% Algerien 354 16 3,6% 7,7% Georgien 1.303 7 0,5% 0,7% Armenien 395 32 5,3% 8,1% Libyen 155 59 21,2% 35,5% Marokko 308 10 2,5% 5,2% Tunesien 176 1 0,4% 0,8% Ägypten 205 57 20,7% 29,8% 19. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im ersten Quartal 2019 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Quartal 2019 Entscheidungen über Asylanträge 1. Quartal 2019 St aa ts an ge hö rig ke it A sy la nt rä ge g es am t da vo n Er st -a nt rä ge da vo n Fo lg ean trä ge in sg es am t A ne rk en nu ng en a ls A sy lb er ec ht ig te (A rt. 1 6a G G u nd F am il. as yl ) G ew äh ru ng v on F lü ch tl. sc hu tz ge m .§ 3 I A sy lG G ew äh ru ng v on su bs id iä re m S ch ut z ge m . § 4 I A sy lG Fe st st el lu ng e in es A bs ch ie bu ng sv er bo te s ge m . § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r. ab ge l./ of fe ns . un be gr . a bg el .) so ns tig e V er fa hr en se rle di gu ng en Serbien 1.171 504 667 1.121 - - - - 487 634 davon Roma 1.011 396 615 979 - - - - 390 589 Kosovo 311 163 148 362 - - - - 168 194 davon Roma 155 67 88 163 - - - - 68 95 Nordmazedonien 1.139 565 574 1.181 - - - - 558 623 davon Roma 805 363 442 866 - - - - 377 489 Montenegro 81 34 47 90 - - - - 27 63 davon Roma 57 16 41 70 - - - - 18 52 Albanien 743 507 236 891 - 1 3 1 556 330 davon Roma 174 83 91 200 - - - - 98 102 Bosnien und Herzegowina 211 75 136 262 - - - - 114 148 davon Roma 144 44 100 172 - - - - 64 108 20. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, -entwicklung und -planung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin-Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen)? Das BAMF setzt personalwirtschaftlich zum Stand 1. Mai 2019 insgesamt 6 647,3 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) (Dauerpersonal, befristetes Personal und Unterstützungskräfte) ein. Darunter sind im Bereich Asylprüfung 2 233,2 VZÄ, in der Widerrufsprüfung 784,9 VZÄ, im Dublin-Verfahren 466,2 VZÄ, in der Qualitätssicherung 168,4 VZÄ und in der Prozessvertretung 354,3 VZÄ eingesetzt. Bis Ende des Jahres 2019 werden weitere Einstellungen in allen Bereichen durch derzeit laufende (ca. 800), sowie künftige Ausschreibungsverfahren erfolgen. Mit Blick auf erworbene Praxis- und Berufserfahrungen wurde die Weiterbeschäftigung der befristet eingestellten Beschäftigten angestrebt. So konnte der bisherige Anteil des befristeten Personals erheblich reduziert werden und wird im Jahr 2019 den geforderten Anteil von 2,5 Prozent unterschreiten. Des Weiteren werden Verbeamtungen von Tarifbeschäftigten in allen Laufbahnen durchgeführt. 21. Wie viele Asylverfahren wurden im ersten Quartal 2019 eingestellt (bitte nach Gründen und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Quartal 2019 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 AsylG / § 32a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamt Gesamt 572 1.003 1.575 darunter: Syrien 43 87 130 Irak 37 64 101 Nigeria 49 61 110 Türkei 25 36 61 Iran 15 55 70 Afghanistan 28 16 44 Georgien 27 45 72 Ungeklärt 18 14 32 Guinea 29 7 36 Somalia 22 8 30 Eritrea 10 6 16 Russische Föderation 28 29 57 Moldau (Republik) 6 50 56 Pakistan 16 18 34 Nordmazedonien 4 105 109 22. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt, in welchen Fallkonstellationen wird hiervon abgewichen, und wie hoch war der Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren (d. h. auch: ohne Identität von Anhörer und Entscheider) getroffen wurden, im ersten Quartal 2019? Zu der personellen Einheit von Anhörenden und Entscheidenden erfolgt im BAMF keine statistische Erfassung, eine valide Einschätzung ist daher nicht möglich. Sofern es aufgrund besonderer Vulnerabilitäten erforderlich ist, soll in Einzelfällen auch künftig eine Trennung (bspw. Abgabe der Verfahren vulnerabler Personen an eingesetzte und besonders qualifizierte Sonderbeauftragte) möglich bleiben. Angaben zum Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren getroffen wurden, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Quartal 2019 Entscheidungen ge-samt davon in einem Entscheidungszentrum entschieden Anteil an allen Entscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 82.374 6.412 7,8% darunter: Syrien 27.369 2.237 8,2% Irak 9.213 841 9,1% Nigeria 4.237 189 4,5% Türkei 3.167 212 6,7% Iran 4.071 404 9,9% Afghanistan 5.634 467 8,3% Georgien 1.358 47 3,5% Ungeklärt 1.888 200 10,6% Guinea 1.291 108 8,4% Somalia 2.101 216 10,3% Die Entscheidungszentren nehmen sukzessiv Aufgaben im Rahmen der Bearbeitung von Widerrufsprüfverfahren wahr. 23. Was kann dazu gesagt werden, unter welchen Umständen bzw. für welche Abschnitte des Verfahrens Personen, die einen Folge-, Zweit- oder Wiederaufgreifensantrag gestellt haben, eine Aufenthaltsgestattung bzw. eine Duldung erhalten (bitte ausführen), gibt es hierzu bundeseinheitliche Regelungen und Praktiken (bitte ausführen), und welche Eintragungen zu diesen Personen erfolgen im Ausländerzentralregister (bitte ausführen, unter welchen Bedingungen und wann beispielsweise ein laufendes Asylverfahren in diesen Konstellationen vermerkt wird)? 24. In wie vielen Fällen hat das BAMF im Jahr 2018 Mitteilungen an die Ausländerbehörden versandt, wonach ein neues Verfahren durchgeführt wird, weil noch nicht zeitnah ein Bescheid in der Sache erstellt werden konnte? Die Aufenthaltsgestattung wird nur zum Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens ausgestellt (§ 55 Absatz 1 AsylG). Die Regelungen zu Aufenthaltstiteln bei Asylantragstellung finden sich in § 55 Absatz 2 AsylG. Eine Aufenthaltsgestattung kommt bei Folgeanträgen nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 71 Absatz 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 51 Absatz 1 bis 3 VwVfG vorliegen und aufgrund des Wiederaufgreifens ein weiteres Verfahren durchgeführt wird. Wird in einem Folgeverfahren eine Aufenthaltsgestattung erteilt, wird dies entsprechend im AZR erfasst. Ein Folgeantrag wird unabhängig davon, ob ein weiteres Verfahren durchgeführt wird, ebenfalls im AZR erfasst. Für die Ausstellung einer Duldung und deren Erfassung im AZR ist nicht das BAMF, sondern die Ausländerbehörden zuständig. Dies gilt wegen des Verweises in § 71a Absatz 1 AsylG auf § 51 Absatz 1 bis 3 VwVfG auch für Zweitantragsteller. Die Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über die Durchführung eines weiteren Verfahrens kommt auf der Grundlage des § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG in Betracht. Sowohl die Antragstellung als auch die Ausstellung einer Aufenthaltsgestattung wird im AZR entsprechend erfasst. Als Bundesrecht gelten die einschlägigen Rechtsgrundlagen bundeseinheitlich. Zur Rechtspraxis der Ausländerbehörden liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das BAMF hat im Jahr 2018 zu 1 520 Fortführungsanträgen Verfahrensvorgänge angelegt. 25. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im ersten Quartal 2019 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen, und wie viele davon sind mangels zumutbarer freiwilliger Ausreise innerhalb der gesetzten Frist wirksam geworden bzw. in Kraft getreten (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Quartal 2019 Entscheidungen zu §11 II AufenthG Entscheidungen zu § 11 VII AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 II und/oder § 11 VII AufenthG) Gesamt 29.808 2.360 30.312 darunter: Syrien 1.552 2 1.554 Irak 3.056 9 3.064 Nigeria 3.381 4 3.385 Türkei 1.321 4 1.323 Iran 2.578 5 2.582 Afghanistan 1.739 11 1.749 Georgien 1.162 19 1.171 Ungeklärt 513 5 514 Guinea 997 3 1.000 Somalia 840 4 843 26. Wie viele Asylgesuche gab es im ersten Quartal 2019 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Im ersten Quartal Jahr 2019 haben 3 347 Personen bei der Bundespolizei und den mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden um Asyl nachgesucht. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Quartal 2019 Anzahl Asylnachsuchender Gesamt 3.347 nach Grenze Inland 767 Flughäfen 734 Schweiz 599 Frankreich 356 Österreich 332 Belgien 259 Tschechien 89 Niederlande 50 Polen 49 ungeklärt 41 Luxemburg 26 See 24 Dänemark 21 nach Staatsangehörigkeit (Top-5) Nigeria 613 Iran 287 Irak 230 Afghanistan 221 Guinea 203 27. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im ersten Quartal 2019 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2019 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 165 27 82 56 darunter: Baden-Württemberg 23 2 9 12 Bayern 11 2 3 6 Berlin 15 2 8 5 Brandenburg 1 - - 1 Bremen 4 1 2 1 Hamburg 13 4 4 5 Hessen 7 2 1 4 Mecklenburg- Vorpommern 3 1 2 Niedersachsen 17 2 9 6 Nordrhein-Westfalen 57 9 37 11 Rheinland-Pfalz 4 - 1 3 Saarland 2 1 1 - Sachsen 4 1 3 - Sachsen-Anhalt 1 - 1 - Schleswig-Holstein 2 - - 2 Thüringen 1 - 1 - 1. Quartal 2019 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Staatsangehörigkeiten gesamt 165 27 82 56 darunter: Syrien 14 1 1 12 Irak 1 - - 1 Nigeria 3 - 2 1 Türkei 11 1 3 7 Iran 9 - 4 5 Afghanistan 10 4 3 3 Georgien 3 1 - 2 Ungeklärt 3 - 2 1 Guinea 3 - 3 - Somalia - - - - 28. Welche Angaben für das erste Quartal 2019 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und differenzieren nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern), und können inzwischen Einschätzungen dazu getroffen werden, zu welchem ungefähren Anteil ge- oder verfälschte Dokumente mit inhaltlich falschen Angaben der Betroffenen zur Identität bzw. Herkunft bzw. Staatangehörigkeit verbunden waren, und warum liegen hierzu gegebenenfalls immer noch nicht einmal ungefähre Einschätzungen vor? 29. Ist das für das BAMF keine relevante Information (bitte ausführen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Gesamt 53.369 50.076 2.631 662 1,2 darunter: Syrien 25.189 24.402 487 300 1,2 Irak 7.143 6.901 154 88 1,2 Nigeria 533 435 96 2 0,4 Türkei 3.550 3.031 446 73 2,1 Iran 3.651 3.567 75 9 0,2 Afghanistan 2.418 2.198 161 59 2,4 Georgien 1.012 868 140 4 0,4 ungeklärt 1.450 1.442 5 3 0,2 Guinea 40 18 19 3 7,5 Somalia 126 75 35 16 12,7 sonstige 8.257 7.139 1.013 105 1,3 Zum zweiten Teil der Frage können keine Angaben gemacht werden, da eine derartige Datenauswertung nicht durchgeführt werden kann, weil im Bundesamt eine auswertbare Eingabe entsprechender Details in den Verfahrensakten des Bundesamtes nicht vorgesehen ist. Eine Auswertung im Zusammenhang mit gefälschten Dokumenten ist entsprechend nicht möglich. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung (zu welchem ungefähren Anteil sind geoder verfälschte Dokumente mit inhaltlich falschen Angaben der Betroffenen zur Identität/Herkunft/Staatangehörigkeit verbunden) wird nicht geführt, da eine Relevanz einer allgemeinen Fälschungsquote bei Antragstellenden aus bestimmten Herkunftsländern für die Entscheidung eines individuellen Einzelfalls nicht gegeben ist. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]