Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2009
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Agnes Alpers, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Stefan Liebich, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Europa ist die Wehrpflicht ein Auslaufmodell geworden. Nur noch sechs der 27 EU-Mitgliedstaaten bzw. fünf der 28 NATO-Mitgliedstaaten halten an dieser Form des Zwangsdienstes fest. Trotzdem bereitet die Bundesregierung derzeit die Ausweitung der Kriegsdienstpflicht vor – ohne dies bislang verteidigungspolitisch begründen zu können. Mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für 2011 angekündigten Verkürzung der Dienstzeit von neun auf sechs Monate könnten bei gleicher Personalstruktur 20 000 weitere Wehrpflichtige zum Wehrdienst einberufen werden. Damit verknüpft die Bundesregierung die Hoffnung, die derzeit extreme Wehrungerechtigkeit – nur noch 15 Prozent der Männer eines Geburtsjahrgangs leisten den Wehrdienst – abzumildern. Statt den Ausstieg aus der Kriegsdienstpflicht zu organisieren, sollen also noch mehr junge Menschen als billige Kräfte und Notlösung für verschleppte Reformen einberufen werden.
Eine breite gesellschaftliche Diskussion hierüber scheint nicht gewünscht. Dies spiegelt sich auch in der bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung wider. Obwohl die mit der Wehrpflicht verbundenen Zwangsdienste (Grundwehrdienst und Zivildienst) und Zwangspflichten (u. a. Informationspflicht, Musterung, Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte) die Lebensplanung von derzeit mehreren Millionen Bürgern in Deutschland beschneiden und massiv in ihre Grundrechte eingreifen, ist die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit, transparent über die Umsetzung der Wehrpflicht zu informieren und Rechenschaft abzulegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen61
Wie stark sind die einzelnen Jahrgänge 1982 bis 1999?
Wie stark haben sich diese Jahrgänge (ab Geburtsjahrgang 1982 bis heute) verändert
a) durch Sterbefälle,
b) durch Wegzug aus der Bundesrepublik Deutschland,
c) durch Zuwanderung,
d) durch Einbürgerung?
Wie hoch ist demnach die Zahl der Wehrpflichtigen in den Jahrgängen 1982 bis 1999?
Wie hoch ist die Zahl der Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1982 bis 1993 nach den Datenbeständen des Wehrersatzwesens (jeweils zum Ende eines Jahres und nach Jahrgängen getrennt aufführen)?
Wie viele Wehrpflichtige sind wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbar?
Wie viele Erstuntersuchungen wurden in den Kalenderjahren 2007 bis 2009
a) wehrdienstfähig (T1, T2),
b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3),
c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7),
d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4),
e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) abgeschlossen?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) wurden bei der Erstuntersuchung
a) wehrdienstfähig (T1, T2),
b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3),
c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7),
d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4),
e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) gemustert?
Wie viele Musterungen wurden in den Kalenderjahren 2007, 2008 und 2009 mit welchen Ergebnissen abgeschlossen?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) waren am 31. Dezember 2009 noch
a) wehrdienstfähig (T1, T2),
b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3),
c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7),
d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4),
e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) gemustert?
Wie viele polizeiliche Vorführungen zur Musterung wurden 2009 bundesweit angeordnet?
Wie viele richterliche Anordnungen auf polizeiliche Vorführungen zur Musterung wurden 2009 beantragt, und wie viele wurden erteilt?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 wurden nach Aktenlage (§ 17 Absatz 10 des Wehrpflichtgesetzes – WPflG) gemustert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 konnten bis heute nicht gemustert werden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen und aufgeschlüsselt danach, ob der Grund vor oder während des Dienstes aufgetreten ist), die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, mussten von der Grundwehrdienstleistung wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen auf Dauer freigestellt werden
a) nach § 10 WPflG (Ausschluss vom Wehrdienst),
b) nach § 11 WPflG (Befreiung),
c) nach § 12 WPflG (unzumutbare Härte),
d) nach § 13 WPflG (Unabkömmlichkeitsstellung)?
Wie viele ungediente Wehrdienstfähige der Jahrgänge 1982 bis 1993, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, können als über 23-Jährige nicht mehr einberufen werden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben Wehrdienst geleistet oder leisten diesen auf Grund eines Dienstantritts vor dem 31. Dezember 2009 heute noch
a) als Grundwehrdienstleistende,
b) als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (FWDL bis max. 23 Monate),
c) als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (zwei Jahre und mehr),
d) als freiwillige Soldaten mit maximal zwei Jahren Dienstzeit,
e) als freiwillige Soldaten mit mehr als zwei Jahren Dienstzeit?
Wie viele Grundwehrdienstleistende (W 9) der Jahrgänge 1982 bis 1993 wurden nach Ableistung des Wehrdienstes einmalig zu Wehrübungen einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele von diesen wurden noch ein zweites oder drittes Mal zu Wehrübungen einberufen?
Wie viele freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende wurden nach Ende ihrer Dienstzeit einmalig zu Wehrübungen einberufen?
Wie viele von diesen wurden noch ein zweites oder drittes Mal zu Wehrübungen einberufen?
Wie viele Militärdienstpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben einen Dienst geleistet
a) als Helfer im Katastrophenschutz (§ 13a WPflG),
b) in der Entwicklungshilfe (§ 13b WPlfG),
c) im Vollzugsdienst der Polizei und beim Bundesgrenzschutz (§ 42 und § 42a WPflG)?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 haben eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige dieser Jahrgänge wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige dieser Jahrgänge sind vor ihrer Einberufung zum Wehrdienst als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer sind 2009 durch die Kreiswehrersatzämter registriert worden (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Jahrgängen)?
Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wurden 2009 zur Bearbeitung durch die Kreiswehrersatzämter an das Bundesamt für den Zivildienst weitergeleitet (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Jahrgängen)?
Wie viele Antragsteller wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Jahrgängen)?
Wie viele anerkannte Kriegsdienstverweigerer der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben
a) Zivildienst voll geleistet,
b) Zivildienst nach angefangenen oder absolviertem Wehrdienst geleistet,
c) keinen Zivildienst geleistet, weil durch Wehrdienst abgegolten,
d) statt Zivildienst andere Ersatzdienste geleistet,
e) nach § 14 des Zivildienstgesetzes – ZDG (Katastrophenschutz),
f) nach § 14a ZDG (Entwicklungsdienst),
g) nach § 14b ZDG (andere Dienste im Ausland),
h) nach § 14c ZDG (Freiwilliges Jahr),
i) nach § 15 ZDG (Polizeivollzugsdienst),
j) nach § 15a ZDG (Freies Arbeitsverhältnis),
k) trotz Einberufung keinen Dienst geleistet, da nicht angetreten,
l) den Dienst angetreten aber später abgebrochen?
Wie viele gesetzliche Zivildienstausnahmen bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern (bitte aufgeschlüsselt nach den Jahrgängen 1982 bis 1993 und aufgeschlüsselt danach, ob der Grund vor oder nach dem Dienstantritt aufgetreten ist) gab es
a) nach § 9 Absatz 1 ZDG (Ausschluss),
b) nach § 10 ZDG (Befreiung),
c) nach § 13 ZDG (unzumutbarer Härte),
d) nach § 16 ZDG (Unabkömmlichkeitsstellung),
e) weil die Dienstfähigkeit nach der Musterung weggefallen ist?
Wie viele tauglich gemusterte Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1991 ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen oder dauerhafte Befreiung bzw. dauerhafte Zurückstellung sind noch nicht einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele tauglich gemusterte anerkannte Kriegsdienstverweigerer der Jahrgänge 1982 bis 1993 ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen oder dauerhafte Befreiung bzw. dauerhafte Zurückstellung sind noch nicht zum Zivildienst herangezogen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige wurden 2009 einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)?
Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden
a) aus gesundheitlichen Gründen,
b) wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichkeitsstellungen,
c) aus organisatorischen Gründen?
In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle vorbenachrichtigt?
In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle nicht mehr möglich?
Wie viele einberufene Wehrpflichtige haben den Grundwehrdienst angetreten?
Wie viele waren nach Ablauf eines Monats noch im Grundwehrdienst?
Wie viele Wehrdienstleistende waren 2009 bei Dienstantritt bereits 22 Jahre, aber noch nicht 23 Jahre alt, und wie viele waren bereits 24, aber noch nicht 25 Jahre alt (bitte aufgeschlüsselt nach den Haupteinberufungsterminen Januar, April, Juli und Oktober in den jeweiligen Kalenderjahren)?
Wie viele Wehrpflichtige wurden nach Überschreiten der Regelaltersgrenze (23. Geburtstag) im vergangenen Jahr einberufen, und bei wie vielen ist die Einberufung zurückgenommen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)?
Wie viele Wehrpflichtige waren 2009 bei ihrem Diensteintritt unter 18 Jahre alt?
Welche durchschnittliche Personalstärke hatte die Bundeswehr im Jahr 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Berufssoldatinnen und -soldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Grundwehrdienstleistende und FWDL, Zahlen bitte nicht aufgerundet)?
Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) wurden 2009 gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden gestellt?
Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG) wurden 2009 gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden gestellt?
Wie viele Strafanzeigen wegen Ungehorsam (§ 19 WStG) und wegen Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG) wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden in diesen Jahren gestellt?
In wie vielen Fällen wurden gegenüber Soldaten Disziplinararreste in den Jahren 2008 und 2009 verhängt (bitte nach Dauer sowie nach Grundwehrdienstleistenden und Freiwilligen aufgeschlüsselt)?
Wie viele Zivildienstpflichtige wurden 2009 einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren)?
Wie viele Zivildienstleistende waren 2009 bei Dienstantritt bereits 22 Jahre, aber noch nicht 23 Jahre alt, und wie viele waren bereits 24, aber noch nicht 25 Jahre alt (bitte aufgeschlüsselt nach Quartalen in den jeweiligen Kalenderjahren)?
Wie viele Zivildienstpflichtige wurden nach Überschreiten der Regelaltersgrenze (23. Geburtstag) 2009 einberufen, und bei wie vielen ist die Einberufung zurückgenommen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)?
Bei wie vielen Zivildienstpflichtigen musste die Einberufung zurückgenommen werden
a) aus gesundheitlichen Gründen,
b) wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernisse und Unabkömmlichkeitsstellungen,
c) aus organisatorischen Gründen?
Wie viele Zivildienstpflichtige haben 2009 ihren Dienst angetreten?
Wie viele Zivildienstpflichtige waren nach Ablauf eines Monats noch im Dienst?
Wie viele Strafanzeigen wurden 2009 wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 52 ZDG) gestellt?
Wie viele Strafanzeigen wurden 2009 wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) 2008 gestellt?
Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Nichtbefolgen von Anordnungen (§ 54 ZDG) 2009 gestellt?
Wie viele Wehrübungstage wurden im Jahr 2009 insgesamt abgehalten?
Wie viele Reservisten haben im Jahr 2009 an Wehrübungen teilgenommen
a) als ehemalige Grundwehrdienstleistende,
b) als ehemalige freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende,
c) als Zeitsoldaten?
Wie viele Grundwehrdienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende waren 2009 in welchen Verwendungen eingesetzt?
Wie viele Dienstposten für Grundwehrdienstleistende sind für die Jahre 2010 bis 2020 eingeplant, und wie viele Einberufungen ergeben sich daraus?
Wie viele Dienstposten für freiwillig länger Wehrdienstleistende sind für die Jahre 2010 bis 2020 eingeplant, und wie viele Einberufungen ergeben sich daraus?
Welcher personelle Ergänzungsbedarf an Freiwilligen wird für die Jahre 2010 bis 2020 prognostiziert?
Wie viele Einberufungen zum Zivildienst sind für die Jahre 2010 bis 2020 geplant bzw. mit wie vielen rechnet die Bundesregierung?