Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2009

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1281 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/998 – Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2009 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Europa ist die Wehrpflicht ein Auslaufmodell geworden. Nur noch sechs der 27 EU-Mitgliedstaaten bzw. fünf der 28 NATO-Mitgliedstaaten halten an dieser Form des Zwangsdienstes fest. Trotzdem bereitet die Bundesregierung derzeit die Ausweitung der Kriegsdienstpflicht vor – ohne dies bislang verteidigungspolitisch begründen zu können. Mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für 2011 angekündigten Verkürzung der Dienstzeit von neun auf sechs Monate könnten bei gleicher Personalstruktur 20 000 weitere Wehrpflichtige zum Wehrdienst einberufen werden. Damit verknüpft die Bundesregierung die Hoffnung, die derzeit extreme Wehrungerechtigkeit – nur noch 15 Prozent der Männer eines Geburtsjahrgangs leisten den Wehrdienst – abzumildern. Statt den Ausstieg aus der Kriegsdienstpflicht zu organisieren, sollen also noch mehr junge Menschen als billige Kräfte und Notlösung für verschleppte Reformen einberufen werden. Eine breite gesellschaftliche Diskussion hierüber scheint nicht gewünscht. Dies spiegelt sich auch in der bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung wider. Obwohl die mit der Wehrpflicht verbundenen Zwangsdienste (Grundwehrdienst und Zivildienst) und Zwangspflichten (u. a. Informationspflicht, Musterung, Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte) die Lebensplanung von derzeit mehreren Millionen Bürgern in Deutschland beschneiden und massiv in ihre Grundrechte eingreifen, ist die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit, transparent über die Umsetzung der Wehrpflicht zu informieren und Rechenschaft abzulegen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung tritt den Behauptungen, sie würde zur Umsetzung der Wehrpflicht nicht transparent informieren, Wehrgerechtigkeit nicht gewährleisten und wehrpflichtige junge Menschen als billige Arbeitskräfte einberufen, entschieden entgegen. In den Bundestagsdrucksachen 16/1771, 16/5578, 16/8637 und 16/12522 hat sie zur Umsetzung der Wehrpflicht in den Jahren Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1281 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2005, 2006, 2007 und 2008 ausführlich Stellung genommen und dargelegt, dass das Gebot, wonach die allgemeine Wehrpflicht mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit vereinbar bleiben muss, beachtet und umgesetzt wird. Der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährleistet, wenn der weitaus überwiegende Teil aller für eine Dienstleistung verfügbaren jungen Männer zu einem Dienst aufgrund der Wehrpflicht herangezogen wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19. Januar 2005 entschieden, dass Bezugsgröße für das Vorliegen von Wehrgerechtigkeit nicht die Stärke einzelner Geburtsjahrgänge ist, sondern ausschließlich das für die Bundeswehr verfügbare Aufkommen. Daraus folgt, dass von der Gesamtstärke eines Jahrgangs neben den nicht wehrdienstfähigen bzw. nicht zu musternden Wehrpflichtigen auch diejenigen unberücksichtigt bleiben, die eine sonstige gesetzliche Wehrdienstausnahme in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für anerkannte Kriegsdienstverweigerer; sie stehen zur Ableistung des Zivildienstes heran. Darüber hinaus ersetzen verschiedene Dienste – insbesondere bei der Polizei und beim Katastrophenschutz – den Wehrdienst gleichwertig. Zudem muss zur Berechnung der Ausschöpfungsquote auch der Dienst als Soldat auf Zeit berücksichtigt werden, da dieser auf den Wehrdienst anzurechnen ist. Vor diesem Hintergrund war und ist festzustellen, dass der weitaus überwiegende Teil aller für eine Dienstleistung verfügbaren jungen Männer zum Wehrdienst herangezogen wird. Ein Verstoß gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit ist bei der derzeitigen Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden nicht gegeben. Auch in der 17. Legislaturperiode und unter den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sieht die Bundesregierung keinen Anlass, von der Entscheidung für die Wehrpflicht abzuweichen. Mit der beabsichtigten Verkürzung der Wehrdienstdauer wird den heutigen und absehbaren sicherheitspolitischen Erfordernissen in Bezug auf Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr Rechnung getragen. 1. Wie stark sind die einzelnen Jahrgänge 1982 bis 1999? Angaben zu den männlichen Lebendgeborenen liegen bis zum Geburtsjahrgang 1990 nur für das frühere Bundesgebiet in der Abgrenzung nach der deutschen Staatsangehörigkeit vor. Für die neuen Bundesländer und Berlin (Ost) ist bis zum Geburtsjahrgang 1990 nur die Zahl der männlichen Lebendgeborenen ohne Untergliederung nach der Staatsangehörigkeit vorhanden. Die nachstehende Tabelle enthält die Angaben zu den männlichen deutschen Lebendgeborenen im früheren Bundesgebiet, den männlichen Lebendgeborenen in den Neuen Bundesländern und Berlin (Ost) sowie eine Addition dieser Angaben: Geburtsjahrgang Früheres Bundesgebiet Neue Bundesländer und Berlin-Ost Deutschland 1982 281 810 123 466 405 276 1983 273 492 120 184 393 676 1984 272 084 117 127 389 211 1985 272 405 117 195 389 600 1986 291 006 113 717 404 723 1987 296 068 116 012 412 080 1988 310 296 110 913 421 209 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12812. Wie stark haben sich diese Jahrgänge (ab Geburtsjahrgang 1982 bis heute) verändert a) durch Sterbefälle, b) durch Wegzug aus der Bundesrepublik Deutschland, c) durch Zuwanderung, d) durch Einbürgerung? 3. Wie hoch ist demnach die Zahl der Wehrpflichtigen in den Jahrgängen 1982 bis 1999? Die genaue Darstellung der Veränderung der Zahl der Angehörigen der Geburtsjahrgänge 1982 bis 1999 nach den einzelnen aufgelisteten Positionen ist nicht vollständig möglich. Angaben zu den Ab- und Zuwanderungen liegen für die neuen Bundesländer in der benötigten Differenzierung nicht vor. Die Einbürgerungszahlen enthalten auch die Einbürgerungen Deutscher (Aussiedler); ein Nachweis nur der eingebürgerten Ausländer ist nicht möglich. Die nachstehende Tabelle enthält die Angaben zu den männlichen deutschen Lebendgeborenen von 1982 bis 1999 und stellt dem jeweiligen Geburtsjahrgang die Anzahl der männlichen Deutschen am 31. Dezember 2008 (letzter verfügbarer Stand des Statistischen Bundesamtes) gegenüber. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich die Veränderung der Geburtsjahrgänge insgesamt. 1989 308 228 102 407 410 635 1990 329 310 91 652 420 962 1991 325 040 54 368 379 408 1992 319 060 44 171 363 231 1993 317 103 40 202 357 305 1994 304 804 39 240 344 044 1995 299 906 41 900 341 806 1996 308 161 46 447 354 608 1997 311 653 50 059 361 712 1998 300 212 51 262 351 474 1999 294 266 53 277 347 543 Datenquelle: Statistisches Bundesamt Geburtsjahrgang Lebendgeborene männliche Deutsche1 Männliche deutsche Bevölkerung am 31. 12. 2008 Veränderungen bis 31. 12. 2008 gegenüber dem Geburtsjahr 1982 405 276 441 761 36 485 1983 393 676 432 129 38 453 1984 389 211 429 592 40 381 1985 389 600 430 571 40 971 Geburtsjahrgang Früheres Bundesgebiet Neue Bundesländer und Berlin-Ost Deutschland Drucksache 17/1281 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Wie hoch ist die Zahl der Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1982 bis 1993 nach den Datenbeständen des Wehrersatzwesens (jeweils zum Ende eines Jahres und nach Jahrgängen getrennt aufführen)? Mit Stand 31. Dezember 2009 werden in den Datenbeständen des Wehrersatzwesens die Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1981 bis 1991 mit folgenden Stärken nachgewiesen. Ein Vergleich mit den vorstehenden Daten (Fragen 2 und 3) ist nur bedingt möglich, da es sich um jeweils unterschiedliche statistische Erhebungen handelt. 1986 404 723 445 552 40 829 1987 412 080 452 892 40 812 1988 421 209 461 638 40 429 1989 410 635 446 474 35 839 1990 420 962 452 014 31 052 1991 379 408 406 881 27 473 1992 363 231 388 839 25 608 1993 357 305 379 749 22 444 1994 344 044 364 583 20 539 1995 341 806 360 191 18 385 1996 354 608 371 672 17 064 1997 361 712 377 396 15 684 1998 351 474 365 717 14 243 1999 347 543 359 237 11 694 Datenquelle: Statistisches Bundesamt 1 Angaben zu den männlichen deutschen Lebendgeborenen liegen bis zum Geburtsjahrgang 1990 nur für das frühere Bundesgebiet in der Abgrenzung nach der deutschen Staatsangehörigkeit vor. Für die neuen Bundesländer und Berlin (Ost) ist bis zum Geburtsjahrgang 1990 nur die Zahl der männlichen Lebendgeborenen einschließlich der Ausländer ohne Untergliederung nach der Staatsangehörigkeit vorhanden. Geburtsjahrgang1 Jahrgangsstärke 1982 445 564 1983 437 465 1984 435 898 1985 436 412 1986 451 151 1987 457 906 Geburtsjahrgang Lebendgeborene männliche Deutsche1 Männliche deutsche Bevölkerung am 31. 12. 2008 Veränderungen bis 31. 12. 2008 gegenüber dem Geburtsjahr Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12815. Wie viele Wehrpflichtige sind wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbar? Mit Stand 31. Dezember 2009 sind Wehrpflichtige der Geburtsjahrgänge 1981 bis 1991 wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbar: 1988 463 814 1989 449 243 1990 454 689 1991 406 372 1992 292 823 1 Angaben für den Geburtsjahrgang 1993 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. Die Geburtsjahrgänge 1982 bis 1986 haben die für den Grundwehrdienst festgesetzte Regelheranziehungsgrenze mit Ablauf des 23. Lebensjahres überschritten und werden mit dem Stand des jeweiligen Ausschöpfungsjahres festgeschrieben. Der Geburtsjahrgang 1992 ist noch nicht vollständig erfasst. Geburtsjahrgang1 Wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbare Wehrpflichtige2 1982 331 1983 371 1984 493 1985 835 1986 1 294 1987 1 569 1988 1 685 1989 1 209 1990 840 1991 503 1992 0 1 Angaben für den Geburtsjahrgang 1993 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. 2 einschließlich Ungemusterte Geburtsjahrgang1 Jahrgangsstärke Drucksache 17/1281 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie viele Erstuntersuchungen wurden in den Kalenderjahren 2007 bis 2009 a) wehrdienstfähig (T1, T2), b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3), c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7), d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4), e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) abgeschlossen? In den Jahren 2007 bis 2009 wurden im Rahmen der Musterung Erstuntersuchungen in folgendem Umfang durchgeführt: 7. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) wurden bei der Erstuntersuchung a) wehrdienstfähig (T1, T2), b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3), c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7), d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4), e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) gemustert? In den Statistiken des Wehrersatzwesens werden die Ergebnisse der Erstmusterungen nicht festgeschrieben. Daher ist eine Unterscheidung von Erstmusterungen und erneuten Musterungen nicht möglich. Die Musterungsstatistiken geben immer den aktuellen Stand wieder (vgl. Antwort zu Frage 9). Die in Frage 6 dargestellten „Erstuntersuchungen“ entstammen einer anderen Quelle (Wehrmedizinalstatistik) und werden nicht nach Geburtsjahrgängen aufgeschlüsselt. Kalenderjahr insgesamt Von 1000 erstuntersuchten1 Wehrpflichtigen erhielten den Tauglichkeitsgrad Tauglichkeits-/Verwendungsgrad2 Wehrdienstfähig (voll verwendungsfähig) Wehrdienstfähig (mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten) vorübergehend nicht wehrdienstfähig nicht wehrdienstfähig T13 T23 T43 T53 2007 426 339 37,0 528,9 39,5 394,6 2008 443 687 31,6 509,4 36,2 422,8 2009 409 794 33,3 515,3 37,0 414,4 1 Erstuntersuchte mit abgeschlossener Gesundheitskarte (Wehrmedizinalstatistik) 2 Der Tauglichkeits-/Verwendungsgrad T7 ist in 2001 und der Tauglichkeits-/Verwendungsgrad T3 in 2004 weggefallen 3 Angaben in Promille Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12818. Wie viele Musterungen wurden in den Kalenderjahren 2007, 2008 und 2009 mit welchen Ergebnissen abgeschlossen? 9. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) waren am 31. Dezember 2009 noch a) wehrdienstfähig (T1, T2), b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3), c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7), d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4), e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) gemustert? Nach dem Stand 31. Dezember 2009 ergibt sich für die Geburtsjahrgänge 1982 bis 19921 folgendes Bild: 1 Angaben für den Geburtsjahrgang 1993 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. Kalenderjahr insgesamt Abgeschlossene Musterungen Tauglichkeits-/Verwendungsgrad Wehrdienstfähig (voll verwendungsfähig) Wehrdienstfähig (mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten) vorübergehend nicht wehrdienstfähig nicht wehrdienstfähig T1 T2 T4 T5 2007 451 291 16 901 230 918 14 559 188 913 2008 456 546 15 219 227 947 13 713 199 667 2009 417 300 14 363 211 927 12 685 178 325 Geburtsjahrgang wehrdienstfähig wehrdienstfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung vorübergehend nicht wehrdienstfähig nicht wehrdienstfähig T 1, T 2 T 3 T 7 T 4 T 5 1981 283 466 33 539 3 2 330 97 517 1982 272 139 32 750 2 1 828 108 119 1983 254 094 26 448 0 2 425 115 748 1984 236 986 17 497 0 3 620 124 694 1985 221 954 8 436 0 3 213 141 338 1986 235 120 1 973 0 2 652 183 033 1987 230 130 84 0 2 728 191 785 1988 220 073 0 0 3 578 185 555 1989 177 969 0 0 3 934 154 792 1990 132 304 0 0 4 568 117 358 1991 56 142 0 0 3 035 62 669 1992 6 288 0 0 490 19 640 Drucksache 17/1281 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie viele polizeiliche Vorführungen zur Musterung wurden 2009 bundesweit angeordnet? Im Jahr 2009 wurden 2 471 polizeiliche Vorführungen angeordnet. 11. Wie viele richterliche Anordnungen auf polizeiliche Vorführungen zur Musterung wurden 2009 beantragt, und wie viele wurden erteilt? Im Jahr 2009 wurden 147 richterliche Anordnungen beantragt. 135 richterliche Anordnungen wurden erteilt. In 11 Fällen sind die Wehrpflichtigen vor der richterlichen Anordnung zur Musterung erschienen, so dass deren Erteilung nicht notwendig war. Eine Entscheidung steht noch aus. 12. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 wurden nach Aktenlage (§ 17 Absatz 10 des Wehrpflichtgesetzes – WPflG) gemustert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Die Möglichkeit einer Musterung nach Aktenlage gemäß § 17 Absatz 10 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) besteht erst seit Inkrafttreten des Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetzes am 30. April 2005. Eine Statistik, wie oft in den Kreiswehrersatzämtern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, wird nicht geführt. Die nachstehende Übersicht basiert ausschließlich auf dem aktuellen Datenbestand. Darin sind diejenigen Wehrpflichtigen nicht mehr enthalten, die z. B. wegen einer späteren Untersuchung mit dem Ergebnis „nicht wehrdienstfähig“ oder wegen einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus den Datenbeständen gelöscht worden sind. Geburtsjahrgang1 Anzahl 1982 10 1983 108 1984 229 1985 383 1986 657 1987 630 1988 492 1989 230 1990 96 1991 15 1992 0 Gesamt 2 851 1 Angaben für den Geburtsjahrgang 1993 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/128113. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 konnten bis heute nicht gemustert werden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Mit Stand 31. Dezember 2009 sind von den Geburtsjahrgängen 1982 bis 1992 nicht gemustert: Die Ausschöpfung der Geburtsjahrgänge 1982 bis einschließlich 1986 ist abgeschlossen. Die Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge ab 1987 haben die Regelheranziehungsgrenze für den Grundwehrdienst (Vollendung des 23. Lebensjahres) noch nicht erreicht und werden kontinuierlich gemustert. Die Anzahl der noch nicht gemusterten Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1987 bis 1992 wird sich daher insbesondere bei den jüngeren Geburtsjahrgängen noch erheblich verringern. 14. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen und aufgeschlüsselt danach, ob der Grund vor oder während des Dienstes aufgetreten ist), die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, mussten von der Grundwehrdienstleistung wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen auf Dauer freigestellt werden a) nach § 10 WPflG (Ausschluss vom Wehrdienst), b) nach § 11 WPflG (Befreiung), c) nach § 12 WPflG (unzumutbare Härte), d) nach § 13 WPflG (Unabkömmlichkeitsstellung)? Nach dem Stand 31. Dezember 2009 wurden von den gemusterten Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1982 bis 19921 wegen der nachstehenden Wehrdienstausnahmen auf Dauer freigestellt: Geburtsjahrgang1 Nicht Gemusterte 1981 25 150 1982 32 575 1983 40 174 1984 45 844 1985 53 850 1986 18 242 1987 23 182 1988 45 768 1989 105 912 1990 195 211 1991 280 484 1992 264 770 1 Der Geburtsjahrgang 1992 ist noch nicht vollständig erfasst. Angaben für den Geburtsjahrgang 1993 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. Geburtsjahrgang Ausschluss vom Wehrdienst (§10 WPflG) Befreiung (§11 WPflG) Unzumutbare Härte (§12 WPflG) Unabkömmlichstellung (§13 WPflG)2 1982 15 2 820 654 472 1983 25 2 801 608 531 Drucksache 17/1281 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine Unterscheidung, ob die Wehrdienstausnahme vor oder während des Dienstes entstanden ist, ist nicht möglich. 15. Wie viele ungediente Wehrdienstfähige der Jahrgänge 1982 bis 1993, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, können als über 23- Jährige nicht mehr einberufen werden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Nach Vollendung des 23. Lebensjahres können nicht mehr einberufen werden: Abschließende Angaben für die Geburtsjahrgänge 1987 und jünger liegen noch nicht vor. Die Wehrpflichtigen dieser Geburtsjahrgänge haben die Regelheranziehungsgrenze für den Grundwehrdienst (Vollendung des 23. Lebensjahres) noch nicht erreicht und können noch einberufen werden. 1984 13 2 807 601 532 1985 13 2 596 867 418 1986 11 2 704 960 12 1987 4 1 936 670 0 1988 0 1 134 472 0 1989 2 486 244 0 1990 2 179 109 0 1991 1 31 31 0 1992 0 3 3 0 1 Angaben für den Geburtsjahrgang 1993 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. 2 Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 zum 1. August 2008 ist die nach § 13a WPflG bis dahin bestehende Möglichkeit, Wehrpflichtige bei betrieblicher Unentbehrlichkeit auf Vorschlag einer Behörde für den Wehrdienst unabkömmlich zu stellen, entfallen. Stattdessen wurde Arbeitgebern und Dienstbehörden ein eigenes Antragsrecht eingeräumt, mit dem beim Kreiswehrersatzamt die Zurückstellung eines Wehrpflichtigen mit dessen Zustimmung beantragt werden kann (§ 12 Absatz 7 WPflG). Geburtsjahrgang Nicht mehr einberufbare Wehrpflichtige 1982 33 248 1983 35 729 1984 31 366 1985 27 995 1986 29 489 Geburtsjahrgang Ausschluss vom Wehrdienst (§10 WPflG) Befreiung (§11 WPflG) Unzumutbare Härte (§12 WPflG) Unabkömmlichstellung (§13 WPflG)2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/128116. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben Wehrdienst geleistet oder leisten diesen auf Grund eines Dienstantritts vor dem 31. Dezember 2009 heute noch a) als Grundwehrdienstleistende, b) als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (FWDL bis max. 23 Monate), Als Wehrpflichtige haben bisher Grundwehrdienst (W9) bzw. Grundwehrdienst mit anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst (W10 bis W23) geleistet bzw. leisten diesen zurzeit noch: c) als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (zwei Jahre und mehr), d) als freiwillige Soldaten mit maximal zwei Jahren Dienstzeit, e) als freiwillige Soldaten mit mehr als zwei Jahren Dienstzeit? Zu den Fragen 16c bis 16e Eine auf Geburtsjahrgänge aufgeschlüsselte Statistik über den Verpflichtungszeitpunkt bzw. Verpflichtungszeitraum wird nicht geführt. Auswertungen über die Übernahmen/Einstellungen von Wehrpflichtigen als Soldaten auf Zeit (SaZ) stehen nur pro Kalenderjahr zur Verfügung und umfassen fünf bis sieben Geburtsjahrgänge. Zu Frage 16c Geburtsjahrgang1 Anzahl GWDL/FWDL2 1982 97 928 1983 81 821 1984 72 977 1985 67 227 1986 67 509 1987 61 420 1988 48 994 1989 32 173 1990 16 101 1991 2 932 1992 90 1 Angaben für die Geburtsjahrgänge 1993 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. 2 Die Aufgliederung in Grundwehrdienstleistende (GWDL) und Wehrpflichtige, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten (FWDL), ist im Statistikbestand für die Ausschöpfung der Geburtsjahrgänge nicht möglich. Anmerkung: Die Ausschöpfung der Geburtsjahrgänge 1982 bis einschließlich 1986 ist abgeschlossen. Insoweit sind die vorstehenden Zahlenangaben zur Anzahl der GWDL/FWDL dieser Geburtsjahrgänge als endgültig anzusehen. Statuswechsler Jahr 2007 2008 2009 Anzahl Statuswechsler 7 879 7 624 7 667 Drucksache 17/1281 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Frage 16d Zu Frage 16e 17. Wie viele Grundwehrdienstleistende (W 9) der Jahrgänge 1982 bis 1993 wurden nach Ableistung des Wehrdienstes einmalig zu Wehrübungen einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? 18. Wie viele von diesen wurden noch ein zweites oder drittes Mal zu Wehrübungen einberufen? Zu den Fragen 17 und 18 Einberufungen zu Wehrübungen im Anschluss an den Grundwehrdienst: Einstellungen von SaZ (bis max. zwei Jahre Dienstzeit) Jahr 2007 2008 2009 Anzahl Einstellungen SaZ 21 222 172 149 1 Die Zahlen stellen die Summe der Einstellungen Ungedienter im jeweiligen Kalenderjahr dar (ohne Wiedereinsteller und Offizieranwärter). Einstellungen von SaZ (mit mehr als zwei Jahren Dienstzeit) Jahr 2007 2008 2009 Anzahl Einstellungen SaZ 2+1 11 753 11 411 12 449 1 Die Zahlen stellen die Summe der Einstellungen Ungedienter im jeweiligen Kalenderjahr dar (ohne Wiedereinsteller und Offizieranwärter). Jahrgang 1 Wehrübung 2 Wehrübungen 3 Wehrübungen Gesamt 1982 352 60 23 435 1983 283 69 35 387 1984 297 62 22 381 1985 229 36 23 288 1986 184 34 20 238 1987 142 27 11 180 1988 72 15 2 89 1989 41 7 3 51 1990 5 – – – 1991 – – – – 1992 – – – – 1 Angaben für den Geburtsjahrgang 1993 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/128119. Wie viele freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende wurden nach Ende ihrer Dienstzeit einmalig zu Wehrübungen einberufen? 20. Wie viele von diesen wurden noch ein zweites oder drittes Mal zu Wehrübungen einberufen? Zu den Fragen 19 und 201 Einberufungen zu Wehrübungen im Anschluss an den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst: 21. Wie viele Militärdienstpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben einen Dienst geleistet a) als Helfer im Katastrophenschutz (§ 13a WPflG), b) in der Entwicklungshilfe (§ 13b WPlfG), c) im Vollzugsdienst der Polizei und beim Bundesgrenzschutz (§ 42 und § 42a WPflG)? Von den Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1982 bis 19921 haben einen Dienst als Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz, Entwicklungsdienst bzw. Polizeivollzugsdienst geleistet bzw. leisten einen solchen: Jahrgang 1 Wehrübung 2 Wehrübungen 3 Wehrübungen Gesamt 1982 321 71 36 428 1983 226 74 30 330 1984 231 54 29 314 1985 185 62 29 276 1986 188 35 17 240 1987 139 38 16 193 1988 93 16 4 113 1989 26 4 1 31 1990 3 – – 3 1991 – – – – 1992 – – – – 1 Angaben für den Geburtsjahrgang 1993 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. Geburtsjahrgang Zivil-/Katastrophenschutz (§ 13a WPflG) Entwicklungsdienst (§ 13b WPflG) Vollzugsdienst der Polizei und der Polizei des Bundes (§ 42, § 42a WPflG) 1982 8 748 0 1 625 1983 8 195 1 1 499 1984 7 872 2 1 381 1985 7 521 0 1 156 1986 8 553 1 1 140 1987 8 405 1 1 118 1988 7 818 0 1 133 Drucksache 17/1281 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1993 haben eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? 23. Wie viele Wehrpflichtige dieser Jahrgänge wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Mit Stand 31. Dezember 2009 haben von den Geburtsjahrgängen 1982 bis 19921 ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV) beantragt bzw. sind anerkannt worden: 24. Wie viele Wehrpflichtige dieser Jahrgänge sind vor ihrer Einberufung zum Wehrdienst als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Entsprechende statistische Erhebungen werden im Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) nicht geführt. 1989 5 673 0 1 099 1990 4 120 1 718 1991 2 005 0 280 1992 128 0 104 1 Die Ausschöpfung der Geburtsjahrgänge 1982 bis einschließlich 1986 ist abgeschlossen. Insoweit sind die vorstehenden Zahlenangaben zur Anzahl der Helfer im Katastrophenschutz, Entwicklungshelfer bzw. der Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes dieser Geburtsjahrgänge als endgültig anzusehen. Die Geburtsjahrgänge 1987 bis 1992 befinden sich noch im Heranziehungsverfahren, so dass sich deren Daten – insbesondere bei den jüngeren Geburtsjahrgängen – teilweise noch erheblich ändern werden. Angaben für den Geburtsjahrgang 1993 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. Geburtsjahrgang Zahl der KDV-Antragsteller KDV-Anerkennungen insgesamt 1982 178 994 152 662 1983 170 258 140 180 1984 160 639 121 850 1985 149 039 106 326 1986 156 575 105 276 1987 149 612 100 343 1988 139 170 93 260 1989 107 262 73 938 1990 76 444 52 065 1991 30 261 18 575 1992 2 813 1 274 1 Angaben für den Geburtsjahrgang 1993 liegen noch nicht vor. Geburtsjahrgang Zivil-/Katastrophenschutz (§ 13a WPflG) Entwicklungsdienst (§ 13b WPflG) Vollzugsdienst der Polizei und der Polizei des Bundes (§ 42, § 42a WPflG) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/128125. Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer sind 2009 durch die Kreiswehrersatzämter registriert worden (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Jahrgängen)? In 2009 wurden durch die Kreiswehrersatzämter KDV-Anträge wie folgt registriert: Eine Aufschlüsselung nach Geburtsjahrgängen wird in dieser Statistik nicht vorgenommen. 26. Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wurden 2009 zur Bearbeitung durch die Kreiswehrersatzämter an das Bundesamt für den Zivildienst weitergeleitet (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Jahrgängen)? 27. Wie viele Antragsteller wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Jahrgängen)? Als Kriegsdienstverweigerer wurden anerkannt: Kalenderjahr 2009 KDV-Anträge (Gesamt) 151 962 davon: Ungediente ohne EB/VB1 135 606 Ungediente mit EB/VB1 11 616 Soldaten 4 404 Reservisten 336 1 Einberufungsbescheid/Vorbenachrichtigung Kalenderjahr Anzahl1 2009 120 427 1 Akteneingänge beim BAZ. Im BAZ erfolgt keine Aufschlüsselung der Zahl nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten und Reservisten. Kalenderjahr Anzahl1 2009 106 377 1 Im BAZ erfolgt keine Aufschlüsselung der Zahl nach Ungedienten, Einberufenen/ Vorbenachrichtigten, Soldaten und Reservisten. Drucksache 17/1281 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Wie viele anerkannte Kriegsdienstverweigerer der Jahrgänge 1982 bis 1993 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben a) Zivildienst voll geleistet, b) Zivildienst nach angefangenem oder absolviertem Wehrdienst geleistet, c) keinen Zivildienst geleistet, weil durch Wehrdienst abgegolten, Geburtsjahrgang Gesamt 1982 106 046 1983 99 453 1984 89 057 1985 80 553 1986 78 667 1987 67 053 1988 51 719 1989 23 071 1990 3 709 1991 102 1992 1 1993 0 Geburtsjahrgang Gesamt 1982 1 143 1983 1 213 1984 1 216 1985 1 382 1986 1 704 1987 1 616 1988 1 150 1989 550 1990 150 1991 3 1992 0 1993 0 Geburtsjahrgang Gesamt 1982 26 1983 33 1984 32 1985 32 1986 36 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1281d) statt Zivildienst andere Ersatzdienste geleistet, e) nach § 14 des Zivildienstgesetzes – ZDG1 (Katastrophenschutz), 1987 19 1988 13 1989 10 1990 0 1991 0 1992 0 1993 0 Geburtsjahrgang Gesamt 1982 2 641 1983 4 221 1984 5 198 1985 5 930 1986 7 074 1987 7 270 1988 7 363 1989 6 440 1990 3 603 1991 668 1992 138 1993 4 Geburtsjahrgang Gesamt 1982 1 017 1983 1 457 1984 1 599 1985 1 721 1986 1 979 1987 1 597 1988 979 1989 480 1990 205 1991 31 1992 0 1993 0 1 Zivildienstgesetz Geburtsjahrgang Gesamt Drucksache 17/1281 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodef) nach § 14a ZDG (Entwicklungsdienst), g) nach § 14b ZDG (andere Dienste im Ausland), h) nach § 14c ZDG (Freiwilliges Jahr), Geburtsjahrgang Gesamt 1982 0 1983 0 1984 0 1985 1 1986 1 1987 0 1988 3 1989 4 1990 1 1991 0 1992 0 1993 0 Geburtsjahrgang Gesamt 1982 889 1983 874 1984 783 1985 709 1986 793 1987 776 1988 951 1989 991 1990 546 1991 54 1992 1 1993 0 Geburtsjahrgang Gesamt 1982 735 1983 1 890 1984 2 816 1985 3 499 1986 4 301 1987 4 897 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1281i) nach § 15 ZDG (Polizeivollzugsdienst), j) nach § 15a ZDG (Freies Arbeitsverhältnis), 1988 5 430 1989 4 965 1990 2 851 1991 583 1992 137 1993 4 Geburtsjahrgang Gesamt 1982 134 1983 151 1984 110 1985 82 1986 102 1987 127 1988 164 1989 115 1990 60 1991 7 1992 0 1993 0 Geburtsjahrgang Gesamt 1982 5 1983 5 1984 0 1985 8 1986 3 1987 4 1988 1 1989 2 1990 0 1991 0 1992 0 1993 0 Geburtsjahrgang Gesamt Drucksache 17/1281 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodek) trotz Einberufung keinen Dienst geleistet, da nicht angetreten, l) den Dienst angetreten aber später abgebrochen? Eine statistische Datenerfassung hierzu findet nicht statt. 29. Wie viele gesetzliche Zivildienstausnahmen bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern (bitte aufgeschlüsselt nach den Jahrgängen 1982 bis 1993 und aufgeschlüsselt danach, ob der Grund vor oder nach dem Dienstantritt aufgetreten ist) gab es a) nach § 9 Absatz 1 ZDG (Ausschluss), b) nach § 10 ZDG (Befreiung), c) nach § 13 ZDG (unzumutbarer Härte), d) nach § 16 ZDG (Unabkömmlichkeitsstellung), e) weil die Dienstfähigkeit nach der Musterung weggefallen ist? Geburtsjahrgang Gesamt 1982 24 1983 149 1984 187 1985 144 1986 145 1987 97 1988 81 1989 41 1990 16 1991 0 1992 1 1993 0 Geburtsjahrgang § 9 Absatz 1 ZDG (Ausschluss) § 10 ZDG (Befreiung) § 13 ZDG (unzumutbare Härte) § 16 ZDG (Unabkömmlichstellung) Wegfall Dienstfähigkeit 1982 9 28 2 105 14 894 1983 15 60 12 369 19 202 1984 19 49 8 293 17 161 1985 14 36 7 256 10 254 1986 9 51 3 75 4 556 1987 5 36 2 19 2 429 1988 7 21 1 6 1 673 1989 1 9 1 1 980 1990 0 5 0 2 440 1991 0 1 0 0 65 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/1281Eine statistische Erfassung, ob der Grund vor oder nach dem Dienstantritt aufgetreten ist, erfolgt nicht. 30. Wie viele tauglich gemusterte Wehrpflichtige der Jahrgänge 1982 bis 1991 ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen oder dauerhafte Befreiung bzw. dauerhafte Zurückstellung sind noch nicht einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Von den wehrdienstfähigen und für den Wehrdienst noch verfügbaren Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1982 bis 1991 waren zum Stand 31. Dezember 2009 noch nicht einberufen: 31. Wie viele tauglich gemusterte anerkannte Kriegsdienstverweigerer der Jahrgänge 1982 bis 1993 ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen oder dauerhafte Befreiung bzw. dauerhafte Zurückstellung sind noch nicht zum Zivildienst herangezogen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Noch nicht zum Zivildienst herangezogen worden sind: 1992 0 0 0 0 3 1993 0 0 0 0 0 Geburtsjahrgang Verfügbare Wehrpflichtige 1982 72 1983 62 1984 42 1985 2 837 1986 2 426 1987 25 789 1988 24 742 1989 18 313 1990 11 625 1991 5 056 Geburtsjahrgang Gesamt 1982 562 1983 1 414 1984 347 1985 709 1986 1 535 1987 2 258 1988 3 146 Geburtsjahrgang § 9 Absatz 1 ZDG (Ausschluss) § 10 ZDG (Befreiung) § 13 ZDG (unzumutbare Härte) § 16 ZDG (Unabkömmlichstellung) Wegfall Dienstfähigkeit Drucksache 17/1281 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Wie viele Wehrpflichtige wurden 2009 einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)? Im Jahr 2009 erhielten insgesamt 96 185 Wehrpflichtige einen Einberufungsbescheid. 33. Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden a) aus gesundheitlichen Gründen, b) wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichkeitsstellungen, c) aus organisatorischen Gründen? Zahlen zu den Aufhebungen der Einberufungsbescheide (EB) liegen nur als Gesamtzahl vor. Eine statistische Differenzierung der Aufhebung der EB nach gesundheitlichen Gründen, Wehrdienstausnahmen, Einberufungshindernissen oder organisatorischen Gründen erfolgt mit Ausnahme der Zurückstellungen nach § 12 Absatz 7 WPflG (Unabkömmlichstellungen) nicht. 34. In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle vorbenachrichtigt? Als Ersatz für Ausfälle wurden im Jahr 2009 36 985 Wehrpflichtige vorbenachrichtigt. 35. In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle nicht mehr möglich? Eine Vorbenachrichtigung als Ersatz für Ausfälle war in 1 628 Fällen nicht mehr möglich. 36. Wie viele einberufene Wehrpflichtige haben den Grundwehrdienst angetreten? Im Jahr 2009 hatten 68 304 Wehrpflichtige den Grundwehrdienst anzutreten. 1989 2 435 1990 1 526 1991 611 1992 144 1993 3 Jahr versandte EB aufgehobene EB davon Zurückstellungen nach § 12 Absatz 7 WPflG* 2009 96 185 27 881 2 686 * Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 zum 1. August 2008 ist die nach § 13a WPflG bis dahin bestehende Möglichkeit, Wehrpflichtige bei betrieblicher Unentbehrlichkeit auf Vorschlag einer Behörde für den Wehrdienst unabkömmlich zu stellen, entfallen. Stattdessen wurde Arbeitgebern und Dienstbehörden ein eigenes Antragsrecht eingeräumt, mit dem beim Kreiswehrersatzamt die Zurückstellung eines Wehrpflichtigen mit dessen Zustimmung beantragt werden kann (§ 12 Absatz 7 WPflG). Geburtsjahrgang Gesamt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/128137. Wie viele waren nach Ablauf eines Monats noch im Grundwehrdienst? Nach Ablauf eines Monats waren noch 63 413 Wehrpflichtige im Dienst. 38. Wie viele Wehrdienstleistende waren 2009 bei Dienstantritt bereits 22 Jahre, aber noch nicht 23 Jahre alt, und wie viele waren bereits 24, aber noch nicht 25 Jahre alt (bitte aufgeschlüsselt nach den Haupteinberufungsterminen Januar, April, Juli und Oktober in den jeweiligen Kalenderjahren)? Bei Dienstantritt 22 Jahre alt: Bei Dienstantritt 24 Jahre alt: 39. Wie viele Wehrpflichtige wurden nach Überschreiten der Regelaltersgrenze (23. Geburtstag) im vergangenen Jahr einberufen, und bei wie vielen ist die Einberufung zurückgenommen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)? Zur Zahl der einberufenen Wehrpflichtigen dieser Altersgruppe sowie der zurückgenommenen Einberufungsbescheide liegen keine Angaben vor. 40. Wie viele Wehrpflichtige waren 2009 bei ihrem Diensteintritt unter 18 Jahre alt? 487 Wehrpflichtige hatten im Jahr 2009 bei Dienstantritt noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet. 41. Welche durchschnittliche Personalstärke hatte die Bundeswehr im Jahr 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Berufssoldatinnen und -soldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Grundwehrdienstleistende und FWDL, Zahlen bitte nicht aufgerundet)? Die durchschnittliche Personalstärke im Jahr 2009 stellt sich wie folgt dar: Haupteinberufungstermin Jahr Januar April Juli Oktober Gesamt 2009 2 234 2 132 952 1 202 6 520 Haupteinberufungstermin Jahr Januar April Juli Oktober Gesamt 2009 77 122 62 62 323 PersKat Berufs- und Zeitsoldaten Wehrpflichtige Berufssoldaten 56 256 Soldaten auf Zeit 115 520 GWDL 36 310 Berufssoldatinnen 1 032 Soldatinnen auf Zeit 15 464 FWDL 25 044 Gesamt 57 288 Gesamt 130 984 Gesamt 61 354 Drucksache 17/1281 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) wurden 2009 gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden gestellt? Zur Anzahl der gestellten Strafanzeigen liegen im Bereich der Bundeswehr keine statistischen Angaben vor. Zur Beantwortung dieser Frage kann lediglich die Anzahl der nach der ZDv (Zentrale Dienstvorschrift) 10/13 (Meldewesen „Besondere Vorkommnisse“) gemeldeten Verdachtsfälle herangezogen werden. Diesbezügliche Meldungen sind im Jahr 2009 allerdings nicht eingegangen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass auch keine „Strafanzeigen“ (Abgaben an die Staatsanwaltschaft gemäß ZDv 14/3 „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“) wegen Fahnenflucht (§ 16 des Wehrstrafgesetzes) gestellt wurden. 43. Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG) wurden 2009 gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden gestellt? Zur Anzahl der gestellten Strafanzeigen liegen im Bereich der Bundeswehr keine statistischen Angaben vor. Da nach der ZDv 14/3 („Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“) jede eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 des Wehrstrafgesetzes) im Wiederholungsfall an die Staatsanwaltschaft abzugeben ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Meldungen „Eigenmächtige Abwesenheit im Wiederholungsfall“ auch jeweils eine „Strafanzeige“ zur Folge hatten. Somit kann lediglich die Anzahl der nach der ZDv 10/13 (Meldewesen „Besondere Vorkommnisse“) gemeldeten Wiederholungstäter „Eigenmächtige Abwesenheit“ mitgeteilt werden. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 340 Verdachtsfälle „Eigenmächtige Abwesenheit im Wiederholungsfall“ von Grundwehrdienstleistenden und 82 Verdachtsfälle „Eigenmächtige Abwesenheit im Wiederholungsfall“ von freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden gemeldet. 44. Wie viele Strafanzeigen wegen Ungehorsam (§ 19 WStG) und wegen Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG) wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden in diesen Jahren gestellt? Zur Anzahl der gestellten Strafanzeigen liegen im Bereich der Bundeswehr keine statistischen Angaben vor. Zur Beantwortung dieser Frage kann lediglich die Anzahl der nach der ZDv 10/13 (Meldewesen „Besondere Vorkommnisse“) gemeldeten Verdachtsfälle von Ungehorsam (§ 19 des Wehrstrafgesetzes) bzw. Gehorsamsverweigerung (§ 20 des Wehrstrafgesetzes) mitgeteilt werden. Meldungen bezüglich des Verdachts von Ungehorsam sind im Jahr 2009 bei Grundwehrdienstleistenden in zwei Fällen aufgetreten. Freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende waren nicht betroffen. Es muss davon ausgegangen werden, dass in den zwei genannten Fällen „Strafanzeigen“ (Abgaben an die Staatsanwaltschaft gemäß ZDv 14/3 „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“) wegen Ungehorsams gestellt wurden. Bezüglich des Verdachts auf Gehorsamsverweigerung wurden im Jahr 2009 insgesamt fünf Meldungen betreffend Grundwehrdienstleistende und eine Meldung betreffend freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende nach der ZDv 10/13 (Meldewesen „Besondere Vorkommnisse“) abgegeben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/128145. In wie vielen Fällen wurden gegenüber Soldaten Disziplinararreste in den Jahren 2008 und 2009 verhängt (bitte nach Dauer sowie nach Grundwehrdienstleistenden und Freiwilligen aufgeschlüsselt)? Die Anzahl der Disziplinararreste ergibt sich aus nachstehender Tabelle: 46. Wie viele Zivildienstpflichtige wurden 2009 einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren)? Im Jahr 2009 wurden insgesamt 90 535 Zivildienstpflichtige einberufen. 47. Wie viele Zivildienstleistende waren 2009 bei Dienstantritt bereits 22 Jahre, aber noch nicht 23 Jahre alt, und wie viele waren bereits 24, aber noch nicht 25 Jahre alt (bitte aufgeschlüsselt nach Quartalen in den jeweiligen Kalenderjahren)? Bei Dienstantritt 22 Jahre alt: 2008 2009 Disziplinararrest GWDL/FWDL1 darunter: bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 21 Tage 454 328 68 58 501 353 72 76 Disziplinararrest und Disziplinarbuße 41 59 Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung 16 17 Disziplinararrest und verschärfte Ausgangsbeschränkung 63 60 Disziplinararrest insgesamt 574 637 1 Eine Aufschlüsselung nach GWDL/FWDL wird nicht vorgenommen. Jahrgang Gesamt 1982 2 1983 5 1984 653 1985 1 380 1986 7 001 1987 12 822 1988 17 218 1989 26 800 1990 21 190 1991 3 372 1992 90 1993 2 Jahr 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Gesamt 2009 1 913 1 716 2 486 1 476 7 591 Drucksache 17/1281 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBei Dienstantritt 24 Jahre alt: 48. Wie viele Zivildienstpflichtige wurden nach Überschreiten der Regelaltersgrenze (23. Geburtstag) 2009 einberufen, und bei wie vielen ist die Einberufung zurückgenommen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)? 49. Bei wie vielen Zivildienstpflichtigen musste die Einberufung zurückgenommen werden a) aus gesundheitlichen Gründen, b) wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernisse und Unabkömmlichkeitsstellungen, c) aus organisatorischen Gründen? Die Beantwortung der Fragen ist nicht möglich, da die Daten der zur Verfügung stehenden Dienstpflichtigen, z. B. bei einem Widerruf der Einberufung, überschrieben werden. Eine Historie gibt es nicht. 50. Wie viele Zivildienstpflichtigen haben 2009 ihren Dienst angetreten? Den Zivildienst haben angetreten: 51. Wie viele Zivildienstpflichtige waren nach Ablauf eines Monats noch im Dienst? Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da eine statistische Erfassung nicht stattfindet. 52. Wie viele Strafanzeigen wurden 2009 wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 52 ZDG) gestellt? 53. Wie viele Strafanzeigen wurden 2009 wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) 2008 gestellt? 54. Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Nichtbefolgen von Anordnungen (§ 54 ZDG) 2009 gestellt? Die Statistik der Strafanzeigen unterscheidet nicht nach den möglichen Straftaten. Fast ausschließlich handelt es sich um Straftaten nach den §§ 52, 53 ZDG, die zum Zeitpunkt der Strafanzeige jedoch nicht unterscheidbar sind, da die subjektive Tatbestandsseite, die die §§ 52 und 53 unterscheidet, aus dem Akteninhalt in der Regel nicht erkennbar ist. Es kann daher nur eine Angabe zur Gesamtzahl der Strafanzeigen erfolgen: Jahr 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Gesamt 2009 189 188 253 145 775 Jahr Gesamt 2009 90 106 Jahr Anzahl Strafanzeigen 2009 437 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/128155. Wie viele Wehrübungstage wurden im Jahr 2009 insgesamt abgehalten? Im Jahr 2009 wurden insgesamt 783 020 Wehrübungstage (2 139,4 Stellen für Reservisten) in Anspruch genommen. 56. Wie viele Reservisten haben im Jahr 2009 an Wehrübungen teilgenommen a) als ehemalige Grundwehrdienstleistende, b) als ehemalige freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende, c) als Zeitsoldaten? Im Jahr 2009 haben 30 273 Reservisten an Wehrübungen teilgenommen. Davon entfallen auf: Eine Aufteilung in ehemalige GWDL und ehemalige FWDL wird statistisch nicht erfasst. 57. Wie viele Grundwehrdienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende waren 2009 in welchen Verwendungen eingesetzt? In den Organisationsgrundlagen der Einheiten und Verbände der Streitkräfte erfolgt für die Mannschaften grundsätzlich keine verbindliche Festlegung von Aufgaben getrennt nach SaZ, FWDL oder GWDL. Die Besetzung der Dienstposten ist grundsätzlich abhängig vom Auftrag und dem verfügbaren Personalaufkommen. Die Disziplinarvorgesetzten steuern die Personalergänzung so, dass eine optimale Auftragserfüllung gewährleistet werden kann. Im Jahr 2009 haben die FWDL und GWDL bezogen auf den erreichten Jahresdurchschnitt vorwiegend in den folgenden Verwendungsbereichen Dienst geleistet: ehemalige Berufssoldaten 5 271 ehemalige SaZ 15 390 ehemalige GWDL/FWDL 8 375 sonstige 1 237 Verwendungsbereiche 2009 FWDL GWDL Kraftfahrwesen 8 821 7 562 Stabsdienst 5 174 9 125 Kampftruppen/Infanterie/Sicherungsdienst 3 652 4 888 Instandsetzungsdienste 1 260 3 713 Sanitätsdienst 903 3 391 Logistikdienste 1 603 3 621 Wachbataillon 0 1 980 Führungsunterstützung 2 393 1 438 Seemännischer Dienst 486 258 Marinewaffendienst 94 55 Drucksache 17/1281 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode58. Wie viele Dienstposten für Grundwehrdienstleistende sind für die Jahre 2010 bis 2020 eingeplant, und wie viele Einberufungen ergeben sich daraus? 59. Wie viele Dienstposten für freiwillig länger Wehrdienstleistende sind für die Jahre 2010 bis 2020 eingeplant, und wie viele Einberufungen ergeben sich daraus? Gemäß dem Personalstrukturmodell 2010 ist derzeit in der Zielstruktur ein Umfang von 30 000 GWDL und 25 000 FWDL vorgesehen. Hierfür ist ein jährlicher Ergänzungsbedarf von ca. 56 000 Wehrdienstleistenden (43 750 GWDL und 12 300 FWDL) erforderlich. Für das Jahr 2010 wurde eine Erhöhung der Jahresdurchschnittstärke der GWDL um 2 000 beschlossen. Auf dieser Basis und der dem Personalstrukturmodell 2010 zugrunde liegenden Parameter wären im Jahr 2010 ausschließlich für die Regeneration der GWDL und FWDL rechnerisch durchschnittlich rund 59 000 Wehrpflichtige einzuberufen. Gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP halten die Koalitionsparteien an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren. Entsprechende Modelle, die sich auch auf den Umfang der GWDL und FWDL auswirken könnten, befinden sich derzeit in der ministeriellen Erarbeitung. 60. Welcher personelle Ergänzungsbedarf an Freiwilligen wird für die Jahre 2010 bis 2020 prognostiziert? Auf der Basis der dem Personalstrukturmodell 2010 zugrunde liegenden Parameter wären zur Regeneration ausscheidender Berufs- und Zeitsoldaten in den Jahren 2010 bis 2020 durchschnittlich rd. 19 900 Freiwillige pro Jahr durch die Nachwuchsgewinnungsorganisation (extern) als auch durch die Binnenwerbung in den Streitkräften zu gewinnen. Dabei wird der reale Ergänzungsbedarf durch den Personalhaushalt, das aktuelle IST und den Erfolg der Nachwuchsgewinnung wesentlich beeinflusst werden. 61. Wie viele Einberufungen zum Zivildienst sind für die Jahre 2010 bis 2020 geplant bzw. mit wie vielen rechnet die Bundesregierung? Eine Einberufungsplanung gibt es im Zivildienst nicht, da die Zahl der Einberufungen von der nicht planbaren Anzahl der Kriegsdienstverweigerungen nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes bzw. der Anerkennungen als Kriegsdienstverweigerer abhängig ist. Marinetechnikdienst 561 222 Marinefliegerdienst 97 57 Gesamt 25 044 36 310 Verwendungsbereiche 2009 FWDL GWDL Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]