Soziale Situation von Alleinerziehenden
der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Dr. Achim Kessler, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 2017 leben in der Bundesrepublik Deutschland rund 2,6 Millionen Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil. Während der Anteil von Familien mit Kindern an allen Haushalten insgesamt rückläufig ist, steigt die Zahl der Alleinerziehenden kontinuierlich an (vgl. hierzu www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2018/Alleinerziehende/pressebroschuere-alleinerziehende.pdf?__blob=publicationFile&v=3 S.7). Mittlerweile sind rund 20 Prozent aller Familien Einelternfamilien, wobei deutliche regionale und geschlechtsspezifische Unterschiede bestehen. Beispielsweise beträgt der Anteil der Einelternfamilien in Ostdeutschland ca. 25 Prozent, im Westen hingegen nur 17 Prozent (vgl. ebd.: 9). Frauen sind bei den Alleinerziehenden nach wie vor stark überrepräsentiert (ca. 88 Prozent), während alleinerziehende Väter mit 12 Prozent eher eine Ausnahme bilden (vgl. ebd.: 13).
Der Begriff „alleinerziehend“ beschreibt sehr unterschiedliche Lebensrealitäten, aus denen sich unterschiedliche gesellschaftliche und soziale Problemlagen ergeben. Festzuhalten ist jedoch, dass insbesondere alleinerziehende Mütter und ihre Kinder massiv von Armut bedroht sind. Sie sind überdurchschnittlich häufig auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), also Hartz IV angewiesen. Das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden und ihren Kindern liegt bei über 40 Prozent (vgl. www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/2018_armutsbericht.pdf S. 4). Ein wichtiger Faktor ist dabei, dass auch in Partnerschaften noch immer vor allem Frauen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzieren, um Sorgearbeit zu leisten. Nach der Trennung erschwert die fehlende Arbeitsmarktintegration oder Berufserfahrung, während der Alleinerziehendenphase einen ausreichend bezahlten Beruf zu finden (vgl. www.bpb.de/apuz/252655/armutsrisiko-alleinerziehend). Erschwerend kommt hinzu, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor eine Vielzahl struktureller Benachteiligungen und Lohndiskriminierung erfahren und viel häufiger als Männer im Niedriglohnsektor beschäftigt sind (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/genderpaygap-103.html). Es bedarf daher aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller einer besonderen gesellschaftlichen Unterstützung, um die Teilhabe und den Schutz von Einelternfamilien vor Armut zu gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Mit welchen Problemlagen werden Alleinerziehende aus Sicht der Bundesregierung konfrontiert?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Alleinerziehenden, die von Armut bedroht sind oder in Armut leben, in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Geschlecht des Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
Welche Ursachen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für das erhöhte Armutsrisiko von Alleinerziehenden maßgeblich?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Bruttoerwerbseinkommen von Alleinerziehenden im Zeitraum von 2008 bis 2018 (bitte nach Jahren, Geschlecht, Umfang der Erwerbstätigkeit, Anzahl der Kinder und Alter der Kinder aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das mittlere Bruttoerwerbseinkommen von Alleinerziehenden im Zeitraum von 2008 bis 2018 (bitte nach Jahren, Geschlecht, Umfang der Erwerbstätigkeit, Anzahl der Kinder und Alter der Kinder aufschlüsseln)?
Inwiefern stehen nach Kenntnis der Bundesregierung geschlechtsspezifische Unterschiede am Arbeitsmarkt und bei der Entlohnung in einem Zusammenhang mit der wachsenden Armut von Einelternfamilien?
Wie hat sich die Zahl der Alleinerziehenden in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, die nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Transferleistungen beantragen mussten (bitte nach Jahren, Bundesländern, Geschlecht, Art der Transferleistung und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Alleinerziehenden in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, die nach Kenntnis der Bundesregierung trotz ihrer Erwerbstätigkeit staatliche Transferleistungen beantragen mussten (bitte nach Jahren, Bundesländern, Geschlecht, Art der Transferleistung und nach Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um insbesondere die Situation von sehr jungen Alleinerziehenden mit geringer oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung zu verbessern?
Aus welchen Gründen verweigert die Bundesregierung die Abschaffung der vollen Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss zugunsten einer lediglich hälftigen Anrechnung, wie es im Unterhaltsrecht der Fall ist?
Stellt es nach Ansicht der Bundesregierung eine Diskriminierung oder Benachteiligung von Alleinerziehenden mit Unterhaltsvorschussbezug dar, dass die Erhöhung des Kindergeldes durch das sog. Familienentlastungsgesetz vollständig auf die Unterhaltsvorschussleistungen angerechnet wird? Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch war die Ersparnis im Bundeshaushalt 2018 durch die Anrechnung des vollen Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss im Vergleich zur lediglich hälftigen Anrechnung?
Wie viele Kinder aus Einelternfamilien, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, profitieren nicht von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Juli 2017, weil dieser auf SGB-II-Leistungen angerechnet wird?
Wie hoch ist die Zahl der barunterhaltspflichtigen Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, absoluten und relativen Zahlen, Geschlecht des erziehenden Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der barunterhaltspflichtigen Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht aufgrund ihres zu geringen Einkommens nicht nachkommen, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, absoluten und relativen Zahlen, Geschlecht des erziehenden Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der barunterhaltspflichtigen Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht nicht im vollständigen Umfang nachkommen, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, absoluten und relativen Zahlen, Geschlecht des erziehenden Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der barunterhaltspflichtigen Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht aufgrund ihres zu geringen Einkommens nicht im vollständigen Umfang nachkommen, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, absoluten und relativen Zahlen, Geschlecht des erziehenden Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Rückgriffsquote bei säumigen unterhaltspflichtigen Elternteilen seit 2014 entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Ursachen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die unterschiedlichen Rückgriffsquoten in den Bundesländern verantwortlich?
Inwieweit erachtet die Bundesregierung eine Bearbeitung und Rückforderung des Unterhalts durch die Finanzämter für sinnvoll, um die Rückgriffsquote zu erhöhen und die Zahl unterhaltssäumiger Elternteile zu reduzieren?
Wie viele Alleinerziehende, die einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben, haben diesen seit der Einführung tatsächlich wahrgenommen (bitte nach Jahren, Bundesländern und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets von Alleinerziehenden seit der Reform des Unterhaltsvorschusses entwickelt (bitte nach Jahren, Bundesländern und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
Mit welchen gesundheitlichen Problemen werden Alleinerziehende aufgrund der Doppelbelastung von Familie und Beruf konfrontiert, und was muss diesbezüglich nach Ansicht der Bundesregierung konkret getan werden?
Inwiefern begünstigt das Ehegattensplitting aus Sicht der Bundesregierung eine asymmetrische Aufteilung der Sorge- und Lohnarbeit von Männern und Frauen in ehelichen Gemeinschaften?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die steuerliche Belastung von Alleinerziehenden?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf eine Erhöhung und Dynamisierung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende?
Welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung in Bezug auf geschlechtsspezifische Unterschiede im zeitlichen Aufwand für Hausarbeit und Kinderbetreuung (Gender Care Gap)?
Wie hoch ist die Inanspruchnahme von Elterngeld und ElterngeldPlus durch Alleinerziehende, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil von Alleinerziehenden, die lediglich den Mindestbetrag bei Elterngeld oder ElterngeldPlus ausgezahlt bekommen, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hoch ist das durchschnittliche Elterngeld bzw. ElterngeldPlus für Alleinerziehende, und wie hat sich dies in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Geschlecht aufschlüsseln)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für die Nichtinanspruchnahme von Elterngeld und ElterngeldPlus durch Alleinerziehende?
Wie hoch ist die Zahl der Alleinerziehenden, die den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen, und wie hat sich dies in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl der Alleinerziehenden zu erhöhen, die den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl wohnungsloser Einelternfamilien, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl obdachloser Einelternfamilien, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Einelternfamilien leben nach Kenntnis der Bundesregierung in überbelegten Wohnungen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Wohnkosten für Mietwohnungen für Familien pro Kalendermonat (bitte nach Bundesländern und exemplarisch für Bonn, Hamburg, München und Trier sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit zwei Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit drei Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit vier Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als vier Kindern, Paaren ohne Kinder, Paar-Familien mit einem Kind, Paar-Familien mit zwei Kindern, Paar-Familien mit drei Kindern, Paar-Familien mit vier Kindern und Paar-Familien mit mehr als vier Kindern in Jahreskohorten für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Familien haben Wohngeld beantragt, und wie viele Familien erhalten Wohngeld (bitte nach Bundesländern sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit zwei Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit drei Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit vier Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als vier Kindern, Paaren ohne Kinder, Paar-Familien mit einem Kind, Paar-Familien mit zwei Kindern, Paar-Familien mit drei Kindern, Paar-Familien mit vier Kindern und Paar-Familien mit mehr als vier Kindern in Jahreskohorten für die Jahre 2013 bis 2018 aufschlüsseln)?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung mit Hinblick auf die Wohnsituation von Alleinerziehenden, und was muss diesbezüglich bis wann konkret mit welchen Mitteln getan werden?
Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitswege von Alleinerziehenden und von nicht alleinerziehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchschnittlich (bitte nach Bundesländern und exemplarisch für Bonn, Hamburg, München und Trier aufschlüsseln)?