Unerlaubte Einreisen nach Deutschland
der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Kontrollen an Binnengrenzen laufen am 11. Mai 2019 aus. Obwohl diese im Schengen-Raum nicht vorgesehen sind, plant die Bundesregierung den Berichten zufolge, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut zu verlängern. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sprach am 13. März 2019 in Berlin von insgesamt 42 500 von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen, davon 11 500 an der Grenze zu Österreich. Als Grund für die geplante Verlängerung nannte der Bundesinnenminister das Fehlen eines effektiven Schutzes der EU-Grenzen. Als Beispiel nannte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die türkisch-bulgarische Grenze sowie die Balkanroute, über die täglich 200 bis 300 Personen kämen (vgl. www.n-tv.de/politik/Seehofer-will-Grenzkontrollen-verlaengern-article20905413.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
An welchen Grenzabschnitten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die 42 500 unerlaubten Einreisen von der Bundespolizei im Jahr 2018 festgestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit der unerlaubt einreisenden Personen aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden im Zuge der Schleierfahndung von der Bundespolizei aufgegriffen (bitte nach grenznahen Räumen, Durchgangsstraßen, Flughäfen und Bahnhöfen aufschlüsseln)?
Welchen Grund gaben die Personen zum Grenzübertritt an (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Personen wurde die Einreise verweigert (bitte nach Grund der Einreiseverweigerung und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele von ihnen wurden an der Grenze zurückgewiesen (bitte nach Grund der Zurückweisung an der Grenze und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele Personen durften nach Deutschland einreisen und wie lange bleiben (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Über welchen Aufenthaltsstatus verfügen sie (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele der unerlaubt eingereisten Personen haben in Deutschland einen Asylantrag gestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele der unerlaubt eingereisten Personen verfügten über keine gültigen Passdokumente?
Wie viele dieser Personen haben versucht, ihre Identität zu verschleiern?
Wie viele Personen konnten mit Hilfe der Datenbanken (welche) identifiziert werden (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, die unerlaubt eingereist sind, haben nach der Ausreise erneut versucht, einzureisen (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie oft haben diese Personen versucht, erneut nach Deutschland einzureisen?
Wie vielen der erneut Einreisenden ist die Einreise tatsächlich gelungen? Über welchen Aufenthaltsstatus verfügen sie?
Wie viele Personen haben nach erneuter Einreise erneut einen Asylantrag gestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?