Kulturpolitische Maßnahmen zur Aufarbeitung kolonialen Erbes
der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Erhard Grundl, Margit Stumpp, Kai Gehring, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
100 Jahre nach Ende der deutschen Kolonialherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas hat die Debatte um die kulturpolitische Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes an Fahrt aufgenommen. Nachdem diese Debatte lange ausschließlich von zivilgesellschaftlichen Initiativen und kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern getragen wurde, wird die Notwendigkeit der Aufarbeitung nun auch zunehmend auf politischer Ebene thematisiert. So haben die zuständigen Staatsministerinnen Monika Grütters und Michelle Müntefering Mitte Dezember 2018 einen Gastbeitrag in der „F.A.Z.“ veröffentlicht, in dem konkrete kulturpolitische Schritte skizziert werden, „um die Wahrnehmung für bisher vernachlässigte Aspekte der deutschen Vergangenheit zu schärfen und unsere Kolonialgeschichte aufzuarbeiten“ (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/ newsroom/muentefering-gruetters-faz/2172172). Die gegenwärtige Debatte zwinge, so die beiden Autorinnen, „unbequeme Fragen zu stellen und zu beantworten“. Indes hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der fragestellenden Fraktion im März 2019 erstmals über die kulturpolitische Aufarbeitung des deutschen und europäischen Kolonialismus debattiert. Die im Rahmen der Kulturministerkonferenz tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten verabschiedete im März 2019 zudem ein Eckpunktepapier, in dem Länder, Bund und Kommunen sich auf erste konkrete Schritte zur Beforschung, Veröffentlichung und Rückgabe kolonialen Raubguts einigen konnten (vgl. www.kmk.org/fileadmin/pdf/PresseUndAktuelles/2019/2019-03- 25_Erste-Eckpunkte-Sammlungsgut-koloniale-Kontexte_final.pdf). Zuletzt zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten im April 2019 eindrücklich, dass die Politik in der Verantwortung steht, die Debatte um die Aufarbeitung der kolonialen Unrechtsherrschaft in die breite Gesellschaft zu tragen. Den Ankündigungen der Staatsministerinnen sowie den Beschlüssen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe müssen nun Taten folgen, denn wirksame Schritte zur Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes sind nach Ansicht der Fragesteller längst überfällig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Protokollerklärung, die einzelne Bundesländer zusätzlich zu den ersten Eckpunkten im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten unterzeichnet haben, nicht mitgezeichnet?
Teilt die Bundesregierung die in der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien geäußerte Sachverständigen-Feststellung, dass die deutsche Kolonialherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas ein strukturelles Unrechtsregime darstellte?
Falls ja, warum ist dies im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nicht unmissverständlich benannt?
Falls nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, um die zeitnahe Digitalisierung von Beständen und Inventaren bundesbezuschusster kulturgutbewahrender Einrichtungen sicherzustellen?
Welche weiteren Schritte sind geplant, welche Akteure sollen eingebunden werden, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, um eine bundesweite Datenbank zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu etablieren?
Welche weiteren Schritte sind geplant, welche Akteure sollen eingebunden werden, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Inwiefern hält die Bundesregierung die Einstellung von digitalisierten Beständen durch sammlungsgutbewahrende Einrichtungen in die Deutsche Digitale Bibliothek für ein geeignetes Instrument zur Dokumentation und Veröffentlichung von Beständen und Inventaren?
Welchen Stand hat die im in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe angekündigte Prüfung nach Kenntnis der Bundesregierung?
Inwiefern wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die digitalisierten Bestände und Inventare mehrsprachig zur Verfügung stehen, sodass Menschen und Institutionen aus den Herkunftsstaaten und den betroffenen Herkunftsgesellschaften die Ergebnisse der Provenienzforschung einordnen können?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, um Menschen und Institutionen aus den Herkunftsstaaten und den betroffenen Herkunftsgesellschaften die Möglichkeit zu eröffnen, sich über Bestände von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland zu informieren und konkrete Beratung zu erhalten?
Welche weiteren Schritte sind geplant (insbesondere in Hinsicht auf die im in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Eckpunktepapier angesprochene Anlaufstelle), welche Akteure sollen eingebunden werden, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Ist die im Rahmen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien geäußerte Sachverständigen-Feststellung zutreffend, dass ältere Museums- bzw. Bestandskataloge bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nach der Quantität von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten nicht berücksichtigt würden?
Falls ja, warum werden diese Archivalien nicht einbezogen?
Falls nein, inwiefern ist diese Darstellung nach Auffassung der Bundesregierung falsch?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, um eine bundesweite Forschungsdatenbank zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu etablieren, in der alle verfügbaren Recherchen frei zugänglich sind?
Welche weiteren Schritte sind geplant, welche Akteure sollen eingebunden werden, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, um eine Kommission zu etablieren, die im Zusammenhang mit der Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in schwierigen Fällen Museen und Anspruchsteller berät und konstruktive Lösungen vermittelt?
Welche weiteren Schritte sind geplant, welche Akteure sollen eingebunden werden, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, um auf europäischer und internationaler Ebene eine Übereinkunft zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu erzielen?
Welche weiteren Schritte sind geplant, welche Akteure sollen eingebunden werden, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu der Inanspruchnahme des neuen Förderbereichs „Kulturgüter aus kolonialen Kontexten“ beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste vor?
Reichen die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung aus, um die förderfähigen Projekte angemessen zu unterstützen?
Falls keine Erkenntnisse vorliegen, wann ist mit ersten Informationen zu rechnen?
Welche kulturgutbewahrenden Einrichtungen in Deutschland erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr Bundeszuschüsse?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, um „maximale Transparenz“ (Staatsministerin Monika Grütters und Staatsministerin Michelle Müntefering in der F.A.Z.) hinsichtlich der Provenienz von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in bundesbezuschussten kulturgutbewahrenden Einrichtungen herzustellen?
Welche weiteren Schritte sind geplant (insbesondere in Hinsicht auf eine verpflichtende Provenienzangabe in bundesbezuschussten Einrichtungen), welche Akteure sollen eingebunden werden, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Inwiefern wird die Bundesregierung sicherstellen, dass bundesbezuschusste sammlungsgutbewahrende Einrichtungen die Beforschung von menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten zum Zwecke der Rückgabe an die Herkunftsstaaten bzw. -gesellschaften prioritär angehen?
Welche zusätzlichen finanziellen Mittel sind hierfür nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, und in welcher Höhe wird die Bundesregierung den sammlungsgutbewahrenden Einrichtungen diese Mittel zur Verfügung stellen?
Inwiefern wird die Bundesregierung sicherstellen, dass bundesbezuschusste kulturgutbewahrende Einrichtungen bestehende Rückführungsersuche zeitnah bearbeiten?
Teilt die Bundesregierung die in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Umgang mit unserem kolonialen Erbe am 3. April 2019 geäußerte Sachverständigen-Anregung, eine unabhängige Historikerkommission bzw. mehrere dezentrale unabhängige Historikerkommissionen zur Erforschung des Umgangs mit dem kolonialen Erbe nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu gründen?
Falls ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung hierzu gegenwärtig, und welche Akteure werden dabei eingebunden?
Falls nein, warum nicht?
Welche Expertinnen und Experten sind in die Erstellung der ergänzten Fassung des „Leitfadens zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ eingebunden worden, und anhand welcher Kriterien erfolgte ihre Auswahl?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der ergänzten Fassung des Leitfadens bei?
Wie viele Exponate aus kolonialen Kontexten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten in bundesbezuschussten kulturgutbewahrenden Einrichtungen erfolgreich auf ihre Provenienz hin erforscht werden?
Wie viel Zeit bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung demnach, bis alle in Frage stehenden Kulturgüter aus kolonialen Kontexten in bundesbezuschussten kulturgutbewahrenden Einrichtungen auf ihre Herkunft hin beforscht werden können?
Mit welchen zivilgesellschaftlichen Initiativen hat sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) in den vergangenen zwölf Monaten über die Aufarbeitung des kolonialen Erbes ausgetauscht?
Falls Treffen stattfanden, in welchem Rahmen fanden diese statt, und inwiefern wird die BKM die Erkenntnisse dieser Treffen in konkrete Maßnahmen umsetzen?
Falls keine Treffen stattfanden, warum nicht, und inwieweit plant die BKM einen aktiven Austausch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?