Entwurf zur Gesetzesinitiative Insektenschutz
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung ist einer der zentralen Punkte eine Gesetzesinitiative zum Insektenschutz. Der Entwurf dazu wurde am 17. Februar 2019 in einem Nachrichtenticker (Ticker-Meldung DEU252 4 pl 206 DEU /AFP-DN83) angekündigt. Daraus geht hervor, dass die Ressortabstimmung um die geplante Gesetzesinitiative zum Insektenschutz bereits begonnen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welchen Verbänden wurde der Entwurf der Gesetzesinitiative zum Insektenschutz, wie es am 17. Februar 2019 in der Ticker-Meldung DEU252 4 pl 206 DEU /AFP-DN83 erwähnt wurde, zugänglich gemacht?
Welche detaillierten Inhalte umfasst die Gesetzesinitiative zum Insektenschutz?
Wann kann mit einer Veröffentlichung des Entwurfs der Gesetzesinitiative zum Insektenschutz gerechnet werden?
Welche Studien, Gutachten oder sonstigen wissenschaftlichen Ausarbeitungen hat die Bundesregierung zum Themenkomplex „Insektenschutz“ im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs in Auftrag gegeben (bitte einzeln aufschlüsseln)?
a) Wer wurde mit der jeweiligen Erstellung durch wen beauftragt?
b) Fand eine Ausschreibung statt?
c) Aus welchem Haushaltstitel wurden die jeweiligen Studien, Gutachten oder sonstigen wissenschaftlichen Ausarbeitungen in welcher jeweiligen Höhe finanziert?