Regenwald im Tank - Palmölimporte nach Deutschland

Wie hat sich die Importmenge von Palmöl nach Deutschland in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und aus welchen Ländern stammten diese Importe vorrangig (bitte Menge nach Jahren aufschlüsseln und Importländer prozentual angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen im Hinblick auf Berichte über steigende Regenwaldzerstörungen (z. B. ZDF, 2019; www.zdf.de/nachrichten/heute/ngo-bericht-zu-regenwald-abholzung-am-amazonas-legt-zu-100.html)?

Welchen Trend sieht die Bundesregierung hier, und welche Entwicklungen sind nach Auffassung der Bundesregierung zu erwarten?

Welche Zielstellungen beziehungsweise Strategien verfolgt die Bundesregierung zum Verbrauch und Konsum von Palmöl in Deutschland?

Arbeitet die Bundesregierung an einer Reduktion des Palmölverbrauchs in Deutschland, und wenn ja, mit welchen Initiativen möchte die Bundesregierung dies erreichen?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Mengen des in den vergangenen 15 Jahren nach Deutschland importierten Palmöls wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für welche Verwendungszwecke nach Sektoren genutzt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Menge des importierten Palmöls für energetische Zwecke in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und aus welchen Ländern stammten diese Importe vorrangig?

Wie hat sich die Menge des importierten Palmöls für industrielle (nichtenergetische) Zwecke in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und aus welchen Ländern stammten diese Importe vorrangig?

Wie hat sich die Menge des importierten Palmöls für Lebensmittelzwecke in den letzten 15 Jahren entwickelt, und aus welchen Ländern stammten diese Importe vorrangig?

Wie hat sich die Menge der Agrokraftstoffe (sog. Biokraftstoffe) in den letzten 15 Jahren entwickelt, und welcher Anteil dieser basierte jeweils auf importiertem Palmöl?

Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen, und welche Ursachen sind nach Auffassung der Bundesregierung für etwaige Trends zu vermuten?

Wie hat sich die Zusammensetzung der in Deutschland verwendeten Agrokraftstoffe in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung verändert, und welche strukturellen Änderungen und Substitutionsprozesse ließen sich hierbei gegebenenfalls beobachten?

Wie bewertet die Bundesregierung etwaige Veränderungen?

Wie hat sich der Anteil palmölbasierter Kraftstoffe in den letzten 15 Jahren entwickelt, und welche Ursachen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung für etwaige Veränderungen?

Welche spezifische Rolle spielten Substituierungsprozesse mit Rapsöl dabei, und wie bewertet die Bundesregierung diese im Hinblick auf die Palmölnachfrage?

Welche Entwicklung und welchen Anteil hatten die Kraftstoffe aus hydriertem Palmöl in den letzten 15 Jahren?

Wie bewertet die Bundesregierung die von ihr berichtete Substituierung von Palmöl durch Rapsöl aus vorwiegend europäischen Ländern in Biobzw. Agrokraftstoffen nach dem Jahr 2014, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung auch damals nicht von einer daraus resultierenden geringeren Nachfrage nach Palmöl ausging (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung über Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2013 bis 2014, Bundestagsdrucksache 18/10041)?

Welche Entwicklung strebt die Bundesregierung bei palmölbasierten Kraftstoffen an, und wie möchte sie diese Ziele durchsetzen?

Welche Bedrohungen für lokale Regenwälder und ihre Artenvielfalt sieht die Bundesregierung durch Palmölimporte nach Deutschland?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommission im Frühjahr 2019, die Beimischung von Palmöl zu Agrodiesel nicht mehr auf die Erreichung der EU-Ziele für nachhaltige Kraftstoffe anzurechnen, und welche Position vertritt die Bundesregierung hierzu (vgl. NABU, 2019; via www.nabu.de/news/2019/02/25889.html) vor dem Hintergrund aktueller Studien zu den globalen Wirkungen des nach Europa importierten Palmöls (Indirect Land Use Chance, siehe Valin et al., 2015 via https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/Final%20Report_GLOBIOM_publication.pdf)?

Wie bewertet die Bundesregierung die von der EU-Kommission zugelassenen Ausnahmen (z. B. Palmöl von Plantagen < 5 Hektar, Brachflächen) für die Anrechenbarkeit von Palmöl (vgl. ebd.)?

Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung für Deutschland und die deutsche Gesetzgebung aus der o. g. Entscheidung der EU-Kommission?

Plant die Bundesregierung, über den Rat der Europäischen Union Einwände gegen die delegierte Rechtsakte binnen der vorgesehenen Frist zu erheben, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung?

Wenn nein, warum nicht?

Mit welchen Instrumenten soll nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland sichergestellt und geprüft werden, dass das importierte Palmöl die o. g. Ausnahmeregelungen erfüllt?

Welcher Anteil des nach Deutschland importierten Palmöls kommt nach Kenntnis der Bundesregierung von Kleinerzeugern?

Welche verbindlichen sozialökologischen Kriterien müssen Importeure von Palmöl nach Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllen?

Welche Menge des seit 2016 nach Deutschland importierten Palmöls verfügte über eine Zertifizierung, und wenn vorhanden, welche Zertifizierung lag vor (wenn möglich, bitte nach Zertifizierung aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Menge des zertifizierten, nach Deutschland importierten Palmöls in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?

Mit welchen Kontrollmechanismen stellt die Bundesregierung sicher, dass Importeure von zertifiziertem Palmöl soziale und ökologische Mindeststandards in der Produktionskette einhalten?

Gab es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Palmölimporte in die EU bzw. nach Deutschland, die aus Plantagen der multinationalen Firma SOCFIN stammen (inkl. Re-Exporten aus Belgien oder Luxemburg, siehe www.fian.be/Land-Grabbing-for-Palm-Oil-in-Sierra-Leone?lang=fr)?

Falls ja, wurden die Importe nach Bekanntwerden der Anschuldigungen gestoppt, und welche weiteren Konsequenzen zieht die Bundesregierung bezüglich des Sachverhalts?

Falls nein, mit welcher Begründung werden die Importe fortgesetzt?

Falls der Bundesregierung keine Informationen bezüglich der genauen Herkunft der Palmölimporte vorliegen, inwiefern kann diese Informationslücke durch verbesserte Zertifizierungskriterien der „Sicherstellung einer vollständigen Rückverfolgbarkeit von Palmöl bis auf Ebene der Plantage“ (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/2487), und plant die Bundesregierung, diesen konkreten Fall nachzuverfolgen, sobald die Kriterien angepasst sind?

Wie möchte die Bundesregierung global die nachhaltige und sozialökologisch verträgliche Produktion von Palmöl fördern?

Wie möchte die Bundesregierung die Nachfrage nach fairem und nachhaltigem Palmöl in Deutschland steigern?

Welche konkreten Fortschritte hat die Bundesregierung hier seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/9290 erzielt?

Hält die Bundesregierung die Zertifizierung nach RSPO vor dem Hintergrund aktueller Berichte zum Fortführen von Abholzungen auch bei RSPO-Produzenten (siehe The Final Countdown: Now or never to reform the palm oil industry, Greenpeace International, 2018) für nachhaltig und ausreichend?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Abholzungen von RSPO-zertifizierten Firmen, und wie bewertet sie diese?

Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer aktuellen Studie der University of Queensland (Morgans et al., 2018 via https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/aac6f4), wonach RSPO-zertifiziertes nicht nachhaltiger sei als konventionelles Palmöl, den RSPO und seine Zielerreichung inzwischen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den o. g. Berichten für ihr Engagement im Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) bzw. für das RSPO-Siegel?

Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Umsetzung der Beschwerdemöglichkeiten im RSPO vor dem Hintergrund von Presseberichten (https://news.mongabay.com/2016/11/complaint-against-a-palm-oil-company-in-papua-held-in-limbo-by-rspo/), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Welche konkreten Fortschritte und Ergebnisse hat die Bundesregierung im Reformprozess der RSPO erzielt, wie in ihrer Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/2487 angekündigt?

Welche weiteren Schritte zur Kennzeichnung tatsächlich nachhaltigen Palmöls möchte die Bundesregierung zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher angehen?

Welche über freiwillige Zertifizierungen hinausgehenden Schritte zur Reduktion von Palmölimporten aus Regenwaldzerstörung hat die Bundesregierung zur Schaffung vollständig entwaldungsfreier Lieferketten, zu deren Schaffung sie sich bis 2020 verpflichtet hat, bereits ergriffen (siehe www.bmel.de/DE/Wald-Fischerei/Waldpolitik/_texte/entwaldungsfreie-Lieferketten.html)?

Wie unterstützt die Bundesregierung Firmen bei der Umsetzung von Selbstverpflichtungen zu entwaldungsfreien Lieferketten (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ –: www.bmz.de/de/themen/wald/Deutscher_Beitrag/Nutzung/index.html), und welche Fortschritte sind hier nach Auffassung der Bundesregierung erzielt worden?

Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Fortschritte in der Umsetzung ihrer Verpflichtung aus der New Yorker Walderklärung vom September 2014, bis 2020 Entwaldung aus den Lieferketten globaler Agrarrohstoffe zu eliminieren, und hält sie die Erreichung des Zieles bis 2020 zum aktuellen Zeitpunkt für realistisch (siehe www.bmel.de/DE/Wald-Fischerei/Waldpolitik/_texte/entwaldungsfreie-Lieferketten.html)?

Wie hat sich der durchschnittliche Preis für Importe von Palmöl nach Deutschland seit 1999 entwickelt, und welche Ursachen gibt es hierbei für Veränderungen nach Auffassung der Bundesregierung jeweils?

Welche Kenntnisse über Preisunterschiede zwischen zertifiziertem und nichtzertifiziertem Palmöl liegen der Bundesregierung vor?

Welchen Aufpreis zahlen deutsche Unternehmen für zertifiziertes Palmöl nach Kenntnis der Bundesregierung, und welcher Anteil kommt davon bei vor Ort bei den Produzenten nach Kenntnis der Bundesregierung an?

Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einem Importstopp für nicht aus zweifelsfreien Quellen bezogenen Palmöl mit Blick auf das Vorsorgeprinzip?

Welche konkreten Schritte in der von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller angekündigten Palmölinitiative zum ausschließlichen Import von nachhaltigem Palmöl nach Deutschland (siehe www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2017/mai/170512_pm_056_Berufliche-Bildung-und-Palmoelproduktion-Minister-Mueller-startet-Indonesien-Besuch/index.jsp) sind bereits durchgeführt worden, und welche weiteren sind geplant?

Nach welchem Standard beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit von Palmöl, und welche konkreten Kriterien muss importiertes Palmöl erfüllen, um nach Auffassung der Bundesregierung als nachhaltig zu gelten?

In welchem Zeitrahmen plant die Bundesregierung, das Ziel ausschließlich nachhaltigen Palmölimports zu erreichen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Menge an zertifizierten Pflanzenölen in der Futtermittelindustrie sowie der öffentlichen Beschaffung zu erhöhen, die nach einer aktuellen Studie (MEO Carbon Solutions, 2018 via www.forumpalmoel.org/imglib/Palmoelstudie%202017_%20Meo_FONAP_ho.pdf) bisher kaum zertifizierte Öle und Fette nutzen, aber hohe Mengen einsetzen (siehe: WWF, 2016 via www.wwf.de/fileadmin/fmwwf/Publikationen-PDF/WWF-Studie_Auf_der_OElspur.pdf, S. 7)?

Plant die Bundesregierung einen Erlass für die öffentliche Beschaffung, der ausschließlich nachhaltig zertifiziertes Palmöl für die Verwendung in Anlehnung an den Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten (siehe www.umweltbundesamt.de/themen/leitfaden-beschaffungserlass-fuer-holzprodukte und www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_06102017_534625050005.htm) vorsieht, und wenn nein, warum nicht?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Importe außerhalb des bioenergetischen Bereiches an verbindliche Nachhaltigkeitskriterien zu binden?

Wie bewertet die Bundesregierung das im vergangenen Jahr ausgesprochene Moratorium für neue Palmölplantagen in Indonesien (siehe New York Times, 2018; via www.nytimes.com/aponline/2018/09/20/world/asia/ap-as-indonesia-palm-oil.html) vor dem Hintergrund bereits daran geäußerter Kritik zu Unvollständigkeit und befürchteter Wirkungslosigkeit des Moratoriums (Greenpeace, 2018; via www.greenpeace.org/international/press-release/18595/time-for-a-ban-on-deforestation-for-palm-oil-not-a-moratorium-saysgreenpeace/)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen an Indigenen im Rahmen der Errichtung von Palmölplantagen (bitte konkrete Fälle nennen), und inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung dies in ihren politischen Maßnahmen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Konfliktträchtigkeit der Palmölproduktion, und inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung dies in ihren politischen Maßnahmen (siehe u. a. auf den Philippinen: https://news.mongabay.com/2017/05/killed-forced-afraid-philippine-palm-oil-legacy-incites-new-fears/ und in Kolumbien: www.theguardian.com/world/2015/jan/26/colombia-palm-oil-industry-conflict-farc)?

Welche Arten von Menschenrechtsverletzungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext der Palmölindustrie besonders häufig zu verzeichnen?

Welche Bevölkerungsgruppen sind in diesem Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung besonders gefährdet?

Welche Ansätze sind nach Auffassung der Bundesregierung besonders geeignet, um Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Palmölindustrie vorzubeugen und bereits geschehene Verletzungen zu ahnden?

Ist die International Labour Organization (ILO)-Konvention 169 nach Auffassung der Bundesregierung ein geeignetes Mittel, um die Achtung und den Schutz von Menschenrechten indigener Bevölkerungsgruppen im Kontext von Entwicklungs-, Investitions- und Handelspolitik sicherzustellen?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Appell des Europaparlaments an alle Staaten, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, die die ILO-Konvention 169 noch nicht ratifiziert haben, dies schnellst möglich zu tun (European Parliament resolution of 3 July 2018 on violation of the rights of indigenous peoples in the world, including land grabbing (2017/2206(INI))?

Bis wann plant die Bundesregierung die Ratifikationsprüfung zur ILO-Konvention 169 abzuschließen und die Konvention, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 19. Legislaturperiode festgehalten, zu ratifizieren?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorwürfe der illegalen Landnahme im Fall der kanadischen Firma Feronia in der Demokratischen Republik Kongo, welche unter anderem durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) finanziert wird (siehe www.grain.org/en/article/6182-violent-tensions-at-feronia-s-oil-palm-plantationsin-the-dr-congo)?