Sandabbau in Indien
der Abgeordneten Fabio De Masi, Michel Brandt, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Caren Lay, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Natürlicher Sand ist nach Wasser weltweit der meistverbrauchte Rohstoff. Pro Jahr werden etwa 40 Milliarden Tonnen Sand und Kies verwendet, vor allem zur industriellen Betonherstellung. Doch auch in anderen Bereichen als der Baubranche gewinnt der Werkstoff an Bedeutung, weil Sand begehrte Mineralien wie Seltene Erden enthält und damit für die Herstellung modernster IT-Geräte notwendig ist. Zudem bestehen beim Sandabbau große Risiken für Ökosysteme. Etwa, wenn durch den Sandabbau der Lebensraum von Mikroorganismen und Tieren im Meer zerstört wird. Auch in sozialer und politischer Hinsicht ist der Sandabbau brisant: In den vergangenen Jahren wurden laut Presseberichten in Indien immer wieder Journalistinnen und Journalisten und Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten verschleppt und getötet, die zum Thema des Sandabbaus arbeiteten (www.reporter-ohne-grenzen.de/malta/alle-meldungen/meldung/journalisten-im-visierorganisierter-kriminalitaet/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele und welche deutschen Firmen inklusive kontrollierter Tochterunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Indien am Sandabbau, der Weiterverarbeitung von Sand und/oder dem Transport von Sand beteiligt?
Welche der in Frage 1 genannten Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung am Abbau von Flusssand und welche am Abbau von Sand an Stränden („beach sand“) beteiligt?
Wie viele und welche deutschen Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 am Abbau von Sand an Stränden im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu beteiligt gewesen?
Welche deutschen Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von dem seit 2013 geltenden Verbot betroffen, welches den Abbau und Export von Sand für private Firmen an Stränden des indischen Bundesstaats Tamil Nadu untersagt (https://timesofindia.indiatimes.com/india/Tamil-Nadu-govt-puts-a-stop-to-mineral-mining/articleshow/22673933.cms)?
Waren die deutsche Regierung bzw. ihre Auslandsvertretungen an Gesprächen bezüglich des in Frage 4 genannten Verbots beteiligt? Wenn ja, in welcher Form, wann, mit welchem Ziel, und mit welchem Ergebnis?
Wie bewertet die Bundesregierung das in Frage 4 genannte Verbot?
Da nach Einschätzung betroffener Firmen lediglich die indische Zentralregierung das Mandat für einen Stopp von Abbau und Export von Sand bzw. Sandmaterialien hat, die örtlichen Behörden aber einen gegensätzlichen Standpunkt haben, wie fasst die Bundesregierung die geltende Rechtslage auf?
Laut lokalen Medienberichten (http://thelede.co.in/lede-exclusive-us-german-governments-lobby-lifting-ban-illegal-beach-sand-mining/) haben Vertreter der deutschen Regierung sich für die Aufhebung des in Frage 4 genannten Verbots eingesetzt, weshalb, und mit welchem Ergebnis?
Gab es bezüglich der in Frage 7 erfragten Auffassung der Bundesregierung einen Austausch der deutschen Bundesregierung mit Vertretern der Regierungen von Australien und den USA, und falls ja, a) welche Personen waren vonseiten der Bundesregierung daran beteiligt, b) wer waren die Gesprächspartner der Bundesregierung auf amerikanischer und australischer Seite, c) wurde von den Regierungen ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, und wenn ja, welches?
Welche deutschen Firmen waren nach Erkenntnis der Bundesregierung seit 2000 am Export von Monazit, Granat, Titaneisen und Zirkon aus Indien beteiligt?
Welche Mengen Monazit, Granat, Titaneisen und/oder Zirkon wurden seit 2000 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) von Deutschland aus Indien importiert?
Welche Mengen Monazit, Granat, Titaneisen und/oder Zirkon wurden seit 2000 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) überhaupt aus dem Ausland von Deutschland importiert?
Wofür werden die aus Indien importierten Stoffe Monazit, Granat, Titaneisen und Zirkon nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland genutzt?
Welche Treffen bezüglich des Themas Sandabbau in Indien hat es seit 2010 von Vertretern deutscher Ministerien mit Vertretern der Firmen Ampeco GmbH, HeidelbergCement AG, Steag und Kominex Minerals + Processing GmbH & Co. KG gegeben?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass mehrere Journalisten und Umweltaktivisten, die zum Thema des Sandabbaus arbeiteten, in den vergangenen Jahren getötet oder verschleppt wurden; zuletzt etwa der Aktivist S. Mugilan, der am 15. Februar 2019 in Tamil Nadu verschwand, oder der Journalist Jagendra Singh, der im Juni 2015 im Bundesstaat Uttar Pradesh angezündet wurde und starb?
Wie bewertet die Bundesregierung die eigenen Aktivitäten und diejenigen der deutschen Firmen im Bereich des Sandabbaus in Indien vor dem in Frage 15 genannten Hintergrund?