Nichtmandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kampfschwimmer der Bundeswehr sind seit Oktober 2018 im Niger im Einsatz, um dort Spezialkräfte auszubilden. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat nun moniert, dass dieser Einsatz ohne Mandat des Deutschen Bundestages durchgeführt wird. „Es darf nicht zwei verschiedene Bundeswehren geben“, so Hans-Peter Bartels laut „SPIEGEL ONLINE“ (7. Mai 2019). Seiner Ansicht nach besteht im Niger durchaus die Gefahr, dass Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt würden. Dann aber wäre laut § 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes die Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nach Ansicht der Bundesregierung nicht durch den Deutschen Bundestag mandatiert werden müssen, gibt es aktuell (bitte nach Land, Zahl der Soldaten, Einsatzgrund und -zweck, Einsatzbeginn, Kosten auflisten)?
Welche Auslandseinsätze der Bundeswehr, die inzwischen beendet sind und nach Ansicht der Bundesregierung nicht durch den Deutschen Bundestag mandatiert werden mussten, gab es zwischen 1990 und 2019 (bitte nach Land, Zahl der Soldaten, Einsatzgrund und -zweck, Einsatzzeitraum, Kosten auflisten)?
Welche Standorte, Feldlager, Luftwaffenbasen, logistische Stützpunkte etc. pp. unterhält die Bundeswehr im Ausland (bitte nach Land, Zahl der Soldaten, Einsatzgrund und -zweck, Einsatzbeginn, Kosten auflisten)?
Welche Spezialkräfte sind aus welchem Grund und auf welcher rechtlichen Grundlage aktuell im Niger im Einsatz?
Welche Spezialkräfte befinden sich aktuell im Ausland (bitte nach Land, Zahl, Einsatzgrund und -zweck, Einsatzbeginn, Kosten auflisten)?