Niedrigschwellige Ermöglichung des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs
der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Ulle Schauws, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Dr. Franziska Brantner, Ottmar von Holtz, Dr. Tobias Lindner, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Filiz Polat , Manuel Sarrazin, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
„Das Jugendalter ist die zentrale Lebensphase, in der junge Menschen sich selbst in den sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Zusammenhängen unserer Gesellschaft platzieren“ (15. Kinder- und Jugendbericht – KJB – der Bundesregierung).
Die Jugend ist politisiert wie lange nicht mehr. Jede Woche gehen tausende junge Menschen auf die Straße, um sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einzusetzen. Andere engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, demonstrieren für die Freiheit im Netz und gegen steigende Mieten, machen online mobil gegen Rassismus und Sexismus. Gleichzeitig aber kommen aktuelle Studien zu dem Ergebnis, das Verständnis für Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund nehme ab, Demokratie und Freiheit seien nicht mehr die unumstößlichen Werte in Teilen unserer Gesellschaft (www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/leipziger-autoritarismusstudie-2018-langzeitstudie-mit-aktuellen-ergebnissen-zu-autoritaeren-und-re-1/ und www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie/).
Populisten in Deutschland und in ganz Europa erfahren in den letzten Jahren viel Zulauf, menschenfeindliche Parolen und Diskurse nehmen zu. Hier braucht es aus Sicht der Fragesteller ein wirksames Gegensteuern mit geeigneten Instrumenten, die Offenheit, Akzeptanz und interkulturelle Kompetenzen stärken.
Als eine wichtige Stellschraube der Identitäts- und Demokratiebildung im Jugendalter bietet die Teilnahme am internationalen Jugend- und Schüleraustausch nach Ansicht der Fragesteller die ideale Möglichkeit, interkulturelle Lernerfahrungen zu machen und nationalistischen und menschenverachtenden Ressentiments vorzubeugen.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Austauschprogrammen berichten häufig von wertvollen Erfahrungen über Ländergrenzen hinweg und lebenslangen Freundschaften. Auch die Zustimmung zur Bedeutsamkeit eines europäischen Zusammenhalts und der internationalen Kooperation in Zeiten, in denen viele Herausforderungen grenzüberschreitend sind, kann durch Austauscherfahrungen nachhaltig gestärkt werden.
Der internationale Jugend- und Schüleraustausch mit seinen unterschiedlichen Formaten des kurz-, mittel- und langfristigen Austausches – sowohl Entsende- als auch Aufnahmeprogramme – bringt durch seinen inkludierenden, auf Toleranz und Diversität ausgelegten Charakter Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Prägung zusammen.
Angesichts der EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 übernehmen wird, wird Deutschland aus Sicht der Fragesteller eine noch bedeutsamere Vorbildrolle im Kampf gegen Europaverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit, die sich in den letzten Jahren in fast allen EU-Staaten bemerkbar gemacht hat, zuteil.
Anlässlich der Teilveröffentlichung der Zugangsstudie (http://zugangsstudie.de/die-zugangsstudie-auf-der-zielgeraden/) und knapp vier Jahre nach Verabschiedung des Antrags der damaligen (und heutigen) Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD zum internationalen Jugend- und Schüleraustausch (Bundestagsdrucksache 18/5215) stellt sich aus Sicht der Fragesteller die Frage, inwiefern die darin enthaltenen Forderungen umgesetzt worden sind und welche Maßnahmen die Bundesregierung aufgrund neuer Erkenntnisse (z. B. Zugangsstudie, Eurobarometer http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/survey/getsurveydetail/instruments/flash/surveyky/2224) einleiten wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen47
Welche neuen Erkenntnisse nach Prüfung der Klarstellung der Rechtslage hat die Bundesregierung in Bezug auf die Visaerteilung durch deutsche Stellen in Anwendung des § 16 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, um die Visumsvergabe im Rahmen des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs zu erleichtern (Bundestagsdrucksache 18/9924)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Visavergabe an deutsche Staatsangehörige durch die Gastländer im Rahmen der Fördermaßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Einreise in die Partnerländer seit 2014 zunehmend schwieriger geworden ist (Bundestagsdrucksache 18/9924)?
Plant die Bundesregierung eine erleichterte Visumsvergabe oder eine Sonderregelung für Jugendliche aus Ländern, die in den Austauschprogrammen unterrepräsentiert sind im Rahmen des internationalen Jugendaustauschs?
Wie gedenkt die Bundesregierung fortwährend bestehende Hürden bei der Gewährung von Visa für Incoming-Freiwilligendienstleistende abzubauen, wie sie u. a. in der Anhörung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement berichtet wurden (vgl. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/ 2018/kw42-pa-ua-buerger-engagement-freiwilligendienst-572884)?
Welche Ergebnisse ergaben die Gespräche (Bundestagsdrucksache 18/9924) der Bundesregierung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, um die administrativen Hemmnisse wie beispielweise die Visa- und Terminvergabe zu beschleunigen, und was hat die Bundesregierung davon umgesetzt?
Mit welchen Staaten wurden in dieser Legislaturperiode neue Vereinbarungen getroffen, die im Rahmen des internationalen Jugendaustauschs die Visavergabe und die Einreise erleichtern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob in deutschen Auslandsvertretungen mittlerweile Sonderterminvergaben für Teilnehmende an internationalen Jugendaustauschprogrammen bestehen, damit die Wartezeiten verkürzt und die Visavergaben erleichtert werden?
Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, Teilnehmende an internationalen Austauschprogrammen von der Visaregelung freizustellen?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine flächendeckende Befreiung von Visagebühren im Rahmen des internationalen Jugendaustauschs?
Wenn nein, warum nicht?
In welcher Höhe wurden und werden die Initiativen „Chancen eröffnen durch Austausch und Begegnung“ und „Jugendarbeit international – Vielfalt erleben“ gefördert (bitte nach Jahren von 2015 bis 2018 auflisten)?
Wie genau, von wem und in welchem Zeitraum werden die Projekte evaluiert (siehe Frage 10)?
Welche Initiativen gibt es über die beiden genannten Projekte hinaus, um bei den Austauschprogrammen die Einbeziehung von Jugendlichen aus sozioökonomischen benachteiligten Familien zu gewährleisten, und wie werden diese gefördert?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Jugendliche mit Behinderung an internationalen Jugend- und Schüleraustauschprogrammen teilnehmen?
Inwiefern wird sich die Bundesregierung (gemeinsam mit den Ländern) dafür starkmachen, dass auch junge Menschen mit beschränktem Aufenthaltsrecht (Aufenthaltsgestattung, Duldung, befristete Aufenthaltstitel) an internationalen Jugend- und Schüleraustauschprogrammen teilnehmen können?
Mit welchen Förderprogrammen wendet sich die Bundesregierung gezielt an junge Berufstätige?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für geeignet, um die Kommunikation zum Thema „Internationaler Jugendaustausch“ jugendgerecht zu gestalten, und welche Rolle spielen hierfür digitale Strategien?
Welche Förderquoten haben die durch die Bundesregierung geförderten Fach- und Förderstellen des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs aktuell, und wie haben sich diese Förderquoten über die letzten fünf Jahre entwickelt?
Welche Fördersätze können die durch die Bundesregierung geförderten Fach- und Förderstellen des internationalen Jugendaustauschs gegenüber ihren Antragstellern gewähren, und wie haben sich diese Fördersätze über die letzten fünf Jahre entwickelt?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um den Zugang und die Antragsverfahren zu Förderprogrammen für Fachkräfte zu vereinfachen?
In welchem Maße sind aktuelle Förderprogramme und Antragsverfahren digitalisiert?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung in einem Ausbau digitaler Verfahren zur Vereinfachung der Förderstruktur?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass 74 Prozent aller 14- bis 27-Jährigen noch nie an einem Format des internationalen Jugendaustauschs teilgenommen haben (http://zugangsstudie.de/die-zugangsstudie-auf-der-zielgeraden/), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wird die Bundesregierung die finanziellen Mittel für den internationalen Jugend- und Schüleraustausch erhöhen, da die aktuell bereitgestellten Mittel nur für 26 Prozent der jungen Menschen zwischen 14 und 27 Jahren ausreichend sind?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Zugangsstudie (http://zugangsstudie.de/die-zugangsstudie-auf-der-zielgeraden/), dass insbesondere die lokale Jugendarbeit gestärkt werden müsste, um internationalen Jugendaustausch in die Breite zu tragen?
Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung aktuell für die lokale Jugendarbeit, um den internationalen Jugendaustausch für alle Jugendlichen zugänglich zu machen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um die bundespolitische Unterstützung für die lokalen Strukturen der Jugendarbeit zu verbessern?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Lernaufenthalte im Ausland nicht aus finanziellen Gründen scheitern, so wie bei 34 Prozent der Teilnehmenden der aktuellen Eurobarometer-Umfrage (http://ec.europa.eu/commfrontoffice/ publicopinion/index.cfm/survey/getsurveydetail/instruments/flash/surveyky/ 2224)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in Hinblick auf Kommunikationsformate und Orte der Vermittlung zum Themenbereich „Lernerfahrung im Ausland“ aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, nach der 18 Prozent der jungen Menschen bisher nicht an Lernaufenthalten im Ausland teilgenommen haben, weil sie nicht über ausreichende Informationen zu den Bewerbungsverfahren verfügen (http://ec.europa.eu/commfrontoffice/ publicopinion/index.cfm/survey/getsurveydetail/instruments/flash/surveyky/ 2224)?
Wie plant die Bundesregierung, die große Gruppe – fast ein Drittel – der jungen Menschen zwischen 15 und 30 Jahren zu erreichen, die bisher noch nicht in Erwägung gezogen haben, an Lernaufenthalten im Ausland teilzunehmen (http://ec.europa.eu/commfrontoffice/ publicopinion/index.cfm/survey/getsurveydetail/instruments/flash/surveyky/ 2224)?
Wie hoch sind konkret die Mittel, die die Bundesregierung (www. bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b 31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 „adäquate Mittel“) im Rahmen des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs in dieser Legislaturperiode aufbringen wird (bitte aufschlüsseln, welche Mittel in dem aktuellen Haushalt veranschlagt sind, und aufschlüsseln, wie viel in den letzten fünf Jahren bereitgestellt wurde)?
Wie viel höher sind die voraussichtlichen Investitionen für kulturelle Bildung im Kinder- und Jugendplan des Bundes (laut www.bundesregierung.de/ resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/ 2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 „verstärken“) im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode (bitte aufschlüsseln, welche Mittel in dem aktuellen Haushalt veranschlagt sind, und aufschlüsseln, wie viel in den letzten fünf Jahren bereitgestellt wurde)?
Mit welcher finanziellen Förderung wird die Bundesregierung die Freiwilligendienste „kulturweit“, den neuen Freiwilligendienst „naturwärts“ sowie „weltwärts“ verstärken (bitte aufschlüsseln, welche Mittel in dem aktuellen Haushalt veranschlagt sind, und aufschlüsseln, wie viel in den letzten fünf Jahren bereitgestellt wurde)?
Unterstützt die Bundesregierung den Plan der Europäischen Kommission, den „Europäischen Solidaritätskorps��� nach 2020 noch einmal deutlich auszubauen?
Mit welchen finanziellen Mitteln werden existierende Begegnungsprogramme an Gedenkstätten aktuell unterstützt, und plant die Bundesregierung hier eine zeitgemäße Aufstockung?
Welche Maßnahmen wurden bei dem für Juni 2018 geplanten BMZ- Umsetzungsworkshop in Programmdokumente und Arbeitsprozesse der Süd-Nord-Komponente von „weltwärts“ übernommen, und welche werden davon bereits umgesetzt (Bundestagsdrucksache 19/2204)?
Wie wurde die Konsultation der Partner aus dem globalen Süden konkret durchgeführt (Bundestagsdrucksache 19/2204)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das bürgerschaftliche Engagement der Gastfamilien und Jugendorganisationen stärker in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen?
Inwiefern werden Gastfamilien, die im Rahmen des internationalen Jugendaustauschs junge Menschen aufnehmen, finanziell entlastet, und wenn nein, warum nicht?
Was tut die Bundesregierung, um das Engagement z. B. von Incoming-Freiwilligendienstleistenden innerhalb Deutschlands sichtbar zu machen und zu honorieren?
Wie viele Anträge für das Auslands-BAföG für Schülerinnen und Schüler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 gestellt (bitte nach Jahren, Bundesländern und Schulformen aufschlüsseln)?
a) Wie viele wurden abgelehnt?
b) Wie viele Anträge mussten von den Antragstellenden überarbeitet werden?
Wie viele Schüler haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 Auslands-BAföG für Schülerinnen und Schüler erhalten (bitte nach Jahren, Bundesländern und Schulformen aufschlüsseln)?
Warum ist für Hauptschüler, Mittelschüler bzw. Realschüler keine Förderung im Rahmen des Auslands-BAföG für Schüler vorgesehen (vgl. www.xn--bafg-7qa.de/de/-5-ausbildung-im-ausland-219.php)?
Warum erhalten Realschüler nur Zugang zum Auslands-BAföG für Schülerinnen und Schüler, wenn sie nachweisen, dass sie in die gymnasiale Oberstufe aufgenommen werden (vgl. www.xn--bafg-7qa.de/de/-5-ausbildung-im-ausland-219.php)?
Warum sind die Förderungsvoraussetzungen für das Auslands-BAföG für Schülerinnen und Schüler nur auf die letzten drei Schuljahre vor dem Abitur beschränkt (vgl. www.xn--bafg-7qa.de/de/-5-ausbildung-im-ausland-219.php)?
Warum wird die geplante BAföG-Reform nicht genutzt, um diese Bildungsbarrieren (siehe Fragen 42 bis 44) zu beseitigen?
Warum fördert die Bundesregierung keine langfristigen Entsendeprogramme für Jugendliche aus Deutschland ins Ausland und Aufnahmeprogramme für Jugendliche (zwischen 14 bis 18 Jahren) aus dem Ausland nach Deutschland durch andere Jugendwerke oder Organisationen (mit Ausnahme des Parlamentarischen Patenschafts-Programms)?
Inwieweit ist die deutsche Kolonialgeschichte Bestandteil der Vorbereitungsseminare für Austauschprogramme mit Teilnehmenden aus dem Globalen Süden?