Zwischenstand bei der Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Juni 2017 den so genannten Masterplan Schienengüterverkehr vorgestellt. Mit dem Masterplan haben sich Bahnbranche und Bundesregierung auf ein ganzes Maßnahmenbündel zur Stärkung des Schienengüterverkehrs verständigt. Schwerpunkte sind die Gewährleistung einer leistungsfähigen Infrastruktur, die umfassende Nutzung von Innovationspotentialen sowie die Verbesserung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen (vgl. www.bmvi.de/ SharedDocs/DE/Publikationen/StV/masterplan-schienengueterverkehr.pdf?__blob= publicationFile).
Erste größere Probleme bei der Umsetzung zeigten sich aber bereits bei den Haushaltsberatungen im Herbst 2018, als die Bundesregierung die notwendigen Haushaltsmittel für das im Masterplan enthaltene Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ nicht bereitstellte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen des 740-Meter-Netzes (Meilenstein 1.1) (bitte Planungs- und Realisierungsstand für alle Einzelmaßnahmen angeben)?
Welche Anforderungen ergeben sich bei den Einzelmaßnahmen des 740-Meter-Netzes hinsichtlich des erforderlichen Planrechts?
Für welche Maßnahmen des 740-Meter-Netzes ist eine Plangenehmigung ausreichend, bei welchen Maßnahmen ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, und bei welchen Vorhaben geht die DB Netz AG von einem Planverzicht aus (bitte für jede Maßnahme angeben)?
Ist die in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 19/1609 angegebene Auflistung hinsichtlich des Umfangs noch aktuell, oder hat es zwischenzeitlich Ergänzungen oder Streichungen gegeben?
Wenn ja, welche Veränderungen haben zwischenzeitlich stattgefunden?
Auf welchen Strecken untersucht die Bundesregierung weitere Infrastrukturmaßnahmen für das 740-Meter-Netz im Zuge des Deutschland-Takts (bitte unter Angabe der Strecke und Beschreibung der Einzelmaßnahme auflisten)?
Wird es eine zweite Tranche für eine Erweiterung des 740-Meter-Netzes geben?
Wenn ja, bis wann soll der Umfang dieser Tranche feststehen?
Welche Infrastrukturinvestitionen zur Erweiterung des 740-Meter-Netzes hat die DB Netz AG vor Aufnahme des Pakets in den Bedarfsplan Schiene in der Zeit von 2010 bis 2017 vorgenommen (bitte Einzelmaßnahme, Investitionsumfang, Finanzierungsinstrument und Lage im Netz benennen)?
Welche Lösungen zur Machbarkeit von Zügen mit einer Länge über 1 000 Meter (Meilenstein 1.5) hat die Bundesregierung mit der Bahnbranche zwischenzeitlich entwickelt bzw. auf den Weg gebracht, und welche Umsetzungsperspektive sieht die Bundesregierung für ein mögliches 1 000-Meter-Netz?
In welchen Nachbarländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls Planungen bzw. Überlegungen zur Schaffung eines 1 000-Meter-Netzes?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Finanzierungsrahmen des Schienengüterfernverkehrsnetz-Förderungsgesetzes (SGFFG) im Bundeshaushalt 2020 anzuheben (Meilenstein 1.8)?
Wenn ja, welche Investitionslinie wird 2020 ff. angestrebt?
Wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung das SGFFG weiterentwickeln (Meilenstein 1.9), und bis wann sollen die Ergebnisse der Evaluierung vorliegen?
Hat die DB Netz AG das IT-System zur Planung bzw. Buchung von Trassen des Schienengüterverkehrs („click & ride“, Meilenstein 2.1 und 2.2) bereits in Betrieb genommen?
Wenn ja, welche Erfahrungen konnten bisher gewonnen werden?
Wenn nein, bis wann soll dies erfolgen?
Welche spezifischen Fördermöglichkeiten will die Bundesregierung im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunft Schienengüterverkehr“ (Meilenstein 2.9) schaffen?
Wird die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2020 Mittel für das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ bereitstellen?
Wenn ja, in welcher Höhe, und über welchen Zeitraum?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Änderungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) (Meilenstein 2.11) plant die Bundesregierung für den Masterplan Schienengüterverkehr, und bis wann sollen die Änderungen wirksam werden?
Welche güterverkehrsspezifische Weiterentwicklung der Projekte „Einfachbahn“ (Meilenstein 2.15) plant die Deutsche Bahn AG?
Welche Automatisierungstechniken entlang der europäischen Hauptkorridore (Meilenstein 3.3) haben Bund und Bahnbranche bisher weiterentwickelt?
Auf welchen Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen wird die Distributed-Power-Technologie für den fahrerlosen Betrieb von Schiebelokomotiven (Meilenstein 3.4) getestet, und welche Erfahrungen konnten in diesem Zusammenhang bisher gesammelt werden (bitte auch Anzahl der Triebfahrzeuge angeben)?
Auf welchen Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen werden derzeit Automatisierungstechniken im Nahbereich getestet (Meilenstein 3.5), und welche Erfahrungen konnten im Testbetrieb bisher gesammelt werden?
Auf welchen Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen hat der Bund die Basisinfrastruktur für den Zugbildungsbetrieb bisher modernisiert (Meilenstein 3.6) (vor allem mit Blick auf Digitalisierung und Automatisierung der Anlagen)?
Welchen Sachstand hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bahnbranche bei der Entwicklung eines Standards für eine automatische Mittelpufferkupplung (MPK) (Meilenstein 3.7) erreicht?
Haben sich Bund und Bahnbranche auf ein technisches Lastenheft verständigt, welches die MPK künftig erfüllen muss?
Wenn ja, welche technischen Anforderungen soll die MPK erfüllen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche nationale und europäische Migrationsstrategie strebt die Bundesregierung bei der Einführung der MPK an, und welchen fachlichen Austausch hat es dazu bereits mit den Nachbarländern und der EU-Kommission gegeben?
Welche Rechtsgrundlagen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung für den automatisierten Bahnbetrieb angepasst (Meilenstein 3.10) werden, und bis wann strebt die Bundesregierung eine dementsprechende Anpassung an?
Welchen Erkenntnisgewinn hat aus Sicht der Bundesregierung der Testlauf im Rahmen des Forschungsprogramms „Innovativer Güterwagen“ gebracht, und welche innovativen Komponenten für Eisenbahngüterwagen sollen auf Basis dieser Erkenntnisse zur Serienreife gebracht (Meilenstein 4.4) werden?
Wird die Bundesregierung Fördermöglichkeiten für die Entwicklung, Beschaffung und den Einsatz lärm- und emissionsarmer Lokomotiven und Hybridlokomotiven im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunft Schienengüterverkehr“ schaffen (Meilenstein 4.6)?
Wenn ja, wie soll die Förderung im Detail aussehen?
Welche güterverkehrsspezifischen Maßnahmen und Initiativen plant die Bundesregierung, um die Prozesssicherheit durch schlanke Zulassungsprozesse bei den europäischen Institutionen zu schaffen (Meilenstein 4.7)?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung entwickelt, um künftig die verbindliche Berücksichtigung von Schienenanbindungen im Planungs- und Umweltrecht bei der Genehmigung und dem Bau von aufkommensstarken Industrie- und Logistikstandorten (Meilenstein 5.1) zu verankern?
Welche Veränderungen beim Bedarfsplan, der Förderrichtlinie des kombinierten Verkehrs und der Gleisanschlussförderrichtlinie plant die Bundesregierung, um den Anforderungen des Meilensteins 5.2 nachzukommen?
Welche multimodalen Anlagen als Zugangspunkte zum Wagenladungsverkehr (Meilenstein 5.3) hat die Bundesregierung bisher gefördert, und welche sollen bis Ende 2020 gefördert werden?
Wie weit sind die Vorbereitungen der Bundesregierung gediehen, den Vor- und Nachlauf des Wagenladungsverkehrs auf der Straße an die Bedingungen des kombinierten Verkehrs anzupassen (Meilenstein 5.4)?
Bis wann plant die Bundesregierung die dafür notwendige Änderung der gesetzlichen Grundlagen?
Wie weit sind die Vorbereitungen zur ordnungsrechtlichen Privilegierung elektromobiler und emissionsarmer Straßenfahrzeuge im Vor- und Nachlauf intermodaler Transporte (Meilenstein 5.5) gediehen?
Bis wann plant die Bundesregierung die Änderung der gesetzlichen Grundlagen?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung zum Meilenstein 5.7, um die Regelungen für multimodale Transportketten europäisch zu harmonisieren?
Wie weit sind die Arbeiten für das Sonderprogramm zur weiteren Elektrifizierung des Schienennetzes (Meilenstein 6.1), und bis wann will die Bundesregierung das Programm veröffentlichen?
Hat die Bundesregierung die standardisierten und kostengünstigen Lösungen zur Streckenelektrifizierung mit vereinfachten Anforderungen (Meilenstein 6.2) bereits umgesetzt?
Wenn ja, wo können diese Standards fortan angewendet werden, und welche Kosteneinsparungen sind damit verbunden?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Evaluierung der Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr?
Wenn ja, bis wann?
Welche Effekte hat die Trassenpreissenkung aus Sicht der Bundesregierung bisher ausgelöst?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung bisher entwickelt, um die Kosten des Emissionshandels ab 2018 zu kompensieren (Meilenstein 8.1)?
Bis wann will die Bundesregierung die Energiesteuerlast für die Schiene reduzieren, indem die Stromsteuer abgesenkt wird (Meilenstein 8.2)?
Bis wann plant die Bundesregierung die Senkung der Abgabenlast der Schiene durch eine alternative Finanzierung der EEG-Umlage (Meilenstein 8.3)?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Kontrollen der Tarif-, Arbeits- und Sozialvorschriften im Güterverkehrssektor zu harmonisieren (Meilenstein 9.1)?