Bildungsangebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung um Demokratiegefährdung und antidemokratische Tendenzen in der Gesellschaft konkurrieren verschiedene Deutungsangebote miteinander. Während in Teilen der Sozialwissenschaften und von bürgerschaftlichen Gruppen vor allem Demokratieverdrossenheit, Ausgrenzung von Minderheiten und autoritäre Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft als Nährboden etwa der extremen Rechten angesehen werden, thematisieren z. B. die Verfassungsschutzbehörden vor allem die vermeintlichen Ränder der Gesellschaft unter dem Stichwort des Extremismus. Hier wird eine klare Trennung zwischen den Extremen rechts und links sowie dem so genannten Ausländerextremismus einerseits und der politischen Mitte gemacht. Wechselwirkungen und undemokratische Tendenzen der Mitte der Gesellschaft spielen in diesen Analysen keine Rolle.
Mit Einführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus 2001 ist es zu einem Aufschwung der Deutungsangebote zur Analyse der extremen Rechten gekommen, die von zivilgesellschaftlichen Trägern angeboten wurden und die mit Erklärungsansätzen jenseits des Extremismusansatzes arbeiteten. Die immer stärkere Nachfrage nach diesen Angeboten hat offensichtlich auf Seiten der Verfassungsschutzämter zu einer verstärkten eigenen Entwicklung von Bildungsangeboten in diesem Bereich geführt, die natürlich den Extremismusansatz zum Ausgangspunkt ihrer Analysen nehmen. Es zeichnet sich eine Entwicklung ab, in der eine staatliche Geheimdienststelle immer stärker versucht, die Bildungsangebote zu den so genannten Extremismusbereichen zu beherrschen und so eine bestimmte Sichtweise dominant werden zu lassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Bildungsangebote, Vorträge, Ausstellungen etc. werden von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz angeboten?
Welche pädagogischen Medien bzw. Materialien wurden bereits entwickelt bzw. sind in Planung? Welche Altersgruppen sollen mit diesen zu welchem Zweck erreicht werden? Wo kommen diese bereits zum Einsatz?
Wie stellt sich die Nachfrage für die einzelnen Bildungsangebote, Vorträge, Ausstellungen etc. in den letzten fünf Jahren dar, und wie stellt sich das Verhältnis zwischen den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus quantitativ dar?
Wie oft wurde welche Ausstellung an welchen Orten gezeigt?
Wie oft wurde welcher Vortrag an welchen Orten gehalten?
Wie oft wurde welches Bildungsangebot an welchen Orten durchgeführt?
Welche Zielgruppen sollen mit den Bildungsangeboten des Bundesamtes für Verfassungsschutz insgesamt erreicht werden?
Wer entwickelt die Bildungsangebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und nach welchen Kriterien werden die Themen für diese Bildungsangebote ausgewählt?
Welche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und welche Institutionen unterstützen das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Entwicklung seiner Bildungsangebote?
Welche Rolle spielen das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e. V. und Prof. Dr. Eckhard Jesse von der Universität Chemnitz für die Entwicklung von Bildungsangeboten für das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Mit welchen wissenschaftlichen Institutionen steht das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem inhaltlichen Austausch, gibt es gemeinsame Veranstaltungen, Symposien etc. und gibt es auch einen personellen Austausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und einzelnen wissenschaftlichen Einrichtungen?
Arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Bildungsträgern zusammen, bzw. führen andere Bildungsträger im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz Bildungsangebote durch, und wenn ja, welche?
Gibt es eine Koordinierung der Bildungsangebote zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern, und wie sieht diese Koordinierung aus?
Gibt es eine Koordinierung der Bildungsangebote zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundeszentrale für politische Bildung, und wie sieht diese Koordinierung aus?
Welche Kosten entstehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz jährlich für die Entwicklung der Bildungsangebote?
Erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz gesonderte Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern für die Entwicklung und Durchführung seiner Bildungsangebote, und wenn ja, in welcher Höhe werden gesonderte Mittel gewährt?
Müssen die Bildungsangebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz von den Nachfragern bezahlt werden, und wenn ja, welche Kosten fallen für welches Bildungsangebot an?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage betätigt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich der Fortbildungen und sieht die Bundesregierung im Bundesverfassungsschutzgesetz einen Auftrag für solche Tätigkeiten, und wie begründet sie ihre Auffassung?