Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Gründung nationaler Zentren für die Erforschung der großen Volkskrankheiten wie Demenzen, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist ein wichtiger Baustein der Road-Map zur Gesundheitsforschung der Bundesregierung. Die 2009 gegründeten Deutschen Zentren für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) und Diabetesforschung (DZD) sind bereits in der Aufbauphase. Die Federführung in den als Verbund angelegten Zentren übernimmt jeweils eine Forschungseinrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft. Ziel sei, so die Bundesregierung, die Forschungsergebnisse im Sinne einer verbesserten Translation schneller in die Anwendung zu überführen und international sichtbare Strukturen zu schaffen. Die Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) strebt laut Aussagen ihres Präsidenten Dr. Jürgen Mlynek auf dem Medizinischen Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland 2009 an, weitere Krankheitsfelder innerhalb einer solchen Konsortialstruktur zu bearbeiten.
Sowohl der Medizinische Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland wie auch der Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD) kritisieren dieses Vorgehen. Es sei unverständlich, dass Fördergelder des Bundes jetzt in den Aufbau neuer Strukturen flössen, während in den Universitätsklinika das Geld zur strukturellen Modernisierung fehle, so der VUD in einer Pressemitteilung vom 2. Juli 2009. Der Fakultätentag hatte die Bundesregierung bereits im Juni 2009 in einer Resolution aufgefordert, vermehrt Fördermittel für die Forschung zu Volkskrankheiten in Projektform auszuschreiben. Der Generalsekretär des Medizinischen Fakultätentages, Dr. Volker Hildebrandt, beklagt laut „DER TAGESSPIEGEL“ vom 19. Februar 2010, dass die Helmholtz-Gemeinschaft nicht auf Augenhöhe mit der Universitätsmedizin kooperiere und befürchtet eine Abwerbung der besten Medizinerinnen und Mediziner an die neuen Forschungszentren.
Der Gesundheitsforschungsrat (GFR) hat am 3. Februar 2010 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Beratung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bei der Einrichtung der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung (DZG) beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche weiteren Zentren für Gesundheitsforschung sind über die bereits gegründeten hinaus geplant (bitte mit Zeitangaben)?
Sind weitere komplette Neugründungen von Instituten zur Gesundheitsforschung im Rahmen der Helmholtz-Gemeinschaft analog des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) vorgesehen?
Welche Mittel hat die Bundesregierung bis einschließlich 2010 für die Errichtung der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung eingesetzt (bitte nach Projektfördermitteln des BMBF und Mitteln aus dem Budget der HGF aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sollen zukünftig zusätzliche Mittel für den weiteren Aufbau und die Gründung von Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung eingesetzt werden (bitte Angaben für die Zentren einzeln aufführen)?
Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Standortentscheidung für die bisher gegründeten zwei Zentren für Gesundheitsforschung gefällt?
Welche Gutachter wurden in das Verfahren zur Entscheidung für die Gründung der beiden Zentren bzw. für die Standortentscheidung einbezogen (bitte Namen einzeln aufführen)?
Wurden die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. bzw. der Wissenschaftsrat in das Ausschreibungsverfahren für die Gründung der beiden Zentren einbezogen? Wenn nein, warum nicht?
Betrachtet die Bundesregierung Ausschreibung und Vergabe der Mittel für die beiden Zentren als wettbewerbliches Peer-Review-Verfahren nach den Vorgaben guter wissenschaftlicher Praxis? Wenn nein, warum wurde das Verfahren anders gestaltet?
Sollen die Verfahren für die Entscheidung über Standorte weiterer Deutscher Zentren für Gesundheitsforschung und die Vergabe von Fördermitteln zukünftig anders gestaltet werden? Wenn ja, welche konkreten Änderungen sind vorgesehen?
Welche profilbildenden Aufgaben sollen die Helmholtz-Institute im Unterschied zu Universitätsklinika und Instituten der Leibniz-Gemeinschaft in den jeweiligen Forschungsverbünden erfüllen?
Sollen aus Sicht der Bundesregierung zukünftig Institute der Helmholtz-Gemeinschaft koordinierende bzw. federführende Funktionen in der deutschen Gesundheitsforschung wahrnehmen? Wenn ja, welche Vorteile sieht die Bundesregierung in solch einer strukturellen Aufstellung der Forschungslandschaft?
Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine solche organisatorisch vorgegebene Struktur?
Warum wurde das Deutsche Zentrum für Diabetesforschung nicht am Standort des Deutschen Diabetes-Zentrums eingerichtet?
Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die bisherige Translationsforschung ein Defizit, und wenn ja, worin besteht dieses?
Aus welchem Grund setzt die Bundesregierung bei der Einrichtung der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung nicht den Leitgedanken der Exzellenzinitiative fort, wonach die Universitäten im Mittelpunkt der Forschungslandschaft stehen und bei Kooperationen mit außeruniversitären Einrichtungen die Federführung übernehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik aus den medizinischen Fakultäten bzw. Universitätsklinika, dass angesichts zurückgehender Grundfinanzierungen der Länder eine deutliche Schwächung der Klinika einschließlich der Abwanderung ihrer Forscherinnen und Forscher zu erwarten sei und daher ein stärkeres Engagement des Bundes für die klinische Forschung erfolgen müsse?
In welcher Höhe sind Fördermittel zum Aufbau der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung bisher an Universitätsklinika auf der einen und an Institute der außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf der anderen Seite vergeben worden?
Wie sollen die Proportionen in der finanziellen Zuwendung im Rahmen der zukünftig zu gründenden DZG zwischen Universitätsklinika und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gestaltet werden?
Werden Fördermittel, die im Rahmen der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung an universitäre Partner vergeben werden, direkt an diese ausgereicht, oder laufen die Mittel über die federführenden Helmholtz-Zentren? Können insbesondere auch universitäre Einrichtungen direkte Empfänger von Finanzmitteln des Bundes sein?
Plant die Bundesregierung die Ausschreibung von neuen Förderprogrammen im Rahmen der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung, die sich unmittelbar an Universitätsklinika richten?
Welche Organisationen werden sich an der zu gründenden Arbeitsgruppe des Gesundheitsforschungsrates zur Begleitung der Einrichtung der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung beteiligen?
Welche Aufgaben soll diese Arbeitsgruppe wahrnehmen, und wann wird sie zum ersten Mal zusammentreten?
In welcher Form sollen Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?