Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dr. Herbert Schui, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ein Transport von 16 MOX (Mischoxid)-Brennelementen auf Antrag der Firma Nuclear Cargo + Service GmbH vom 29. Juni 2006, der mit Änderung vom 11. August 2009 auf acht MOX-Brennelemente reduziert wurde, musste laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche in der Fragestunde der 21. Sitzung der 17. Wahlperiode „aufgrund von Widerständen in den Seehäfen Cuxhaven und Bremerhaven auf unbestimmte Zeit verschoben werden.“
Da sich der Rat der Stadt Cuxhaven und der Bremer Senat im September 2009 gegen die Anlandung und den Transport von MOX-Brennelementen aussprachen, ist davon auszugehen, dass Bedenken zur Sicherheit solcher Transporte vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit der plutoniumhaltigen Transporte, angesichts der Tatsache, dass einige Millionstel Gramm Plutonium, wenn sie eingeatmet werden, Krebs auslösen können und die acht Transport-Brennelemente ca. 200 kg Plutonium enthalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr des militärischen Missbrauchs der MOX-Brennelemente angesichts der Tatsache, dass man aus 200 kg Plutonium 20 Atombomben bauen kann und dass Plutonium in den MOX-Brennelementen erkaltet und dadurch vergleichsweise leicht handhabbar ist?
Welchen Kriterien (Hitzebeständigkeit, Stabilität, Stoßfestigkeit, Druckfestigkeit; jeweils bitte mit Nennung des Prüfverfahrens und den resultierenden Kenngrößen) müssen Behälter entsprechen, die für den Transport von MOX-Brennelementen vorgesehen sind, um bei eventuellen Havarien oder Unfällen eine Kontamination der Umwelt auszuschließen?
Durch welche Maßnahmen und Transportmethoden (z. B. Geschwindigkeitsbegrenzung zur Gewährleistung der Stabilitätskriterien bei einem möglichen Aufprall) soll ausgeschlossen werden, dass beim Transport von MOX-Brennelementen Behälter zu irgendeinem Zeitpunkt aufgrund einer Havarie oder eines Unfalls physikalisch über die in Frage 3 angefragten Kriterien hinaus überbelastet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit des Transports von MOX-Brennelementen angesichts der in Frage 3 angefragten Kriterien hinsichtlich einer Versenkung eines solchen Behälters auf dem Seeweg von Großbritannien zur deutschen Küste, auf dem der Meeresgrund in bis zu über 200 Meter Tiefe liegt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit des Transports von MOX-Brennelementen angesichts der Möglichkeit eines Zusammenstoßes mit einem Propangastransporter und der Tatsache, dass Propangas bei Temperaturen von 2 000 Grad Celsius verbrannt und viele solcher Brände über Stunden anhalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die geringe Wärmeleitfähigkeit der MOX-Brennelemente angesichts einer möglichen Verstopfung von Sumpfsieben am AKW (Atomkraftwerk) Grohnde?
Welche Menge Plutonium wird jährlich in Deutschland erzeugt, und wie groß ist der Anteil an spaltbarem Plutonium?
Wie viel Plutonium wurde in deutschen Reaktoren bis heute erzeugt?
Wie viel des in Frage 9 genannten Plutoniums wurde bis heute durch Wiederaufarbeitung separiert?
Wie viel des in Frage 10 genannten Plutoniums wurde bis heute in MOX-Brennelemente verarbeitet?
Wie viel des in Frage 11 genannten Plutoniums wurde bis heute in Reaktoren eingesetzt?
Was soll zukünftig mit dem Plutonium geschehen, das nicht für die direkte Endlagerung vorgesehen ist, und wie viel wird das sein?
Wird das aus deutschen Kernkraftwerken wiederaufgearbeitete Reaktorplutonium vollständig in deutschen Kernkraftwerken verbraucht werden oder muss mit Ver- und Zukäufen gerechnet werden?
Wie viel MOX-Brennstoff soll zukünftig in deutschen Kernkraftwerken benutzt werden?
Welche Fertigungsverträge wurden zu diesem Zweck mit welchem Anbieter bereits abgeschlossen, und in welchen Anlagen und zu welchem Zeitpunkt sollen die MOX-Brennstoffe hergestellt und ausgeliefert werden?
Welche Anlagen, mit welchen Kapazitäten (Jahresdurchsatz) zur MOX-Brennelemente-Fertigung existieren in den Mitgliedsländern des EURATOM-Vertrages (EURATOM – Europäische Atomgemeinschaft)?
Wie viel MOX-Brennstoff darf in deutschen Reaktoren eingesetzt werden (bitte um Übersicht nach Anlage, Betreibern, absoluter und relativer MOX-Kapazität bezogen auf den Anteil am Reaktorkern, maximaler erlaubter Plutoniumgehalt der Brennelemente und Umsatzmenge pro Jahr)?
Wie viel MOX-Brennstoff wird zurzeit tatsächlich eingesetzt (bitte um Übersicht nach Anlage, Betreiber, Be- und Entladung pro Jahr in den Jahren 2000 bis 2009)?
Liegen in Deutschland Anträge zur Genehmigung des Einsatzes von MOX-Brennstoff vor?
Wenn ja, für welche Anlage, und wann ist mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen zu rechnen?
Wie groß ist die Menge an Plutonium, die bei der Bestrahlung von Brennelementen in deutschen Reaktoren erzeugt wurde und durch Wiederaufarbeitung aus dem abgebrannten Brennstoff abgetrennt wurde und außerhalb Deutschlands gelagert wird?
In welchen ausländischen Anlagen lagert wie viel Reaktorplutonium aus deutschen Reaktoren?
Wie groß ist die in Deutschland lagernde Gesamtmenge an separiertem Plutonium, und welche Anteile dieser Mengen finden sich in unbestrahlten MOX-Brennelementen, unbestrahlten und unverarbeiteten Chargen und in unbestrahlten Umgangsmengen in Verarbeitungsanlagen?
Wie viel Plutonium wird in Deutschland zusätzlich staatlich verwahrt?
Wie ist die Isotopenzusammensetzung dieser staatlich verwahrten Menge?
Wie viel Landes- und Bundesmittel sind in Deutschland bis heute in die Entwicklung der Wiederaufarbeitungstechnik und in die Fertigung von MOX-Brennelementen gesteckt worden?
Welche aktuellen Preise für MOX-Brennelemente zum Einsatz in Leichtwasserreaktoren sind der Bundesregierung bekannt, und wo liegt im Vergleich dazu der Preis für ein Brennelement aus angereichertem Uran?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung bei einer zukünftigen Massenfertigung von MOX-Brennelementen mit einer Reduzierung der Kosten zu rechnen?
Mit welchen weiteren Kosten (neben den höheren Herstellungskosten) ist nach Auffassung der Bundesregierung durch den Einsatz von MOX-Brennelementen zu rechnen (beispielsweise durch die Notwendigkeit längerer Zwischenlagerungszeiten von bestrahlten MOX-Brennelementen oder den Bedarf nach größerer Endlagerkapazität aufgrund höherer Wärmeleistung von abgebrannten MOX-Brennelementen)?
Welche Planungen zu dem noch nicht durch das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Antrag der Firma Nuclear Cargo + Service GmbH vom 29. Juni 2006 auf Transport von 16 MOX-Brennelementen, mit Änderung vom 11. August 2009 auf acht reduziert, sind der Bundesregierung bezüglich Transportart, Transportroute und Transportzeitraum bekannt?
Welche Vorbereitungen für den in Frage 30 genannten beantragten Transport sind seitens der Bundesregierung und seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz bisher erfolgt?
Wann und unter welchen noch zu klärenden Einzelheiten rechnet die Bundesregierung mit der Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz für den in Frage 30 genannten beantragten Transport?
Inwieweit beeinflussen öffentliche Widerstände gegen die Anlandung für den in Frage 30 genannten beantragten Transport in die Seehäfen Cuxhaven und Bremerhaven die Entscheidungsfindung zur Genehmigung und Planung zukünftiger Transporte von MOX-Brennelementen?