Pläne der Bundesregierung für eine Radverkehrspolitik

In welcher Form plant die Bundesregierung die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Scheuer angekündigte Regelung zum verbindlichen Bau von Radwegen entlang von Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen (inklusive Begründungspflicht, falls kein Radweg gebaut wird) bei Neu- und Ausbau von Bundesstraßen zu verankern?

a) Ab wann soll die entsprechende Regelung gelten?

b) Wie viele Kilometer Radwege an Bundesfern- oder Bundeswasserstraßen werden durch diese Änderung nach Planung der Bundesregierung pro Jahr mehr geplant und sodann gebaut als derzeit?

c) Von welchem finanziellen Mehrbedarf für Radwege an Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen geht die Bundesregierung jährlich bei einer entsprechenden Regelung aus?

Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, das Ziel „Lückenloser Radverkehr“ abseits von Straßen in der Baulast des Bundes voranzutreiben?

Plant die Bundesregierung, die „Vision Zero“ im Radverkehr gesetzlich im Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verankern, und wenn nein, warum nicht, und in welcher anderen Form?

In welchem Umfang sind Haushaltsmittel aus dem Förderprogramm zur Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen über bis dato eingegangene Anträge gebunden?

In welcher Form stockt die Bundesregierung das Förderprogramm zur Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen im laufenden Haushaltsjahr auf (bitte Haushaltstitel nennen, aus dem die Aufstockung finanziert wird)?

Ist im laufenden Haushaltsjahr eine Förderung von Abbiegeassistenten über das De-minimis-Programm möglich, und wenn nein, warum nicht?

War im Haushaltjahr 2018 eine Förderung von Abbiegeassistenten über das De-minimis-Programm möglich?

Wie hoch plant die Bundesregierung das Förderprogramm zur Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten im Haushalt 2020 anzusetzen?

Wann werden die neuen Empfehlungen für Radwege und Radverkehrsanlagen (ERA) nach Kenntnis der Bundesregierung vorliegen, und wann sollen diese wirksam werden?

Sollen die ERA weiterhin als Hinweis in der Verwaltungsverordnung zur StVO (VwV-StVO zu § 2 Absatz 4 Satz 2) verankert sein, oder plant die Bundesregierung, die ERA in einer Novelle der StVO bzw. der VwV-StVO gar nicht mehr zu erwähnen, als Mindeststandards zu empfehlen oder als Mindeststandards verbindlich vorzuschreiben (bitte jeweils Begründung mit angeben)?

Wann legt die Bundesregierung einen Verordnungsvorschlag zur Novellierung der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV), der die durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf dem Radverkehrskongress angekündigte Erhöhung der Bußgelder wegen Gefährdung von Radfahrenden für Falschparken enthält, vor?

a) Welche Bußgeldtatbestände sollen konkret geändert werden (bitte auflisten)?

b) Ab wann soll die geplante Erhöhung in Kraft treten?

c) Welche weiteren Anpassungen der BKatV (z. B. im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen, Parken an Feuerwehrzufahren, im Kreuzungsbereich, auf Fußwegen oder an Fußgängerüberwegen) werden von der Bundesregierung geprüft oder sind bereits geplant (bitte auflisten)?

d) Um welchen Betrag plant die Bundesregierung die Bußgelder bei den genannten Bußgeldtatbeständen zu erhöhen (bitte in Euro und Prozent auflisten)?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegenwärtig, um urbanen Lastenverkehr mit Fahrrad zu fördern (bitte Förderprogramme und jeweilige Fördersummen auflisten)?

Mit welchen konkreten weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung den urbanen Lastenverkehr mit Fahrrad zukünftig zu fördern (bitte geplante Förderprogramme mit Fördersummen auflisten)?

Wie viele Mittel aus der Förderung von Radschnellwegen des Bundes wurden bisher durch die Länder im Jahr 2019 für wie viele Kilometer Radschnellwege abgerufen (bitte je Land und Projekt auflisten)?

Plant die Bundesregierung, die Planungsprozesse für Radschnellwege zu beschleunigen, und wenn ja, mithilfe welcher konkreten Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?

Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Menschen zum Pendeln mit dem Fahrrad zu motivieren?

Plant die Bundesregierung eine Reform der Pendlerpauschale mit Bevorzugung nachhaltiger Mobilitätsformen wie Rad- und Fußverkehr oder öffentlichem Personenverkehr, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele Fahrrad-Professuren wird die Bundesregierung im Rahmen der ausgelobten Stiftungsprofessur Radverkehr fördern?

a) Welche Ausrichtung sollen die Professuren haben?

b) Wie sollen die Universitäten nach Ablauf der beabsichtigten Bundesförderung die Professuren fortführen?

Welche konkreten Projekte fördert die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung und Vernetzung des Radverkehrs derzeit, und welche Projekte plant die Bundesregierung zu fördern (bitte konkrete Projekte mit jeweiliger Fördersumme auflisten)?

Welche Projekte für den Radverkehr werden derzeit im Rahmen des Haushaltstitels 1210 882 03 „Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs“ in welcher Höhe gefördert (bitte einzeln mit Nennung der jeweiligen Fördersummen auflisten)?

Plant die Bundesregierung, eine „Grüne Welle“ für Radfahrende zu verankern, vorzuschreiben oder zu empfehlen, und wenn ja, ab wann, und in welchem Gesetz, welcher Verordnung, welcher Richtlinie oder Ähnlichem, und wenn nein, warum nicht?