Bilanz der Energiewende in Sachsen
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Europäische Union und Deutschland haben sich verbindliche Klimaschutzziele gesetzt: Bis 2050 sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken. Zwischenziele bestehen für 2020 und 2030. Die Ziele sind im Lichte der Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 zu betrachten. Die Weltgemeinschaft einigte sich dort auf das Ziel einer treibhausgasneutralen Weltwirtschaft zwischen 2050 und 2100.
Angesichts der sich rasant beschleunigenden Klimakrise und der hohen Risiken, die damit einhergehen, muss die Reduktion der Treibhausgasemissionen nach Ansicht von Klimawissenschaftlern deutlich schneller und konsequenter als bisher erfolgen (vgl. www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/auf-dem-weg-in-die-heisszeit-planet-koennte-kritische-schwelle-ueberschreiten).
Als bevölkerungsreichster und wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat der EU nimmt Deutschland in der EU-Klimapolitik eine entscheidende Rolle ein. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Darüber hinaus haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode, S. 71, R-Nr. 3242 bis 3248). Zuletzt hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 14. Mai 2019 im Rahmen des Petersberger Klimadialogs für das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2050 ausgesprochen (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerinmerkel-zum-10-petersberger-klimadialog-am-14-mai-2019-in-berlin-1611002). Hierfür müssen die Netze entsprechend ausgebaut werden (vgl. www.agora-energiewende.de/presse/pressemitteilungen/wie-man-65-prozent-erneuerbareenergien-bis-2030-in-die-stromnetze-kriegt/).
Zu diesem nationalen Ziel müssen auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten. Viele Bundesländer in Deutschland haben sich für den Klimaschutz und für den Ausbau der erneuerbaren Energien klare Ziele gesetzt und verfolgen diese energisch. Im Freistaat Sachsen betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch 2016 lediglich 9,1 Prozent (www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/bundesland/SN/kategorie/top%2010/auswahl/289-anteil_erneuerbarer_/ #goto_289). Der wichtigste Energieträger zur Stromerzeugung in Sachsen ist und bleibt die Braunkohle. Circa 75 Prozent der Bruttostromerzeugung in Sachsen basiert auf der Verstromung von Braunkohle.
Der Freistaat Sachsen leistet bislang keinen ausreichenden Beitrag zur Erreichung der nationalen Energiewende- und Klimaschutzziele Deutschlands (vgl. www. agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2015/Kohlekonsens/Agora_Braun kohleregionen_WEB.pdf). Vor diesem Hintergrund protestieren auch in Sachsen Schülerinnen und Schüler bei Fridays for Future gegen die Politik der Bundes- und der Staatsregierung (vgl. www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ schueler-leipzig-streiken-klimaschutz-100.html).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen31
Wie hat sich der Primärenergieverbrauch im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bruttostromverbrauch im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Primärenergieverbrauch für die Wärmeversorgung im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch für die Wärmeversorgung entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Primärenergieverbrauch im Verkehrssektor im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch im Verkehrssektor entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie viel Leistung an Windenergie, Solarenergie, Wasserkraft und Biogas (bitte in GW installierter Leistung angeben) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 im Freistaat Sachsen installiert, und wie viele entsprechende Anlagen wurden in Sachsen seit 2009 errichtet (bitte jahresscheibengenau darstellen und die Gesamtsummen ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte in TWh angeben und jahresscheibengenau darstellen)?
Wie viel Leistung an Power-to-Gas, Power-to-Liquid und Power-to-Heat und anderen Formen von Power-to-x wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 im Freistaat Sachsen installiert (bitte in GW installierter Leistung angeben und dabei nach den verschiedenen Power-to-x-Formen differenzieren), wie viele entsprechende Anlagen wurden in Sachsen seit 2009 errichtet, und wie viele der Anlagen sind derzeit in (Test-)Betrieb (bitte jahresscheibengenau darstellen, angeben, welche Anlagen seit wann in Betrieb sind und welche Anlagen sich im Testbetrieb befinden und jeweils die Gesamtsummen ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Treibhausgasemissionen des Freistaates Sachsen seit 2009 jeweils in den Sektoren Wärme, Verkehr, Industrie und Haushalte entwickelt (bitte in CO2-Äquivalenten in Millionen Tonnen und jahresscheibengenau angeben sowie nach Sektoren differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Pro-Kopf-CO2-Emissionen im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Emissionen der Stromerzeugung in Sachsen (in Millionen Tonnen CO2) seit 2009 entwickelt?
Welche Strommengen (in TWh) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 vom Freistaat Sachsen aus in die Republik Polen und in die Tschechische Republik exportiert (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Welche Strommengen (in TWh) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 vom Freistaat Sachsen aus in welche anderen Bundesländer exportiert, und wie hat sich das Regelzonensaldo des Freistaates Sachsen seit 2009 jährlich entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?
Welche Strommengen (in TWh) hat der Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 aus welchen Nachbarländern importiert (bitte jahresscheibengenau darstellen und nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)?
Welche Mengen an Braunkohle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 vom Freistaat Sachsen aus in welche Zielländer exportiert (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und die Zielländern mit den entsprechenden Mengen in Millionen Tonnen jeweils auflisten sowie die jährlichen Gesamtexportmengen darstellen)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 im Freistaat Sachsen die Stromnetze ausgebaut, und inwiefern wurden in Sachsen die Vorgaben und Ziele aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) erreicht (bitte die Anzahl der zugebauten Kilometer insgesamt sowie pro Jahr darstellen und auflisten, wie viele Kilometer an Leitung bis zu welchen Zeitpunkten gebaut werden sollen)?
Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Erzeugungsmix in der Regelzone von 50 Hertz derzeit zusammen (Stand: Juni 2019), und wie setzt sich der Erzeugungsmix des Freistaates Sachsen derzeit zusammen (Stand: Juni 2019)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Braunkohlestrom, der durch die Stromnetze im Freistaat Sachsen geleitet wird, seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Redispatch-Kosten im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Millionen Euro angeben und die Gesamtsumme für den Zeitraum 2009 bis 2018 auflisten)?
Wie oft mussten im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung Abregelungen durch Einspeisemanagementmaßnahmen in den Verteilnetzen in den Jahren 2009 bis 2018 (bitte jahresscheibengenau darstellen) ergriffen werden, wie hoch war jeweils die Ausfallarbeit (in GWh), und wie hoch waren die Entschädigungsansprüche (in Euro)?
Wie oft mussten im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung Abregelungen durch Einspeisemanagementmaßnahmen in den Übertragungsnetzen in den Jahren 2009 bis 2018 (bitte jahresscheibengenau darstellen) ergriffen werden, wie hoch war jeweils die Ausfallarbeit (in GWh), und wie hoch waren die Entschädigungsansprüche (in Euro)?
Welche Mittel zur Renaturierung von Braunkohlefolgelandschaften und zur Beseitigung von Bergbaufolgeschäden wurden zwischen 2009 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich und insgesamt verausgabt, inwiefern hat die Bundesregierung seit 2009 für entsprechende Projekte in Sachsen Mittel verausgabt (bitte jahresscheibengenau darstellen, die Haushaltstitel benennen und die Gesamtsumme für den Zeitraum 2009 bis 2018 aufführen)?
Mit welchen weiteren Kosten für die Renaturierung von Braunkohlefolgelandschaften und zur Beseitigung von Bergbaufolgeschäden im Freistaat Sachsen rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2030, wie verteilen sich die Kosten auf die verschiedenen Projekte, und welchen Anteil der Kosten wird die Bundesregierung voraussichtlich tragen?
Plant die Bundesregierung im Rahmen der Innovationsausschreibung, Sonderausschreibungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen in den aktuellen und ehemaligen Braunkohlegebieten (insbesondere im Mitteldeutschen Revier, im Lausitzer Revier und im Rheinischen Revier)? Wenn ja, inwiefern, in welchem konkreten Umfang, zu welchem Zeitpunkt, und über welche Zeiträume? Wenn nein, warum nicht?
Welche Anzahl von Windenergieanlagen (WEA) mit welcher installierten Leistung fällt nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen in den Jahren 2021 bis 2030 aus der Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG – bitte jährlich differenziert auflisten), wie viele dieser Anlagen befinden sich außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten und können damit nicht ersetzt werden, und um wie viel würde sich bei einem Rückbau dieser WEA die Stromerzeugung aus Windenergie im Freistaat Sachsen verringern (bitte in GWh und jahresscheibengenau auflisten)?
Welche Anzahl von Solarkraftanlagen bzw. Photovoltaikanlagen mit welcher installierten Leistung fällt im Freistaat Sachsen in den Jahren 2021 bis 2030 aus der EEG-Vergütung (bitte jährlich differenziert auflisten), und inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass diese Anlagen außer Betrieb gesetzt und abgebaut werden? Um wie viel würde sich bei einem Rückbau dieser Anlagen die Stromerzeugung aus Solarenergie im Freistaat Sachsen verringern (bitte in GWh und jahresscheibengenau auflisten)?
Welche Anzahl an Biogasanlagen mit welcher installierten Leistung fällt im Freistaat Sachsen in den Jahren 2021 bis 2030 aus der EEG-Vergütung (bitte jährlich differenziert auflisten), und inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass diese Anlagen außer Betrieb gesetzt und abgebaut werden? Um wie viel würde sich bei einem Rückbau dieser Anlagen die Stromerzeugung aus Biogasenergie im Freistaat Sachsen verringern (bitte in GWh und jahresscheibengenau auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalente) in der Branche der erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte Bruttobeschäftigung nach den Branchen Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie, Solarenergie, Windenergie aufschlüsseln und jahresscheibengenau darstellen sowie jährlich die Veränderungen in Prozent angeben)?