Entwicklung Straßengüterverkehr auf Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der inländische Güterverkehrsaufwand nahm in Deutschland zwischen 1991 und 2016 um 64 Prozent zu (vgl. und nachfolgend www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/fahrleistungen-verkehrsaufwand-modal-split#textpart-5). Die größten Zuwächse erzielte der Straßengüterverkehr mit einem Plus von 89 Prozent. Dieser Zuwachs ging vor allem zu Lasten der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Bahn und Binnenschiff: Deren Anteil war 1980 in etwa genauso groß wie der des Straßengüterverkehrs und ist inzwischen auf zusammen rund 26 Prozent zurückgegangen (Bahn: 17,7 Prozent, Binnenschifffahrt: 8,3 Prozent).
Am 8. April 2019 legte das Bundesamt für Güterverkehr die „Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr – Mittelfristprognose Winter 2018/19“ vor. Für das Jahr 2019 erwarten die Experten: „Für den gesamten Straßengüterverkehr zeichnet sich somit erneut ein spürbares Wachstum ab, das auf 1,6 bzw. 2,4 Prozent quantifiziert wird“ (S. 25). Auch für die Jahre 2020 bis 2022 erwarten die Studienautoren ein Plus von 1,8 Prozent beim Straßengüterverkehrsaufkommen und von 2,6 Prozent bei der Straßengüterverkehrsleistung (ebd.).
Auch im Freistaat Sachsen hat sich zwischen 1995 und 2016 die Güterverkehrsleistung um über 55 Prozent erhöht (vgl. www.umwelt.sachsen.de/umwelt/5282.asp). Der steigende Anteil des Straßengüterverkehrs belastet die Verkehrsinfrastrukturen, die Umwelt, das Klima und über die Emissionen und Immissionen auch die Menschen in Sachsen stark. Auch aufgrund des starken Güterverkehrswachstums auf der Straße wird der Freistaat Sachsen keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele für die Jahre 2020 und 2030 leisten (vgl. Agora Energiewende, 2017: Das Klimaschutzziel von -40 Prozent bis 2020: Wo landen wir ohne weitere Maßnahmen?).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Güterverkehrsaufkommen, differenziert nach Straßengüterverkehr, Eisenbahngüterverkehr, Binnenschiffgüterverkehr, Luftfrachtverkehr, im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jeweils jahresscheibengenau und in Millionen Tonnen angeben)?
Wie haben sich die Anteile des Straßengüterverkehrs, Eisenbahngüterverkehrs, Binnenschiffgüterverkehrs und Luftfrachtverkehrs am Güterverkehrsaufkommen im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau)?
Wie hat sich die Güterverkehrsleistung im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte in Millionen Tonnenkilometern/Jahr angeben)?
Wie haben sich die Anteile des Straßengüterverkehrs, Eisenbahngüterverkehrs, Binnenschiffgüterverkehrs und Luftfrachtverkehrs an der Güterverkehrsleistung im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau)?
Wie hat sich das Verkehrsaufkommen des Straßengüterverkehrs im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Gütergruppen Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Nahrungs- und Futtermittel, Kohle, Rohöl, Erdgas, Erze, Steine und Erden, Bergbau, Konsumgüter zum kurzfristigen Verbrauch und Holzwaren, Kokerei- und Mineralölerzeugnisse, Chemische und Mineralerzeugnisse, Metalle und Metallerzeugnisse, Maschinen und Ausrüstungen, langlebige Konsumgüter, Sekundärrohstoffe, Abfälle, und sonstige Produkte seit 2009 entwickelt (bitte in Millionen Tonnen und jahresscheibengenau angeben)?
Wie haben sich die Anteile der Gütergruppen Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Nahrungs- und Futtermittel, Kohle, Rohöl, Erdgas, Erze, Steine und Erden, Bergbau, Konsumgüter zum kurzfristigen Verbrauch und Holzwaren, Kokerei- und Mineralölerzeugnisse, Chemische und Mineralerzeugnisse, Metalle und Metallerzeugnisse, Maschinen und Ausrüstungen, langlebige Konsumgüter, Sekundärrohstoffe, Abfälle, und sonstige Produkte am Verkehrsaufkommen des Straßengüterverkehrs im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte jeweils Prozentanteile angeben und nach Jahren differenzieren)?
Wie hat sich der Anteil des Straßengüterverkehrs auf den Bundesfernstraßen im Freistaat Sachen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenzieren)?
Wie hat sich der Anteil des Transit-Straßengüterverkehrs auf den Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die mittlere Transportweite des Straßengüterverkehrs entsprechend den Gütergruppen Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Nahrungs- und Futtermittel, Kohle, Rohöl, Erdgas, Erze, Steine und Erden, Bergbau, Konsumgüter zum kurzfristigen Verbrauch und Holzwaren, Kokerei- und Mineralölerzeugnisse, Chemische und Mineralerzeugnisse, Metalle und Metallerzeugnisse, Maschinen und Ausrüstungen, langlebige Konsumgüter, Sekundärrohstoffe, Abfälle, und sonstige Produkte sowie insgesamt im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte die Mittlere Transportreichweise in Kilometern und jahresscheibengenau angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verkehrsaufkommen des Güterverkehrs (in Millionen Tonnen) im Freistaat Sachsen nach den Entfernungsstufen bis 50 Kilometer (km), 51 bis 100 km, 101 bis 150 km, in Summe bis 150 km, 151 bis 200 km, 201 bis 250 km, 251 bis 300 km, 301 bis 350 km, 351 bis 400 km, 401 bis 450 km, 451 bis 500 km, in Summe 151 bis 500 km, 501 bis 600 km, 601 bis 700 km, 701 bis 800 km, 801 bis 900 km, 901 bis 1 000 km, 1 001 und mehr km, in Summe 501 und mehr km sowie insgesamt seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsleistung des Güterverkehrs (in Millionen Tonnenkilometern) im Freistaat Sachsen nach den Entfernungsstufen bis 50 Kilometer (km), 51 bis 100 km, 101 bis 150 km, in Summe bis 150 km, 151 bis 200 km, 201 bis 250 km, 251 bis 300 km, 301 bis 350 km, 351 bis 400 km, 401 bis 450 km, 451 bis 500 km, in Summe 151 bis 500 km, 501 bis 600 km, 601 bis 700 km, 701 bis 800 km, 801 bis 900 km, 901 bis 1 000 km, 1 001 und mehr km, in Summe 501 und mehr km sowie insgesamt seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 2009 die Beförderungsmenge im Kombinierten Verkehr (Transport in Ladungsträgern – Container, Wechselbehälter, Lkw und Lkw-Anhänger –, bei denen nacheinander verschiedene Transportmodi benutzt werden und die Güter bei den Umladungen in den Ladungsträgern verbleiben) insgesamt sowie in den Bereichen Eisenbahn, Binnenschiff und Straßengüterverkehr entwickelt (bitte in Tonnen und jahresscheibengenau angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Terminals des Kombinierten Verkehrs im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Gütergleisanschlüsse im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben und nach Landkreisen differenziert darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge an vom Straßengüterverkehr im Freistaat Sachsen emittierten bzw. imitierten CO2-Äquivalenten, Organischen Verbindungen (NMVOC – Flüchtige organische Verbindungen), Staub, Feinstaub, Ultrafeinstaub, Stickstoffoxiden (NOx als NO2), Schwefeldioxid (SO2), Distickstoffoxid (N2O), Kohlenmonoxid (CO), Methan (CH4), Ammoniak (NH3) und Schwermetallen (Blei, Zink, Kupfer, Chrom) seit 2009 entwickelt (bitte differenziert in Tonnen und jahresscheibengenau angeben)?
Plant die Bundesregierung, in Deutschland in Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarstaaten zwischen Deutschland und angrenzenden Staaten sogenannte rollende Autobahnen (eine Form des begleiteten kombinierten Verkehrs auf der Schiene, bei dem komplette Lastwagen oder Sattelzüge per Bahn befördert werden) einzurichten?
Wenn ja, auf welchen Strecken, wann, in welchem Umfang, mit welcher Kapazität und mit welcher Taktung?
Wie weit sind jeweils die konkreten Planungen, welche Kosten für die Realisierung der jeweiligen Strecken als „rollende Autobahnen“ erwartet die Bundesregierung, und welche Verlagerungspotenziale von der Straße auf die Schiene plant die Bundesregierung jeweils zu realisieren?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern förderte die Bundesregierung die Einrichtung rollender Autobahnen in Deutschland?
Welche konkreten Fördermaßnahmen hat sie eingerichtet?
Welchen Förderumfang und welche Laufzeit haben diese jeweils?
Wie viele Projekte, Studien und/oder Untersuchungen wurden durch die entsprechenden Maßnahmen seit 2009 bereits gefördert?
Wie haben sich die Investitionen des Bundes in Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Milliarden Euro und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenziert aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Investitionen des Bundes in den Erhalt von Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Milliarden Euro und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenziert aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Bundesfernstraßen wurden zwischen 2009 und 2018 im Freistaat Sachsen jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum neu gebaut (bitte jahresscheibengenau und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenziert aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Länge des Bundesfernstraßennetzes im Freistaat Sachsen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte in Kilometern und jahresscheibengenau angeben und nach Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen differenzieren)?