Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1318 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1094 – Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung sind ein wesentlicher Bestandteil der Regierungsarbeit. Mit ihnen pflegt die Bundesregierung ihre diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Staaten in aller Welt. Bisher existieren nach Kenntnis der Fragesteller jedoch keine Regeln, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die Auswahl der weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Reisen regelt. Die Öffentlichkeit kann daher nicht nachvollziehen, welche Personen in welcher Funktion an der Auslandsreise eines Regierungsmitgliedes teilnehmen. Selbstverständlich gilt auch so: Spenden an Regierungsparteien dürfen keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben. Daher wiegt der in jüngster Zeit von einigen Medien angedeutete Verdacht schwer, dass sich Einzelpersonen oder Unternehmen die Teilnahme an Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung durch Spenden oder ähnliche Leistungen an eine der Regierungsparteien „gekauft“ bzw. als Dankesleistung für solche Zuwendungen erhalten haben. Im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 8. März 2010 wird unter der Überschrift „Unter Freunden“ zum Beispiel berichtet, dass sich der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, auf mehreren Auslandsreisen von Unternehmern begleiten ließ, die in der Vergangenheit durch große Spendenbereitschaft gegenüber der FDP aufgefallen waren. In diesem Zusammenhang wird auch von den Festen in dem Berliner Gästehaus „Villa Borsig“ des Auswärtigen Amtes berichtet. Der Außenminister soll sich geweigert haben, die Gästeliste dieser Veranstaltungen offenzulegen und dies mit der „Privatsphäre“ der Gäste begründet haben. Dies steht nach Ansicht der Fragesteller im Widerspruch zum offiziellen Anlass und seiner Finanzierung aus Steuergeldern. Nur durch maximale Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit kann dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass man in Deutschland mit Geld Einfluss auf Entscheidungen der Exekutive nehmen könnte. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1318 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Aufgaben eines Regierungsmitglieds in einer parlamentarischen Demokratie beschränken sich nicht nur auf die Führung eines Ressorts, sondern werden auch wesentlich durch die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland geprägt. Diese Aufgabe ist notwendigerweise mit der Durchführung von Dienstreisen verbunden. Insbesondere mit Auslandsdienstreisen werden diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu anderen Staaten der Welt gepflegt. Die Zusammensetzung der Delegationen für die Auslandsreisen übernimmt jedes Ressort eigenverantwortlich. Je nach Zweck und Anlass der Reise können dabei auch externe Personen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland sein. Das betrifft nicht nur unterschiedliche Bereiche der Wirtschaft, sondern auch Wissenschaft und Kultur. Bei der Auswahl externer Mitreisender sind daher allein der Bezug zum Reiseanlass und die Aufgabe bei der Begleitung eines Mitglieds der Bundesregierung maßgeblich. Die reisekostenrechtlichen Regelungen für die Mitglieder der Bundesregierung sind in § 12 Absatz 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bundesregierung (Bundesministergesetz) und in den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen des Bundesministeriums der Finanzen enthalten. Für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatsekretäre des Bundes finden die für die Bundesminister geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre entsprechende Anwendung. 1. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit dem Tag der Wahl der Bundeskanzlerin bzw. der Ernennung der Kabinettsmitglieder am 28. Oktober 2009 dienstliche Auslandsreisen unternommen (bitte nach Ressorts, Teilnahmezahl und mit Angabe des jeweiligen Reiseziels und Reiseanlass aufschlüsseln)? Die Antwort ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Die in der Tabelle genannte Teilnehmerzahl umfasst alle Mitreisenden. Im Einzelfall können noch Sicherheitsbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) hinzukommen. MBReg Reiseziel Teilnehmerzahl ohne jeweiliges MBReg Reiseanlass BK’n Dr. Merkel Paris 8 Gespräch mit Präsident Sarkozy Brüssel 23 Europäischer Rat Washington 47 Gespräch Präsident Obama sowie Rede BK’n vor dem Repräsentantenhaus Paris 12 Zeremonie anl. 91. Jahrestag des Waffenstillstands von 1918 Brüssel 15 Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU Brüssel 19 Europäischer Rat Kopenhagen 26 VN-Klimakonferenz Paris 22 DEU-FRA Ministerrat Brüssel 15 Europäischer Rat Luxemburg 14 Arbeitsbesuch Niederlande 14 Arbeitsbesuch BM Pofalla Paris 3 Arbeitsbesuch BM Dr. Westerwelle Brüssel 14 Europäischer Rat Polen 10 politische Gespräche Niederlande, Frankreich 42 politische Gespräche Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1318Luxemburg, Belgien, NATO und Europäische Union 8 politische Gespräche USA 48 politische Gespräche Dänemark, Großbritannien 10 politische Gespräche Schweiz 6 politische Gespräche Spanien 9 politische Gespräche Brüssel 7 Rat Allgemeine Angelegenheiten Afghanistan, Russische Föderation 27 politische Gespräche Israel und Palästinensische Gebiete 42 politische Gespräche Österreich 9 politische Gespräche Tschechische Republik 7 politische Gespräche Brüssel 7 NATO-AM-Rat Brüssel 12 Rat Allgemeine Angelegenheiten Brüssel 2 Abschied von Solana Schweden, Finnland 7 politische Gespräche Italien 10 politische Gespräche Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen 49 politische Gespräche Estland, Japan, China 60 politische Gespräche Brüssel 5 Rat Allgemeine Angelegenheiten London 38 Afghanistankonferenz Griechenland 9 politische Gespräche Paris 11 DEU-FRA Ministerrat Slowakische Republik, Ungarn 9 politische Gespräche Genf 7 Menschenrechtsrat Córdoba 8 Gymnich-Treffen Kap Verde, Argentinien, Chile, Uruguay, Brasilien 64 politische Gespräche BM Dr. de Maizière London 3 G-6-Ministerkonferenz Brüssel 7 JI-Rat Madrid 7 Informeller JI-Rat Paris 2 DEU-FRA Ministerrat Vancouver 3 Olympische Winterspiele 2010 Brüssel 11 JI-Rat BM’n Leutheusser- Schnarrenberger Brüssel 3 Teilnahme an JI-Rat Brüssel 3 Teilnahme an der EU-Ratstagung „Wettbewerbsfähigkeit“ Luxemburg 2 Teilnahme am 3. Luxemburger Expertenforum des EuGH zur Entwicklung des Gemeinschaftsrechts Toledo 3 Teilnahme an JI-Rat MBReg Reiseziel Teilnehmerzahl ohne jeweiliges MBReg Reiseanlass Drucksache 17/1318 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMadrid 5 Teilnahme an der Konferenz der spanischen Ratspräsidentschaft zum Schutz der Grundrechte Paris 4 DEU-FRA Ministerrat Interlaken 6 Teilnahme an der Konferenz des Europarats zur Zukunft des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte Brüssel 4 Teilnahme an JI-Rat BM Dr. Schäuble St. Andrews/UK 7 G 20 Finanzministertreffen Brüssel 9 Eurogruppe/ECOFIN Brüssel 8 Eurogruppe/ECOFIN Luxemburg 3 Unterzeichnung Protokoll zum Informationsaustausch Brüssel 8 Eurogruppe Paris 3 DEU-FRA Ministerrat (in Delegation BK’n) Iqaluit/Kanada 7 G 7 Finanzministertreffen Luxemburg 3 Informelles Treffen der deutschsprachigen Finanzminister Brüssel 6 Eurogruppe Brüssel 6 Eurogruppe BM Brüderle China 54 Förderung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen USA 5 Förderung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen Russland 12 Förderung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen Brüssel 8 Rat der Europäischen Union (Wettbewerbsfähigkeit) Davos 2 Teilnahme am World Economic Forum, u. a. bilaterales Gespräch mit Schweizer Bundespräsidentin Leuthard Paris 4 DEU-FRA Ministerrat Wien 3 politische Gespräche mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister Österreichs BM’n Dr. von der Leyen Brüssel 2 Jugendministerrat Barcelona 9 Informelles Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister Paris 4 DEU-FRA Ministerrat Amsterdam/Den Haag 17 Erfahrungsaustausch mit dem NL- Arbeitsministerium Brüssel 5 EPSCO der EU-Arbeits- und Sozialminister BM’n Aigner Rom 4 FAO Brüssel 8 EU-Ratstagung Paris 2 EU-Agrarministertreffen Brüssel 5 Treffen mit diversen EP-Gremien Paris 2 DEU-FRA Ministerrat Helsinki 2 Ostsee-Konferenz (Vertretung BK’n) Brüssel 10 EU-Ratstagung MBReg Reiseziel Teilnehmerzahl ohne jeweiliges MBReg Reiseanlass Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1318Paris 5 OECD-Ministerkonferenz Warschau 4 Treffen mit LW- und Wirtschaftsminister BM Dr. zu Guttenberg Brüssel 9 Besuch beim NATO-Generalsekretär Usbekistan, Afghanistan 18 Einsatzreise Brüssel 6 Gemeinsame Sitzung der AM und VM Paris 43 Antrittsbesuch bei FRA VM Washington 43 Antrittsbesuch bei US VM Halifax 43 Antrittsbesuch bei CAN VM Afghanistan 12 Einsatzreise Davos 2 Teilnahme am World Economic Forum Paris 7 DEU-FRA Ministerrat Istanbul 12 Informelles NATO-VM Treffen Kosovo/Bosnien und Herzegowina 24 Einsatzreise BM’n Dr. Schröder Paris 2 DEU-FRA Ministerrat BM Dr. Rösler Brüssel 8 EPSCO-Rat Paris 3 DEU-FRA Ministerrat BM Ramsauer Doha 3 Kontaktpflege Außenwirtschaftsförderung Brüssel 11 EU-Verkehrsministerrat Paris 1 Dt.-franz. Verkehrsministerrat La Coruna 4 Informelles Ministertreffen Tel Aviv 10 Kontaktpflege Außenwirtschaftsförderung Brüssel 6 Tagung des Rates der EU BM Dr. Röttgen Kopenhagen 5 Konferenz zur Vorbereitung der UN- Klimakonferenz („Per-COP“) auf Einladung Dänemarks Brüssel 9 EU-Sonderumweltrat anlässlich der UN Klimakonferenz in Kopenhagen Kopenhagen 122 (Gesamtgröße der Delegation) VN-Klimakonferenz Brüssel 13 EU-Umweltrat Sevilla 4 EU, informeller Umweltrat Paris 4 DEU-FRA Ministerrat Bali 18 UNEP Governing Council BM’n Dr. Schavan Israel 12 Eröffnung des Stiftungsfonds Martin Buber Gesellschaft der Forschungsstipendiaten in den Geistes, Kultur- und Sozialwissenschaften und Eröffnung des Laurentius- Klein-Lehrstuhls, Regierungsgespräche Türkei 14 Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen im Bildungsbereich, Regierungsgespräche USA 11 Unterzeichnung WTZ-Abkommen und Eröffnung des Deutschen Wissenschafts- und Innovationshauses in New York, Regierungsgespräche BM Niebel Kopenhagen 8 VN-Klimakonferenz MBReg Reiseziel Teilnehmerzahl ohne jeweiliges MBReg Reiseanlass Drucksache 17/1318 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Nach welchen Maßgaben und Kriterien wird dabei die das jeweilige Kabinettsmitglied begleitende Delegation zusammengestellt? Welche Rechtsgrundlagen sind dabei zu beachten? Die Entscheidung trifft das jeweilige Ressort in eigener Verantwortung nach fachlichem Bedarf, Anlass und Themen der Reise. 3. a) Wer bestimmt die Größe einer Delegation, und wer trifft die Auswahl der begleitenden Personen, die nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des betreffenden Ministeriums sind? Die Entscheidung über die Zusammensetzung und Größe der Delegation trifft jedes Ressort in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung des jeweiligen Reiseanlasses. b) In welcher Weise war der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, bei den Entscheidungen zu Frage 11 und 17 beteiligt? Staatssekretär Martin Biesel war als der für Fragen der Außenwirtschaftspolitik im Auswärtigen Amt zuständige Staatssekretär in die Entscheidung über die Delegationszusammensetzung eingebunden. c) In welcher Weise war der Leiter des Referats 06, Jörg Arntz, bei den Entscheidungen zu Frage 11 und 17 beteiligt? Zu den Aufgaben der Arbeitseinheit „06 Koordinierung“ gehört u. a. die Koordinierung des Bereichs der Außenwirtschaftsförderung. Als Leiter der Arbeitseinheit 06 war Jörg Arntz in die Entscheidung über die Delegationszusammensetzung eingebunden. d) Geht die Teilnahme von Cornelius Boersch an Reisen nach Asien und der Türkei auf einen Vorschlag einer Botschaft respektive der zuständigen Fachreferate zurück? Oder wurde Cornelius Boersch von Martin Biesel, respektive Michael Mronz, als Teilnehmer der Delegation vorgeschlagen? Die Auswahl der mitreisenden Gäste wird nach einem eingespielten Verfahren, das im Auswärtigen Amt seit längerem üblich ist, entschieden. Grundlage für die Mitreise innerhalb einer Wirtschaftsdelegation sind jeweils die fachliche Expertise und regionale Interessen. Ruanda, Kongo, Mosambik 48 entwicklungspolitische Delegationsreise Namibia 12 entwicklungspolitische Delegationsreise Madrid 7 Konferenz der EU-EZ-Minister Vietnam, Kambodscha 44 entwicklungspolitische Delegationsreise MBReg Reiseziel Teilnehmerzahl ohne jeweiliges MBReg Reiseanlass Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13184. Wie gelangen Vertreter von Verbänden und Unternehmen in eine Ministerdelegation? Welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich? 5. Auf welche Weise können Journalistinnen und Journalisten an einer Delegationsreise teilnehmen, und wer entscheidet über deren Auswahl? Die jeweils einschlägigen Verbände der deutschen Wirtschaft und die Medienvertreter werden über die geplante Auslandsreise informiert und um Interessenbekundungen für eine Mitreise gebeten. Aufgrund der beschränkten Platzkapazität gibt es regelmäßig mehr Mitreisewünsche als Plätze zur Verfügung stehen. Die konkrete Auswahl orientiert sich an der sachgerechten Berücksichtigung aller Interessenten, den Schwerpunktthemen der Reise und den vorangegangenen Berücksichtigungen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3a Bezug genommen. 6. Wer kommt in den Fällen externer Begleitung für deren Reisekosten, Unterbringung und Verpflegung auf? Es erfolgt grundsätzlich keine Kostenerstattung für externe Begleiter. Ist aus politischen oder gesellschaftlichen Gründen eine Teilnahme von externen Begleitern an einer Dienstreise geboten, können in Ausnahmefällen die Kosten von dem jeweiligen Ressort übernommen werden. 7. Wird Vertretern von Verbänden und Unternehmen, aber auch Einzelpersonen, die an die Partei des Regierungsmitglieds gespendet oder deren Veranstaltungen gesponsort haben, die Teilnahme an Delegationsreisen ermöglicht bzw. erleichtert? 8. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Jahren Spender (natürliche und juristische Personen) an Parteien gegeben, die über der veröffentlichungspflichtigen Summe gespendet hatten und an Delegationsreisen teilgenommen haben (falls ja, bitte nach Spender, Höhe der Spende, Delegationsreise und Anlass aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Gemäß § 25 des Gesetzes über die politischen Parteien sind Spenden an politische Parteien, nicht jedoch an einzelne politische Amtsträger zulässig. Parteispenden von über 50 000 Euro müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend zeitnah von diesem als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Spenden an politische Parteien, deren Gesamtwert im Jahr 10 000 Euro übersteigt, werden gemäß § 25 Absatz 3 des Parteiengesetzes (PartG) unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei ausgewiesen. Die Rechenschaftsberichte sind beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und erscheinen als Bundestagsdrucksache (vgl. § 23 Absatz 2 Satz 3 PartG). Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung der Bundestagsdrucksache auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Der Bundesregierung stehen keine eigenen Erkenntnismittel zu Spenden an politische Parteien zur Verfügung, die über die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgenommenen Veröffentlichungen nach § 25 Absatz 3 PartG hinausgehen. Bei der Zusammensetzung von Delegationen erfolgt die Auswahl der Delegationsteilnehmer ausschließlich anlassbezogen. Parteispenden, Parteizugehörigkeit oder politische Ansichten der Mitreisenden gehören nicht zu den Auswahlkriterien. Drucksache 17/1318 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Haben Unternehmen und Verbände in den letzten drei Jahren Mitglieder der Bundesregierung und/oder Beschäftigte von Ministerien zu Auslandsreisen eingeladen, deren Anlass Firmengründungen, Einweihungen von Produktionsstätten, Konferenzen oder Messen waren (bitte ggf. nach Veranstaltern, Anlass, Reiseziel und Datum aufschlüsseln)? Falls ja, wer hat in diesen Fällen die Kosten übernommen bzw. wie wurden sie aufgeteilt? Bei der Beantwortung der Frage wurde dem Wort „eingeladen“ nachfolgende Definition zugrunde gelegt. Einladung ist der Wunsch, dass eine bestimmte Person oder ein bestimmter Personenkreis an einer durch Ort, Zeit, Anlass, Thema oder Tagesordnung charakterisierten Veranstaltung, Versammlung oder Feier teilnehmen soll und für die entstehenden Kosten durch den Gastgeber aufgekommen wird. Zu den Dienstreisen von Mitarbeitern der einzelnen Ressorts werden allgemein keine Statistiken geführt, so dass eine abschließende Datenerhebung über alle Mitarbeiter nicht möglich ist. Sofern eine Dienstreise aus den in der Frage geschilderten Anlässen stattfinden sollte, wird in jedem Ressort bei Antragsstellung, wie bei allen anderen Dienstreisen auch, geprüft, ob die Reise dienstlich veranlasst ist und keine Interessenkollision bzw. eine unzulässige Annahme von Geschenken vorliegt. Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung haben in den letzten drei Jahren Einladungen von Unternehmen und Verbänden zu Auslandsdienstreisen nicht angenommen. 10. In welchen Fällen gelten die in den vorstehenden Fragen angesprochenen Sachverhalte auch für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister? Auch Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister haben in den letzten drei Jahren keine Einladungen zu Auslandsdienstreisen angenommen. Eine Aufstellung der Auslandsdienstreisen in der 17. Legislaturperiode ergibt sich aus nachfolgender Tabelle. PSt Reiseziel Teilnehmerzahl ohne jeweiligen PSt Reiseanlass StM von Klaeden London 1 Gespräch zur Europapolitik StM’n Dr. Böhmer Malmö 3 Treffen europäischer Integrationsminister Paris 1 DEU-FRA Ministerrat StM Neumann Cannes 2 MIDEM Paris 2 DEU-FRA Ministerrat StM Hoyer Belgien (EU) 1 Teilnahme am Europäischen Rat Polen 1 Antrittsreise (Begleitung BM) Niederlande/Frankreich 1 Antrittsreise (Begleitung BM) Luxemburg/Belgien, (bilat./ NATO/EU) 1 Antrittsreise (Begleitung BM) USA 1 Antrittsreise (Begleitung BM) Frankreich 2 Teilnahme an Feierlichkeiten zu 20 Jahre Mauerfall Dänemark 1 Antrittsreise (Begleitung BM) Belgien (EU) 1 Teilnahme am Rat für Allgemeine Angelegenheiten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1318Ungarn – Teilnahme am Deutsch-Ungarischen Forum Griechenland – Teilnahme an OSZE-Ministertagung Belgien (EU) 1 Rat für Außenbeziehungen und Allgemeine Angelegenheiten Frankreich 1 bilaterale Konsultationen mit StS Lellouche Spanien/Norwegen 1 Europaminister-Treffen/Vortrag bei NATO-Strategieseminar Belgien (EU) 1 Sonder-Rat für Außenbeziehungen Haiti Frankreich 1 Begegnung mit Staatspräsident Sarkozy / Deutsch-Französischer Tag Großbritannien 1 Teilnahme an Jemen-Konferenz Polen 2 Weimarer Dreieck-Europaminister-Treffen Frankreich 1 Teilnahme am DEU-FRA Ministerrat Zypern 1 politische Gespräche Irland/USA 1 (2 Teil Washington) jeweils bilaterale Gespräche Belgien (EU) 1 Rat für Außenbeziehungen und Allgemeine Angelegenheiten Ukraine 3 Teilnahme an Amtseinführung des UKR Präsidenten Janukowytsch Russische Föderation 2 Antrittsbesuch, politische Gespräche Belgien (EU) 1 informelles Europaminister-Treffen Belgien (EU) 1 EMK der Länder Belgien (EU) 1 Rat für Außenbeziehungen und Allgemeine Angelegenheiten + EP-Termin StM’n Pieper Shanghai, Peking, Nanjing 3 politische Gespräche, Eröffnung der Bildungsmesse „Q-China“ Brüssel 3 EU-Kulturministerrat Riga / Vilnius 5 politische Gespräche Warschau 5 politische Gespräche, Antrittsbesuch als nominierte Koordinatorin für die deutschpolnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt 4 politische Gespräche, Eröffnung des Deutschlandjahres in Vietnam Auschwitz 1 Teilnahme an der Konferenz der EU- Bildungsminister „Auschwitz- Erinnerung, Verantwortung, Bildung“/anschl. 65. Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz Kasachstan (Astana/Almaty) 2 politische Gespräche, Eröffnung des Deutschlandjahres in Kasachstan im „Palast der Eintracht und des Friedens“ Paris 1 politische Gespräche (UNESCO/Kultur- und Bildungsministerium) Budapest 2 Konferenz zur EU-Donauraumstrategie (halbtägig) PSt Dr. Bergner Moskau 1 Sprachkonferenz „Aktuelle Fragen des Lernens und Lehrens der dt. Sprache: Sprache als Grundlage für die Identitätssicherung der Russlanddeutschen“ PSt Reiseziel Teilnehmerzahl ohne jeweiligen PSt Reiseanlass Drucksache 17/1318 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWarschau 1 Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen „Umbruch und Aufbruch 1989 – 2009: Christdemokratische Antworten auf die Herausforderungen der Zeit“; Teilnahme an der Podiumsdiskussion: „Der große Umbruch 1989: Hoffnungen – Erfolge – bleibende Aufgaben“ Peking 2 Sportwissenschaftliches Symposium Moskau/Jaroslawl 1 Internationale Partnerschaftskonferenz der Gesellschaftsorganisationen der Russlanddeutschen Sibiu 1 20. Jubiläum Demokratisches Forum der Deutschen Rumäniens- und Jahresplanungskonferenz Vancouver, Whistler 1 X. Paralympics in Vancouver 2010 PSt Dr. Schröder Utrecht 3 Europäische Kommunalminister- Konferenz Brüssel – JI-Rat (Begleitung BM) Brüssel 2 Gespräche mit Ständiger Vertretung und MdEP Den Haag 2 Rede Intern. Sicherheitskonferenz Brüssel – JI-Rat (Begleitung BM) PSt Stadler keine PSt Koschyk keine PSt Kampeter Frankreich 2 Messe MIDEM Eröffnung deutscher Gemeinschaftsstand und politische Gespräche Spanien 2 Gespräche zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Spanien sowie zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft PSt Hintze Brüssel – Gespräch bei European Space Agency PSt Otto Cannes – Eröffnung des deutschen Gemeinschaftsstandes auf der MIDEM sowie Rundgang, bilaterale Gespräche mit der Branche Neu Delhi, Pune, Mumbai – Begleitung des Bundespräsidenten Seoul – Begleitung des Bundespräsidenten PSt Burgbacher Südafrika 2 T 20-Tourismusministergipfel PSt Fuchtel keine PSt Dr. Brauksiepe Genf 2 Teilnahme an der Sitzung des ILO Verwaltungsrates Cadenabbia 2 Vorträge im Rahmen eines Seminars der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Abgeordneten des serbischen Parlaments Vancouver, Whistler 3 Besuch der paralympischen Winterspiele Genf 2 Teilnahme an der Sitzung des ILO Verwaltungsrates PSt’n Klöckner Kopenhagen 3 Klimaschutzkonferenz PSt Dr. Müller Antalya 27 Kooperationsvereinbarung Kooperationsbörse/Messe Brüssel 1 AG Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz PSt Schmidt Halifax, New York 1 Teilnahme am Halifax International Security Forum, Bilaterale Gespräche VN New York PSt Reiseziel Teilnehmerzahl ohne jeweiligen PSt Reiseanlass Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1318Manama, Bahrain 3 Teilnahme am „6th Manama Dialogue“ Bern 2 Bilaterale Gespräche Herzliya, Israel 1 Teilnahme an Herzliya Konferenz Den Haag 1 Bilaterale Gespräche Zagreb 3 Teilnahme Amtseinführung des Präsidenten der Republik Kroatien Palma de Mallorca 6 Teilnahme am Informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister Washington 1 bilaterale Gespräche PSt Kossendey Beirut 15 Besuch DEU EinsKtgt UNIFIL/Kdo- Wechsel MTF Podgorica/MNE Pristina/KOS Dschibuti/DJI 13 bilaterale Gespräche MNE, Besuch DEU EinsKtgt’e KFOR u. ATALANTA PSt Dr. Kues New York 11 54. Sitzung der Frauenrechtskommission (FRK) PSt’n Widmann-Mauz Boston/Harvard 2 German Conference Parma 4 WHO-Konferenz „Umwelt und Gesundheit“ Madrid 4 Konferenz „Organspende“ PSt Bahr Dubai 10 Arab Health Messe PSt Ferlemann keine PSt Dr. Scheuer La Coruna (Spanien) – Begleitung Minister beim Informellen Verkehrsministertreffen PSt Mücke Peking 3 International Conference on Green and Energy-Efficient Building & New Technologies and Products Expo“ (IGEBC Peking 2010) PSt’n Heinen-Esser Brüssel 4 i.V. BM: Vorstellung Bericht „The Economics of Ecosystems and Biodiversity“ London 3 i.V. BM: Restoring the World’s Forests Madrid 3 i.V. BM: 1. Europ. Konferenz: Post 2010 Biodiversity Trondheim 3 i.V. BM: 6. Trondheim Conference on Biological Diversity Windhoek 2 i.V. BM: African Minister Conference on Access and Benefit Sharing Paris 3 i.V. BM: Internat. Ministertreffen zur Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung + Walddegradierung (REDD) PSt’n Reiche Kopenhagen 122 UN-Klimakonferenz Brüssel 14 EU-Umweltrat PSt Rachel Brüssel 2 Reise der AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Brüssel Neu Delhi 7 Regierungsverhandlungen im Rahmen der Wissenschaftl. – Technologischen Zusammenarbeit PSt Dr. Braun keine PSt’n Kopp Rom – FAO Konferenz zur Ernährungssicherung; Mitglied der deutschen Delegation Brüssel – Treffen der EU-Entwicklungsminister Kopenhagen – Klimagipfel, Teilnahme am EU- Ministertreffen PSt Reiseziel Teilnehmerzahl ohne jeweiligen PSt Reiseanlass Drucksache 17/1318 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. a) Welche Auslandsreisen haben Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle sowie Staatsministerin Cornelia Pieper und Staatsminister Dr. Werner Hoyer seit Amtsantritt unternommen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 10 verwiesen. b) Welche Personen (mit Funktion, ggf. entsendende Stelle), die nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Bundesregierung sind, haben den Minister bei der jeweiligen Reise begleitet? Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Reiseteilnehmer wurde die Antwort als VS – NfD eingestuft und kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages von Berechtigten eingesehen werden. c) Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 12. a) Welche Auslandsreisen haben die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sowie der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler seit Amtsantritt unternommen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 10 verwiesen. b) Welche Personen (mit Funktion, ggf. entsendende Stelle), die nicht Mitarbeiter in oder Mitarbeiter der Bundesregierung sind, haben die Ministerin bei der jeweiligen Reise begleitet? c) Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet? Es hat keine Begleitung durch Externe stattgefunden. 13. a) Welche Auslandsreisen haben der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Ernst Burgbacher, Peter Hintze und Hans-Joachim Otto seit Amtsantritt unternommen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 10 verwiesen. Indien – Reise des Bundespräsidenten, Delegationsmitglied Cancun – Jahrestagung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Deutsche Gouverneurin) PSt Reiseziel Teilnehmerzahl ohne jeweiligen PSt Reiseanlass Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1318b) Welche Personen (mit Funktion, ggf. entsendende Stelle), die nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Bundesregierung sind, haben den Minister bei der jeweiligen Reise begleitet? Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Reiseteilnehmer wurde die Antwort als VS – NfD eingestuft und kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages von Berechtigten eingesehen werden. c) Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 14. a) Welche Auslandsreisen haben der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr seit Amtsantritt unternommen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 10 verwiesen. b) Welche Personen (mit Funktion, ggf. entsendende Stelle), die nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Bundesregierung sind, haben den Minister bei der jeweiligen Reise begleitet? c) Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet? Es hat keine Begleitung durch Externe stattgefunden. 15. a) Welche Auslandsreisen haben der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp seit Amtsantritt unternommen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 10 verwiesen. b) Welche Personen (mit Funktion, ggf. entsendende Stelle), die nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Bundesregierung sind, haben den Minister bei der jeweiligen Reise begleitet? Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Reiseteilnehmer wurde die Antwort als VS – NfD eingestuft und kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages von Berechtigten eingesehen werden. c) Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Drucksache 17/1318 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Welche Nichtregierungsmitglieder, die bei Auslandsreisen der fünf FDP- Minister anwesend waren, haben einen Reisekostenzuschuss geleistet? Falls ja, in welcher Höhe? Auf die Antworten zu den Fragen 6 sowie 11 bis 15 wird verwiesen. 17. Aus welchen Gründen hat Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle zu den „Berliner Abenden“ in das Berliner Gästehaus „Villa Borsig“ des Auswärtigen Amtes, Gäste wie Showmaster Thomas Gottschalk, Fußballtrainer Felix Magath, den Unternehmer Reinhold Würth, Telekom- Vorstandschef René Obermann u. a. eingeladen (Süddeutsche Zeitung, 4. März 2010)? In welcher Weise stehen diese Persönlichkeiten in Verbindung zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland? Die „Berliner Abende“ in der „Villa Borsig“ sind Teil des regelmäßigen Austauschs des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle zu aktuellen außen-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen mit Vertretern aus Diplomatie, Politik, Wirtschaft und Medien. 18. Welche Personen standen bei welchem „Berliner Abend“ jeweils auf der Gästeliste? Nach Abwägung des mit einer Veröffentlichung der Gästeliste verbundenen Eingriffs in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der eingeladenen Personen sowie des Kernbereiches exekutiver Eigenverantwortung einerseits mit dem parlamentarischen Informationsanspruch andererseits wird von einer Beantwortung der Frage abgesehen. Die Mitglieder der Bundesregierung sind für ihre dem Gemeinwohl verpflichtete Regierungstätigkeit darauf angewiesen, Zugang zu unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zu erhalten. Hintergrundgespräche und vertrauliche Diskussionsrunden sind ein Mittel, Einschätzungen und Meinungen von Personen zu aktuellen Themen zu erhalten, die kein politisches Mandat wahrnehmen, sondern aufgrund ihrer Tätigkeit oder Lebenserfahrung einen anderen Blickwinkel haben. Nicht zuletzt Abgeordnete profitieren hiervon durch ihre regelmäßige Teilnahme an solchen Gesprächsrunden. Zahlreichen Teilnehmern dieser Gespräche ist es wichtig, offen sprechen zu können und nicht befürchten zu müssen, dass ihnen Äußerungen später vorgehalten werden. Dazu gehört es auch, derartige Gespräche führen zu können, ohne dass die Teilnahme insbesondere im Beisein anderer Gäste später bekannt wird. Die Erfahrung zeigt, dass die Bereitschaft zur Teilnahme an derartigen Gesprächsrunden mit Mitgliedern der Bundesregierung sinkt, wenn Eingeladene später mit entsprechenden Vorhaltungen rechnen müssten. Es liegt im Interesse der parlamentarischen Demokratie, der Bundesregierung diese Zugänge zu allen gesellschaftlichen Gruppen zu erhalten, so dass hier Vertraulichkeit gewahrt werden muss. 19. Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/131820. Entspricht die Darstellung in der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (FTD) vom 12. März 2010 den Tatsachen, dass die Mitnahme von Nurten Schlinkert durch den Bundesaußenminister auf ein Versprechen des Abgeordneten Westerwelle während eines Türkeibesuchs 2004 zurückgeht? Wenn nicht, was ist an der Darstellung in der FTD vom 12. März 2010 falsch? „Malt, tanzt, singt oder töpfert“ Nurten Schlinkert nach Kenntnis der Bundesregierung, und was ist die Begründung für ihre Teilnahme an der Türkeireise des Bundesaußenministers? Die Auswahl der mitreisenden Gäste wird nach einem eingespielten Verfahren, das im Auswärtigen Amt seit längerem üblich ist, entschieden. Das gilt auch für Sondergäste aus den Bereichen Kultur oder Sport, die seit Jahren zur Begleitung eingeladen werden. Dies galt auch für Nurten Schlinkert beim Besuch der Türkei. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]