Wirtschaftliche Impulse der EU-Ratspräsidentschaft 2020
des Abgeordneten Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die nächste EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland steht für das zweite Halbjahr 2020 an (www.eu-info.de/europa-punkt/wo-finde-ich/praesidentschafts-liste/). Fraglich ist derzeit, ob und inwieweit Deutschland an die Ergebnisse seiner letzten Ratspräsidentschaft anknüpfen will: Auf der Agenda sollte damals u. a. die Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses stehen (www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-drangela-merkel-797836).
Das seinerzeit von der Bundesregierung geplante TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist allerdings bislang nicht zustande gekommen (www.wiwo.de/politik/europa/freihandelsabkommen-warum-ttip-tot-istfuenf-gruende/14559418.html).
Zu den weiteren, bereits für die kommende Ratspräsidentschaft von der Bundesregierung angekündigten Schwerpunkten zählen das Wettbewerbsrecht (www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/deutschland-will-reform-von-euwettbewerbsrecht-2020-durchsetzen/) und die Frage der Erweiterung der Handelsoptionen Europas (www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/freihandelsabkommen,t=china-setzt-weiter-auf-freihandelsabkommen,did=2235582.html). Ein Dauerthema bleibt der Euro, der unter dem derzeitigen EZB-Präsidenten (EZB = Europäische Zentralbank) Mario Draghi eine historisch ausgedehnte Niedrigzinsphase erlebt (www.wiwo.de/politik/konjunktur/draghi-stemmtsich-gegen-den-wirtschaftsabschwung-kein-ende-des-billigen-ezb-geldes-in-sicht/24079054.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht der Bundesregierung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP erfüllt sein?
Wird sich die Bundesregierung für eine zusätzliche Kompetenz des Rates einsetzen, Entscheidungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf Wettbewerbsfragen überstimmen zu können?
Wird sich die Bundesregierung aktiv für sonstige Veränderungen des europäischen Wettbewerbsrechts einsetzen, und wenn ja, für welche?
Plant die Bundesregierung ein europäisches Investitionsabkommen mit China voranzutreiben, bzw. welche Voraussetzungen müssten dafür auf Seiten Chinas und auf Seiten der EU zunächst erfüllt werden?
Gedenkt die Bundesregierung einen Politikwechsel der unabhängigen EZB in der europäischen Zinspolitik zu unterstützen, und wenn ja, mit welchen flankierenden Maßnahmen?