Korrekturbitten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11577 19. Wahlperiode 11.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, Hansjörg Müller, Andreas Bleck, Stephan Brandner, Andreas Mrosek, Dr. Heiko Wildberg, Jens Maier, Steffen Kotré, Joana Cotar, Stefan Keuter, Martin Hess, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD Korrekturbitten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472) Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrekturbitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss nach Ansicht der Fragesteller die Bundesregierung nochmals zu dieser Thematik befragt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aus welchen Anlässen hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) seit dem 22. November 2005 bis 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) seit dem 22. November 2005 bis 31. Dezember 2018 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Berlin, den 28. Juni 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 26. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den redaktionell angepassten Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12033 19. Wahlperiode 30.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksachen 19/11573, 19/11599, 19/11532, 19/11705, 19/11648, 19/11569, 19/11699, 19/11704, 19/11575, 19/11641, 19/11702, 19/11643, 19/11700, 19/11603, 19/11601, 19/11698, 19/11600, 19/11697, 19/11598, 19/11645, 19/11720, 19/11563, 19/11644, 19/11562, 19/11692, 19/11606, 19/11607, 19/11691, 19/11613, 19/11647, 19/11614, 19/11581, 19/11689, 19/11612, 19/11639, 19/11631, 19/11577, 19/11630, 19/11576, 19/11518, 19/11583, 19/11519, 19/11568, 19/11615, 19/11651, 19/11537, 19/11650, 19/11531, 19/11649 – Korrekturbitten des Ressorts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu verschiedenen Zeiträumen (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrekturbitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss nach Ansicht der Fragesteller die Bundesregierung nochmals zu dieser Thematik befragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die unter oben genannten Bundestagsdrucksachen aufgeführten nahezu gleichlautenden, aus zwei Fragen bestehenden Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD unterscheiden sich lediglich im Hinblick auf die betroffene Behörde und den abgefragten Zeitraum, für die die Korrekturbitte gegenüber den Medien erfragt wird. Im Interesse der Übersichtlichkeit der Beantwortung der Kleinen Anfragen für die Fragesteller wurden die Antwortbeiträge sortiert nach Behörden in einer tabellarischen Übersicht zusammengefasst. 2. Die Behörden des Ressorts BMI geben in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. 3. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig. Auf dieser Grundlage können für die abgefragten Zeiträume die in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellten Hinweise für die abgefragten Behörden mitgeteilt werden. 4. In der Übersicht sind nur die zu Frage 1 bekannten anwaltlichen Honorarkosten für die aufgeführten Maßnahmen abgebildet. Darüberhinausgehend entstandene Verwaltungsaufwände können nicht gesondert beziffert werden, da sie Teil der üblichen Aufgaben der Behördenbediensteten sind. 5. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7472 Bezug genommen. 1. Aus welchen Anlässen hat [betroffene Behörde und Zeitraum gemäß den oben genannten Bundestagsdrucksachen] bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat [betroffene Behörde und Zeitraum gemäß den oben genannten Bundestagsdrucksachen] bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 ergibt sich nachfolgende Übersicht: BT-Drs. Behörde Zeitraum Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe (ja/nein) Datum (TT.MM.JJJJ) Medium Anlass Kosten in EUR Nr: 19/11599 BMI 22.11.2005 - 31.12.2018 ja 04.07.2014 Netzpolitik.org (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.) Geltendmachung Urheberrecht 1) Nr: 19/11599 BMI 22.11.2005 - 31.12.2018 ja 10.04.2018 Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Unwahre Tatsachenbehauptung 1) Nr: 19/11599 BMI 22.11.2005 - 31.12.2018 ja 31.07.2018 Youtube.com (Video einer Aktivistengruppe Peng!) Unerlaubte Verwendung von Hoheitszeichen 1) Nr. 19/11532 BMI Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11705 BAA Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11648 BAA Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11569 BAA 22.11.2005 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11699 BADV Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11704 BADV Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11575 BADV Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11641 BADV 01.01.2006 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11702 BAMF Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11573 BAMF Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11643 BAMF 22.11.2005 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11700 BBK Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11603 BBK Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11601 BBK 22.11.2005 - 31.12.2018 nein 07.08.2018 BILD-Zeitung online Berichterstattung über Hitze und mögliche Trinkwasserknappheit in Deutschland k. A. Nr: 19/11698 BDBOS Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11600 BDBOS Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11644 BDBOS 02.04.2007- 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11697 BeschA Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11598 BeschA Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11645 BeschA 22.11.2005 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11720 BfV Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11563 BfV Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11562 BfV 19.07.2018 - 31.12.2018 nein 21.09.2017 taz.de vom 18.09.2017 („Reform des Landesverrats- Paragrafen – Zwei Jahre später“) Unwahre Tatsachenbehauptung k. A. Nr: 19/11562 BfV 19.07.2018 - 31.12.2018 ja 12.07.2018 Buch „Wie sicher sind wir“ Autor Holger Schmidt, Gastbeitrag von Schmidt auf netzpolitik.org Unwahre Tatsachenbehauptung 2) BT-Drs. Behörde Zeitraum Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe (ja/nein) Datum (TT.MM.JJJJ) Medium Anlass Kosten in EUR Nr: 19/11562 BfV 19.07.2018 - 31.12.2018 ja 19.07.2018 Focus Nr. 29/2018, S. 18 („Verfassungsschutz – Linksradikale planen Cyber- Angriffe auf Staat und Wirtschaft“) Unwahre Tatsachenbehauptung 2) Nr: 19/11562 BfV 19.07.2018 - 31.12.2018 ja 30.01.2018 Welt am Sonntag vom 17.12.2017 (Unter ständiger Beobachtung: Amris mörderische Odyssee“) Unwahre Tatsachenbehauptung 2) Nr: 19/11692 BiB Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11606 BiB Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11607 BiB 22.11.2005 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11691 BISp Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11613 BISp Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11647 BISp 22.11.2005 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11614 BKA Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11581 BKA 19.07.2018 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11689 BKG Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11612 BKG Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11639 BKG 22.11.2005 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11631 BpB Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11577 BpB 22.11.2005 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11630 BPOL Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11576 BPOL 22.11.2005 - 31.12.2018 nein 21.09.2019 derstandart Nennung falscher Rechtsgrundlage k. A. Nr: 19/11576 BPOL 22.11.2005 - 31.12.2018 nein 18.08.2016 Wake News Löschung Internetartikel k. A. Nr: 19/11576 BPOL 22.11.2005 - 31.12.2018 nein 11.05.2018 Badische Verlag GmbH & Co. KG Gegendarstellung k. A. Nr: 19/11518 BSI Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11583 BSI 22.11.2005 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11519 BVA Jan 19 nein 04.01.2019 www.handwerk.com Beitrag über Transparenzregister k. A. Nr: 19/11568 BVA 22.11.2005 - 31.12.2018 nein 21.02.2011 Osterländer Volkszeitung Artikel über Bürgerarbeitsplätze k. A. Nr: 19/11568 BVA 22.11.2005 - 31.12.2018 nein 30.04.2014 Neue Rhein Zeitung Artikel über Nationales Waffenregister k. A. Nr: 19/11568 BVA 22.11.2005 - 31.12.2018 nein 13.03.2018 www.unicum.de Beitrag über BAföG k. A. BT-Drs. Behörde Zeitraum Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe (ja/nein) Datum (TT.MM.JJJJ) Medium Anlass Kosten in EUR Nr: 19/11568 BVA 22.11.2005 - 31.12.2018 nein 23.08.2018 Emsdetter Zeitung Bericht über Nationales Waffenregister k. A. Nr: 19/11615 StBA Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11651 StBA 22.11.2005 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11537 THW Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11650 THW 22.11.2005 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11531 ZITiS Jan 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11649 ZITiS 06.04.2017 - 31.12.2018 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor 1) Zum BMI (Bundestagsdrucksache 19/11599): Eine Angabe zu den Kosten der anwaltlichen Korrekturbitten kann zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der von hier beauftragten Rechtsanwälte nicht erteilt werden. Eine Benennung der Kosten der anwaltlichen Beratung, zu deren Veröffentlichung keine Einverständnisse vorliegen, würde konkrete Rückschlüsse auf die Höhe des im Einzelfall vereinbarten Stundensatzes zulassen, die das interne Mandatsverhältnis mit den beauftragten Rechtsanwälten betreffen und insofern schutzwürdige Belange Dritter berühren. Unter Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse kann auch das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens nicht getragen werden und die gewünschte Information kann deshalb auch nicht eingestuft übermittelt werden. 2) Zum BfV (Bundestagsdrucksache 19/11562): Die Kosten der oben abgebildeten anwaltlichen Korrekturbitten bewegten sich im jeweils dreistelligen Bereich. Eine weitergehende Auskunft kann zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der öffentlich als Vertreter des BfV (in Medienfragen) bekannten Sozietät nicht erteilt werden. Eine präzise Benennung der Kosten der anwaltlichen Beratung, zu deren Veröffentlichung kein Einverständnis der betroffenen Sozietät vorliegt, würde konkrete Rückschlüsse auf die Höhe des im Einzelfall vereinbarten Stundensatzes zulassen, die das interne Mandatsverhältnis mit der hiesigerseits mandatierten Sozietät betrifft und insofern schutzwürdige Belange Dritter (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) berührt. Unter Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse kann auch das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens nicht getragen werden und die gewünschte Information kann deshalb auch nicht eingestuft übermittelt werden. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]