Arbeitsplätze in der Windenergiebranche

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11619 19. Wahlperiode 15.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsplätze in der Windenergiebranche Die Große Koalition hat das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 65 Prozent bis 2030 anzuheben. Im Jahr 2018 lag der Ausbau mit knapp 2,5 GW brutto unterhalb des Ausbaukorridors von 2,8 GW brutto und entspricht einem Rückgang von 55 Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Im ersten Quartal dieses Jahres ist der Aufbau neuer Windräder zur Stromerzeugung um fast 90 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten der drei Vorjahre eingebrochen, berichtet die Fachagentur Windenergie an Land („Ausbausituation der Windenergie an Land im Frühjahr 2019“ auf www.fachagentur-windenergie.de). Demnach seien zwischen Januar und März 2019 lediglich 41 neue Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 134 Megawatt in Betrieb genommen worden. Die Branche ist daher von Kurzarbeit betroffen. Um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen, sieht das sogenannte Energiesammelgesetz Sonderausschreibungen für Windenergie an Land in Höhe von 1 000 MW (2019), 1 400 MW (2020) und 1 600 MW (2021) vor. Notwendig wären aber jährliche Neuinstallationen von mindestens vier Gigawatt Windkraft an Land und fünf Gigawatt Photovoltaik (siehe Publikation Agora Energiewende „Wie man 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 in die Stromnetze kriegt“ auf www.agora-energiewende.de). Von einem solchen Ausbaupfad ist Deutschland nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller weit entfernt. Stattdessen ist die Windenergiebranche auf Kurzarbeit angewiesen, die auch noch ausgeweitet werden müsse, wenn sich am Ausbaupfad nichts ändere (siehe Artikel „Windindustrie: IG Metall fordert Sicherung der Arbeitsplätze“ vom 9. Mai 2019 auf www.abendblatt.de). Der Windanlagenhersteller Senvion S. A. hat Anfang April 2019 Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Betriebsräte sehen die Entwicklung in der Windenergiebranche insgesamt kritisch: Der Kostendruck habe konkrete Auswirkungen, nämlich den Abbau von Arbeitsplätzen und eine verschlechterte Auftragslage in Deutschland. Auch bei Zuliefererinnen und Zulieferern sind unmittelbar Arbeitsplätze gefährdet oder bereits verlorengegangen. In der Branche werden bereits Parallelen zur Situation bei den erneuerbaren Energien in den Jahren 2012 bis 2014 gezogen, als ein Beschäftigungsabbau um circa ein Drittel stattfand (siehe Publikation der IG Metall „Situation in den Betrieben der Windindustrie spitzt sich zu“ auf www.cms.igmetall-kueste.de). Dass der Zubau bei Windenergie an Land ins Stocken geraten ist, ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragestellern auch Fehlentwicklungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschuldet, die die Bundesregierung zu verantworten hat. So gingen im Ausschreibungsjahr 2017 rund 90 Prozent der Förderzusagen an immissionsschutzrechtlich noch nicht genehmigte Windprojekte. Zwar hat die Koalition zwischenzeitlich o. g. Sonderausschreibungen beschlossen. Mit ihnen ist es aber nicht möglich, jener Ausbaudelle bei Windkraft an Land entgegenzuwirken, die in den Jahren 2019/2020 infolge des nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller missratenen Ausschreibungsdesigns des EEG 2017 erwartet wird. Dazu hätte es bereits 2018 Sonderausschreibungen mit verkürzter Realisierungsfrist geben müssen. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist die dargestellte Situation in einer Zukunftsbranche nicht hinnehmbar. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch ist die Wertschöpfung durch die Stromerzeugung aus Erneuerbaren-Anlagen zu beziffern (bitte jährlich nach Erzeugungsarten für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln, insbesondere Photovoltaik – PV –, Windenergie, Bioenergie)? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bunderegierung die innerdeutsche Wertschöpfung bei der Produktion von Windkraftanlagen? 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Wertschöpfung bei der Projektierung und Installation (Aufstellung) von Windkraftanlagen an Land und auf See (bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)? 4. Wie viele Unternehmen in Deutschland zählen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Windindustrie, und wie hat sich die Zahl dieser Unternehmen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 5. Wie viele Neugründungen, Schließungen und Fusionen von Unternehmen der Windindustrie in Deutschland sind der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bekannt (bitte nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln)? 6. Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Zulieferfirmen zum Bau von Windenergieanlagen? 7. Sind der Bundesregierung Unternehmen der Windenergieindustrie oder der Zulieferindustrie bekannt, die aufgrund mangelnder Auftragslage ihre Werksstandorte ins Ausland verlegt haben? 8. Wie haben sich Im- und Export von Windenergieanlagen oder Windenergieanlagenteilen aus dem Ausland bzw. in das Ausland in den letzten zehn Jahren entwickelt? 9. Welcher prozentuale Anteil von Anlagenteilen zum Bau von Windanlagen wird derzeit aus dem Ausland importiert, und welchen Wert haben diese (in Euro)? 10. Welcher prozentuale Anteil an der Gesamtproduktion von Windanlagenteilen in Deutschland wird derzeit in das Ausland exportiert? 11. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland in der Windindustrie tätig gewesen (bitte jährlich darstellen und nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Minijob, Leiharbeit, jeweils in Vollzeit bzw. Teilzeit, Geschlecht, Alter, Ost bzw. West und Bundesland und Onshore bzw. Offshore differenzieren)? 12. Wie viele Vollzeitstellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung abhängig von Zulieferungen an die Windindustrie in Deutschland (bitte nach Bundesland differenzieren)? 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilzeitquote in der Windindustrie, und wie hoch ist diese im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte sowohl die Gesamtquote als auch nach Geschlecht, Ost bzw. West und Bundesland und Onshore bzw. Offshore differenziert ausweisen)? 14. Wie viele Auszubildende sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland in der Windindustrie beschäftigt gewesen (bitte jährlich darstellen und nach Geschlecht und Ost bzw. West und Bundesland und Onshore bzw. Offshore differenzieren)? 15. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Anzahl und Anteil von Beschäftigten in der Windindustrie, die ergänzend zu ihrem Lohn Aufstockungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die relativen Werte gemessen an allen Beschäftigten der Windindustrie ausweisen und die jüngsten verfügbaren Daten und die letzten zehn Jahre darstellen sowie nach Geschlecht Alter, Ost bzw. West und Bundesland differenzieren)? 16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund in der Windindustrie (bitte die relativen Werte gemessen an allen Beschäftigten der Windindustrie ausweisen und die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Ost bzw. West, Alter und Bundesland sowie Onshore bzw. Offshore differenzieren)? 17. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen in der Windindustrie, und wie hoch war im gleichen Zeitraum die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (bitte die Anzahl und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge sowohl insgesamt als auch nach mit und ohne Sachgrund differenziert darstellen, bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahren darstellen, bitte nach Geschlecht, Alter, Bundesland sowie Onshore bzw. Offshore differenzieren)? 18. Kann die Bundesregierung Zahlen der Branche bestätigen, nach denen ab Ende 2020 rund 4 GW Windenergieleistung aus der EEG-Förderung fallen, danach jährlich im Durchschnitt 2,4 GW, bzw. wie hoch sind die Windenergieleistungen, die jährlich zwischen 2020 und 2030 aus der Förderung fallen? 19. Kann die Bundesregierung Branchenangaben bestätigen, wonach die jährlich neuinstallierte Leistung an Windenergie – setzt sich der niedrige Brutto- Zubau von 2018 fort – unter dem Rückbau an Leistung ab 2020 liegen könnte? 20. Nach welcher Art von Arbeitsverhältnissen lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigung in der Windindustrie aufschlüsseln (bitte nach Vollzeit, Teilzeit, Leiharbeit, Minijob, befristet und unbefristet und nach Geschlecht auflisten)? 21. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungssituation in der Windindustrie in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Onshore bzw. Offshore aufschlüsseln)? 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Unternehmen der Windindustrie in den letzten zehn Jahren entwickelt? 23. Wie viele Arbeitsplätze in der Windenergiebranche und bei Zulieferern sind seit 2017 bundesweit abgebaut worden (bitte nach direkt Beschäftigten in der Windindustrie sowie Zulieferern und nach Bundesland sowie Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten differenzieren)? 24. Wie viele Arbeitsplätze in der Windenergiebranche und bei Zulieferern sind derzeit gefährdet (bitte nach direkt Beschäftigten in der Windindustrie sowie Zulieferern differenzieren)? 25. Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche? 26. Wie haben sich die Fördersätze im Bereich der Windenergie in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und nach Onshore und Offshore getrennt auflisten)? 27. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der aktuell kritischen Beschäftigungssituation und der Einführung von Ausschreibungen bei erneuerbaren Energien bzw. dem Preisgefälle, das seither stattgefunden hat? 28. Welchen Anteil am Einbruch bei der Installation von Windenergieanlagen haben nach Ansicht der Bundesregierung fehlende Flächen und/oder fehlende Genehmigungen? 29. Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag entsprechend des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD „eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE)“ vorlegen, um „die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE- Anlagen [zu] beteiligen und die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern [zu] verbessern“? 30. Welchen Anteil am Einbruch bei der Installation von Windenergieanlagen hat nach Ansicht der Bundesregierung die in den einleitenden Bemerkungen angeführte erwartete Delle bei Projektrealisierungen infolge des fehlerhaften Ausschreibungsdesigns im Jahr 2017? 31. Warum hat die Bundesregierung Zeitpunkt und Realisierungsfristen der Sonderausschreibungen nicht so gewählt, dass die in Frage 30 genannte Delle weitgehend ausgeglichen werden könnte? 32. Mit welchen Maßnahmen und wann gedenkt die Bundesregierung der negativen Arbeitsplatzentwicklung in der Windenergiebranche entgegenzuwirken? 33. Von welcher Beschäftigungsentwicklung bei erneuerbaren Energien insgesamt geht die Bundesregierung angesichts einer aufgrund des Erneuerbare- Energien-Ziels von 65 Prozent Anteil an der Stromproduktion bis 2030 vermutlich wachsenden Branche in den Jahren 2019 bis 2030 aus (bitte wenn möglich pro Jahr einzeln auflisten und nach Herstellung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, Betrieb und Wartung sowie Forschung und Entwicklung differenzieren)? 34. In welchem Gesetz und wann wird die Bundesregierung das Ziel des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 65 Prozent zu erreichen, festschreiben? 35. Ist die Erneuerbaren-Industrie und insbesondere die Windindustrie Teil der Industriestrategie der Bundesregierung, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, weshalb nicht? 36. Besitzt die Bundesregierung eine Transformationsstrategie auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Industrie, wie sie die notwendige Dekarbonisierung Deutschlands gemäß Pariser Klimaabkommen erforderlich macht, und falls ja, welche Rolle spielt die Windindustrie in dieser Transformationsstrategie? Berlin, den 26. Juni 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]