Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 2. März 2010 bezeichnete der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, in einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“ den Lobbyismus als eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat (www.boersen-zeitung.de). Durch den Einfluss, den Lobbyverbände auf politische und exekutive Entscheidungen nehmen, besteht die Gefahr, dass Parlamente und Regierung entgegen ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht mehr die Interessen des Gemeinwohls vertreten, sondern vor allem wirtschaftliche Partikularinteressen. Wie hoch der mögliche Einfluss von Lobbyverbänden auf politische Entscheidungen ist, zeigt sich exemplarisch im Bereich der Wehrpolitik.
Der Rüstungsetat ist mit etwa 31 Mrd. Euro der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Allein für die Neuentwicklung und Neubeschaffung von Rüstungsgütern sind für das Haushaltsjahr 2010 mehr als 7 Mrd. Euro eingeplant – 7 Mrd. Euro, die direkt der Rüstungsindustrie zugutekommen. Darüber hinaus stehen weitere Milliardenbeträge für die sogenannten Betreiberlösungen durch private Unternehmen und die Materialerhaltung zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zumindest auf dem Papier die Schlüsselstellung für die Genehmigung von Rüstungsexporten ins Ausland einnimmt und damit den Marktzugang der deutschen Rüstungsindustrie im Ausland beeinflussen kann. Es bestehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen.
Neben der direkten Lobbyarbeit durch die entsprechenden Industrieverbände, wie z. B. den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) oder den Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) und auf europäischer Ebene die Aerospace Security and Defense Industries Group (ASD) gibt es den großen Bereich der indirekten Einflussnahme auf politische bzw. ministerielle Entscheidungen durch andere politisch-militärischindustrielle Zusammenschlüsse und Netzwerke. Im Fokus stehen hier insbesondere gemeinnützige Vereine wie der „Förderkreis Deutsches Heer e. V.“ (FKH), gegründet im Oktober 1995, die „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V.“ (GfW), gegründet im Januar 1952, und die 1957 gegründete „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.“ (DWT) als eines der wichtigsten Lobbyinstrumente der Rüstungsindustrie. In diesen – in der Regel als gemeinnützige Vereine anerkannten – Zusammenschlüssen sind nahezu alle maßgeblichen Unternehmen der Rüstungsindustrie versammelt; darunter neben Rheinmetall, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG und ThyssenKrupp AG auch Zulieferer und Kreditgeber, wie Carl Zeiss AG, T-Systems International GmbH, MAN SE, MTU, SAP Deutschland AG & CO. KG, Siemens AG und die Commerzbank Aktiengesellschaft (vgl. www.dwt-sgw.de bzw. www.fkhev.de).
Diese Vereine sind organisierte Zusammenschlüsse von Rüstungslieferanten sowie Abgeordneten aus Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, die für den Endabnehmer Bundeswehr über Rüstungskäufe des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) entscheiden.
Im Falle der GfW ist die Bundesregierung laut den Jahresberichten ca. 75 Prozent Hauptfinanzierer der Vereinstätigkeit. Allein zwischen 2005 bis 2008 erhielt die GfW in diesem Zeitraum insgesamt 807 010,05 Euro an Zuwendungen durch das Bundespresseamt (BPA) (www.gfw-ev.de). Die Förderung erfolgte auch in 2009 bzw. 2010 über das BPA (Titel 685 06) aus dem Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (SPIEGEL ONLINE vom 12. Februar 2010 bzw. Bundestagsdrucksache 17/604, S. 2).
Die DWT wiederum veranstaltet Tagungen, Symposien, Vorträge (z. B. zur erfolgreichen Bewerbung bei Ausschreibungen der Bundeswehr) www.dwt-sgw.de, Gesprächsrunden, Workshops und parlamentarische Abende – auch für namentlich geladene Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Ziel dieser Veranstaltungen ist es nach Auskunft der DWT, die Wissens- und Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung, Militär, Industrie und Wissenschaft „miteinander ins Gespräch über bestmögliche Lösungen für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger“ zu bringen (www.dwt-sgw.de). Die GfW, die mit ihrem Publikationsorgan „Europäische Sicherheit“ über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung informiert, unterhält seit dem 17. April 2008 einen Kooperationsvertrag mit der DWT, die die wichtigsten Unternehmen der Rüstungsindustrie zu ihren Mitgliedern zählt.
Zum Parlament und zur Regierung unterhalten die DWT, der Förderkreis Deutsches Heer und die GfW sehr gute Verbindungen. Nahezu regelhaft sind jeweils die verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD in einem oder allen drei Vereinen organisiert sowie Mitarbeiter des BMVg.
Mehrere Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gehören dem Präsidium der DWT an; so z. B. der wehrpolitische Multifunktionär und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, der zugleich Vizepräsident des FKH ist; die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger (war bis 30. April 2008 im Präsidium der DWT sowie bis 25. April 2007 Vizepräsidentin der GWS); die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff (DWT, Mitglied des Präsidiums); der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold (DWT, Mitglied des Präsidiums), sowie das Mitglied des Verteidigungsausschusses, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU, war bis 16. Dezember 2009 Mitglied des Kuratoriums der GfW), und nicht zuletzt die ehemalige SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (2005 bis 2009), Ulrike Merten (DWT, Mitglied des Vorstandes sowie Mitglied des FKH). Mitglied des Präsidiums des FKH sind bzw. waren auch die Abgeordneten Henning Otte (CDU), Thomas Silberhorn (CSU) sowie die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU) (bis November 2008).
Der CSU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, ist Mitglied des Kuratoriums der GfW. Sein Amtskollege, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU), fungiert gar als Vizepräsident sowohl der DWT (www.dwt-sgw.de) als auch der GfW (www.gfw-ev.de). Gleichzeitig sind beide, neben dem Staatssekretär im BMVg, Rüdiger Wolf, Mitglieder in den Beiräten der Zeitschriften „Wehrtechnik“ sowie „Strategie & Technik“. Letztere Funktion haben auch die Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Arnold sowie Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) inne (www.soldat-und-technik.de). Die militärischen Fachzeitschriften erscheinen in der Report Verlag GmbH bzw. in der Mönch Verlagsgesellschaft mbH. Dass beide Geschäftsführer der Verlage Mitglied des Präsidiums der DWT sind, wirft ein weiteres bezeichnendes Licht auf die engen Kontakte zwischen Rüstungsindustrie und Politik.
Des Weiteren sind neben hochrangigen (Ex-)Militärs der Bundeswehr auch maßgebliche Funktionsträger aus dem Bundesministerium der Verteidigung Mitglieder des Präsidiums der DWT; so z. B. der Amtschef des Heeresamtes, zuständig für die Ausrüstung des Heeres, Generalmajor Wolf-Joachim Clauss, der Abteilungsleiter Rüstung im Bundesverteidigungsministerium, Dirk Ellinger, und der Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Harald Stein.
Als Mitglieder des Präsidiums des eng mit der DWT verzahnten „Förderkreises Deutsches Heer e. V.“ seien noch das Mitglied des Haushaltsausschusses, Johannes Kahrs (SPD), genannt, dessen Wahlkreis Hamburg-Mitte in 2006 direkte Spenden von der Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG und der Rheinmetall AG erhielt (WELT ONLINE, 21. September 2006).
Angesichts dieser Vernetzung von Rüstungsindustrie und Politik bestehen nicht ganz unberechtigte Bedenken dagegen, dass die von der Presse als „Hoflieferanten“ der Bundeswehr (DER SPIEGEL vom 3. August 2009) bezeichneten Unternehmen Rheinmetall AG, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG und EADS trotz immenser Mehrkosten aufgrund von Verzögerungen, Pannen und technischen Mängeln immer wieder aufs Neue milliardenschwere Rüstungsaufträge der Bundeswehr erhalten, die u. U. nicht allein sachlich begründet sind; so z. B. im Juli 2009 der Serienauftrag an die Rheinmetall AG und die Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG über 405 Schützenpanzer „Puma“ in Höhe von 3 Mrd. Euro; dies trotz erheblicher Bedenken des Bundesrechnungshofes (vgl. Hessische Allgemeine vom 6. August 2009, S. 7). Im Falle des Militärtransporters A400M – das derzeit kostenträchtigste Rüstungsprojekt in Europa – wurde der Herstellerfirma EADS von den Partnerstaaten nun sogar zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 2 Mrd. Euro und weiteren 1,5 Mrd. Euro durch Exportkreditgarantien als Hilfe gewährt.
All das legt den nicht unbegründeten Verdacht nahe, dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern.
Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass die von DWT und dem FKH aufgeführten Mitglieds- und Partnerunternehmen seit 2005 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet haben. So erhielten seit 2005 CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank Aktiengesellschaft, der Daimler AG, EADS, der Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro; die SPD von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank Aktiengesellschaft insgesamt 1 151 000 Euro sowie die FDP von der Commerzbank Aktiengesellschaft, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Insofern steht auch die Frage im Raum, ob und inwieweit die Voten von Abgeordneten im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss für die Beschaffung von Rüstungsgütern letztendlich auch dem Interesse geschuldet sind, den jeweiligen Parteien zu Spenden zu verhelfen.
Darüber hinaus ist angesichts der Aktivitäten der DWT, des FKH und der GfW fraglich, ob für sie noch der steuerrechtliche Tatbestand der Gemeinnützigkeit gegeben ist. Nach § 52 der Abgabenordnung verfolgt eine Körperschaft dann gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder in den obigen Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Seit wann wird die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik aus Bundesmitteln gefördert, und wie viele Fördermittel für welche Zwecke hat die GfW seitdem erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und unter Angabe der Haushaltstitel)?
Für welchen konkreten Zweck erhält die GfW Mittel des Bundespresseamtes, und deckt die Finanzierung auch Regiekosten des Vereins ab; dies angesichts der Tatsache, dass z. B. in 2008 die Förderung der Bundesregierung die Höhe der Kosten der GfW für Außenaktivitäten überschritt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Abhängigkeit der GfW von Bundesmitteln, die z. B. in 2008 etwa 75 Prozent des GfW-Etats ausmachten, für deren Unabhängigkeit?
Warum fördert die Bundesregierung die GfW, die über ihr Publikationsorgan „Europäische Sicherheit“ u. a. „die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik überschaubar präsentiert“ (www.gfw-ev.de); dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung selbst ihre Politik präsentiert, wofür nicht zuletzt das Bundespresseamt unterhalten wird, das die GfW finanziert?
Welche Vereine und Gesellschaften aus dem Bereich der Sicherheits- und Wehrtechnik haben seit 2005 ebenfalls Fördermelder aus Bundesmitteln erhalten, in welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren), und nach welchen Kriterien wurden diese Vergabeentscheidungen jeweils getroffen?
Wie viele Bundesmittel wurden in den letzten fünf Jahren für den Erwerb von Produkten der Mönch-Verlagsgesellschaft und der Report Verlag GmbH sowie für die Schaltung von Anzeigen in Produkten eines dieser beiden Verlage ausgegeben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle von Thomas Kossendey als Vizepräsident sowohl der GfW als auch der DWT vor dem Hintergrund seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Interessenskollision zwischen der Ausübung eines Amtes in der Regierung oder einer Regierungsbehörde und dem Mitwirken in Vereinen, die sich mit dem Arbeitsfeld beschäftigen, und wenn ja, welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung diesbezüglich getroffen, und wenn nein, warum nicht?
Warum sind die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey und Christian Schmidt, sowie Staatssekretär Rüdiger Wolf Mitglieder im Beirat der Zeitschrift „Strategie und Technik“, die in Zusammenarbeit mit dem BMVg und in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. herausgegeben wird?
Warum sind maßgebliche Funktionsträger aus dem Bundesministerium der Verteidigung, die u. a. für Beschaffungsfragen zuständig sind, Mitglieder im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.?
Entspricht die Mitgliedschaft von Mitarbeitern der Bundesregierung in der GfW, der DWT und dem FKH dem erklärten Interesse der Bundesregierung, mit führenden Mitarbeitern des Bundesverteidigungsministeriums an diesen Vereinen beteiligt zu sein, und wenn dies der Fall ist, welchen dienstlichen Auftrag setzen sie in diesen Vereinen um?
Welche heutigen Mitglieder der Bundesregierung sind oder waren Mitglied in den drei oben genannten Vereinen (bitte genau spezifizieren), und haben diese die eventuell aus der Mitarbeit resultierenden Nebeneinkünfte öffentlich angegeben?
Wenn ja, welche Nebeneinkünfte wurden jeweils erzielt?
Gab oder gibt es Vorhaben der Bundesregierung für Rüstungsprogramme und Rüstungsaufträge, die zuvor in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. oder der GfW oder dem FKH diskutiert und der Bundesregierung empfohlen wurden?
Ist angesichts der oben beschriebenen engen personellen und materiellen Vernetzungen mit der Rüstungsindustrie die Tätigkeit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V., des Förderkreises Deutsches Heer e. V. und der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. darauf ausgerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern und damit der steuerrechtliche Tatbestand der Gemeinnützigkeit gegeben, und wenn ja, worin besteht die Gemeinnützigkeit der jeweiligen Tätigkeiten im Detail?
Ist es zulässig und rechtens, dass gemeinnützige Vereine, wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V., Veranstaltungen und Informationstreffen organisieren, zu denen es keinen generellen öffentlichen Zugang gibt, sondern nur einem handverlesenen Teilnehmerkreis Einlass gewährt wird, und welcher gemeinnützige Zweck wird realisiert, wenn unter Ausschluss der allgemeinen Öffentlichkeit Expertentreffen aus dem Kreis der Rüstungsindustrie, dem Parlament und der Regierung organisiert werden?
An wie vielen von der GfW, der DWT und dem FKH ausgerichteten Veranstaltungen zu wehr- und sicherheitspolitischen Themen haben Vertreter der Bundeswehr bzw. des BMVg seit 2005 dienstlich teilgenommen, und wie viele dieser Veranstaltungen waren öffentlich, für jede Person zugänglich (bitte jeweils nach Jahren und Ausrichter aufgeschlüsselt)?
In wie vielen Fällen haben die oben genannten Vereine bzw. die Mitgliedsunternehmen gemeinsam mit der Bundeswehr bzw. dem BMVg seit 2005 Veranstaltungen, Messestände oder andere Formen der Präsentation durchgeführt, solche Veranstaltungen mitfinanziert und/oder sind als Sponsor aufgetreten (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt und jeweils mit Angabe der Höhe der finanziellen Unterstützung)?