[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11724
19. Wahlperiode 17.07.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio,
Mariana Iris Harder-Kühnel, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess und
der Fraktion der AfD
Kriterien zur Erfassung von politisch motivierten Straftaten
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 19/6939 hat die Bundesregierung erklärt, dass alle
fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Straftaten dem Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität (PMK) -rechts- zuzuordnen sind, wenn keine gegenteiligen
Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.
In einem Fall im Bundesland Sachsen-Anhalt wurde eine Straftat an einem AfD-
Büro als „rechtsmotiviert“ eingestuft, weil dabei ein Hakenkreuz an das Büro
geschmiert wurde (
www.afdfraktion-lsa.de/kritik-an-polizeistatistik-bestaetigt-
sichhakenkreuzschmiererei-an-afd-buero-wurde-als-rechtsmotiviert-eingestuft/). Da
ein Hakenkreuz auch zur Markierung und Verleumdung eines vermeintlich
rechtsradikalen, politischen Gegners verwendet werden kann, scheint diese
Einstufung, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, nach Ansicht der Fragesteller ein
verfälschtes Bild der Realität zu liefern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sich die Richtlinien für den
Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität
insofern auch auf Propagandadelikte erstrecken und dass das Verwenden
eines verfassungsfeindlichen Symbols aus dem rechtsextremen Spektrum als
Straftat dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wird, wenn keine
gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen?
2. Wie viele der Delikte, welche im Bericht zur politisch motivierten
Kriminalität im Jahr 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
in der PMK -rechts- als Propagandadelikte erklärt wurden (61,6 Prozent der
Straftaten der Kategorie PMK -rechts-), wurden aufgeklärt und wie viele
wurden der PMK -rechts- ohne Aufklärung und ohne gegenteilige Tatsachen
zur Tätermotivation zugeordnet?
3. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass politisch motivierte Straftaten
zur PMK -rechts- zugeordnet werden, wenn am Tatort verfassungsfeindliche
Symbole hinterlassen werden, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet
sind, auch wenn sonst keine weiteren Hinweise auf die Täter oder die
Tatmotivation vorliegen, so wie nach Wahrnehmung der Fragesteller in einem
Fall in Sachsen-Anhalt eine Straftat gegen ein AfD-Büro als
„rechtsmotiviert“ eingestuft wurde, weil am Tatort eine Hakenkreuzschmiererei war
(
www.afdfraktion-lsa.de/kritik-an-polizeistatistik-bestaetigt-
sichhakenkreuzschmiererei-an-afd-buero-wurde-als-rechtsmotiviert-eingestuft/)?
Wenn ja, in wie vielen der 2018 erfassten 20 431 Straftaten aus dem Bereich
PMK -rechts- wurde eine Straftat (z. B. eine Sachbeschädigung) als
rechtsmotiviert eingestuft, weil am Tatort auch verfassungsfeindliche Symbole
verwendet wurden, ansonsten aber keine weiteren Hinweise auf die Täter
oder die Tatmotivation vorliegen?
4. Inwiefern wird von der Bundesregierung bei der Erfassung von politisch
motivierten Straftaten zwischen einem als Ausdruck der eigenen politischen
Einstellung verwendeten verfassungsfeindlichen Symbol und der
Markierung von politischen Gegnern als vermeintlich zu der entsprechenden
extremistischen Ideologie zugehörig unterschieden?
a) Wenn ja, wird letzterer Fall dem Phänomenbereich entsprechend des
verwendeten Symbols oder der Tätermotivation zugeordnet?
b) Wenn ja, in wie vielen der 36 062 politisch motivierten Straftaten 2018
war dies der Fall, und welchem Phänomenbereich wurden sie jeweils
zugeordnet?
Berlin, den 27. Juni 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken,
www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim,
www.printsystem.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]