Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamts durch Ministerien und Behörden

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11735 19. Wahlperiode 17.06.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamts durch Ministerien und Behörden Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde gegründet, um „Verwaltungsaufgaben der Bundesministerien zu übernehmen, zu bündeln und effektiver zu erledigen“. Teil dieser Verwaltungsaufgaben ist die Bearbeitung von Dienstreisen, Beihilfe und Buchhaltungsvorgängen (www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Presse/Informationsschriften/Infoblaetter/infoblatt_bva.pdf?__blob=publicationFile& v=4). Auf der Webseite des BVA heißt es hinsichtlich des Travel Managements: „Das Bundesverwaltungsamt unterstützt zahlreiche Einrichtungen des Bundes [...] bei der effizienten Vorbereitung und Abwicklung ihrer Dienstreisen. Dies schließt einen Rundum-Service zur Planung, Buchung und Abrechnung mit ein“ (www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/T/travel_management_standard.html). Außerdem hat das BVA „im Sommer 2015 die eRechnung eingeführt. Im Rahmen des bis Ende 2016 durchgeführten Pilotprojektes beim BMI werden die Belege bei einem zentralen Dienstleister in ZUGFeRD-Belege umgewandelt“ (www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/F/finanzmanagement.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Seit wann besteht das Travel Management des BVA? 2. Wie viele Planstellen sind im BVA für das Travel Management ausgewiesen? a) Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind insgesamt im Travel Management beschäftigt? c) Ist das Travel Management aus Sicht der Bundesregierung angemessen ausgelastet? 3. Wie viel verausgabt das BVA jährlich für den Betrieb des Travel Managements? 4. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen das Travel Management des BVA? a) Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Dienstreisenanträge und Aufträge zur Reisekostenabrechnung? b) Welche Tätigkeiten im Rahmen der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen werden weiterhin von den in Frage 4a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufgliedern)? 5. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug eingespart? 6. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? 7. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung des Travel Managements des BVA? a) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt? b) Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden das Travel Management des BVA nicht? c) Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufgliedern)? 8. Liegen der Bundesregierungen Informationen zur Effizienz des Travel Managements vor? a) Entstehen dem Bund durch den ganzheitlichen Ansatz des Travel Managements geringere Kosten, als wenn jedes Bundesministerium und jede Bundesbehörde die Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen hausintern durchführen würde? Wenn ja, in welcher Höhe? b) Haben sich seit Einführung des Travel Managements die Kosten des Bundes für die Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen für Bundesbedienstete insgesamt verringert? Wenn ja, in welcher Höhe? 9. Seit wann wird die Beihilfe für Bundesbedienstete durch das BVA bearbeitet? 10. Wie viele Planstellen sind im BVA für die Beihilfebearbeitung ausgewiesen? a) Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind insgesamt in der Beihilfebearbeitung beschäftigt? c) Ist die Beihilfebearbeitung aus Sicht der Bundesregierung angemessen ausgelastet? 11. Wie viel verausgabt das BVA jährlich für die Beihilfebearbeitung? 12. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen die Beihilfebearbeitung des BVA? a) Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Aufträge zur Beihilfebearbeitung? b) Welche Tätigkeiten im Rahmen der Beihilfebearbeitung werden weiterhin von den in Frage 10a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)? 13. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug gestrichen? 14. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? 15. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung der Beihilfebearbeitung des BVA? a) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt? b) Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden die Beihilfebearbeitung des BVA nicht? c) Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Beihilfebearbeitung (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)? 16. Liegen der Bundesregierungen Informationen zur Effizienz der Beihilfebearbeitung vor? a) Entstehen dem Bund durch die Beihilfebearbeitung des BVA geringere Kosten, als wenn jedes Bundesministerium und jede Bundesbehörde die Beihilfebearbeitung hausintern durchführen würde? Wenn ja, in welcher Höhe? b) Haben sich seit Einführung der Beihilfebearbeitung durch das BVA die Kosten des Bundes für die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete insgesamt verringert? Wenn ja, in welcher Höhe? 17. Auf welchem Stand befindet sich das Pilotprojekt „eRechnung“? a) Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden werden an der zentralen Rechnungsbearbeitung partizipieren? b) Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden werden an der zentralen Rechnungsbearbeitung nicht partizipieren, und warum? c) Wann ist mit einer vollständigen Einführung der eRechnung bei Bundesministerien und Bundesbehörden zu rechnen? 18. Kommen die Bundesministerien und Bundesbehörden ihren Zahlungsverpflichtungen für Dienstleistungen des BVA regelmäßig und vertragsgemäß nach? a) Welche Bundesministerien und Bundesbehörden kommen ihren Zahlungsverpflichtungen für Dienstleistungen des BVA nicht fristgerecht nach (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde und Höhe in Euro aufgliedern)? 19. Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung, die Dienstleistungen und Zuständigkeiten des BVA auszuweiten? a) Welche weiteren Verwaltungsaufgaben sollen in den nächsten Jahren auf das BVA übergehen? b) Welche der folgenden (Unter-)Abteilungen der Bundesministerien bzw. Bundesbehörden können vom BVA übernommen werden: Haushalt, Controlling, Rechtsreferat bzw. Justitiariat? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[D eutscher Bundestag Drucksache 19/12219 19. Wahlperiode 07.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/11735 – Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamts durch Ministerien und Behörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde gegründet, um „Verwaltungsaufgaben der Bundesministerien zu übernehmen, zu bündeln und effektiver zu erledigen“. Teil dieser Verwaltungsaufgaben ist die Bearbeitung von Dienstreisen, Beihilfe und Buchhaltungsvorgängen (www.bva.bund.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Presse/Informationsschriften/Infoblaetter/infoblatt_bva.pdf?__ blob=publicationFile&v=4). Auf der Webseite des BVA heißt es hinsichtlich des Travel Managements: „Das Bundesverwaltungsamt unterstützt zahlreiche Einrichtungen des Bundes [...] bei der effizienten Vorbereitung und Abwicklung ihrer Dienstreisen. Dies schließt einen Rundum-Service zur Planung, Buchung und Abrechnung mit ein“ (www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/T/travel_management_ standard.html). Außerdem hat das BVA „im Sommer 2015 die eRechnung eingeführt. Im Rahmen des bis Ende 2016 durchgeführten Pilotprojektes beim BMI werden die Belege bei einem zentralen Dienstleister in ZUGFeRD-Belege umgewandelt“ (www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/F/finanzmanagement.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen 7 und 15 kann aus Gründen des Staatswohls für den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte zu Mitarbeiterzahlen in der Reise- und Beihilfestelle betreffen Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Personalausstattung sowie die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Dadurch würde die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. Das gleiche gilt für das Bundesamt für Verfassungsschutz, hier für die Fragen 4 und 7. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 5. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Inneren zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Bei der Angabe von Personalkosten wurden in der Regel lediglich die Personaleinzelkosten (einschl. Versorgung sowie sonstige Personalnebenkosten) aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird auf das Rundschreiben vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung vom 12. April 2019 – II A 3 – H 1012-10/07/0001 :015, DOK 2018/ 0911857 – verwiesen. Soweit die Fragestellungen sich lediglich auf „Planstellen“ bzw. „Stellen“ beziehen wird klargestellt, dass in den Antworten sowohl Planstellen wie Stellen genannt werden. V o r b e m e r k u n g z u d e n F r a g e n 1 b i s 8 Das Bundesverwaltungsamt versteht unter Travel Management neben der Reisekostenbearbeitung auch die Bearbeitung von Trennungsgeldanträgen und Anträgen auf Umzugskostenerstattung. Die Antworten zu den Fragen 2 und 3 beziehen sich auf diese Gesamtsicht. 1. Seit wann besteht das Travel Management des BVA? Das Travelmanagement für Bundesbedienstete als Dienstleistungsaufgabe wird im BVA seit dem Jahr 1998 wahrgenommen. 2. Wie viele Planstellen sind im BVA für das Travel Management ausgewiesen? Im Travel Management des BVA sind derzeit 227,5 Stellen ausgewiesen. a) Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? Derzeit sind im Travel Management 222 Stellen besetzt. Zudem konnten durch Auswahlverfahren aktuell sechs Mitarbeiter/-innen gewonnen werden, die demnächst ihre Tätigkeit aufnehmen werden. b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind insgesamt im Travel Management beschäftigt? Im Travel Management sind derzeit 240 Mitarbeiter/-innen tätig. c) Ist das Travel Management aus Sicht der Bundesregierung angemessen ausgelastet? Die Personalsituation in den Abrechnungsreferaten des Travel Managements sowie in der Reisevorbereitung ist sehr angespannt. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 3. Wie viel verausgabt das BVA jährlich für den Betrieb des Travel Managements? Im Jahr 2018 beliefen sich die Personal- und Sachkosten im BVA für die Bearbeitung des Travel Managements auf insgesamt 18 386 127,71 Euro. An IT- Kosten wurden im Jahr 2018 für Lizenzen insgesamt 298 151,28 Euro verausgabt. Die Kosten des IT-Betriebs werden durch das ITZBund kalkuliert und bewirtschaftet. Die Kosten der IT-Entwicklung übernimmt das BVA bis auf Einzelfälle im Auftrag des TMS-Workflow-Nutzerbeirats als efa-Aufgabe (einer für alle). Sie können so dem Travel Management nicht originär zugeordnet werden. 4. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen das Travel Management des BVA? a) Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Dienstreisenanträge und Aufträge zur Reisekostenabrechnung? b) Welche Tätigkeiten im Rahmen der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen werden weiterhin von den in Frage 4a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufgliedern)? Zur Beantwortung siehe beigefügte Anlage 1. Die das Bundesamt für Verfassungsschutz betreffenden Angaben werden aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, eingestuft übermittelt. Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug eingespart? 6. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Aufgabenübertragungen auf das Bundesverwaltungsamt erstrecken sich auf einen Zeitraum seit dem Jahr 1998. Zum damaligen Zeitpunkt verblieben die für die Aufgabenwahrnehmung notwendigen Stellen noch zu einem großen Teil in den Ressorts und Behörden und dienten dort entweder der Realisierung der damaligen haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung bzw. mussten dort für andere Aufgaben verwendet werden (Einsparung von durchschnittlich 1,5 Prozent der Planstellen und Stellen von 1993 bis 2014, zusätzliche Einsparung von 0,4 Prozent der Planstellen aufgrund der verlängerten Wochenarbeitszeit der Beamten von 2005 bis 2014). Welche Stellen dabei konkret in Abgang gestellt wurden, kann zu einem Großteil nicht mehr nachvollzogen werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Anlage 2. 7. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung des Travel Managements des BVA? a) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt? b) Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden das Travel Management des BVA nicht? c) Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufgliedern)? Zur Beantwortung siehe beigefügte Anlage 3. Die das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst betreffenden Angaben der Fragen 7 bis 7c werden aus den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, eingestuft übermittelt. 8. Liegen der Bundesregierungen Informationen zur Effizienz des Travel Managements vor? Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat sich in seiner Sitzung vom 10. Februar 1995 unter Top 4a mit der Durchführung von Dienstreisen befasst und die obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Bemühungen zur wirtschaftlichen Gestaltung von Dienstreisen fortzusetzen und im Übrigen zu prüfen, inwieweit die bei Dienstreisen anfallenden Aufgaben auf private Unternehmen (z. B. Reisebüros) oder auf „zentrale Reisestellen“ verlagert werden sollen. Nachdem das Kabinett am 7. Februar 1996 beschlossen hat, zur Verringerung und Straffung von Bundesbehörden auch die Servicebereiche der Bundesministerien untersuchen zu lassen, hat der vom Bundesministerium des Innern (BMI) betreute Ausschuss für Organisationsfragen der Ressorts u. a. ein Pilotprojekt „Organisation, Durchführung und Abrechnung von Dienstreisen“ eingerichtet. Im Rahmen dieses Pilotprojektes wurden auch die vom Rechnungsprüfungsausschuss angesprochenen Fragen einer Privatisierung von Dienstreiseaufgaben bzw. einer Einrichtung von zentralen Reisestellen untersucht. Im Ergebnis dieses in der Zeit vom April 1999 bis Mai 2000 durchgeführten Pilotprojektes wurde festgestellt, dass mit einem Travel Management des Bundes bis zu 50 Prozent der Verwaltungskosten und bis zu 15 Prozent der direkten Reisekosten durch einen gebündelten Einkauf eingespart werden können. Aus diesem Pilotprojekt ist das Travel Management des Bundes hervorgegangen. Für das Jahr 2017 wurden bei einem Gesamtvolumen der Ausgaben für Reisemittel der am Travel Management des Bundes beteiligten Institutionen von rd. 400 Mio. Euro die Einsparungen mit rd. 50. Mio. Euro, somit 12,5 Prozent ermittelt. Im Zeitraum 2013 bis 2016 schwankten diese Einsparungen zwischen 8 Prozent und 11,8 Prozent. a) Entstehen dem Bund durch den ganzheitlichen Ansatz des Travel Managements geringere Kosten, als wenn jedes Bundesministerium und jede Bundesbehörde die Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen hausintern durchführen würde? Wenn ja, in welcher Höhe? Es entstehen durch den ganzheitlichen Ansatz des Travel Managements geringere Kosten. Der Einkauf der Reiseleistungen erfolgt überwiegend zentral. Bei den großen Fluggesellschaften sind z. B. das Auswärtige Amt, die Bundestagsverwaltung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beteiligt. Bahnverhandlungen werden unter Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geführt. Der Hotel- und Mietwageneinkauf erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt. Müssten alle Verfassungsorgane, Ressorts und Behörden den Reisemitteleinkauf selbst durchführen, würde ein erheblich höherer Personalbedarf entstehen, als durch die Zentralisierung. Außerdem werden durch die Bündelung der Volumen deutlich günstigere Konditionen erreicht. Die TMS Module werden zentral über das Beschaffungsamt im Bundesministerium des Innern beschafft und können von allen Berechtigten genutzt werden. Müssten die Verfassungsorgane, Ressorts und Behörden auch diese Beschaffungen selbst tätigen, würde weiterer Personalbedarf entstehen. b) Haben sich seit Einführung des Travel Managements die Kosten des Bundes für die Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen für Bundesbedienstete insgesamt verringert? Wenn ja, in welcher Höhe? Hierzu liegen der Bundesverwaltung insgesamt keine Angaben vor. Aus dem jährlichen Bericht des Bundesverwaltungsamtes bis 2016 geht hervor, dass sich die Personalkosten für die Reisevorbereitung pro Buchung von 2003 mit 10,57 Euro über 2011 mit 7,04 Euro auf 2015 mit 9,35 Euro und 2016 mit 9,71 Euro entwickelt haben. Berücksichtigt man, dass 2003 rd. 31 000, 2011 rd. 99 000, 2015 rd. 123 000 und 2016 rd. 131 000 Buchungen erfolgten, wird deutlich, dass durch die Effizienz der Bearbeitung deutliche Kostensenkungen erzielt wurden, die Kosten sind trotz Steigerung der Gehälter bis heute geringer sind als in 2003. 9. Seit wann wird die Beihilfe für Bundesbedienstete durch das BVA bearbeitet? Beihilfe für Bundesbedienstete als Dienstleistungsaufgabe wird im BVA seit dem Jahr 1994 wahrgenommen. 10. Wie viele Planstellen sind im BVA für die Beihilfebearbeitung ausgewiesen? In der Abteilung Beihilfe sind derzeit 1 021,5 Stellen ausgewiesen. a) Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? Derzeit sind in der Beihilfeabteilung 887,44 Stellen besetzt. Zudem konnten durch Auswahlverfahren aktuell 58 Mitarbeiter/-innen gewonnen werden, die demnächst ihre Tätigkeit aufnehmen werden. Weitere Auswahlverfahren laufen momentan mit guten Prognosen. b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind insgesamt in der Beihilfebearbeitung beschäftigt? In der Beihilfeabteilung sind derzeit 987 Mitarbeiter/-innen tätig. c) Ist die Beihilfebearbeitung aus Sicht der Bundesregierung angemessen ausgelastet? Die Personalsituation in der Beihilfebearbeitung ist angespannt. 11. Wie viel verausgabt das BVA jährlich für die Beihilfebearbeitung? Die Sach- und Personalkosten der Beihilfebearbeitung des BVA beliefen sich im Jahr 2018 auf 61 060 066 Euro. 12. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen die Beihilfebearbeitung des BVA? a) Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Aufträge zur Beihilfebearbeitung? b) Welche Tätigkeiten im Rahmen der Beihilfebearbeitung werden weiterhin von den in Frage 10a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)? Zur Beantwortung siehe beigefügte Anlage 4. 13. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug gestrichen? 14. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Aufgabenübertragungen auf das Bundesverwaltungsamt erstrecken sich auf einen Zeitraum seit 1998. Zum damaligen Zeitpunkt verblieben die für die Aufgabenwahrnehmung notwendigen Stellen noch zu einem großen Teil in den Ressorts und Behörden und dienten dort entweder der Realisierung der damaligen haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung bzw. mussten dort für andere Aufgaben verwendet werden (Einsparung von durchschnittlich 1,5 Prozent der Planstellen und Stellen von 1993 bis 2014, zusätzliche Einsparung von 0,4 Prozent der Planstellen aufgrund der verlängerten Wochenarbeitszeit der Beamten von 2005 bis 2014). Welche Stellen dabei konkret in Abgang gestellt wurden, kann zu einem Großteil nicht mehr nachvollzogen werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Anlage 5. 15. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung der Beihilfebearbeitung des BVA? a) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt? b) Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden die Beihilfebearbeitung des BVA nicht? c) Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Beihilfebearbeitung (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)? Zur Beantwortung siehe beigefügte Anlage 6. Die den Bundesnachrichtendienst betreffenden Angaben der Fragen 15 bis 15c werden aus den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, eingestuft übermittelt. 16. Liegen der Bundesregierungen Informationen zur Effizienz der Beihilfebearbeitung vor? a) Entstehen dem Bund durch die Beihilfebearbeitung des BVA geringere Kosten, als wenn jedes Bundesministerium und jede Bundesbehörde die Beihilfebearbeitung hausintern durchführen würde? Wenn ja, in welcher Höhe? Der Bundesrechnungshof stellte in einem Gutachten (Bundestagsdrucksache 14/220 vom 18. Dezember 1998) fest, dass „große Beihilfestellen“ kostengünstiger arbeiten können und unter bestimmten Voraussetzungen, wie z. B. optimale EDV-Unterstützung den Vergleich mit der privaten Wirtschaft nicht scheuen müssen. Durch die Konzentration auf eine Form der Fallbearbeitung können die organisatorischen Abläufe optimal gestaltet und angepasst werden. Aufgrund der hohen Fallzahlen sind Prozessoptimierungen und der Einsatz moderner IT wirtschaftlich. Der Einsatz des Personals kann aufgrund der flexiblen Arbeitszeiten variabel gesteuert werden, die wirtschaftliche Auslastung des Personals ist daher gewährleistet. Es ist daher davon auszugehen, dass eine dezentrale Beihilfebearbeitung höhere Kosten verursachen würde. In welcher Höhe die Einsparung von Kosten läge, ist nicht bekannt. b) Haben sich seit Einführung der Beihilfebearbeitung durch das BVA die Kosten des Bundes für die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete insgesamt verringert? Wenn ja, in welcher Höhe? Hierzu sind für die Bundesverwaltung insgesamt keine Angaben möglich. 17. Auf welchem Stand befindet sich das Pilotprojekt „eRechnung“? a) Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden werden an der zentralen Rechnungsbearbeitung partizipieren? b) Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden werden an der zentralen Rechnungsbearbeitung nicht partizipieren, und warum? Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen und deren Umsetzung im E-Government-Gesetz bzw. der Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rech-VO) sind die obersten Bundesbehörden und die nachgeordneten Bundesbehörden (d. h. die gesamte unmittelbare Bundesverwaltung) zur Nutzung der Zentralen Rechnungseingangsplattform des Bundes (ZRE) verpflichtet. BMI und BMF haben in einem gemeinsamen Projekt im Rahmen der Dienstekonsolidierung des Bundes die Federführung für die Einführung der elektronischen Rechnung im Bund übernommen. An die im Rahmen des genannten Projektes vom ITZBund bereitgestellte ZRE sind seit November 2018 alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane des Bundes angeschlossen. Die nachgeordneten Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung werden entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen bis November 2019 an die ZRE angeschlossen. Durch das Projekt wurden darüber hinaus Referenzprozesse für die Verarbeitung der elektronischen Rechnungen in den von der Dienstekonsolidierung unterstützen ERP-Systemen implementiert und den obersten Bundesbehörden und Bundesbehörden zur Nutzung bereitgestellt. Einrichtungen ohne ERP-Systeme können alternativ HKRweb für die Rechnungsbearbeitung nutzen. Der Roll-out in der unmittelbaren Bundesverwaltung wird durch das Projekt unterstützt. c) Wann ist mit einer vollständigen Einführung der eRechnung bei Bundesministerien und Bundesbehörden zu rechnen? Die Einführung der elektronischen Rechnung in den obersten Bundesbehörden ist bis Ende November 2018 erfolgt und wird für alle nachgeordneten Bundesbehörden bis Ende November 2019 erfolgen. 18. Kommen die Bundesministerien und Bundesbehörden ihren Zahlungsverpflichtungen für Dienstleistungen des BVA regelmäßig und vertragsgemäß nach? a) Welche Bundesministerien und Bundesbehörden kommen ihren Zahlungsverpflichtungen für Dienstleistungen des BVA nicht fristgerecht nach (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde und Höhe in Euro aufgliedern)? Alle Auftrag gebenden Institutionen kommen grundsätzlich und regelmäßig ihren Zahlungsverpflichtungen nach. Auf der Grundlage der vorliegenden Daten gibt es keine offenen Forderungen aus dem Vorjahr; im laufenden Jahr ist lediglich eine Forderung bislang nicht beglichen worden. 19. Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung, die Dienstleistungen und Zuständigkeiten des BVA auszuweiten? a) Welche weiteren Verwaltungsaufgaben sollen in den nächsten Jahren auf das BVA übergehen? b) Welche der folgenden (Unter-)Abteilungen der Bundesministerien bzw. Bundesbehörden können vom BVA übernommen werden: Haushalt, Controlling, Rechtsreferat bzw. Justitiariat? Im „Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist“ heißt es in Paragraph 1: (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wird eine selbständige Bundesoberbehörde unter der Bezeichnung „Bundesverwaltungsamt“ errichtet. (2) Das Bundesverwaltungsamt erledigt in eigener Zuständigkeit Verwaltungsaufgaben, die ihm durch dieses Gesetz oder durch andere Bundesgesetze zugewiesen werden. Ferner können Verwaltungsaufgaben des Bundes dem Bundesverwaltungsamt zur Erledigung in eigener Zuständigkeit zugewiesen werden, sofern die Übertragung solcher Aufgaben auf andere Bundesbehörden durch Bundesgesetz zugelassen ist oder wird. (3) Das Bundesverwaltungsamt erledigt als beauftragte Behörde, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Verwaltungsaufgaben des Bundes, mit deren Durchführung es vom Bundesminister des Innern oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird. Auf Grundlage dieser Ermächtigung können jederzeit weitere Verwaltungsaufgaben auf das BVA übergehen. Aktuell liegen keine Erkenntnisse zur Übernahme weiterer Verwaltungsaufgaben vor. Drucksache 19/12219 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeInanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 1 Frage 4. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen das Travel Management des BVA? a. Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Dienstreisenanträge und Aufträge zur Reisekostenabrechnung? b. Welche Tätigkeiten im Rahmen der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen werden weiterhin von den unter 4a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c. Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt (Aufgliederung nach Ministerium/Behörde)? Frage 4 Frage 4 a Frage 4 b Frage 4 c Erhält das BVA von Bundesministerien und Anzahl der Mitarbeiter/in Nutzung des TM Bundesbehörden Welche Tätigkeiten im Rahmen der Vorbereitung und die mit der Vorbereitung Behörde (Ja / nein) Dienstreisenanträge und Abwicklung von Dienstreisen übernehmen die unter und Abwicklung von Aufträge zur Frage 4 a) Genannten ? Dienstreisen beschäftigt Reisekostenabrechnung? sind (Ja / nein) Abrechnung der Reisen der Hausleitung und weiterer BKAmt Ja Ja besonderer Reisen sowie Reisemittelbereitstellung 2 BND Nein Nein entfällt entfällt BMF Ja Ja, aber nur Aufträge zur Reisemittelbeschaffung Dienstreiseabrechnung und DR-Beratung erfolgen 6 Beschäftigte durch BMF-Reisestelle BZSt Ja Ja TMS-Verbindungsstelle zum BVA 0,03 AK ITZBund Ja Ja entfällt entfällt Ja Komplettbearbeitung (nur technische Zoll Komponenten Nein 68,68 AK OBE/BIBE, Hotelliste) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/12219Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 1 - Bearbeitung der elektronischen Dienstreiseanträge, sowie Stornierung der Reisemittel BMI Ja Ja -Reisekostenabrechnung dür die Hausleitung 9 - Buchung von Fahrkarten, BahnCards, Flugtickets und Hotelzimmern BAA ja ja entfällt entfällt BADV ja ja entfällt entfällt BAMF Ja Ja Reisevorbereitung 11 technische Abstimmung mit dem BVA zur BBK Ja Ja Aufrechterhaltuing von Betrieb und Funktionsfähigkeit des entfällt TMS-Systems BBR Nein Nein entfällt entfällt BDBOS Ja Ja entfällt 1 BeschA Ja Ja entfällt entfällt Nein BfV (nur technische Antwoten zu den Fragen 4 a-c liegen als Verschlusssache vor Komponenten) BiB Ja Ja Reisebuchung durch StBA im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft entfällt BISp Ja Ja entfällt entfällt BKA Ja Ja entfällt entfällt BKG Ja Ja Im Rahmen der Übertragung hat das BVA nur die Abrechnung der Reisekosten übernommen. Vorbereitung: 1,5 Auslandsdienstreisen - Bearbeitung des Antrags; BpB Ja Ja Kontaktaufnahme mit dem BMI zwecks Genehmigung bei 2 außereuropäischen Dienstreisen unter Einbindung des AA BPOL Nein Nein entfällt entfällt BSI Ja Ja entfällt entfällt HS Bund Ja Ja entfällt entfällt Im StBA erfolgen grundsätzlich alle vorbereitenden und durchführenden Tätigkeiten; im TMS vor allem die Prüfung StBA Ja Ja der Dienstreiseanträge und die Buchung von Reisemitteln (Bahn, Flug, Hotel).D55 7 Personen (= 2,4 MAK/VZÄ) Die Abwicklung der Reisen (Reisekostenabrechnung) erfolgt weitgehend durch das BVA. Drucksache 19/12219 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeInanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 1 Ja, nur die aktuell übernehmen die Reisestellen im Geschäftsbereich Beschäftigten der THW (Landesverände (LV) und Regionalstellen (RSt) die 77 Personen (anteilig) THW-Leitung, das Antragsbearbeitung (Hotelbuchung, Reisemittelbestellung) (8 Personen für LV, 2 THW entspricht ca. 20% ja, für das THW-Hauptamt für das Hauptamt und das Ausbildungszentrum für das Personen für AZ, 66 der Gesamtanzahl Ehrenamt. Die Reisekostenabrechnung für das Ehrenamt Personen für RSt, sowie 1 an hauptamtlich erfolgt über das Referat EA 4 am Standort Hoya. Person für die THW-Leitung Beschäftigten ZITiS Ja Ja entfällt entfällt Abrechnung der Leitungsebene BM, StM, StS und deren AA Ja Ja Begleitung; Abrechnung BK und BuPräs und deren ca 1,0 VZÄ Begleitung BMWi Ja Nein entfällt entfällt BAFA Ja Nein entfällt entfällt BAM Ja Nein entfällt entfällt BKartA Ja Nein entfällt entfällt BNetzA Ja Nein entfällt entfällt BGR Ja Nein entfällt entfällt PTB Ja Nein entfällt entfällt BMJV Ja Ja Reisevorbereitung 2,4 BfJ Ja Ja entfällt entfällt DPMA Ja Ja Vorprüfung der Dienstreisen 0,25 GBA Nein Nein siehe Frage 15 siehe Frage 15 BMAS Ja Ja Haushaltsmittelbereitstellung, Genehmigung von Diensreiseanträgen entfällt BAuA Nein Nein entfällt entfällt BAG Nein Nein entfällt entfällt -Prüfung der Dienstreiseanträge bzw. Anzeigen von Beim BSG ist eine Dienstreisen hinsichtlich Vollständigkeit Mitarbeiterin mit einem Reisekostenabrechnungen - -Ermittlung der voraussichtlichen Kosten zur Stellenanteil von 15 % mit BSG Ja Ja Haushaltsmittelplanung sowie Prüfung der Konformität zu der Bearbeitung von Dienstreiseanträge - Nein den gesetzlichen Regelungen zur Reisedurchführung Dienstreiseanträgen -Beschaffung von Fahrkarten und ggf. Hotelbuchungen beschäftigt. Siehe hierzu auch Frage 7. BVAmt Ja Ja Reisemittelbereitstellung, Genehmigung von Diensreiseanträgen 1 BMVg Nein Nein entfällt entfällt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/12219Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 1 BMEL Nein Nein entfällt entfällt Thünen-Institut Nein Nein entfällt entfällt MRI Nein Nein entfällt entfällt BVL Nein Nein entfällt entfällt BSA Nein Nein entfällt entfällt BLE Nein Nein entfällt entfällt BfR Nein Nein entfällt entfällt FLI Nein Nein entfällt entfällt JKI Nein Nein entfällt entfällt BMFSFJ und BPjM (das BMFSFJ nimmt die Aufgaben für die BPjM aufgrund Nein Nein entfällt 3 seiner Personalhoheit mit wahr; gilt für alle Fragen) Die monatlichen Sammeldienstreisen-abrechnungen der 1 Person mit 10 % der BAFzA Ja Ja Aussendienstmitarbeiter/innen werden berechnet und zur Arbeitszeit für diese Zahlung an das BVA angewiesen. Aufgabenerledigung Flugbuchungen (Bonn/Berlin-Berlin/Bonn) für eine halbe Vollzeitstelle BMG Ja Ja Beschäftigte mit Dauerdienstreisegenehmigung verteilt auf zwei Mitarbeiterinnen Drucksache 19/12219 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeInanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 1 - Prüfung der DR-Anträge im TMS-Workflow auf Vollständigkeit und Plausibilität - Anschließend Buchung der Reisemittel (Bahnfahrkarten, Flugtickets) BZgA Ja Ja - Weiterleitung der DR-Anträge an die nächste Instanz - Beantwortung von Fragen der Dienstreisenden 1 VZÄ (4 MA) - Abrechnung der Bahnfahrkarten und Flugtickets - Bereitstellung von Unterlagen und allgemeinen Informationen zur Durchführung und Abrechnung von Dienstreisen im Intranet BfArM Ja Ja entfällt entfällt PEI Nein Nein entfällt entfällt RKI Ja Ja entfällt entfällt DIMDI Ja Ja TMS Freigaben, Weiterleitung Workflow 2 BMVI Nein Nein entfällt entfällt alle Behörden Nein Nein entfällt entfällt BEV (Sondervermög Nein Nein entfällt entfällt en) BMU Nein Nein entfällt entfällt BfE Nein Nein entfällt entfällt BfS Nein Nein entfällt entfällt BfN Nein Nein entfällt entfällt UBA Ja Ja Abrechnung Reisen im Rahmen von Drittmittel-Projekten sowie Abrechnung von Reisen externer Sachverständiger 1 Vollzeitäquivalente BMBF Nein Nein entfällt entfällt BMZ Nein Nein entfällt entfällt BPA Nein Nein entfällt entfällt BKM Ja Ja keine, Reisevorbereitung erfolgt durch BMI-Reisestelle entfällt BKGE Ja Ja entfällt entfällt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/12219Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 1 - Bearbeitung von Anträgen bzgl. Dienst- bzw. sonstigen Reisen im Rahmen des TMS, einschl. der erforderlichen Kostenerfassungen, - Beratung der Antragsteller bzgl. der zu nutzenden Verkehrsmittel, des möglichen Reiseweges und der benötigten Übernachtungsmöglichkeiten, - Durchführung der Buchungen bzw. der Vorreservierungen von Fahrkarten, Flugtickets und Übernachtungsmöglichkeiten unter Nutzung der vorhandenen Buchungssysteme (OBE, BIBE, HRS und andere); Ausstellen von Unterlagen für die Antragsteller, Die Dienstreiseanträge - Bearbeitung von Stornierungen und akuten Reiseänderungen werden innerhalb des BStU verbunden mit den dazugehörigen Buchungen, - Durchführung von Vergleichsberechnungen nach den Prinzipien BStU Ja bearbeitet. Anträge auf 2 Bürosachbearbeiter/innen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 BHO i.V.m. Reisekostenerstattung erhält im mittleren Dienst Verwaltungsvorschriften zur BHO), das BVA. - Berechnung von Reisekostenvergütungen für Reisen in Zusammenhang mit einer Honorartätigkeit, - Prüfen und Zahlbarmachung von eingehenden Forderungen in Zusammenhang mit der Reisetätigkeit von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen; Durchführung erforderlicher Verhandlungen mit dem Forderer, - Überwachung des Haushaltsmittelabflusses und Erarbeitung eventueller Nachforderungen und Forderungen für die Haushaltsjahre, - Führung von Abstimmungsgesprächen mit dem BVA, Hotels, DB AG und privater Reiseanbieter zur Erfüllung eingehender Anträge. - Bearbeitung der elektronischen Dienstreiseanträge BArch Ja Ja - Buchung von Fahrkarten, BahnCards, Flugtickets und 1,0 VZÄ md Hotelzimmern 0,3 VZÄ gD Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 2 Frage 5. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug eingespart? 6. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? Frage 5 Frage 6 Behörde Anzahl der Stellen die eingespart Anzahl der Stellen die im Gegenzug mit anderen Aufgaben wurden betraut wurden BKAmt 1 entfällt BND entfällt entfällt BMF 1 2 Zum Zeitpunkt der Errichtung des BZSt war das Travel Management bereits außerhalb zentralisiert. Das BZSt BZSt hat daher bei der Errichtung für diese Aufgabe keine Stellen erhalten." Zum Zeitpunkt der Errichtung des ITZBund war das Travel Management bereits außerhalb zentralisiert, das ITZBund ITZBund hatte daher zu keiner Zeit Ressourcen für das Travel Management, die für eine Einsparung in Betracht gekommen wären. Zoll entfällt entfällt BMI Da die Übertragung bereits 1998/1999 erfolgt ist, liegen keine Aufzeichnung mehr vor. BAA Die gesamte Dienstleistungsaufgabe einschl. Personal und Stellen wurde am 01.06.2017 an das BVA BADV abgegeben. BAMF Da die Übertragung bereits 1998/1999 erfolgt ist, liegen dem BAMF keine Aufzeichnung mehr vor. Das BBK ging 2004 aus dem BVA Das BBK ging 2004 aus dem BVA hervor, die Aufgabe wurde im hervor, die Aufgabe wurde im Rahmen Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung stets durch das BVA einer Verwaltungsvereinbarung stets wahrgenommen und insofern niemals Stellen im BBK BBK durch das BVA wahrgenommen und "eingespart". insofern niemals Stellen im BBK "eingespart". BBR entfällt entfällt BDBOS entfällt entfällt BeschA entfällt entfällt BfV entfällt entfällt BiB entfällt entfällt BISp entfällt entfällt Im Rahmen der Verlagerung der Das im BKA freigewordene Personal wurde mit anderen Aufgaben an das BVA wurden dem BVA Aufgaben im BKA betraut. BKA vom BKA zum 01.01.2003 21 Stellen zur Verfügung gestellt. BKG entfällt 1,5 BpB entfällt 1 BPOL entfällt entfällt BSI 2 entfällt HS Bund entfällt 0,5 StBA entfällt entfällt THW entfällt liegen keine Informationen vor ZITiS entfällt entfällt AA 6,5 entfällt BMWi entfällt entfällt BAFA entfällt entfällt BAM entfällt entfällt BKartA entfällt entfällt BNetzA entfällt entfällt BGR entfällt entfällt PTB entfällt entfällt Eine Beantwortung ist nicht möglich, da Planstellen nicht einzelnen Organisationseinheiten BMJV zugewiesen werden. BfJ liegen keine Informationen vor DPMA 2 entfällt GBA entfällt entfällt BMAS entfällt entfällt BAuA entfällt entfällt BAG entfällt entfällt BSG 1 1 1 (Stelle wurde nicht gestrichen, sondern BVAmt ist mit Dienstposten-Inhaber in den PDK entfällt verlagert worden) BMVg entfällt entfällt BMEL entfällt entfällt Thünen- Institut entfällt entfällt MRI entfällt entfällt Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 2 BVL entfällt entfällt BSA entfällt entfällt BLE entfällt entfällt BfR entfällt entfällt FLI entfällt entfällt JKI entfällt entfällt BMFSFJ und BPjM entfällt entfällt BAFzA 1 entfällt BMG 1 4 BZgA entfällt 0,25 VZÄ keine. (Die Dienstleistungen, die das BVA im Zuge des Travel Management BfArM für das BfArM erbringt, werden auf Basis Keine der Erstattung von Sachkosten abgegolten.) PEI entfällt entfällt RKI entfällt 2 DIMDI entfällt entfällt BMVI entfällt entfällt BMU entfällt entfällt BfE entfällt entfällt BfS entfällt entfällt BfN entfällt entfällt UBA 3,5 entfällt BMBF entfällt entfällt BMZ liegen keine Informationen vor BPA entfällt entfällt BKM entfällt entfällt BKGE entfällt entfällt BStU entfällt entfällt BArch entfällt 0,5 mD 0,5 gD Drucksache 19/12219 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeInanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 3 Frage 7. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung des Travel Managements des BVA? a. Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt? b. Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden das Travel Management des BVA nicht? c. Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen (Aufgliederung nach Ministerium/Behörde)? Frage 7 Frage 7 b Frage 7 a Frage 7 c Frage 7 c Summe der Summe der Verzicht auf Anzahl der Mitarbeiter/in die mit der Vorbereitung Verwaltungskosten Personalkostendie Behörde Nutzung des TM Warum wird das TM nicht genutzt? (Begründung): und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt die durch die eigene durch die eigene (Ja / Nein) sind hausinterne hausinterne Durchführung Durchführung enstehen enstehen BKAmt Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BND Ja. Antwoten zu den Fragen 7 a-c liegen als Verschlusssache vor Reisemittelbeschaffung und DR-Beratung werden durch BMF selbst durchgeführt. Hier agiert die BMF-Reisestelle, um den Besonderheiten des Hauses gerecht werden zu können. Bspw. ist es häufig erforderlich, BMF Nein kurzfristige Dienstreisen ohne Verzug zu organisieren. Die qualitativ sehr gute 6 Beschäftigte (Reisemittelbe-schaffung und DR- 135.600 € Beratungsleistung der BMF-Reisestelle und der Beratung) höchst flexible Umgang mit den Reisewünschen der Beschäftigten wird im BMF bis in den Leitungsbereich hinein geschätzt. Die Abrechnung der Dienstreisen wird durch das BVA vorgenommen. BZSt Nein entfällt entfällt entfällt entfällt ITZBund Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Zoll Nein Die Komponenten des TM des Bundes werden genutzt. 68,68 AK 1.552.139 € Verzicht auf die Nutzung des Dienstleistungsteils Reisevorbereitung für „normale“ Dienstreisen des Bundesverwaltungsamtes, da BMI als Kopfstelle des Nein Da keine Kosten-/Leistungsrechnung BMI Travel Managements des Bundes die operativen durchgeführt wird, können keine Beträge Aufgaben braucht, um die Bedürfnisse der 9 genannt werden. Dienstreisenden durch sachgerechte Verträge erfüllen zu können.Die Abrechnung der Dienstreisen wird durch das BVA vorgenommen. BAA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BADV Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BAMF Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BBK Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BBR Ja anderer Dienstleister entfällt entfällt entfällt BDBOS Nein Reisevorbereitung durch das BMI entfällt entfällt entfällt BeschA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfV Ja Sicherheitsgründe kann nicht beziffert werden kann nicht beziffert kann nicht beziffert werden werden BiB Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/12219Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 3 BISp Nein Reisevorbereitung durch das BMI entfällt entfällt entfällt BKA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BKG Nein entfällt 1,5 entfällt 65.000 BpB Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Mit der Neuorganisation der Bundespolizei im Jahr Mit der Vorbereitung und Abwicklung von Für die 47 Für die 47 2008 erfolgte eine Zentralisierung der bei den Dienstreisen der eigenen Angehörigen sind in der Vollzeitäquivalente in Vollzeitäquivalente in damaligen fünf Bundespolizeipräsidien und der Bundespolizei derzeit ca. 84 Mitarbeiterinnen und der Vorbereitung und der Vorbereitung und Bundespolizeiakademie eingerichteten Reisestellen Mitarbeiter ganz oder teilweise betraut; in Abwicklung von Abwicklung von beim Referat 73 des Bundespolizeipräsidiums mit Vollzeitäquivalenten 47. Dienstreisen der Dienstreisen der Bunseinen spezialisierten Außen-stellen. Bundespolizei despolizei entstehen Durch das Referat 73, als zentralem Dienstleister der entstehen jährlich ca. jährlich ca. 2.664 Bundespolizei in Bezug auf Reisekosten wurden im 2.109 TEuro an TEuro an Jahr 2018 ca. 450.000 Reisekostenabrechnungen Verwaltungskosten. Personalkosten. erstellt und eine Vielzahl von Individualreisen vorbereitet. Neben den normalen Dienstreisen ist die Reisevorbereitung der Bundespolizei auch bei der Vorbereitung von Einsätzen beteiligt. So erfolgt die BPOL Ja Buchung von externen Unterkünften auch für Großeinsätze (G7, G20, Einsatz Migration) immer unter Mitwirkung der Reisevorbereitung des Referates 73. Gerade der polizeiliche Bereich kann durch eigene Reisestellen optimal betreut werden, weil deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein intensives Verständnis für die Organisation und deren einsatztaktische Belange besitzen. Eine optimale Betreuung kann durch die Nähe zum Kunden sichergestellt werden. Aufgrund dieser besonderen Anforderungen der Bundespolizei an die Reisevorbereitung macht hier eine weitere Zentralisierung keinen Sinn. BSI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt HS Bund Nein entfällt entfällt entfällt entfällt StBA Nein Reisevorbereitung durch das BMI - - - für die komplette Nutzung im Hauptamt stehen aktuell THW Nein nicht ausreichend Ressourcen im BVA zur siehe Antwort 4c kann nicht beziffert kann nicht beziffert Verfügung. werden werden ZITiS Nein entfällt entfällt entfällt entfällt AA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMWi Ja Im Rahmen des Regierungsprogramms „Vernetzte 13,05 VZÄ 10.550,00 1.289.205 BAFA Ja und transparente Verwaltung“ ist der Auf- und 3,98 VZÄ 414.131,00 Euro Ausbau von Dienstleistungszentren in der BAM Ja Bundesverwaltung für eine durchgreifende 10,44 VZÄ 712.870,00 Euro Modernisierung der Verwaltung als Ziel formuliert. Im Abschlussbericht 2013 wird die Bündelung von BKartA Ja Aufgaben in DLZ als sinnvolles Instrument zur 79.076,00 Euro Steigerung der Leistungsfähigkeit 1,5 VZÄ und Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung beschrieben. In diesem Zusammenhang hat das BMWi für sich und BNetzA Ja seinen Geschäftsbereich die Bundesnetzagentur als 18,81 VZÄ 1.566.034,00 Euro nachgeordnete Behörde des BMWi als „Shared Drucksache 19/12219 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeInanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 3 g „ Service Center (SSC)“ sukzessive aufgebaut. Dazu Es wird keine Kostenwurden Personalressourcen in der BNetzA genutzt, /Leistungsrechnung BGR Ja die aufgrund von Umstrukturierungen zur Verfügung durchgeführt und die 84.352,92 Euro standen. In den vergangenen Jahren hat sich das Zahlen können in der SSC der BNetzA als Dienstleister für das BMWi und Kürze der Zeit nicht seinen Geschäftsbereich bewährt. 1,75 VZÄ ermittelt werden. Insoweit bestand für BMWi und seinen Es wird keine Kosten-/Leistungsrechnung Geschäftsbereich keine Notwendigkeit, das PTB Ja Dienstleistungsangebot des BVA zu nutzen. 8,62 VZÄ durchgeführt und die Zahlen können in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden BMJV Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfJ Nein entfällt entfällt entfällt entfällt DPMA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Die Auslagerung wird einerseits aufgrund Eine Aufsplittung der sicherheitstechnischer Gründe abgelehnt; zudem tatsächlichen könnten anhand der anzugebenden Daten Verwaltungskosten entsprechende Reiseprofile von Mitarbeitern erstellt war in der Kürze der Ja werden und somit Rückschlüsse auf das Zeit nicht möglich. GBA Reiseverhalten gezogen werden. 5 ca. 136.076 Euro/Jahr Zudem sind aufgrund von Ermittlungstätigkeiten oftmals kurzfristige Dienstreisen zu beantragen, die innerhalb des Hauses schneller organisiert werden können. BMAS Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Es wird (für Teilleistungen) ein Ja Dienstleistungszentrum der Bundesnetzagentur in 1,7 Stellenanteile 38.420 Euro 92.152 Euro BAuA Anspruch genommen. Um die notwendige Flexibilität bei kurzfristig Ja erforderlichen Reisen des richterlichen Personals E 11 Stelle (7%) 657 Euro (Software) 4.282 Euro BAG sicherzustellen; Servicegedanke E 7 Stelle (20%) 8.148 Euro Bei den Individualdienstreisen soll den Dienstreisenden ein maximaler Vor-Ort-Service geboten werden, der sie von fachfremden Aufgaben möglichst frei stellt, die zudem eher selten anfallen. BSG Ja Bei der Abgabe der Reisekostenbearbeitung wurde 1 Mitarbeiterin mit einem Stellenanteil von 15 % 1582,5 Euro 7290,9 Euro aus Gründen der Akzeptanz und zur Vermeidung aufwändiger Streitverfahren bei nicht wirtschaftlicher Durchführung von Dienstreise entschieden, die Reisevorbereitung im BSG zu belassen. BVAmt Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Grund für die ressorteigene Vorbereitung und Die Vorbereitung und Abwicklung von Für den Aufgabenbereich Vorbereitung Abwicklung von Dienstreisen sind die besonderen Dienstreisen ist nur ein Teilaspekt der gesamten und Abwicklung von Dienstreisen wird Anforderungen der Bundeswehr, die sich durch Aufgabe Travelmanagment; im Ressort BMVg keine Kosten-/Leistungsrechnung BMVg Ja die große Dislozierung der Dienststellen und sind zurzeit ca. 70 Mitarbeiterinnen und durchgeführt, daher ist eine Benennung Truppenteile und der Besonderheiten der Mitarbeiter ausschließlich mit der Aufgabe von Einzelbeträgen Verwaltungs- Aufgabenwahrnehmung ergeben. "Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen /Personalkosten nicht möglich. beschäftigt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/12219Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 3 Die Abrechnung von Dienstreisen erfolgt durch BMEL Ja die BLE, die Reisevorbereitung durch die 4,3 136.000 Euro/Jahr 356.000 Euro/Jahr hauseigene Reisestelle Thünen- Ja. Nutzung der Reisestelle der BLE keine Angaben möglich keine Angaben keine Angaben Institut möglich möglich MRI Ja. Nutzung der Reisestelle der BLE 4 46.000 Euro/Jahr 217.000 Euro/Jahr BVL Ja. Nutzung der Reisestelle der BLE keine Angaben möglich keine Angaben keine Angaben möglich möglich BSA Ja. Persönlicher Austausch vor Ort wird für erforderlich gehalten 1 10.000 Euro/Jahr 60.000 Euro/ Jahr BLE Ja. BLE ist Dienstleister für das BMEL und Behörden des Geschäftsbereichs 17,3 516.000 Euro/Jahr 1.254.000 Euro/Jahr Die Einbindung eines Partnerreisebüros BfR Ja. gewährleistet eine hohe Dienstleistungsqualität und -quantität sowie kurze Informations- und 1,75 20.000 Euro/Jahr 108.000 Euro/Jahr Bearbeitungswege. Durch Kombination von In- und Auslandsdienstreisen FLI Ja. sind häufig kurzfristige Anpassungen erforderlich. 2,54 25.000 Euro/Jahr 120.000 Euro/Jahr JKI Ja. Nutzung der Reisestelle der BLE wird angestrebt 3 5.000 Euro/Jahr 140.000 Euro/Jahr Besserer Service und individuelle Beratung der BMFSFJ Beschäftigten durch eine Reisestelle vor Ort. und BPjM Ja Besere Betreung von Dienstreisenden mit 3 24.375 181.229 Behinderungen und Einschränkungen. BAFzA Nein entfällt 1 Person mit 10 % der Arbeitszeit für diese können nicht beziffert Aufgabenerledigung werden 6.700 Euro BMG Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BZgA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfArM Nein entfällt entfällt entfällt entfällt • größere Flexibilität mit eigener Reisestelle • Optimierte Bearbeitungsdauer • Zufriedenheit der Mitarbeiter • Spezialisierung und Erfahrung mit den speziellen Reisethemen aufgrund der Amtsaufgaben der PEI PEI Ja Mitarbeiter (z.B. Reisemanagement für WHO- 1,95 VZÄ = 3 Köpfe 56.540,52 102.974,09 € Kooperationszentrum PEI) • IT-Tool vorhanden, das mit dem PEI- ERP System gekoppelt ist, somit alle Finanztransaktionen zu jeder einzelnen Reise in einem System RKI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt DIMDI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Für das BMVI besteht kein Bedarf an der Nutzung des TM des BVA, da im BMVI auf Initiative der Bundes-regierung (Moderne Verwaltung, BMVI und BundOnline2005) nach Bündelung der nachgeordn Dienstreiseangelegenheiten ein ete ja Dienstleistungszentrum Reise für die 25.000 83 4.275.555 Behörden Beschäftigten des Ressorts vorhanden ist. (ohne BEV) Diese Bündelung stellt ein kundenorientiertes, wirtschaftliches und effizientes Travel Management für das Ressort dar. Drucksache 19/12219 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeInanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 3 Im Sondervermögen kann die Erledigung von Aufgaben durch Dritte nur gegen Kostenerstattung erfolgen. Kann nicht ermittelt werden, da das Travel Aus diesem Grund nutzt das BEV nicht das DLZ Reisestelle des BAG. Da das Travel Management an allen Management von Mitarbeiterinnen und BEV ja Standorten des BEV als personalwirtschaftlich geringfügige Teilaufgabe von den jeweiligen Mitarbeiterinnen Mitarbeitern an allen Standorten des BEV als und Mitarbeitern auf ihrem Dienstposten miterledigt wird, ist dies die wirtschaftlichste Aufgabenerledigung. personalwirtschaftlich geringfügige Teilaufgabe auf ihrem jeweiligen Dienstposten miterledigt wird. Die Komplexität, Vielfältigkeit und Kurzfris-tigkeit durchzuführender In- und Auslands-dienstreisen erfordert insbesondere in der Vorbereitung ein hohes Maß an Fexibilität. Dies gilt bei einer obersten Bundesbehörde mit zwei Dienstsitzen, die sich kontinuierlich zunehmend mit europäischen und interna-tionalen Fragestellungen wie denen des Um-weltschutzes befasst und über einen dislo-zierten Geschäftsbereich verfügt, in besonde-rem Maße. Hierbei bestehen hohe Anforde-rungen hinsichtlich an die Dienstleistungs-qualität bei BMU ja 5,35 Planung und Durchführung von Dienstreisen – Vollzeitäquivalente 120.910,00 Euro 337.535,00 Euro dies gilt auch mit Blick auf deren Umweltrelevanz. Diesen Anforderungen kann durch eine interne Bearbeitung wirtschaftlich und angemessen nachgekommen werden. Ein „Outsourcing“ dieser Aufgaben wird - auch von Seiten der Interessenvertretungen – vielfach kritisch bewertet. Die kurz-fristig beabsichtigte Einführung eines Travelmanagementsystems wird die Dienstleistungsqualität und deren Wirtschaftlichkeit weiter erhöhen und Verfahrensabläufe straffen. BfE ja Die Bearbeitung in Eigenregie ist flexibler und günstiger 2 Vollzeitäquivalente 45.200,00 Euro 114.026,00 Euro Eine im Jahr 2017 durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass es BfS ja wirtschaftlicher ist, das TM nicht an das BVA 2 Vollzeitäquivalente 45.200,00 Euro 118.792,00 Euro abzugeben, sondern die Bearbeitung im eigenen Haus zu belassen. Die Möglichkeit einer direkten Einsatzsteuerung der personellen Ressourcen und der unmittelbaren Erreichbarkeit und Ansprache vor Ort spricht für die BfN ja Beibehaltung des status quo. Die Anzahl der an das 1,8 Vollzeitäquivalente 40.680,00 Euro 99.291,00 Euro BVA abzugebenden Stellen wäre nicht berechenbar,da diese bei steigendem Aufwand unter Umständen nachträglich erhöht wird. UBA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Vor- Da keine Kosten- Da keine Kosten- und Nachteile eines vollständigen Out-sourcings /Leistungsrechnung /Leistungsrechnung von Dienstleistungen ist die Vorbe-reitung und durchgeführt wird, durchgeführt wird, BMBF Ja Abwicklung von Dienstreisen im eigenen Haus Ø 8 VZÄ können keine können keine unter Nutzung der bereitgestell-ten zentrale Beträge genannt Beträge genannt Module insbesondere mit Blick auf die größere werden. werden. Kundennähe nach wie vor sinnvoll. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/12219Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 3 hohe Anzahl an komplexen Auslandsdienstrei-sen 146.900,-- EUR 372.073,98 Auslandsdienstreisen mit großen Delega-tionen Beträge ermittelt nach Personal- und BMZ Ja teilweise sehr kurfristige Dienstreisen 6,5 Sachkostenliste des BMF vom 12.04.2019 schnellere Abrechnung der Dienstreisen Die jährlichen Kosten für Lizenzen und Wartung der Reisekostensoftware Durch die Presse- und Medienbetreuung, sind im IT- insbesondere bei Gipfeln und auf Auslandsreisen Rahmenkonzept des der Kanzlerin sind die Anforderungen im BPA BPA mit 8 TEUR sehr heterogen und relativ komplex. Oft ist eine veranschlagt. Kosten BPA JA sehr individuelle Planung notwendig, die einen 3 für 173.111,00 Euro Grad an Reaktionszeit und Flexibilität Verbrauchsmateriali voraussetzt, der nach unserem Dafürhalten mit en fallen nur noch in den Standardbearbeitungsprozessen im BVA vernachlässigbarer derzeit nicht abbildbar ist. Höhe an, da weitestgehend elektronische Workflows genutzt werden. BKM Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BKGE Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Nein, bezogen auf 2 Bürosachbearbeiter/innen im mittleren Dienst ca. 38.100 € im ca. 99.972 € im die in Haushaltsjahr auf Haushaltsjahr auf Beantwortung der Basis der Basis der Frage 4 genannte Sachkostensätze des Personalkostensätze Zuständigkeitsvert BMF für 2019 (hier nur des BMF für die eilung zwischen sächliche Entgeltgruppe 6 für BStU BVA und BStU. Verwaltungsausgaben 2019 (2 BSB) Die Ausführungen entfällt und Büroräume) zu den Fragen 7a bis 7c beziehen sich folglich nur auf den vom BStU ausgeführten Aufgabenanteil. BArch Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 4 Frage 12. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen die Beihilfebearbeitung des BVA? a. Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Aufträge zur Beihilfebearbeitung? b. Welche Tätigkeiten im Rahmen der Beihilfebearbeitung werden weiterhin von den unter 10a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c. Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt (Aufgliederung nach Ministerium/Behörde) ? Frage 12 Frage 12 a Frage 12 b Frage 12 c Nutzung der Erhält das BVA von Welche Tätigkeiten im Beihilfebearbeit Bundesministerien und Rahmen der Anzahl der Mitarbeiter/in die Behörde ung des BVA? Bundesbehörden Aufträge Beihilfebearbeitung mit der Beihilfebearbeitung (Ja / nein ) zur Beihilfebearbeitung? übernehmen die unter beschäftigt sind (Ja / nein ) Frage 12 a) Genannten ? BKAmt Ja Ja entfällt entfällt BND nein nein entfällt entfällt BMF Ja Ja entfällt entfällt BZSt Ja Ja entfällt entfällt ITZBund Ja Ja entfällt entfällt Teilweise Soweit die Service-Center Zoll Teilweise (ehemalige Zuständigkeit noch zuständig sind, Service-Center Komplettbearbeitung. 187,05 AK Köln/Saarbrücken) Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der BMI Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der BAA Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. BADV Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. BAMF Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. BBK Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. BBR Nein anderer Dienstleister BDBOS Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. BeschA Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. BfV Ja Ja entfällt entfällt Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der BiB Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. BISp Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der BKA Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. BKG Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. BpB Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. BPOL Nein Nein keine Angabe keine Angabe Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 4 BSI Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. HS Bund Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. StBA Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. THW Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. ZITiS Die Beantwortung der Fragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Grundsatzfragen, 0,4 VZÄ (Kopfstelle mit AA Ja Ja Widersprüche weiteren Aufgaben ) BMWi Nein Nein keine Angabe keine Angabe BAFA Nein Nein keine Angabe keine Angabe BAM Nein Nein keine Angabe keine Angabe BKartA Nein Nein keine Angabe keine Angabe BNetzA Nein Nein keine Angabe keine Angabe BGR Nein Nein keine Angabe keine Angabe PTB Nein Nein keine Angabe keine Angabe BMJV Ja Ja entfällt entfällt BfJ Ja Ja entfällt entfällt DPMA Ja Ja entfällt entfällt GBA Ja Ja entfällt entfällt BMAS Ja Ja entfällt entfällt BAuA Nein Nein keine Angabe keine Angabe BAG Nein Nein keine Angabe keine Angabe BSG Ja Ja entfällt entfällt BVAmt Ja Ja entfällt entfällt - Aufgaben der obersten Dienstbehörde, die sich aus der BBhV ergeben und Bearbeiten von Eingaben an die Leitung BMVg und den Wehrbauftragten des Deutschen Bundestages BMVg mit sowie an den Geschäfts- Ja Ja Petitionsausschuss des bereich Deutschen Bundestages 2 - Beihilfeberechnung für die BwDienstellen in den USA - Im Rahmen der Koordinierungsfunktion: Bekanntgabe von Informationen zur Beihilfebearbeitung auf Forderung des BVA BMEL Nein Nein keine Angabe keine Angabe Thünen- Institut Nein Nein keine Angabe keine Angabe MRI Nein Nein keine Angabe keine Angabe Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 4 BVL Nein Nein keine Angabe keine Angabe BSA Nein Nein keine Angabe keine Angabe BLE Nein Nein keine Angabe keine Angabe BfR Nein Nein keine Angabe keine Angabe FLI Nein Nein keine Angabe keine Angabe JKI Nein Nein keine Angabe keine Angabe BMFSFJ und BPjM Ja Ja entfällt entfällt BAFzA Ja Ja entfällt entfällt BMG Ja Ja entfällt entfällt BZgA Ja Ja entfällt entfällt BfArM Ja Ja entfällt entfällt PEI Ja Ja entfällt entfällt RKI Ja Ja entfällt entfällt DIMDI Ja Ja entfällt entfällt BMVI Nein Nein keine Angabe keine Angabe alle Geschäftsbe Nein Nein keine Angabe keine Angabe hörden BEV (Sonderver Nein Nein keine Angabe keine Angabe mögen) BMU Ja Ja entfällt entfällt BfE Ja Ja entfällt entfällt BfS Ja Ja entfällt entfällt BfN Ja Ja entfällt entfällt UBA Ja Ja entfällt entfällt BMBF JA JA entfällt entfällt Festsetzung, BMZ Ja Ja Bescheidung, Zahlbarmachung, entfällt Auskünfte BPA Ja Ja entfällt entfällt BKM Ja Ja entfällt entfällt BKGE Ja Ja entfällt entfällt BStU Ja Ja entfällt entfällt Bundesarchiv Ja Ja entfällt entfällt Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 5 13 Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Frage Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug gestrichen? 14. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? Frage 13 Frage 14 Behörde Anzahl der Stellen die gestrichen wurden Anzahl der Stellen die im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut wurden BKAmt 1 entfällt BND entfällt entfällt BMF entfällt entfällt Seit Errichtung des BZSt erfolgt die Beihilfebearbeitung in einem Dienstleistungszentrum (BADV, später BVA). BZSt Das BZSt hat daher bei der Errichtung für diese Aufgabe keine Stellen erhalten. Zum Zeitpunkt der Errichtung des ITZBund war die Beihilfebearbeitung bereits außerhalb zentralisiert, das ITZBund ITZBund hatte daher zu keiner Zeit Ressourcen für die Beihilfebearbeitung, die für eine Einsparung in Betracht gekommen wären. Zoll 0 66 AK BMI entfällt entfällt BAA entfällt entfällt BADV entfällt entfällt BAMF entfällt entfällt BBK entfällt entfällt BBR entfällt entfällt BDBOS entfällt entfällt BeschA entfällt entfällt BfV entfällt entfällt BiB entfällt entfällt BISp entfällt entfällt BKA entfällt entfällt BKG entfällt entfällt BpB entfällt entfällt BPOL entfällt entfällt BSI entfällt entfällt HS Bund entfällt entfällt StBA entfällt entfällt THW entfällt entfällt ZITiS entfällt entfällt AA 3 entfällt BMWi entfällt entfällt BAFA entfällt entfällt BAM entfällt entfällt BKartA entfällt entfällt BNetzA entfällt entfällt BGR entfällt entfällt PTB entfällt entfällt Eine Beantwortung ist nicht möglich, da Planstellen nicht einzelnen Organisationseinheiten BMJV zugewiesen werden. BfJ wegen Zeitablaufs nicht mehr feststellbar DPMA wegen Zeitablaufs nicht mehr feststellbar GBA * entfällt entfällt BMAS entfällt entfällt BAuA entfällt entfällt BAG entfällt entfällt BSG entfällt 1 BVAmt 1 entfällt Im Zuge der Verlagerung der nicht feststellbar Personalabrechnung wurden 1.426,5 Haushaltsstellen (Planstellen und Stellen) in BMVg den Einzelplan 06 verlagert. (Die Haushaltsstellen, die in den Bereich der Beihilfe verlangert wurden, können nicht gesondert angegeben werden.) BMEL entfällt entfällt Thünen- Institut entfällt entfällt MRI entfällt entfällt BVL entfällt entfällt BSA entfällt entfällt BLE entfällt entfällt BfR entfällt entfällt FLI entfällt entfällt JKI entfällt entfällt BMFSFJ und BPjM 1 0,5 BAFzA 1 entfällt BMG entfällt 2 BZgA entfällt 0,1 VZÄ BfArM entfällt entfällt PEI entfällt entfällt RKI entfällt 0.5 DIMDI entfällt 0,2 Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 5 BMVI entfällt entfällt BMU 1 Stelle zum BVA verlagert entfällt BfE entfällt entfällt BfS entfällt 1 BfN entfällt 0,4 UBA entfällt 1 BMBF entfällt entfällt BMZ 1 entfällt BPA entfällt nicht feststellbar BKM entfällt entfällt BKGE entfällt entfällt BStU entfällt 2 BArch entfällt 0,5 mD 0,5 gD *Zur Erläuterung siehe unter Frage 13 und 14 im Antwortentwurf Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 6 Frage 15. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung der Beihilfebearbeitung des BVA? a. Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt? b. Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden die Beihilfebearbeitung des BVA nicht? c. Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Beihilfebearbeitung (Aufgliederung nach Ministerium/Behörde)? Frage 15 Frage 15 b Frage 15 a Frage 15 c Frage 15 c Verzicht auf Anzahl der Summe der Summe der Nutzung der Mitarbeiter/in die mit Verwaltungskosten Personalkosten die Behörde Beihilfebearbeit Warum wird die Beihilfebearbeitung nicht der die durch die eigene durch die eigene ung des BVA? genutzt? (Begründung): Beihilfebearbeitung hausinterne hausinterne (Ja / Nein) beschäftigt sind Durchführung Durchführung entstehen entstehen BKAmt Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BND Ja Antwoten zu den Fragen 15 a-c liegen als Verschlusssache vor BMF Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BZSt Nein entfällt entfällt entfällt entfällt ITZBund Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Zoll Teilweise Abgabe an BVA geplant. 187,05 AK 4.227.348 € 11.472.299 € BMI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BAA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BADV Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BAMF Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BBK Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BBR Ja anderer Dienstleister (Ressortwechsel) BDBOS Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BeschA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfV Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BiB Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BISp Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BKA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BKG Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BpB Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Die Beihilfebearbeitung der Angehörigen der Die Bundespolizei setzt Für die 24 Für die 24 Bundespolizei erfolgte bereits in der Altorganisation derzeit 24 Vollzeitäquivalente in Vollzeitäquivalente in bis zum Jahr 2008 durch die Bundespolizei selbst. Mitarbeiterinnen und der Beihilfestelle der der Beihilfestelle der Die Bearbeitung wurde durch die Neuorganisation im Mitarbeiter (gleich Bundespolizei Bundespolizei Jahr 2008 im Referat 73 Bundespolizeipräsidium Vollzeitäquivalente) für entstehen jährlich ca. entstehen jährlich ca. zentralisiert. die Bearbeitung der 1.110 TEuro an 1.479 TEuro an Seit Mai 2018 befindet sich das Beihilfe seiner Verwaltungskosten. Personalkosten. Bundespolizeipräsidium mit dem BVA im Gespräch Angehörigen ein. darüber, ob perspektivisch die Beihilfebearbeitung der Bundespolizei durch das BVA übernommen wird. Hierzu fanden bereits verschiedene Gespräche statt, u.a. zu Fragen einer möglichen infrastrukturellen Versorgung (Standort, Ausstattung, Poststelle, BPOL Ja Liegenschaftsarbeiter, IT-Anbindung, Verbrauchsmaterialien), Stellenkompensationen und möglichen Anschlussver-wendungen des Bestandspersonals. Maßgeblich für die Entscheidung über die Abgabe der Beihilfebearbeitung an das Bundesverwaltungsamt wird sein, dass weder für die beihilfeberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf Qualität und Bearbeitungsdauer Nachteile entstehen, noch das die aktuell in der Beihilfebearbeitung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nachteile im beruflichen Fortkommen entstehen. Weitere Gespräche und ein Ergebnis stehen noch aus. BSI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt HS Bund Nein entfällt entfällt entfällt entfällt StBA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt THW Nein entfällt entfällt entfällt entfällt ZITiS Nein entfällt entfällt entfällt entfällt AA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMWi Ja Da im Bereich «Beihilfe» alle Behörden und BAFA Ja Versorgungsempfänger des Geschäftsbereichs des BAM Ja BMWi durch die Bundesnetzagentur bearbeitet BKartA Ja werden, ist die Anzahl der Mitarbeiter und die Höhe 26 2.450.189,00 Euro BNetzA Ja der Personal- und Verwaltungskosten BGR Ja zusammengefasst. PTB Ja BMJV Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfJ Nein entfällt entfällt entfällt entfällt DPMA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt GBA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMAS Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Ja Es wird ein Dienstleistungszentrum der BAuA Bundesnetzagentur in Anspruch genommen. entfällt entfällt entfällt BAG Ja Nutzung eines anderen DLZ (Bundesnetzag.) entfällt entfällt entfällt BSG Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BVAmt Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMVg Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMEL Ja Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt Thünen-Institu Ja Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt MRI Ja Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt BVL Ja Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 6 BSA Ja Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt Die BLE ist Dienstleister für das BMEL und den BLE Ja Geschäftsbereich. 6,55 190.000 Euro/Jahr 475.000 Euro/Jahr BfR Ja Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt FLI Ja Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt JKI Ja Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt BMFSFJ und BPjM Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BAFzA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMG Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BZgA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfArM Nein entfällt entfällt entfällt entfällt PEI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt RKI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt DIMDI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Die Beihilfebearbeitung wurde mit Errichtung der BAV am 1. Juli 2013 dorthin integriert. Sie nimmt die Beihilfebearbeitung für rund 12.500 aktive und BMVI und pensionierte Beamte wahr. Durch die im BMVI nachgeordn Ja gebündelt wahrgenommene Beihilfebearbeitung 132.000 darunter 1.756.000 inkl. 10% ete in der BAV werden mögliche Synergien 35 MA (30,4 VZÄ) 80.000 für Porto und Verwaltungsoverhe Behörden (ohne BEV) ausgeschöpft. Die wirtschaftliche Zustellung ad Aufgabenerledigung wurde in einem vom BRH 2017 durchgeführten Leistungsvergleich zwischen 6 Beihilfestellen des Bundes bestätigt. Wirtschaftlichkeitsaspekte: wegen der Eigenschaft als BEV Ja Sondervermögen müsste für Dienstleistung durch 0,3 VZÄ 8.600 26.000 Dritte gezahlt werden. BMU Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfE Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfS Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfN Nein entfällt entfällt entfällt entfällt UBA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMBF Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMZ Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BPA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BKM Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BKGE Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BStU Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BArch Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]