Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamts durch Ministerien und Behörden

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11735 19. Wahlperiode 17.06.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamts durch Ministerien und Behörden Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde gegründet, um „Verwaltungsaufgaben der Bundesministerien zu übernehmen, zu bündeln und effektiver zu erledigen“. Teil dieser Verwaltungsaufgaben ist die Bearbeitung von Dienstreisen, Beihilfe und Buchhaltungsvorgängen (www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Presse/Informationsschriften/Infoblaetter/infoblatt_bva.pdf?__blob=publicationFile& v=4). Auf der Webseite des BVA heißt es hinsichtlich des Travel Managements: „Das Bundesverwaltungsamt unterstützt zahlreiche Einrichtungen des Bundes [...] bei der effizienten Vorbereitung und Abwicklung ihrer Dienstreisen. Dies schließt einen Rundum-Service zur Planung, Buchung und Abrechnung mit ein“ (www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/T/travel_management_standard.html). Außerdem hat das BVA „im Sommer 2015 die eRechnung eingeführt. Im Rahmen des bis Ende 2016 durchgeführten Pilotprojektes beim BMI werden die Belege bei einem zentralen Dienstleister in ZUGFeRD-Belege umgewandelt“ (www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/F/finanzmanagement.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Seit wann besteht das Travel Management des BVA? 2. Wie viele Planstellen sind im BVA für das Travel Management ausgewiesen? a) Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind insgesamt im Travel Management beschäftigt? c) Ist das Travel Management aus Sicht der Bundesregierung angemessen ausgelastet? 3. Wie viel verausgabt das BVA jährlich für den Betrieb des Travel Managements? 4. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen das Travel Management des BVA? a) Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Dienstreisenanträge und Aufträge zur Reisekostenabrechnung? b) Welche Tätigkeiten im Rahmen der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen werden weiterhin von den in Frage 4a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufgliedern)? 5. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug eingespart? 6. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? 7. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung des Travel Managements des BVA? a) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt? b) Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden das Travel Management des BVA nicht? c) Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufgliedern)? 8. Liegen der Bundesregierungen Informationen zur Effizienz des Travel Managements vor? a) Entstehen dem Bund durch den ganzheitlichen Ansatz des Travel Managements geringere Kosten, als wenn jedes Bundesministerium und jede Bundesbehörde die Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen hausintern durchführen würde? Wenn ja, in welcher Höhe? b) Haben sich seit Einführung des Travel Managements die Kosten des Bundes für die Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen für Bundesbedienstete insgesamt verringert? Wenn ja, in welcher Höhe? 9. Seit wann wird die Beihilfe für Bundesbedienstete durch das BVA bearbeitet? 10. Wie viele Planstellen sind im BVA für die Beihilfebearbeitung ausgewiesen? a) Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind insgesamt in der Beihilfebearbeitung beschäftigt? c) Ist die Beihilfebearbeitung aus Sicht der Bundesregierung angemessen ausgelastet? 11. Wie viel verausgabt das BVA jährlich für die Beihilfebearbeitung? 12. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen die Beihilfebearbeitung des BVA? a) Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Aufträge zur Beihilfebearbeitung? b) Welche Tätigkeiten im Rahmen der Beihilfebearbeitung werden weiterhin von den in Frage 10a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)? 13. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug gestrichen? 14. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? 15. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung der Beihilfebearbeitung des BVA? a) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt? b) Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden die Beihilfebearbeitung des BVA nicht? c) Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Beihilfebearbeitung (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)? 16. Liegen der Bundesregierungen Informationen zur Effizienz der Beihilfebearbeitung vor? a) Entstehen dem Bund durch die Beihilfebearbeitung des BVA geringere Kosten, als wenn jedes Bundesministerium und jede Bundesbehörde die Beihilfebearbeitung hausintern durchführen würde? Wenn ja, in welcher Höhe? b) Haben sich seit Einführung der Beihilfebearbeitung durch das BVA die Kosten des Bundes für die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete insgesamt verringert? Wenn ja, in welcher Höhe? 17. Auf welchem Stand befindet sich das Pilotprojekt „eRechnung“? a) Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden werden an der zentralen Rechnungsbearbeitung partizipieren? b) Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden werden an der zentralen Rechnungsbearbeitung nicht partizipieren, und warum? c) Wann ist mit einer vollständigen Einführung der eRechnung bei Bundesministerien und Bundesbehörden zu rechnen? 18. Kommen die Bundesministerien und Bundesbehörden ihren Zahlungsverpflichtungen für Dienstleistungen des BVA regelmäßig und vertragsgemäß nach? a) Welche Bundesministerien und Bundesbehörden kommen ihren Zahlungsverpflichtungen für Dienstleistungen des BVA nicht fristgerecht nach (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde und Höhe in Euro aufgliedern)? 19. Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung, die Dienstleistungen und Zuständigkeiten des BVA auszuweiten? a) Welche weiteren Verwaltungsaufgaben sollen in den nächsten Jahren auf das BVA übergehen? b) Welche der folgenden (Unter-)Abteilungen der Bundesministerien bzw. Bundesbehörden können vom BVA übernommen werden: Haushalt, Controlling, Rechtsreferat bzw. Justitiariat? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]