Afrika als Plattform für den Ausbau Chinas neuer Seidenstraßeninitiative - Wirtschaftliche Kooperationspotentiale für deutsche Unternehmen nutzen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11747 19. Wahlperiode 18.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Thomas Seitz, Stephan Protschka, Jens Kestner, Enrico Komning, Stefan Keuter, Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Dr. Harald Weyel, Martin Sichert, Dr. Rainer Kraft, Jörn König, Armin-Paulus Hampel, Hansjörg Müller, Dr. Roland Hartwig, Martin Hess, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Afrika als Plattform für den Ausbau Chinas neuer Seidenstraßeninitiative – Wirtschaftliche Kooperationspotentiale für deutsche Unternehmen nutzen Chinas Engagement in Afrika bildet nicht nur die Grundlage für eine bilaterale Strategie zwischen China und Afrika. Überdies und vielmehr wird der afrikanische Kontinent eingebunden in die 2013 von Staatspräsident Xi Jingping in Kasachstan ausgerufene neue Seidenstraßeninitiative oder auch „Belt and Road Initiative“ (BRI). Diese umfasst 70 Staaten in Asien, Afrika und Europa. Grundlage dafür sind zwei Transportrouten: Die Wiederbelebung der traditionellen Seidenstraße über Land bis nach Europa sowie die Schaffung einer maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts über Südostasien, Indien, Sri Lanka und vorbei an Ostafrika ebenfalls nach Europa (www.zdf.de/nachrichten/heute/chinas-neue- seidenstrasse-100.html). Es ist nach Ansicht der Fragesteller bedeutend, darauf zu verweisen, dass unmittelbar nach den Afrikareisen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller im August 2018 (www.spiegel.de/politik/ausland/was-angela-merkel- auf-ihrer-afrika-reise-erreichen-will-a-1224352.html) das China-Afrika Forum – ein „Mammut-Gipfel“ in Peking – stattfand mit den Staats- und Regierungschefs fast aller afrikanischen Länder. Das angebotene 60-Milliarden-US-Dollar- Entwicklungspaket für einen Drei-Jahres-Aktionsplan übertrifft das Niveau anderer Investoren für Afrika. Chinas Staatspräsident Xi Jingping bezeichnete Afrika als eine Plattform für den Ausbau der neuen Seidenstraße und ihrer riesigen Wirtschaftskorridore (www.welt.de/politik/ausland/article181408002/Neue-Seidenstrasse- Chinas-grosser-Sprung-nach-Afrika.html). Im September 2018 bekräftigte Staatspräsident Xi Jinping in Peking das Ziel einer „umfassenden strategischen und kooperativen Partnerschaft“ mit Afrika. In diesem Zusammenhang sollten die sogenannten Zehn Großen Kooperationspläne umgesetzt werden, die alle wesentlichen Aspekte der Zusammenarbeit umfassen: Industrialisierung, Modernisierung der Landwirtschaft, Infrastrukturentwicklung, finanzielle Kooperation, Grüne Entwicklung, Unterstützung von Handel und Investment, Armutsbekämpfung, öffentliche Gesundheit, kultureller und personeller Austausch (people-to-people) sowie eine Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit (www.chinatoday.com.cn/german/2018/zt/2018zfhz/201809/t20180905_ 800140664.html). Chinas Vorhaben für Afrika zielt nach Ansicht der Fragesteller auf außerordentliche Visionen, für die bisher von China in einer Reihe afrikanischer Länder große Projekte errichtet wurden. Dass China beispielsweise die Bahnstrecke zwischen der kenianischen Hafenstadt Mombasa und Nairobi baut oder dass es 340 Kilometer nördlich von Mombasa Kenias zweiten internationalen Seehafen errichtet, ist in diesem Zusammenhang zu sehen (www.zeit.de/2018/02/china- afrikaeinwanderung-unternehmer-investoren-senegal/seite-3). Afrika sucht nach Ansicht der Fragesteller in diesem Kontext eine konstruktive Zusammenarbeit mit China. China hat sein Engagement in Afrika in den letzten Jahren massiv ausgeweitet (siehe oben verlinkte Quellen). Investitionen in die Infrastruktur, in die Telekommunikation bestimmen das Bild. Der Zugang zu Rohstoffen spielt eine wichtige Rolle, aber auch die wachsenden Konsumgütermärkte des Kontinents. Darüber hinaus bieten sich einige Länder zunehmend als Produktionsstandorte für die Industrie an. Mit der Einbindung Afrikas und insbesondere Ostafrikas in sein Seidenstraße- Projekt schafft China nach Ansicht der Fragesteller dort die Grundlage für die Schaffung von Infrastrukturprojekten und die Industrialisierung der wesentlichen wirtschaftlichen Sektoren. Nach Ansicht der Fragesteller gibt es im Rahmen der Umsetzung Chinas „Neuer Seidenstraße“ auf dem afrikanischen Kontinent Möglichkeiten für die deutschen Unternehmen mitzuwirken. Leider ist es den Fragestellern bis heute aber nicht erfahrbar, welche wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Interessen von deutscher Seite bekundet wurden und inwiefern die Bundesregierung sich aktiv um die Vermittlung von Projekten an deutsche Unternehmen und um eine technologische Kooperation mit chinesischen Unternehmen in Afrika bemüht. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der neuen Seidenstraßeninitiative ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung für Afrika, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Auswirkungen? 2. Sieht die Bundesregierung angesichts der Dimensionen und zu erwartenden Auswirkungen die Notwendigkeit zur Überarbeitung der Strategien und Wirkweisen der eigenen Entwicklungshilfepolitik für Afrika? 3. Versteht die Bundesregierung die Volksrepublik China im Kontext dieser neuen Dynamik in Afrika als Konkurrenten, Wegweiser oder Kooperationspartner? 4. Welche neuen Strategien lenken nun das entwicklungspolitische Vorgehen der Bundesregierung in Afrika angesichts dieser neuen China-Dynamik auf dem Kontinent? 5. Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den steigenden chinesischen entwicklungspolitischen Infrastrukturausgaben im Rahmen der Umsetzung von Chinas Seidenstraßeninitiative in Afrika? 6. Inwiefern thematisiert die Bundesregierung das chinesische Engagement bezüglich der Seidenstraßeninitiative in Afrika mit Regierungsvertretern der Volksrepublik China, und wann und wo wurde dies konkret zuletzt mit diesen Regierungsvertretern thematisiert? 7. Inwiefern thematisiert die Bundesregierung das chinesische Engagement bezüglich der Seidenstraßeninitiative in Afrika mit afrikanischen Regierungsvertretern, und wann und wo wurde dies konkret mit diesen Regierungsvertretern thematisiert? 8. Welche besondere Rolle spielt das 2016 gegründete Deutsch-Chinesische Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (ZNE) bezüglich einer deutsch- chinesischen Kooperation im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ in Afrika (https:// sg-csd.org/de/vorstellung-des-zne/)? 9. Welche konkreten gemeinsamen entwicklungspolitischen Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Arbeit des ZNE bisher in Afrika durchgeführt? 10. Gibt es weitere entwicklungspolitische Kooperationsformen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China im Kontext der Koordination des entwicklungspolitischen Engagements der beiden Länder in Afrika? 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzungspläne der „Neuen Seidenstraße“ in Afrika im Hinblick auf die Zielsetzungen der Agenda 2030 (www. bmz.de/de/ministerium/ziele/ 2030_agenda/index.html)? 12. In welcher konkreten Form unterstützt die Bundesregierung eine entwicklungspolitische Strategie-Kohärenz und eine Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China in Afrika? 13. Welche deutschen Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Rahmen des chinesischen Engagements in Afrika bei der Vermittlung von Aufträgen und Dienstleistungen durch die Bundesregierung bzw. die deutsche Politik in den Bereichen a) Infrastruktur, b) Landwirtschaft, c) Telekommunikation und d) Energieerzeugung und -management spezifisch flankiert und begleitet? 14. Wie viele Kooperationsabkommen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren zwischen führenden chinesischen und deutschen Unternehmen im Rahmen der Umsetzung chinesischer Afrikainvestitionen unterzeichnet, damit Know-how und Technik aus Deutschland und China sich ergänzen und gemeinsam mit afrikanischen Partnern für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika sorgen? 15. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem chinesischen Engagement im Energiesektor in Afrika, wo der chinesische Energieriese China National Nuclear Corp (CNNC) Atomkraftwerke z. B. im Sudan (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/china-baut-atomkraftwerk-im-sudan- a-1093761.html) und in Kenia (www.taz.de/Atomkraft-in-Afrika/!5304451/) baut, die Vermittlung von Know-how und Reaktortechnik aus Deutschland? 16. Gibt es bezüglich erneuerbarer Energien – China trug im Jahr 2017 mehr als 45 Prozent zu den weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien bei (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/handelsblatt-energie- gipfelchina-will-mit-erneuerbaren-energien-zur-gruenen-supermacht-werden/ 23898680.html) – nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperation zwischen chinesischen und deutschen Unternehmen? 17. Sieht die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und dem chinesischen „Silk Road Fund“ (SRF), Investitionen und gemeinsame Projekte der Initiative „Neue Seidenstraße“ zu unterstützen (http:// europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1524_de.htm), nach Kenntnis der Bundesregierung auch Projekte in Afrika oder nur solche in Europa vor? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits begonnene oder geplante Projekte europäischer Länder im Rahmen dieser Vereinbarung in Afrika? Berlin, den 3. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]