Afrika als Plattform für den Ausbau Chinas neuer Seidenstraßeninitiative - Wirtschaftliche Kooperationspotentiale für deutsche Unternehmen nutzen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11747 19. Wahlperiode 18.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Thomas Seitz, Stephan Protschka, Jens Kestner, Enrico Komning, Stefan Keuter, Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Dr. Harald Weyel, Martin Sichert, Dr. Rainer Kraft, Jörn König, Armin-Paulus Hampel, Hansjörg Müller, Dr. Roland Hartwig, Martin Hess, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Afrika als Plattform für den Ausbau Chinas neuer Seidenstraßeninitiative – Wirtschaftliche Kooperationspotentiale für deutsche Unternehmen nutzen Chinas Engagement in Afrika bildet nicht nur die Grundlage für eine bilaterale Strategie zwischen China und Afrika. Überdies und vielmehr wird der afrikanische Kontinent eingebunden in die 2013 von Staatspräsident Xi Jingping in Kasachstan ausgerufene neue Seidenstraßeninitiative oder auch „Belt and Road Initiative“ (BRI). Diese umfasst 70 Staaten in Asien, Afrika und Europa. Grundlage dafür sind zwei Transportrouten: Die Wiederbelebung der traditionellen Seidenstraße über Land bis nach Europa sowie die Schaffung einer maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts über Südostasien, Indien, Sri Lanka und vorbei an Ostafrika ebenfalls nach Europa (www.zdf.de/nachrichten/heute/chinas-neue- seidenstrasse-100.html). Es ist nach Ansicht der Fragesteller bedeutend, darauf zu verweisen, dass unmittelbar nach den Afrikareisen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller im August 2018 (www.spiegel.de/politik/ausland/was-angela-merkel- auf-ihrer-afrika-reise-erreichen-will-a-1224352.html) das China-Afrika Forum – ein „Mammut-Gipfel“ in Peking – stattfand mit den Staats- und Regierungschefs fast aller afrikanischen Länder. Das angebotene 60-Milliarden-US-Dollar- Entwicklungspaket für einen Drei-Jahres-Aktionsplan übertrifft das Niveau anderer Investoren für Afrika. Chinas Staatspräsident Xi Jingping bezeichnete Afrika als eine Plattform für den Ausbau der neuen Seidenstraße und ihrer riesigen Wirtschaftskorridore (www.welt.de/politik/ausland/article181408002/Neue-Seidenstrasse- Chinas-grosser-Sprung-nach-Afrika.html). Im September 2018 bekräftigte Staatspräsident Xi Jinping in Peking das Ziel einer „umfassenden strategischen und kooperativen Partnerschaft“ mit Afrika. In diesem Zusammenhang sollten die sogenannten Zehn Großen Kooperationspläne umgesetzt werden, die alle wesentlichen Aspekte der Zusammenarbeit umfassen: Industrialisierung, Modernisierung der Landwirtschaft, Infrastrukturentwicklung, finanzielle Kooperation, Grüne Entwicklung, Unterstützung von Handel und Investment, Armutsbekämpfung, öffentliche Gesundheit, kultureller und personeller Austausch (people-to-people) sowie eine Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit (www.chinatoday.com.cn/german/2018/zt/2018zfhz/201809/t20180905_ 800140664.html). Chinas Vorhaben für Afrika zielt nach Ansicht der Fragesteller auf außerordentliche Visionen, für die bisher von China in einer Reihe afrikanischer Länder große Projekte errichtet wurden. Dass China beispielsweise die Bahnstrecke zwischen der kenianischen Hafenstadt Mombasa und Nairobi baut oder dass es 340 Kilometer nördlich von Mombasa Kenias zweiten internationalen Seehafen errichtet, ist in diesem Zusammenhang zu sehen (www.zeit.de/2018/02/china- afrikaeinwanderung-unternehmer-investoren-senegal/seite-3). Afrika sucht nach Ansicht der Fragesteller in diesem Kontext eine konstruktive Zusammenarbeit mit China. China hat sein Engagement in Afrika in den letzten Jahren massiv ausgeweitet (siehe oben verlinkte Quellen). Investitionen in die Infrastruktur, in die Telekommunikation bestimmen das Bild. Der Zugang zu Rohstoffen spielt eine wichtige Rolle, aber auch die wachsenden Konsumgütermärkte des Kontinents. Darüber hinaus bieten sich einige Länder zunehmend als Produktionsstandorte für die Industrie an. Mit der Einbindung Afrikas und insbesondere Ostafrikas in sein Seidenstraße- Projekt schafft China nach Ansicht der Fragesteller dort die Grundlage für die Schaffung von Infrastrukturprojekten und die Industrialisierung der wesentlichen wirtschaftlichen Sektoren. Nach Ansicht der Fragesteller gibt es im Rahmen der Umsetzung Chinas „Neuer Seidenstraße“ auf dem afrikanischen Kontinent Möglichkeiten für die deutschen Unternehmen mitzuwirken. Leider ist es den Fragestellern bis heute aber nicht erfahrbar, welche wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Interessen von deutscher Seite bekundet wurden und inwiefern die Bundesregierung sich aktiv um die Vermittlung von Projekten an deutsche Unternehmen und um eine technologische Kooperation mit chinesischen Unternehmen in Afrika bemüht. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der neuen Seidenstraßeninitiative ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung für Afrika, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Auswirkungen? 2. Sieht die Bundesregierung angesichts der Dimensionen und zu erwartenden Auswirkungen die Notwendigkeit zur Überarbeitung der Strategien und Wirkweisen der eigenen Entwicklungshilfepolitik für Afrika? 3. Versteht die Bundesregierung die Volksrepublik China im Kontext dieser neuen Dynamik in Afrika als Konkurrenten, Wegweiser oder Kooperationspartner? 4. Welche neuen Strategien lenken nun das entwicklungspolitische Vorgehen der Bundesregierung in Afrika angesichts dieser neuen China-Dynamik auf dem Kontinent? 5. Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den steigenden chinesischen entwicklungspolitischen Infrastrukturausgaben im Rahmen der Umsetzung von Chinas Seidenstraßeninitiative in Afrika? 6. Inwiefern thematisiert die Bundesregierung das chinesische Engagement bezüglich der Seidenstraßeninitiative in Afrika mit Regierungsvertretern der Volksrepublik China, und wann und wo wurde dies konkret zuletzt mit diesen Regierungsvertretern thematisiert? 7. Inwiefern thematisiert die Bundesregierung das chinesische Engagement bezüglich der Seidenstraßeninitiative in Afrika mit afrikanischen Regierungsvertretern, und wann und wo wurde dies konkret mit diesen Regierungsvertretern thematisiert? 8. Welche besondere Rolle spielt das 2016 gegründete Deutsch-Chinesische Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (ZNE) bezüglich einer deutsch- chinesischen Kooperation im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ in Afrika (https:// sg-csd.org/de/vorstellung-des-zne/)? 9. Welche konkreten gemeinsamen entwicklungspolitischen Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Arbeit des ZNE bisher in Afrika durchgeführt? 10. Gibt es weitere entwicklungspolitische Kooperationsformen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China im Kontext der Koordination des entwicklungspolitischen Engagements der beiden Länder in Afrika? 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzungspläne der „Neuen Seidenstraße“ in Afrika im Hinblick auf die Zielsetzungen der Agenda 2030 (www. bmz.de/de/ministerium/ziele/ 2030_agenda/index.html)? 12. In welcher konkreten Form unterstützt die Bundesregierung eine entwicklungspolitische Strategie-Kohärenz und eine Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China in Afrika? 13. Welche deutschen Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Rahmen des chinesischen Engagements in Afrika bei der Vermittlung von Aufträgen und Dienstleistungen durch die Bundesregierung bzw. die deutsche Politik in den Bereichen a) Infrastruktur, b) Landwirtschaft, c) Telekommunikation und d) Energieerzeugung und -management spezifisch flankiert und begleitet? 14. Wie viele Kooperationsabkommen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren zwischen führenden chinesischen und deutschen Unternehmen im Rahmen der Umsetzung chinesischer Afrikainvestitionen unterzeichnet, damit Know-how und Technik aus Deutschland und China sich ergänzen und gemeinsam mit afrikanischen Partnern für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika sorgen? 15. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem chinesischen Engagement im Energiesektor in Afrika, wo der chinesische Energieriese China National Nuclear Corp (CNNC) Atomkraftwerke z. B. im Sudan (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/china-baut-atomkraftwerk-im-sudan- a-1093761.html) und in Kenia (www.taz.de/Atomkraft-in-Afrika/!5304451/) baut, die Vermittlung von Know-how und Reaktortechnik aus Deutschland? 16. Gibt es bezüglich erneuerbarer Energien – China trug im Jahr 2017 mehr als 45 Prozent zu den weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien bei (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/handelsblatt-energie- gipfelchina-will-mit-erneuerbaren-energien-zur-gruenen-supermacht-werden/ 23898680.html) – nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperation zwischen chinesischen und deutschen Unternehmen? 17. Sieht die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und dem chinesischen „Silk Road Fund“ (SRF), Investitionen und gemeinsame Projekte der Initiative „Neue Seidenstraße“ zu unterstützen (http:// europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1524_de.htm), nach Kenntnis der Bundesregierung auch Projekte in Afrika oder nur solche in Europa vor? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits begonnene oder geplante Projekte europäischer Länder im Rahmen dieser Vereinbarung in Afrika? Berlin, den 3. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12192 19. Wahlperiode 06.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/11747 – Afrika als Plattform für den Ausbau Chinas neuer Seidenstraßeninitiative – Wirtschaftliche Kooperationspotentiale für deutsche Unternehmen nutzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Chinas Engagement in Afrika bildet nicht nur die Grundlage für eine bilaterale Strategie zwischen China und Afrika. Überdies und vielmehr wird der afrikanische Kontinent eingebunden in die 2013 von Staatspräsident Xi Jingping in Kasachstan ausgerufene neue Seidenstraßeninitiative oder auch „Belt and Road Initiative“ (BRI). Diese umfasst 70 Staaten in Asien, Afrika und Europa. Grundlage dafür sind zwei Transportrouten: Die Wiederbelebung der traditionellen Seidenstraße über Land bis nach Europa sowie die Schaffung einer maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts über Südostasien, Indien, Sri Lanka und vorbei an Ostafrika ebenfalls nach Europa (www.zdf.de/nachrichten/heute/chinas- neue-seidenstrasse-100.html). Es ist nach Ansicht der Fragesteller bedeutend, darauf zu verweisen, dass unmittelbar nach den Afrikareisen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller im August 2018 (www.spiegel.de/politik/ausland/was-angela-merkel- auf-ihrer-afrika-reise-erreichen-will-a-1224352.html) das China-Afrika Forum – ein „Mammut-Gipfel“ in Peking – stattfand mit den Staats- und Regierungschefs fast aller afrikanischen Länder. Das angebotene 60-Milliarden-US- Dollar-Entwicklungspaket für einen Drei-Jahres-Aktionsplan übertrifft das Niveau anderer Investoren für Afrika. Chinas Staatspräsident Xi Jingping bezeichnete Afrika als eine Plattform für den Ausbau der neuen Seidenstraße und ihrer riesigen Wirtschaftskorridore (www.welt.de/politik/ausland/article181408002/ Neue-Seidenstrasse-Chinas-grosser-Sprung-nach-Afrika.html). Im September 2018 bekräftigte Staatspräsident Xi Jinping in Peking das Ziel einer „umfassenden strategischen und kooperativen Partnerschaft“ mit Afrika. In diesem Zusammenhang sollten die sogenannten Zehn Großen Kooperationspläne umgesetzt werden, die alle wesentlichen Aspekte der Zusammenarbeit umfassen: Industrialisierung, Modernisierung der Landwirtschaft, Infrastrukturentwicklung, finanzielle Kooperation, Grüne Entwicklung, Unterstützung von Handel und Investment, Armutsbekämpfung, öffentliche Gesundheit, kultureller und personeller Austausch (people-to-people) sowie eine Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit (www.chinatoday.com.cn/german/2018/zt/2018zfhz/ 201809/t20180905_800140664.html). Chinas Vorhaben für Afrika zielt nach Ansicht der Fragesteller auf außerordentliche Visionen, für die bisher von China in einer Reihe afrikanischer Länder große Projekte errichtet wurden. Dass China beispielsweise die Bahnstrecke zwischen der kenianischen Hafenstadt Mombasa und Nairobi baut oder dass es 340 Kilometer nördlich von Mombasa Kenias zweiten internationalen Seehafen errichtet, ist in diesem Zusammenhang zu sehen (www.zeit.de/2018/02/ chinaafrika-einwanderung-unternehmer-investoren-senegal/seite-3). Afrika sucht nach Ansicht der Fragesteller in diesem Kontext eine konstruktive Zusammenarbeit mit China. China hat sein Engagement in Afrika in den letzten Jahren massiv ausgeweitet (siehe oben verlinkte Quellen). Investitionen in die Infrastruktur, in die Telekommunikation bestimmen das Bild. Der Zugang zu Rohstoffen spielt eine wichtige Rolle, aber auch die wachsenden Konsumgütermärkte des Kontinents. Darüber hinaus bieten sich einige Länder zunehmend als Produktionsstandorte für die Industrie an. Mit der Einbindung Afrikas und insbesondere Ostafrikas in sein Seidenstraße- Projekt schafft China nach Ansicht der Fragesteller dort die Grundlage für die Schaffung von Infrastrukturprojekten und die Industrialisierung der wesentlichen wirtschaftlichen Sektoren. Nach Ansicht der Fragesteller gibt es im Rahmen der Umsetzung Chinas „Neuer Seidenstraße“ auf dem afrikanischen Kontinent Möglichkeiten für die deutschen Unternehmen mitzuwirken. Leider ist es den Fragestellern bis heute aber nicht erfahrbar, welche wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Interessen von deutscher Seite bekundet wurden und inwiefern die Bundesregierung sich aktiv um die Vermittlung von Projekten an deutsche Unternehmen und um eine technologische Kooperation mit chinesischen Unternehmen in Afrika bemüht. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat mit der Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien ihr klares Bekenntnis zum Ausbau der Zusammenarbeit mit Afrika mit dem Ziel einer partnerschaftlichen Kooperation unter Wahrung der Menschenrechte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgegeben. Die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, insbesondere über die Förderung von Handel, Investitionen des privaten Sektors und Innovation, spielt darin eine herausragende Rolle und wird durch ein breites Spektrum an Maßnahmen untermauert. Diese binden auch deutsche Unternehmen ein und unterstützen sie bei ihrem Engagement in Afrika. Die deutsche Entwicklungspolitik ist im Sinne der Agenda 2030 wertebasiert. Sie stellt die Würde des Menschen und die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt. Nachhaltigkeit muss das Ziel aller Entwicklung sein. Unser Leitbild ist eine ökologische und soziale Marktwirtschaft. Die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen, damit jede und jeder Einzelne eine gerechte Entwicklungschance erhält. Mit den vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgelegten „Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika“ setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf Partnerschaften auf Augenhöhe und unterstützt die Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU). Chinas Entwicklungspolitik basiert auf einer Verknüpfung von EZ mit Handel, Investitionen und Außenwirtschaftsförderung. Eine klare Unterscheidung zwischen diesen Instrumenten ist nicht möglich. Die Bundesregierung begrüßt Chinas Engagement prinzipiell, wenn es dazu beiträgt, Finanzierungslücken in der globalen Entwicklungspolitik zu verringern. Zugleich sieht die Bundesregierung das fehlende Einhalten von internationalen Standards, fehlende Transparenz, die fehlende Gewährleistung der Menschenrechte und das Entstehen von Abhängigkeiten durch intensive staatliche Kreditvergabe an bereits hochverschuldete Partner kritisch. Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China ist die gemeinsame Gestaltung globaler nachhaltiger Entwicklung, insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Aufgrund ihrer Bedeutung beim Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter sowie ihrer Mitwirkung an internationalen Prozessen kommt der Volksrepublik China eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Zukunftsfragen zu. Es liegt daher im Interesse Deutschlands, mit der Volksrepublik China bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 weltweit zusammenzuarbeiten. Das Deutsch- Chinesische Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (ZNE) dient der Institutionalisierung der deutsch-chinesischen Partnerschaft zur Gestaltung einer global nachhaltigen Entwicklung. Handlungsfelder sind (http://sg-csd.org/): 1. Welche entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der neuen Seidenstraßeninitiative ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung für Afrika, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Auswirkungen? Das Engagement er Volksrepublik China in Afrika könnte eine nachhaltige Entwicklung in Afrika fördern, sofern die auf dem 2. Seidenstraßengipfel im April 2019 in Peking gemachten chinesischen Zusagen auch tatsächlich umgesetzt werden. Darunter sind Zusagen zu „weithin internationalen Standards“ und die Ankündigung, die Seidenstraßeninitiative umweltfreundlich zu gestalten, die Anti- Korruptionsüberwachung zu verbessern und einen Rahmen zu schaffen, um die Schuldentragfähigkeit von Partnerländern bei der Kreditvergabe besser einschätzen zu können. 2. Sieht die Bundesregierung angesichts der Dimensionen und zu erwartenden Auswirkungen die Notwendigkeit zur Überarbeitung der Strategien und Wirkweisen der eigenen Entwicklungshilfepolitik für Afrika? Die Bundesregierung hat mit der Fortschreibung und Weiterentwicklung ihrer Afrikapolitischen Leitlinien zuletzt im März 2019 den strategischen Rahmen für ihre Afrikapolitik aktualisiert. Auch der Marshallplan mit Afrika wird darin als Strategie für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung mit Afrika aufgeführt. Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung Afrikas und die Zusammenarbeit afrikanischer Staaten aufmerksam. 3. Versteht die Bundesregierung die Volksrepublik China im Kontext dieser neuen Dynamik in Afrika als Konkurrenten, Wegweiser oder Kooperationspartner? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Welche neuen Strategien lenken nun das entwicklungspolitische Vorgehen der Bundesregierung in Afrika angesichts dieser neuen China-Dynamik auf dem Kontinent? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den steigenden chinesischen entwicklungspolitischen Infrastrukturausgaben im Rahmen der Umsetzung von Chinas Seidenstraßeninitiative in Afrika? Die Bundesregierung hat auf dem 2. Seidenstraßengipfel Forderungen, vor allem die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards und Schuldentragfähigkeit, erhoben, deren Umsetzung Präsident Xi – wie in der Antwort auf Frage 1 dargelegt – weitgehend auch angekündigt hat. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass nur eine international vernetzte und abgestimmte Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika beitragen kann. Daher hat sie während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 eine multilaterale „Partnerschaft mit Afrika“ angestoßen und zur Förderung der Investitionsrahmenbedingungen in afrikanischen Partnerländern den „Compact with Africa“ (CwA) ins Leben gerufen. Der CwA bietet den G20-Partnern – einschließlich China – eine Plattform mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für nachhaltige Privatinvestitionen sowie Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Teilhabe und Beschäftigung zu stärken. Wo es Synergien gibt, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, ist auch eine Zusammenarbeit, z. B. durch Dreiecks- und Unternehmenskooperationen möglich. Dieses Vorgehen der Bundesregierung fügt sich ein in die „Strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China“, die bei dem letzten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und China am 9. April 2019 noch einmal bestätigt worden ist. 6. Inwiefern thematisiert die Bundesregierung das chinesische Engagement bezüglich der Seidenstraßeninitiative in Afrika mit Regierungsvertretern der Volksrepublik China, und wann und wo wurde dies konkret zuletzt mit diesen Regierungsvertretern thematisiert? Die Bundesregierung thematisiert in Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern fortlaufend die Möglichkeiten der Kooperation zwischen der Volksrepublik China und Deutschland in Afrika, vor allem im Rahmen von Dreieckskooperationen, zuletzt im Rahmen der letzten Sitzung der deutsch-chinesischen Entwicklungszusammenarbeit-Kommission Ende März 2019 in Peking. 7. Inwiefern thematisiert die Bundesregierung das chinesische Engagement bezüglich der Seidenstraßeninitiative in Afrika mit afrikanischen Regierungsvertretern, und wann und wo wurde dies konkret mit diesen Regierungsvertretern thematisiert? Die Bundesregierung definiert für sich eigene politische Ziele für die Zusammenarbeit mit den Staaten und Regionalorganisationen Afrikas, so zuletzt in der Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien [www. auswaertiges-amt.de/blob/2204146/61736c06103e9a28e328371257ee34f7/afrika leitlinien-data.pdf]. Auf dieser Grundlage führt sie Gespräche mit afrikanischen Regierungsvertretern. Dabei beobachtet die Bundesregierung das Engagement der Volksrepublik China und einer Vielzahl anderer Akteure in Afrika aufmerksam und thematisiert dieses auch im Dialog mit Regierungsvertretern afrikanischer Staaten. 8. Welche besondere Rolle spielt das 2016 gegründete Deutsch-Chinesische Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (ZNE) bezüglich einer deutsch- chinesischen Kooperation im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ in Afrika (https:// sg-csd.org/de/vorstellung-des-zne/)? Zur Rolle des ZNE, die auch und in besonderem Maße für Afrika gilt, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6328 verwiesen. 9. Welche konkreten gemeinsamen entwicklungspolitischen Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Arbeit des ZNE bisher in Afrika durchgeführt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6328 verwiesen. 10. Gibt es weitere entwicklungspolitische Kooperationsformen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China im Kontext der Koordination des entwicklungspolitischen Engagements der beiden Länder in Afrika? Die Bundesregierung arbeitet entwicklungspolitisch über das ZNE hinaus auch mittels Globalvorhaben mit der Volksrepublik China und afrikanischen Ländern zusammen, wie z. B. durch die Partnerschaft gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel sowie den Dialog für Nachhaltigkeit in Schwellenländern. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzungspläne der „Neuen Seidenstraße“ in Afrika im Hinblick auf die Zielsetzungen der Agenda 2030 (www. bmz.de/de/ministerium/ziele/ 2030_agenda/index.html)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6328 sowie auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5624 verwiesen. 12. In welcher konkreten Form unterstützt die Bundesregierung eine entwicklungspolitische Strategie-Kohärenz und eine Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China in Afrika? Das BMZ und das chinesische Handelsministerium haben die jährlich stattfindende Veranstaltungsreihe „Deutsch-chinesisches Forum für Nachhaltige Entwicklung“ ins Leben gerufen, bei der das jeweilige und potentiell gemeinsame Engagement in Afrika im Vordergrund steht. Thema des ersten Forums im November 2017 in München war „Trilaterale und Unternehmenskooperationen“, beim zweiten Forum im Dezember 2018 in Peking lautete das Thema „Jobs and Growth for Africa“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 13. Welche deutschen Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Rahmen des chinesischen Engagements in Afrika bei der Vermittlung von Aufträgen und Dienstleistungen durch die Bundesregierung bzw. die deutsche Politik in den Bereichen a) Infrastruktur, b) Landwirtschaft, c) Telekommunikation und d) Energieerzeugung und -management spezifisch flankiert und begleitet? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4795 verwiesen. Die dort angestellten Erwägungen treffen gleichermaßen auf die hier angesprochenen Bereiche zu. 14. Wie viele Kooperationsabkommen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren zwischen führenden chinesischen und deutschen Unternehmen im Rahmen der Umsetzung chinesischer Afrikainvestitionen unterzeichnet, damit Know-how und Technik aus Deutschland und China sich ergänzen und gemeinsam mit afrikanischen Partnern für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika sorgen? Der Bundesregierung ist ein derartiges Kooperationsabkommen bekannt. Zu weiteren Abkommen liegen keine Kenntnisse vor. 15. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem chinesischen Engagement im Energiesektor in Afrika, wo der chinesische Energieriese China National Nuclear Corp (CNNC) Atomkraftwerke z. B. im Sudan (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/china-baut-atomkraftwerk-im-sudan- a-1093761.html) und in Kenia (www.taz.de/Atomkraft-in-Afrika/!5304451/) baut, die Vermittlung von Know-how und Reaktortechnik aus Deutschland? Die Bundesregierung leistet hierbei keine Unterstützung. 16. Gibt es bezüglich erneuerbarer Energien – China trug im Jahr 2017 mehr als 45 Prozent zu den weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien bei (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/handelsblatt-energie- gipfelchina-will-mit-erneuerbaren-energien-zur-gruenen-supermacht-werden/ 23898680.html) – nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperation zwischen chinesischen und deutschen Unternehmen? Der Bundesregierung ist eine derartige Kooperation in Afrika bekannt. Zu weiteren Kooperationen liegen keine Kenntnisse vor. 17. Sieht die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und dem chinesischen „Silk Road Fund“ (SRF), Investitionen und gemeinsame Projekte der Initiative „Neue Seidenstraße“ zu unterstützen (ht tp: / / europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1524_de.htm), nach Kenntnis der Bundesregierung auch Projekte in Afrika oder nur solche in Europa vor? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits begonnene oder geplante Projekte europäischer Länder im Rahmen dieser Vereinbarung in Afrika? Die Kooperation zwischen dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und dem „Silk Road Fund“ ist auf die Förderung europäischer Unternehmen ausgerichtet. Der EIF ist laut Satzung in Europa tätig. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]