Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11788 19. Wahlperiode 22.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Frank Sitta, Judith Skudelny, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung Am 25. Februar 2019 tagte der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung und fasste den Beschluss, eine Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung zu entwickeln. Damit soll Deutschland zu einem führenden Sustainable- Finance-Standort ausgebaut werden. Ferner wurden in der Sitzung im Februar 2019 folgende Feststellungen getroffen: Aufbau eines Sustainable-Finance-Beirats für den Dialog der Bundesregierung mit Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft; Fortsetzung des Erfahrungsaustausches zu Sustainable-Finance bei bundesnahen Anlagen; Entwicklung einer Kommunikationsstrategie, um Sustainable-Finance gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Finanzindustrie bekannter zu machen; Überprüfung, ob die Emission von grünen oder nachhaltigen Bundesanleihen in Deutschland innerhalb der vorgesehenen jeweiligen Anschlussfinanzierungen wirtschaftlich ist (vgl. www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1583990/ 2ee1e2707c3eb99ea62ca6c64abd8b9d/2019-02-26-beschluss-sta-nhk-nachhaltige- finanzen-data.pdf?download=1). Das Bundesministerium der Finanzen hat am 13. April 2019 gemeinsam mit mittlerweile 28 Staaten eine „Klimakoalition der Finanzministerinnen und Finanzminister“ gegründet (Coalition of Finance Ministers for Climate Action, www.cape4 financeministry.org/coalition_of_finance_ministers). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wer hat die Zusammensetzung der Mitglieder des Beirates Sustainable Finance konzipiert, und wer hat darüber beschlossen? 2. Wie soll die Arbeit des Beirats Sustainable Finance mit der des Staatssekretärausschusses verzahnt werden? 3. Ist der Erfahrungsaustausch zu Sustainable Finance bei bundesnahen Anlagen bereits abgeschlossen? 4. Welche Ressorts sind an diesem Erfahrungsaustausch beteiligt? 5. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der bundesnahen Anlagen? 6. Welche Anlagevehikel werden von dem Begriff der bundesnahen Anlagen erfasst? Um welche Anlagevoluminia handelt es sich hierbei (bitte Gesamtbestand sowie nach jeweiligen Anlagevehikeln gesondert darstellen)? 7. Ist die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie zu Sustainable Finance gegenüber den Verbrauchern sowie der Finanzindustrie bereits abgeschlossen? a) Wenn ja, wie sieht diese Kommunikationsstrategie konkret aus? b) Aus welchen Gründen nimmt die Bundesregierung an, im Finanzbereich bedürfe es im Hinblick auf das Thema Sustainable Finance noch einer Steigerung des Bekanntheitsgrades, obwohl sowohl in Berlin als auch in den deutschen Finanzzentren regelmäßig Veranstaltungen der Finanzbranche hierzu stattfinden? c) Wenn nein, bis wann nimmt die Bundesregierung an, diese Strategie entwickelt zu haben? d) Wurden bei der Entwicklung dieser Strategie Externe hinzugezogen? Wenn ja, welche Externen wurden hiermit beauftragt? Wenn ja, welche Dienstleistungen wurden durch welche Externen übernommen? Wenn ja, welche Kosten für Externe sind hierbei angefallen? Wenn ja, welche Leistungen wurden in welcher Höhe vergütet? 8. Ist die Überprüfung, ob die Emission von nachhaltigen Bundesanleihen in Deutschland wirtschaftlich ist, bereits abgeschlossen? a) Wenn ja, welche Schlüsse konnten aus der Überprüfung gezogen werden? b) Wenn nein, bis wann nimmt die Bundesregierung an, diese Überprüfung abgeschlossen zu haben? c) Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, ob die Emission von nachhaltigen Bundesanleihen wirtschaftlich ist? d) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Definition nachhaltiger Bundesanleihen im Einklang steht mit den Arbeiten auf europäischer Ebene? e) Wurden bei der Überprüfung Externe hinzugezogen? f) Wenn ja, welche Dienstleistungen wurden durch welche Externen übernommen? g) Wenn ja, welche Kosten für Externe sind hierbei angefallen? h) Wenn ja, welche Leistungen wurden in welcher Höhe vergütet? 9. Wie oft tagte der Staatssekretärsausschuss seit dem 25. Februar 2019? Welche Sitzungstermine sind bereits jetzt für die Zukunft angesetzt? 10. Welche Unterthemen bzw. welche Vorschläge wurden im Bereich „Sustainable Finance“ anlässlich der Klimakoalition der Finanzministerinnen und Finanzminister am 27. Mai 2019 im Vatikan konkret besprochen? 11. Haben einzelne Staaten am 27. Mai 2019 konkrete Maßnahmenvorschläge zum Thema „Sustainable Finance“ vorgestellt? a) Haben einzelne Staaten bereits im Vorfeld der Konferenz am 27. Mai 2019 Ausarbeitungen bzw. Vorschläge zu konkreten Maßnahmen an die übrigen Staaten übermittelt? Wenn ja, welche Staaten haben welche Maßnahmen durch schriftliche Ausarbeitungen (inkl. elektronischem Versand) vorab unterlegt (bitte mit Darstellung dieser Maßnahmen auflisten)? Hat Deutschland schriftlich vorbereitete Ausarbeitungen im Vorfeld der Konferenz übermittelt? Wenn ja, welche Vorschläge betraf dies? b) Haben einzelne Staaten im Verlauf der Konferenz am 27. Mai 2019 Tischvorlagen eingebracht? Wenn ja, welche Vorschläge wurden mittels Tischvorlagen vorgestellt? c) Haben einzelne Staaten im Verlauf der Konferenz am 27. Mai 2019 Vorschläge für konkrete Maßnahmen mündlich eingebracht? Wenn ja, wie lauten diese? 12. Welche Themen wurden anlässlich der Konferenz am 4./5. Juni 2019 erörtert (vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/108/1910845.pdf)? 13. Welche Themen betrafen dabei insbesondere den Aspekt „Sustainable Finance“? 14. Haben einzelne Staaten am 4./5. Juni 2019 konkrete Maßnahmenvorschläge zum Thema „Sustainable Finance“ vorgestellt? a) Haben einzelne Staaten bereits im Vorfeld der Konferenz am 4./5. Juni 2019 Ausarbeitungen bzw. Vorschläge zu konkreten Maßnahmen an die übrigen Staaten übermittelt? Wenn ja, welche Staaten haben welche Maßnahmen durch schriftliche Ausarbeitungen (inkl. elektronischem Versand) vorab unterlegt (bitte mit Darstellung dieser Maßnahmen auflisten)? Hat Deutschland schriftlich vorbereitete Ausarbeitungen im Vorfeld der Konferenz übermittelt? Wenn ja, welche Vorschläge betraf dies? b) Haben einzelne Staaten im Verlauf der Konferenz am 4./5. Juni 2019 Tischvorlagen eingebracht? Wenn ja, welche Vorschläge wurden mittels Tischvorlagen vorgestellt? c) Haben einzelne Staaten im Verlauf der Konferenz am 4./5. Juni 2019 Vorschläge für konkrete Maßnahmen mündlich eingebracht? Wenn ja, wie lauten diese? 15. Wie lautet die bisherige Entwurfsfassung der Agenda, die die Klimakoalition der Finanzministerinnen und Finanzminister am 23. September 2019 auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen vorlegen möchte (vgl. http://dipbt.bundes tag.de/doc/btd/19/108/1910845.pdf)? 16. Aus welchen Gründen hat sich Deutschland nicht an der Videobotschaft unter www.cape4financeministry.org/coalition_of_finance_ministers (personell) beteiligt? 17. Hat die Bundesregierung Externe mit der Einrichtung, Konzeptionierung und Gestaltung der Homepage „www.dieglorreichen17.de“ beauftragt? a) Wenn ja, wer wurde beauftragt? b) Wenn ja, welches Ressort hat den Auftrag erteilt? c) Wenn ja, welche Kosten für Externe sind hierbei angefallen? d) Wenn ja, welche Leistungen wurden in welcher Höhe vergütet? 18. Hat die Bundesregierung Veranstaltungen durchgeführt, bei denen die „Glorreichen 17“ vorgestellt wurden? a) Wenn ja, welche Veranstaltungen waren dies? b) Sind weitere Veranstaltungen mit den „Glorreichen 17“ geplant? c) Hat die Bundesregierung Externe mit der Planung und Durchführung (insgesamt oder teilweise) beauftragt? d) Wenn ja, wer wurde (jeweils) beauftragt? e) Wenn ja, welche Kosten sind (jeweils) angefallen? Berlin, den 19. Juni 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]