Entwicklung der Elektromobilität im Freistaat Sachsen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11608 19. Wahlperiode 22.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung der Elektromobilität im Freistaat Sachsen Der Freistaat Sachsen gilt als bedeutsamer Automobilstandort Deutschlands und insbesondere als Vorreiter bei der Produktion von E-Autos. Verschiedene elektrisch betriebene Automodelle deutscher OEMs (Original Equipment Manufacturer) werden an sächsischen Produktionsstandorten hergestellt. Durch die Umrüstung weiterer Standorte, beispielsweise in Zwickau, werden neue E-Auto- Modelle folgen und die Produktion konventionell betriebener Fahrzeuge zurückgedrängt. Auch die Zuliefererindustrie für die Elektromobilität hat in Sachsen Fuß gefasst, beispielsweise eine Batterieproduktion für E-Autos in Kamenz. Die Umrüstung von elektrisch betriebenen Lkw auf elektrische Antriebe ist zudem ein Beispiel für innovative Geschäftsmodelle sächsischer Unternehmen abseits des Pkw-Segments. Der Erfolg der Elektromobilität hängt jedoch nach Ansicht der Fragesteller nicht nur von der Produktion von elektrisch betriebenen Fahrzeugen, sondern auch von der tatsächlichen Nutzung solcher Fahrzeuge ab. Mit dem Umweltbonus bezuschusst die Bundesregierung den Kauf von Elektrofahrzeugen, jedoch ist unklar, inwiefern diese sogenannte Kaufprämie in Sachsen tatsächlich in Anspruch genommen wird. Auch im Rahmen des sogenannten Sofortprogramms „Saubere Luft“ der Bundesregierung und weiterer Förderprogramme wird die Beschaffung von Elektrofahrzeugen finanziell gefördert, beispielsweise die Beschaffung von Elektrobussen, jedoch zeigte sich zuletzt eine Diskrepanz zwischen bereits bewilligten Fördermitteln und tatsächlich angeschafften Fahrzeugen (vgl. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/saubere-luft-in- denstaedten-erst-ein-gefoerderter-elektrobus-angeschafft/24046356.html). Es ist fraglich, wie sich Bewilligungen und Beschaffungen in Sachsen entwickeln. Der Durchbruch der Elektromobilität ist auch auf die Verfügbarkeit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur angewiesen. Nach Ansicht der Fragesteller gelingt es der Bundesregierung mit ihrem Förderprogramm Ladeinfrastruktur derzeit nicht, diese Voraussetzung sicherzustellen, da nur ein geringer Anteil der bereits über das Programm bewilligten Ladepunkte schon errichtet wurde (vgl. w w w . energate-messenger.de/news/189645/ladesaeulenfoerderung-wirkt-nur-langsam). Offen ist, wie sich der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Sachsen gestaltet. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Pkw insgesamt, wie viele rein batterieelektrische Pkw und wie viele Plug-in-Hybrid-Pkw sind derzeit in Deutschland zugelassen? 2. Wie viele Pkw insgesamt, wie viele rein batterieelektrische Pkw und wie viele Plug-in-Hybrid-Pkw sind derzeit in Sachsen zugelassen (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 3. Wie viele Busse insgesamt und wie viele Elektrobusse sind derzeit in Deutschland zugelassen (bitte jeweils nach ÖPNV- und anderen Bussen aufschlüsseln)? 4. Wie viele Busse insgesamt und wie viele Elektrobusse sind derzeit in Sachsen zugelassen (bitte nach ÖPNV- und anderen Bussen sowie nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 5. Für wie viele Fahrzeuge wurde der Umweltbonus für Elektrofahrzeuge bislang in Anspruch genommen (bitte nach reinen Batterieelektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen aufschlüsseln), und für wie viele Fahrzeuge in Sachsen wurde der Umweltbonus für Elektrofahrzeuge bislang in Anspruch genommen (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)? 6. Wie viele Fördermittel wurden für den Umweltbonus bislang bundesweit ausgezahlt bzw. reserviert, und wie viele Fördermittel wurden für den Umweltbonus bislang für Fahrzeuge in Sachsen ausgezahlt bzw. reserviert? 7. Bei wie vielen Fahrzeugen wurden seit der Überarbeitung der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Dezember 2017 bundesweit Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse aufschlüsseln)? 8. Bei wie vielen Fahrzeugen im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen wurden seit der Überarbeitung der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI im Dezember 2017 Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 9. Wie viele Fahrzeuge, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich bundesweit beschafft bzw. werden bereits eingesetzt (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse aufschlüsseln)? 10. Wie viele Fahrzeuge im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich beschafft bzw. werden bereits eingesetzt (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 11. Bei wie vielen Elektrobussen wurden über die Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bundesweit Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus? 12. Bei wie vielen Elektrobussen im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen wurden über die Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr des BMU Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 13. Wie viele Elektrobusse, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich bundesweit beschafft bzw. werden bereits eingesetzt? 14. Wie viele Elektrobusse im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich beschafft bzw. werden bereits eingesetzt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 15. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit in Betrieb (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? 16. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Sachsen in Betrieb (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 17. Für wie viele Ladepunkte wurden im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI bislang bundesweit Zuwendungen bewilligt (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? 18. Für wie viele Ladepunkte, die in Sachsen errichtet werden sollen, wurden im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI bislang Zuwendungen bewilligt (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 19. Wie viele der Ladepunkte, für die im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur bislang bundesweit Zuwendungen bewilligt wurden, wurden bereits in Betrieb genommen (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? 20. Wie viele der Ladepunkte, für die im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur bislang Zuwendungen bewilligt wurden und die in Sachsen errichtet werden sollen, wurden bereits in Betrieb genommen (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 21. Wie hoch ist die Gesamtsumme der im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur bundesweit bereits bewilligten Zuwendungen, und wie hoch sind die für Ladeinfrastruktur in Sachsen bereits bewilligten Zuwendungen? 22. Auf welche zehn Antragsteller aus Sachsen entfallen die meisten bereits bewilligten Ladepunkte, und auf welche zehn Antragsteller aus Sachsen entfallen die meisten bereits errichteten Ladepunkte? 23. Auf welche zehn Antragsteller entfallen die meisten bereits bewilligten Ladepunkte, die in Sachsen errichtet werden sollen, und auf welche zehn Antragsteller entfallen die meisten in Sachsen bereits errichteten Ladepunkte? 24. Wann wird der vierte Förderaufruf erfolgen (bitte unter Nennung eines genauen Datums oder alternativ eines Monats oder Quartals), bzw. ist noch im Jahr 2019 mit einem vierten Aufruf zu rechnen? 25. An welchen sächsischen Standorten der Autobahn Tank & Rast GmbH stehen bereits Ladepunkte zur Verfügung (bitte jeweils unter Angabe von Art und Anzahl der Ladepunkte auflisten)? 26. An welchen sächsischen Standorten der Autobahn Tank & Rast GmbH stehen noch keine Ladepunkte zur Verfügung, und wann soll die Errichtung jeweils fertiggestellt sein (bitte jeweils unter Angabe von Art und Anzahl der geplanten Ladepunkte auflisten)? 27. An welchen weiteren Standorten von Raststätten auf Bundesautobahnen in Sachsen stehen Ladepunkte zur Verfügung (bitte jeweils unter Angabe von Art und Anzahl der geplanten Ladepunkte auflisten)? 28. An welchen weiteren Standorten von Raststätten auf Bundesautobahnen in Sachsen stehen keine Ladepunkte zur Verfügung? 29. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten, die direkt oder indirekt im Bereich der Automobilindustrie arbeiten, in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln)? 30. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten, die direkt oder indirekt im Bereich der Elektromobilität arbeiten, in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln), und wie viele davon sind Teil der Beschäftigtenanzahlen in der vorausgegangenen Frage? 31. Wie hat sich die Anzahl der Unternehmen, die direkt oder indirekt im Bereich der Elektromobilität aktiv sind, in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln)? 32. Mit welchen politisch-regulatorischen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Transformation der Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität in Sachsen? 33. Mit welchen finanziellen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Transformation der Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität in Sachsen? Berlin, den 10. Juli 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 5. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12207 19. Wahlperiode 07.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/11608 – Entwicklung der Elektromobilität im Freistaat Sachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Freistaat Sachsen gilt als bedeutsamer Automobilstandort Deutschlands und insbesondere als Vorreiter bei der Produktion von E-Autos. Verschiedene elektrisch betriebene Automodelle deutscher OEMs (Original Equipment Manufacturer) werden an sächsischen Produktionsstandorten hergestellt. Durch die Umrüstung weiterer Standorte, beispielsweise in Zwickau, werden neue E-Auto-Modelle folgen und die Produktion konventionell betriebener Fahrzeuge zurückgedrängt. Auch die Zuliefererindustrie für die Elektromobilität hat in Sachsen Fuß gefasst, beispielsweise eine Batterieproduktion für E-Autos in Kamenz. Die Umrüstung von elektrisch betriebenen Lkw auf elektrische Antriebe ist zudem ein Beispiel für innovative Geschäftsmodelle sächsischer Unternehmen abseits des Pkw-Segments. Der Erfolg der Elektromobilität hängt jedoch nach Ansicht der Fragesteller nicht nur von der Produktion von elektrisch betriebenen Fahrzeugen, sondern auch von der tatsächlichen Nutzung solcher Fahrzeuge ab. Mit dem Umweltbonus bezuschusst die Bundesregierung den Kauf von Elektrofahrzeugen, jedoch ist unklar, inwiefern diese sogenannte Kaufprämie in Sachsen tatsächlich in Anspruch genommen wird. Auch im Rahmen des sogenannten Sofortprogramms „Saubere Luft“ der Bundesregierung und weiterer Förderprogramme wird die Beschaffung von Elektrofahrzeugen finanziell gefördert, beispielsweise die Beschaffung von Elektrobussen, jedoch zeigte sich zuletzt eine Diskrepanz zwischen bereits bewilligten Fördermitteln und tatsächlich angeschafften Fahrzeugen (vgl. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ saubereluft-in-den-staedten-erst-ein-gefoerderter-elektrobus-angeschafft/24046356. html). Es ist fraglich, wie sich Bewilligungen und Beschaffungen in Sachsen entwickeln. Der Durchbruch der Elektromobilität ist auch auf die Verfügbarkeit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur angewiesen. Nach Ansicht der Fragesteller gelingt es der Bundesregierung mit ihrem Förderprogramm Ladeinfrastruktur derzeit nicht, diese Voraussetzung sicherzustellen, da nur ein geringer Anteil der bereits über das Programm bewilligten Ladepunkte schon errichtet wurde (vgl. www.energate-messenger.de/news/189645/ladesaeulenfoerderung-wirkt- nurlangsam). Offen ist, wie sich der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Sachsen gestaltet. 1. Wie viele Pkw insgesamt, wie viele rein batterieelektrische Pkw und wie viele Plug-in-Hybrid-Pkw sind derzeit in Deutschland zugelassen? Entsprechend den statistischen Veröffentlichungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) beläuft sich der Bestand auf 47 095 784 Pkw, davon 83 175 batterieelektrische und 66 997 Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge (Stand: 1. Januar 2019). 2. Wie viele Pkw insgesamt, wie viele rein batterieelektrische Pkw und wie viele Plug-in-Hybrid-Pkw sind derzeit in Sachsen zugelassen (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? (Quelle: KBA; Stand: 1. Januar 2019) 3. Wie viele Busse insgesamt und wie viele Elektrobusse sind derzeit in Deutschland zugelassen (bitte jeweils nach ÖPNV- und anderen Bussen aufschlüsseln)? (Quelle: KBA; Stand: 1. Januar 2019) 4. Wie viele Busse insgesamt und wie viele Elektrobusse sind derzeit in Sachsen zugelassen (bitte nach ÖPNV- und anderen Bussen sowie nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? (Quelle: KBA; Stand: 1. Januar 2019) 5. Für wie viele Fahrzeuge wurde der Umweltbonus für Elektrofahrzeuge bislang in Anspruch genommen (bitte nach reinen Batterieelektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen aufschlüsseln), und für wie viele Fahrzeuge in Sachsen wurde der Umweltbonus für Elektrofahrzeuge bislang in Anspruch genommen (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)? Der Umweltbonus wurde bis zum 30. Juni 2019 für 125 408 Pkw in Anspruch genommen, davon sind 82 974 reine Batterieelektrofahrzeuge, 42 360 Plug-In Hybride und 74 Brennstoffzellenfahrzeuge. Für die Länder ergibt sich folgende Verteilung: 6. Wie viele Fördermittel wurden für den Umweltbonus bislang bundesweit ausgezahlt bzw. reserviert, und wie viele Fördermittel wurden für den Umweltbonus bislang für Fahrzeuge in Sachsen ausgezahlt bzw. reserviert? Ausgezahlt: Bundesweit: 149,8 Mio. Euro Sachsen: 4 Mio. Euro Vorgemerkt: Bundesweit: 34,6 Mio. Euro Sachsen: 0,9 Mio. Euro 7. Bei wie vielen Fahrzeugen wurden seit der Überarbeitung der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Dezember 2017 bundesweit Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse aufschlüsseln)? 8. Bei wie vielen Fahrzeugen im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen wurden seit der Überarbeitung der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI im Dezember 2017 Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 9. Wie viele Fahrzeuge, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich bundesweit beschafft bzw. werden bereits eingesetzt (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse aufschlüsseln)? 10. Wie viele Fahrzeuge im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich beschafft bzw. werden bereits eingesetzt (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Die Fragen 7 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bewilligungen im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI seit der Aktualisierung 2017 Landkreis Anzahl bewilligt bewilligte Bundesmittel bereits beschafft Ladeinfrastruktur alle 6.822 23.856.564 € 259 Sachsen Dresden, Stadt 30 112.359 € 4 Erzgebirgskreis 9 20.100 € 1 Leipzig, Stadt 10 10.451 € - Mittelsachsen 2 62.475 € - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 2.678 € - Vogtlandkreis 2 2.400 € - E-KFZ alle 12.381 187.793.122 € 602 Sachsen Dresden, Stadt 61 623.096 € 12 Erzgebirgskreis 10 136.366 € 1 Leipzig, Stadt 64 843.690 € 12 Mittelsachsen, Landkreis 3 57.692 € - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis 2 27.698 € - Vogtlandkreis 2 10.808 € - in E-KFZ enthaltene PKW alle 6.508 42.672.991 € 169 Sachsen Dresden, Stadt 22 198.639 € 3 Erzgebirgskreis 8 91.848 € 1 Leipzig, Stadt 35 477.375 € - Mittelsachsen, Landkreis 2 27.480 € - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis 2 27.698 € - in E-KFZ enthaltene Busse alle 321 52.613.389 € - Sachsen - - € - 11. Bei wie vielen Elektrobussen wurden über die Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bundesweit Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus? Bislang wurden 527 Elektrobusse mit einer geplanten Gesamtzuwendung von ca. 179 Mio. Euro bewilligt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11726 verwiesen. 12. Bei wie vielen Elektrobussen im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen wurden über die Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr des BMU Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 14. Wie viele Elektrobusse im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich beschafft bzw. werden bereits eingesetzt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Die Fragen 12 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Sachsen wurden bisher keine Elektrobusse beschafft. Es wurden bisher ca. 25 Elektrobusse mit einer Gesamtzuwendung von ca. 7,8 Mio. Euro für die Leipziger Verkehrsbetriebe bewilligt. 13. Wie viele Elektrobusse, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich bundesweit beschafft bzw. werden bereits eingesetzt? Bundesweit wurden bisher im Rahmen der durch das BMU geförderten Projekte 16 Elektrobusse beschafft, und 15 Elektrobusse sind im Einsatz. 15. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit in Betrieb (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Im Rahmen der Anzeige von öffentlich zugänglichen Ladepunkten nach § 5 Ladesäulenverordnung wurden der Bundesnetzagentur zum Stand Juli 2019 17 724 Normalladepunkte und 3 117 Schnellladepunkte gemeldet. Bis zum Jahr 2016 liegen der Bundesnetzagentur keine eigenen Daten zu öffentlich zugänglichen Ladesäulen vor, da die Anzeigepflicht nach § 5 Ladesäulenverordnung für Normalladepunkte bis 22 kW erst seit Inkrafttreten der Ladesäulenverordnung im März 2016 gilt. Zudem erstreckt sich die Anzeigepflicht nicht auf sämtliche vorhandenen Ladepunkte, denn solche mit einer Ladeleistung bis 3,7 kW sind von der Ladesäulenverordnung ausgenommen. 16. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Sachsen in Betrieb (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? Normalladepunkte Schnellladepunkte Bautzen 52 5 Chemnitz 76 16 Dresden 61 16 Erzgebirgskreis 33 5 Görlitz 23 8 Leipzig (kreisfreie Stadt) 173 8 Leipzig (Landkreis) 42 10 Meißen 23 12 Mittelsachsen 17 7 Nordsachsen 16 14 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 42 17 Vogtlandkreis 23 6 Zwickau 32 14 Gesamt 613 138 17. Für wie viele Ladepunkte wurden im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI bislang bundesweit Zuwendungen bewilligt (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur wurden bislang bundesweit für 13 602 Normalladepunkte und 2 349 Schnellladepunkte Zuwendungen bewilligt. 18. Für wie viele Ladepunkte, die in Sachsen errichtet werden sollen, wurden im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI bislang Zuwendungen bewilligt (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? Ort Normalladepunkte Schnellladepunkte Adorf/Vogtl. 2 0 Altenberg 2 0 Auerbach 4 0 Auerbach/Vogtland 2 0 Augustusburg 2 0 Bad Düben 2 0 Bad Lausick 2 0 Bad Muskau 4 0 Bad Schandau 4 0 Bad Schlema 2 0 Bautzen 5 5 Ort Normalladepunkte Schnellladepunkte Bernstadt 2 0 Bischofswerda 2 0 Borna 10 0 Borsdorf 0 1 Brandis 2 0 Burgstädt 2 0 Chemnitz 62 7 Colditz 4 0 Coswig 2 0 Cunewalde 2 0 Delitzsch 4 0 Döbeln 4 0 Dresden 135 15 Ebersbach-Neugersdorf 1 1 Ehrenfriedersdorf 2 0 Eibenstock 6 0 Elstra 2 0 Falkenstein 2 0 Flöha 4 0 Frankenberg 2 0 Frankenberg 2 0 Freiberg 0 2 Freital 4 0 Gelenau 1 0 Glashütte 2 0 Glauchau 4 0 Grimma 4 6 Großenhain 2 0 Hartmannsdorf 2 0 Heidenau 1 1 Hohenstein-Ernsthal 2 0 Hohnstein 4 0 Hoyerswerda 10 0 Kamenz 6 0 Kirchberg 4 0 Kitzscher 2 0 Klingenthal 2 0 Königsbrück 2 0 Krauschwitz 2 0 Ort Normalladepunkte Schnellladepunkte Kriebstein 2 0 Kurort Rathen 2 0 Leipzig 48 14 Leisnig 2 0 Lichtenau 0 4 Limbach-Oberfrohna 2 1 Lohsa 2 0 Lugau 2 0 Machern 2 0 Makranstädt 0 1 Markkleeberg 10 1 Meißen 4 0 Mittweida 2 0 Mochau 0 2 Moritzburg 2 0 Mylau 2 0 Neukieritzsch 2 0 Neukirch/Lausitz 2 0 Neusalza-Spremberg 2 0 Niederdorf 2 0 Nossen 2 0 Oberlungwitz 0 1 Oederan 2 0 Oelsnitz 6 2 Olbernhau 2 0 Oschatz 1 0 Oybin 2 0 Pausa-Mühltroff 2 0 Pegau 2 0 Penig 2 0 Pirna 2 0 Plauen 8 5 Pöhl 2 0 Pulsnitz 2 0 Radeberg 2 0 Radebeul 2 2 Radeburg 1 1 Raschau 4 0 Reichenbach 8 0 Ort Normalladepunkte Schnellladepunkte Riesa 14 0 Rochlitz 2 0 Rodewisch 2 0 Schirgiswalde-Kirschau 2 0 Schmilka 2 0 Schneeberg 6 0 Schöneck 0 1 Schwarzenberg 6 0 Sebnitz 2 0 Seiffen/Erzgeb. 2 0 Stadt Wehlen 2 0 Stolpen 1 1 Tharandt 2 0 Torgau 4 0 Treuen 2 0 Waldenburg 2 0 Weinböhla 1 1 Weißenberg 2 0 Weißwasser 6 0 Werdau 6 0 Wiedemar 2 0 Wilkau-Haßlau 2 0 Wilsdruff 3 13 Wolkenstein 2 0 Wurzen 2 0 Zinnwald 2 0 Zschopau 2 0 Zschorlau 2 0 Zwenkau 2 0 Zwickau 12 2 Summe 576 90 19. Wie viele der Ladepunkte, für die im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur bislang bundesweit Zuwendungen bewilligt wurden, wurden bereits in Betrieb genommen (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Von den im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur beantragten Ladepunkten, für die Zuwendungen bewilligt wurden, wurden bisher 3 451 Normalladepunkte und 893 Schnellladepunkte in Betrieb genommen. 20. Wie viele der Ladepunkte, für die im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur bislang Zuwendungen bewilligt wurden und die in Sachsen errichtet werden sollen, wurden bereits in Betrieb genommen (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? Ort Normalladepunkte Schnellladepunkte Altenberg 4 0 Bad Schandau 4 0 Borna 10 0 Chemnitz 8 5 Coswig 4 0 Cunewalde 4 0 Döbeln 2 0 Dresden 42 10 Gelenau 1 0 Glashütte 4 0 Glauchau 4 0 Großenhain 1 2 Großharthau 2 0 Großschönau 2 0 Hoyerswerda 8 0 Kamenz 6 0 Kurort Rathen 4 0 Leipzig 0 6 Moritzburg 4 0 Oelsnitz/V. 4 0 Olbernhau 2 0 Oybin 4 0 Pirna 4 0 Plauen 2 2 Pulsnitz 4 0 Radeberg 4 0 Radebeul 4 0 Schirgiswalde-Kirschau 4 0 Sebnitz 4 0 Stadt Wehlen 4 0 Tharandt 4 0 Zschorlau 2 0 Zwickau 6 2 Summe 166 27 21. Wie hoch ist die Gesamtsumme der im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur bundesweit bereits bewilligten Zuwendungen, und wie hoch sind die für Ladeinfrastruktur in Sachsen bereits bewilligten Zuwendungen? Im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur wurden bundesweit Zuwendungen in Höhe von 80 099 751,58 Euro bewilligt. In Sachsen wurden Zuwendungen in Höhe von 3 138 825,09 Euro bewilligt. 22. Auf welche zehn Antragsteller aus Sachsen entfallen die meisten bereits bewilligten Ladepunkte, und auf welche zehn Antragsteller aus Sachsen entfallen die meisten bereits errichteten Ladepunkte? Auf folgende zehn Antragsteller aus Sachsen entfallen die meisten bereits bewilligten Ladepunkte: Antragsteller Anzahl Ladepunkte envia Mitteldeutsche Energie AG 260 ENSO NETZ GmbH 150 DREWAG NETZ GmbH 52 eins energie in Sachsen GmbH & Co. KG 40 Stadtwerke Leipzig GmbH 40 Stadtwerke Riesa GmbH 14 Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG 12 Stadtwerke Schneeberg GmbH 12 Städtische Werke Borna GmbH 10 Stadtwerke Reichenbach/Vogtland GmbH 10 Auf folgende zehn Antragsteller aus Sachsen entfallen die meisten bereits errichteten Ladepunkte: Zuwendungsempfänger Anzahl Ladepunkte ENSO NETZ GmbH 121 Städtische Werke Borna GmbH 10 Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH 8 Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG 8 Zwickauer Energieversorgung GmbH (ZEV) 8 ewag kamenz Energie und Wasserversorgung Aktiengesellschaft Kamenz 6 HEOS Object GmbH & Co. KG 5 Stadtwerke Glauchau Dienstleistungsgesellschaft mbH 4 Stadtwerke OELSNITZ/V. GmbH 4 envia Mitteldeutsche Energie AG 3 23. Auf welche zehn Antragsteller entfallen die meisten bereits bewilligten Ladepunkte, die in Sachsen errichtet werden sollen, und auf welche zehn Antragsteller entfallen die meisten in Sachsen bereits errichteten Ladepunkte? Auf folgende zehn Antragsteller entfallen die meisten bereits bewilligten Ladepunkte, die in Sachsen errichtet werden sollen: Antragsteller Anzahl Ladepunkte ENSO NETZ GmbH 150 envia Mitteldeutsche Energie AG 144 DREWAG NETZ GmbH 52 eins energie in Sachsen GmbH & Co. KG 40 Stadtwerke Leipzig GmbH 40 E.ON Solutions GmbH 21 Stadtwerke Riesa GmbH 14 Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG 12 IONITY GmbH 12 Stadtwerke Schneeberg GmbH 12 Auf folgende zehn Antragsteller entfallen die meisten in Sachsen bereits errichteten Ladepunkte: Antragsteller Anzahl Ladepunkte ENSO NETZ GmbH 121 Städtische Werke Borna GmbH 10 Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH 8 Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG 8 Zwickauer Energieversorgung GmbH (ZEV) 8 ewag kamenz Energie und Wasserversorgung Aktiengesellschaft Kamenz 6 HEOS Object GmbH & Co. KG 5 Stadtwerke Glauchau Dienstleistungsgesellschaft mbH 4 Stadtwerke OELSNITZ/V. GmbH 4 Kaufland Warenhandel West-Sachsen GmbH & Co. KG 2 24. Wann wird der vierte Förderaufruf erfolgen (bitte unter Nennung eines genauen Datums oder alternativ eines Monats oder Quartals), bzw. ist noch im Jahr 2019 mit einem vierten Aufruf zu rechnen? Es ist geplant, den vierten Förderaufruf in diesem Jahr zu veröffentlichen. 25. An welchen sächsischen Standorten der Autobahn Tank & Rast GmbH stehen bereits Ladepunkte zur Verfügung (bitte jeweils unter Angabe von Art und Anzahl der Ladepunkte auflisten)? 26. An welchen sächsischen Standorten der Autobahn Tank & Rast GmbH stehen noch keine Ladepunkte zur Verfügung, und wann soll die Errichtung jeweils fertiggestellt sein (bitte jeweils unter Angabe von Art und Anzahl der geplanten Ladepunkte auflisten)? 27. An welchen weiteren Standorten von Raststätten auf Bundesautobahnen in Sachsen stehen Ladepunkte zur Verfügung (bitte jeweils unter Angabe von Art und Anzahl der geplanten Ladepunkte auflisten)? 28. An welchen weiteren Standorten von Raststätten auf Bundesautobahnen in Sachsen stehen keine Ladepunkte zur Verfügung? Die Fragen 25 bis 28 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Sachsen werden alle Rastanlagen an Bundesautobahnen von der Autobahn Tank und Rast GmbH betrieben. Dies sind die Standorte Auerswalder Blick Nord, Auerswalder Blick Süd, Dresdner Tor Nord, Dresdner Tor Süd, Hansens Holz Nord, Muldental Nord, Muldental Süd, Oberlausitz Nord, Oberlausitz Süd, Rabensteiner Wald Süd ,Vogtland Nord und Vogtland Süd. Bis auf die Rastanlage Auerswalder Blick Süd, für die die Aufstellung von Schnellladesäulen in Abhängigkeit von noch laufenden Vertragsverhandlungen für das Jahr 2020 vorgesehen ist, ist auf jeder Rastanlagen eine Schnellladesäule mit jeweils zwei Ladepunkten und einer Leistung von 50 kW (hochleistungsbefähigt für 150 kW) vorhanden. Auf den Rastanlagen Dresdner Tor Nord und Dresdner Tor Süd sind zudem je vier Ultraschnellladesäulen mit jeweils einem Ladepunkt und einer Leistung von 350 kW errichtet worden. 29. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten, die direkt oder indirekt im Bereich der Automobilindustrie arbeiten, in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln)? 30. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten, die direkt oder indirekt im Bereich der Elektromobilität arbeiten, in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln), und wie viele davon sind Teil der Beschäftigtenanzahlen in der vorausgegangenen Frage? 31. Wie hat sich die Anzahl der Unternehmen, die direkt oder indirekt im Bereich der Elektromobilität aktiv sind, in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln)? Die Fragen 29 bis 31 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 32. Mit welchen politisch-regulatorischen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Transformation der Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität in Sachsen? 33. Mit welchen finanziellen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Transformation der Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität in Sachsen? Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7652 verwiesen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]