Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11873 19. Wahlperiode 24.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019 Nachdem die Zahl der Abschiebungen von 9 617 im Jahr 2007 auf 7 651 im Jahr 2012 gesunken war, stieg sie seit 2013 wieder deutlich an. 2016 gab es 25 375 Abschiebungen, 2017 waren es 23 966, 2018 gab es 23 617 Abschiebungen (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 19/800 und 19/8021). Die Abschiebungszahlen für 2018 beinhalten auch 9 209 Überstellungen in andere EU- bzw. Schengen-Mitgliedstaaten im Rahmen der Dublin-Verordnung. Die meisten Luftabschiebungen gingen 2018 nach Italien, Albanien und Serbien (vgl. ebd.). Die Zahl der so genannten freiwilligen Ausreisen wird bisher statistisch nicht verlässlich erfasst (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5862, Antwort zu Frage 29). Für das Jahr 2018 nennt die Bundesregierung 15 962 durch das Bund-Länder- Programm REAG/GARP geförderte freiwillige Ausreisen (2017: 29 587). Hinzu kommen durch die Bundesländer geförderte Ausreisen, sowie freiwillige Ausreisen ohne finanzielle Unterstützung, die jedoch statistisch nicht erfasst werden (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5862, Antwort zu Frage 29). Die Bundespolizei hat im Jahr 2018 34 319 ausreisepflichtige Personen mit einer Grenzübertrittsbescheinigung bei der freiwilligen Ausreise kontrolliert (Bundestagsdrucksache 19/8021). Aus dem Ausländerzentralregister (AZR) ergibt sich, dass im Jahr 2018 insgesamt 41 587 abgelehnte Asylsuchende ausgereist sind und sich nicht mehr in Deutschland aufhalten. Hierbei werden allerdings auch abgeschobene Personen mitgezählt; die Statistik zu Abschiebungen erfasst wiederum nicht, wie viele abgelehnte Asylsuchende davon betroffen sind. Im gleichen Zeitraum wurden nach Angaben des AZR 18 896 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylsuchenden getroffen (ebd.). Nach Auffassung der Fragestellenden sprechen diese Zahlen nicht für oftmals beklagte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht in Deutschland. Im Gegenteil deutet nach Ansicht der Fragestellenden vieles darauf hin, dass Bund und Länder Abschiebungen mit großer Härte durchsetzen. So gab es in den letzten Monaten wiederholt Berichte über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangsmedikationen im Zuge von Abschiebungen (www.tagesspiegel.de/berlin/ flughafenberlin-schoenefeld-fluechtlingshelfer-beklagen-horror-sammelabschiebung/ 23221152.html, vgl. auch die Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Auch das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat jüngst Kritik an der deutschen Abschiebepraxis geübt und Deutschland aufgefordert, auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung im Zuge von Abschiebungen zu verzichten (www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat- kritisiertdeutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html). Außerdem wurden 2018 neun Personen rechtswidrig abgeschoben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6786, Antwort zu Frage 26). Die Fragestellenden sehen diese Entwicklungen mit großer Sorge. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Abschiebungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019? a) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Zielländern? b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? c) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? 2. Aus welchem Grund wird das Geschlecht der Betroffenen bei Dublin- Überstellungen in andere EU-Staaten statistisch erfasst (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9404, Antwort zu Frage 26), nicht aber bei Abschiebungen ins Herkunftsland (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10341, Antwort zu Frage 4)? Plant die Bundesregierung künftig eine statistische Erfassung des Geschlechts bei Abschiebungen? Falls nein, was spricht aus ihrer Sicht gegen eine solche Erfassung? 3. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Halbjahr 2019 (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wie viele Frauen waren im ersten Halbjahr 2019 von Dublin- Überstellungen betroffen (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? b) Wie viele Minderjährige waren im ersten Halbjahr 2019 von Dublin- Überstellungen betroffen (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? 4. Wie viele Zurückweisungen fanden im ersten Halbjahr 2019 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln)? 5. Wie viele Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2019 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln)? 6. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im ersten Halbjahr 2019 von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen betroffen, wie viele unbegleitete Minderjährige wurden an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Feststellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben? 7. Was waren die Gründe der Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2019 (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und wie auf Bundestagsdrucksache 19/117, Antwort zu Frage 7 darstellen)? 8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2019 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? 9. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung (bitte differenzieren und nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2019 in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)? 10. Wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende mit und ohne Duldung (bitte differenzieren und nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2019 in Deutschland auf? 11. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2019 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch differenzieren nach: Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw.)? 12. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach Sammelabschiebungen der EU bzw. in nationaler Zuständigkeit differenzieren), und wie viele Personen wurden im selben Zeitraum im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt? 13. An wie vielen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX hat sich Deutschland im ersten Halbjahr 2019 beteiligt (bitte Gesamtzahl angeben und die Maßnahmen einzeln mit Datum und Zielland aufführen)? a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, welche Bundesländer waren nach Kenntnis der Bundesregierung von deutscher Seite darüber hinaus beteiligt? b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten sie eine Zwischenlandung? c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)? d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben und zwischen geplanter und tatsächlicher Größenordnung differenzieren)? e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt (bitte auch die Gesamtzahl der eingesetzten Bundesbeamten angeben)? 14. Wie viele der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2019 erfolgten a) unbegleitet, b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, c) nach Kenntnis der Bundesregierung in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten, e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln) bzw. g) in Begleitung von medizinischem Personal? 15. Wie viele Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2019 nach Übergabe an die Bundespolizei? a) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? b) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? c) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? d) Wie viele Abschiebungsversuche scheiterten im ersten Halbjahr 2019 an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? e) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)? f) Wie viele Abschiebungen mussten im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? g) Wie viele Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2019 an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? h) Inwieweit kommt es bei der Zuordnung zu den genannten Gründen zu Mehrfachnennungen? 16. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vorgekommen, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden konnten, weil sich beteiligte Bundespolizistinnen und Bundespolizisten weigerten, diese zu vollziehen (bitte Fälle einzeln mit Datum auflisten)? 17. Wie viele Abschiebungen scheiterten nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)? a) Kann die Bundesregierung mittlerweile nähere Angaben dazu machen, aus welchen Gründen Abschiebungen vor der Übergabe an die Bundespolizei scheiterten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/8806)? b) Falls dies nicht der Fall ist, auf welcher Grundlage wird im Begründungsteil des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes durch besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht die Feststellung getroffen, dass das Scheitern von Abschiebungen häufig auf der „Undurchführbarkeit des Aufgreifens der abzuschiebenden Person“ am bekannten Aufenthaltsort beruhe (Bundestagsdrucksache 19/10047, S. 48)? c) Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass Betroffene sich gar nicht vorsätzlich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen können, da Abschiebungen seit 2016 überwiegend unangekündigt stattfinden (http://berlin-hilft.com/2019/05/17/falsche-zahlen-zu- gescheiterten-abschiebungen/)? 18. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2019 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden (bitte so genau wie möglich differenzieren)? 19. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 erlassen? 20. Wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern, bei abgelehnten Asylsuchenden auch nach dem Jahr der Asylablehnung)? 21. Wie viele Personen haben Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 mit einer finanziellen Förderung freiwillig verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? a) Wie viele Minderjährige sind im ersten Halbjahr 2019 mit einer finanziellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte zwischen begleitet und unbegleitet und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? b) Wie viele Frauen sind im ersten Halbjahr 2019 mit einer finanziellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 22. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2019 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und dem Weg der Ausreise differenzieren)? a) Wie viele Minderjährige (bitte zwischen begleitet und unbegleitet und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren) sind im ersten Halbjahr 2019 nach Angaben der Bundespolizei freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist? b) Wie viele Frauen sind im ersten Halbjahr 2019 nach Angaben der Bundespolizei freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 23. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 rechtswidrig aus Deutschland abgeschoben (bitte auch angeben, durch welche Behörde die Abschiebungen jeweils veranlasst wurden, welche Staatsangehörigkeit die Betroffenen hatten und in welches Land sie abgeschoben wurden), was war jeweils der Grund für die rechtswidrigen Abschiebungen, und wurden die Betroffenen bereits nach Deutschland zurückgeholt? 24. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Halbjahr 2019 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ zum Einsatz kamen (bitte auch nach der Staatsangehörigkeit der Betroffen und den Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)? 25. Wie erklärt die Bundesregierung, dass sich der Einsatz von „Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt“ zwischen 2015 und 2018 von 135 auf 1 231 Fälle fast verzehnfacht hat, obwohl die Zahl der Abschiebungen im selben Zeitraum in etwa gleich geblieben ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8021, Frage 30)? 26. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Zahl der Abschiebungen, die in letzter Minute abgebrochen werden mussten, weil die Betroffenen Widerstand leisteten oder die Piloten sich weigerten, seit 2016 stark angestiegen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8021, Antwort zu den Fragen 15 und 17 sowie Bundestagsdrucksache 19/800, Antworten zu den Fragen 13 und 15 und Bundestagsdrucksache 18/11112, Antworten zu den Fragen 13 und 15)? Berlin, den 9. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12240 19. Wahlperiode 09.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/11873 – Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem die Zahl der Abschiebungen von 9 617 im Jahr 2007 auf 7 651 im Jahr 2012 gesunken war, stieg sie seit 2013 wieder deutlich an. 2016 gab es 25 375 Abschiebungen, 2017 waren es 23 966, 2018 gab es 23 617 Abschiebungen (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 19/800 und 19/8021). Die Abschiebungszahlen für 2018 beinhalten auch 9 209 Überstellungen in andere EU- bzw. Schengen-Mitgliedstaaten im Rahmen der Dublin- Verordnung. Die meisten Luftabschiebungen gingen 2018 nach Italien, Albanien und Serbien (vgl. ebd.). Die Zahl der so genannten freiwilligen Ausreisen wird bisher statistisch nicht verlässlich erfasst (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5862, Antwort zu Frage 29). Für das Jahr 2018 nennt die Bundesregierung 15 962 durch das Bund-Länder- Programm REAG/GARP geförderte freiwillige Ausreisen (2017: 29 587). Hinzu kommen durch die Bundesländer geförderte Ausreisen, sowie freiwillige Ausreisen ohne finanzielle Unterstützung, die jedoch statistisch nicht erfasst werden (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5862, Antwort zu Frage 29). Die Bundespolizei hat im Jahr 2018 34 319 ausreisepflichtige Personen mit einer Grenzübertrittsbescheinigung bei der freiwilligen Ausreise kontrolliert (Bundestagsdrucksache 19/8021). Aus dem Ausländerzentralregister (AZR) ergibt sich, dass im Jahr 2018 insgesamt 41 587 abgelehnte Asylsuchende ausgereist sind und sich nicht mehr in Deutschland aufhalten. Hierbei werden allerdings auch abgeschobene Personen mitgezählt; die Statistik zu Abschiebungen erfasst wiederum nicht, wie viele abgelehnte Asylsuchende davon betroffen sind. Im gleichen Zeitraum wurden nach Angaben des AZR 18 896 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylsuchenden getroffen (ebd.). Nach Auffassung der Fragestellenden sprechen diese Zahlen nicht für oftmals beklagte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht in Deutschland. Im Gegenteil deutet nach Ansicht der Fragestellenden vieles darauf hin, dass Bund und Länder Abschiebungen mit großer Härte durchsetzen. So gab es in den letzten Monaten wiederholt Berichte über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangsmedikationen im Zuge von Abschiebungen (www.tagesspiegel.de/berlin/flug hafen-berlin-schoenefeld-fluechtlingshelfer-beklagen-horror-sammelabschiebung/ 23221152.html, vgl. auch die Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Auch das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat jüngst Kritik an der deutschen Abschiebepraxis geübt und Deutschland aufgefordert, auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung im Zuge von Abschiebungen zu verzichten (www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat- kritisiertdeutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html). Außerdem wurden 2018 neun Personen rechtswidrig abgeschoben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6786, Antwort zu Frage 26). Die Fragestellenden sehen diese Entwicklungen mit großer Sorge. 1. Wie viele Abschiebungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019? Im ersten Halbjahr 2019 wurden insgesamt 11 496 Abschiebungen vollzogen. Wegen der Einzelheiten wird auf nachstehende Tabellen Bezug genommen. a) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Zielländern? Zielländern 1a Gesamtzahl (Personen) Italien 1.232 Albanien 821 Serbien 621 Georgien 574 Frankreich 536 Nordmazedonien 496 Polen 421 Spanien 360 Kosovo 353 Marokko 344 Schweden 326 Rumänien 292 Algerien 289 Pakistan 279 Niederlande 277 Österreich 271 Russische Föderation 269 Moldau 269 Armenien 241 Nigeria 213 Schweiz 200 Türkei 191 Zielländern 1a Gesamtzahl (Personen) Afghanistan 161 Ukraine 159 Tunesien 155 Belgien 143 Tschechische Republik 137 Litauen 127 Aserbaidschan 114 Bosnien-Herzegowina 108 Finnland 107 Portugal 96 Ghana 91 Bangladesch 84 Indien 81 Dänemark 77 Lettland 74 Bulgarien 73 Griechenland 70 Gambia 60 Norwegen 60 Montenegro 58 Ägypten 41 Slowenien 40 Vietnam 39 Kroatien 37 Slowakische Republik 33 Weißrussland 31 Ungarn 25 Libanon 24 Kasachstan 20 Irak 19 Großbritannien 18 Volksrepublik China 18 Iran 18 Guinea 16 Estland 16 Kamerun 14 Senegal 14 Zielländern 1a Gesamtzahl (Personen) Sri Lanka 13 Tadschikistan 10 Kolumbien 10 Malta 8 Jordanien 8 Dominikanische Republik 8 Thailand 7 Sudan 7 Vereinigte Staaten von Amerika 6 Brasilien 5 Usbekistan 5 Chile 5 Luxemburg 4 Venezuela 4 Äthiopien 4 Benin 4 Côte d'Ivoire 4 Jamaika 3 Uganda 3 Nepal 3 Israel 3 Kirgisistan 3 Kongo (Demokratische Republik) 3 Dschibuti 2 Angola 2 Madagaskar 2 Guinea-Bissau 2 Haiti 2 Tschad 2 Mongolei 2 Bolivien 1 Sambia 1 Sierra Leone 1 Simbabwe 1 Kenia 1 Honduras 1 Kanada 1 Zielländern 1a Gesamtzahl (Personen) Somalia 1 Trinidad und Tobago 1 Burkina Faso 1 Korea Republik 1 Südafrika 1 Peru 1 Namibia 1 Niger 1 Tansania 1 Kuba 1 Gabun 1 Irland 1 Gesamtergebnis 11.496 b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? Staatsangehörigkeit1 1b Gesamtzahl (Personen) Albanien 855 Serbien 630 Russische Föderation 627 Georgien 599 Nigeria 598 Nordmazedonien 523 Afghanistan 496 Irak 468 Pakistan 425 Marokko 409 Kosovo 391 Iran 373 Algerien 357 Armenien 304 Moldau 273 Syrien 269 Türkei 266 1 Diese Bezeichnung spiegelt nicht die Position der Bundesregierung hinsichtlich des Status von Taiwan oder den Palästinensischen Gebieten wider. Staatsangehörigkeit1 1b Gesamtzahl (Personen) Guinea 239 Somalia 233 Rumänien 220 Aserbaidschan 219 Ukraine 180 Tunesien 177 Eritrea 167 Gambia 155 Ghana 122 Polen 117 Indien 112 Bosnien-Herzegowina 110 Bangladesch 102 Sudan 98 Litauen 66 ungeklärt 65 Ägypten 65 Libanon 65 Montenegro 59 Libyen 53 Bulgarien 51 Volksrepublik China 50 Weißrussland 48 Senegal 47 Äthiopien 43 Vietnam 41 Angola 41 Tadschikistan 35 Kamerun 34 Mali 29 Kasachstan 27 Côte d'Ivoire 26 Lettland 25 Ungarn 24 Sri Lanka 24 Italien 24 staatenlos 23 Staatsangehörigkeit1 1b Gesamtzahl (Personen) Guinea-Bissau 22 Jordanien 21 Benin 18 Kuwait 17 Kroatien 17 Griechenland 16 Slowakische Republik 15 Niederlande 14 Tschad 13 Sierra Leone 13 Tschechische Republik 12 Uganda 12 Jemen 12 Mongolei 11 Kolumbien 10 Kirgisistan 10 Dominikanische Republik 10 Thailand 9 Kongo (Demokratische Republik) 9 Togo 8 Portugal 8 Niger 8 Liberia 7 Großbritannien 7 Usbekistan 6 Chile 6 Burkina Faso 6 Spanien 6 Frankreich 5 Brasilien 5 Tansania 5 Vereinigte Staaten von Amerika 5 Venezuela 4 Jamaika 4 Ruanda 4 Österreich 4 Dschibuti 4 Staatsangehörigkeit1 1b Gesamtzahl (Personen) Kuba 3 Estland 3 Israel 3 Nepal 3 Malaysia 2 Saudi-Arabien 2 Simbabwe 2 Slowenien 2 Madagaskar 2 Myanmar 2 Kenia 2 Haiti 2 Passinhaber der Palästinensischen Autonomiebehörde 2 Belgien 2 Kambodscha 2 Kanada 2 Mauretanien 2 Südsudan 2 Trinidad und Tobago 1 Guyana 1 Bolivien 1 Sambia 1 Peru 1 Honduras 1 Gabun 1 Korea Republik 1 Malawi 1 Mosambik 1 Südafrika 1 Schweden 1 Namibia 1 Nicaragua 1 Gesamtergebnis 11.496 c) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? 1c Gesamtzahl (Personen) Luftweg 10.132 Landweg 1.291 Seeweg 73 Gesamtergebnis 11.496 2. Aus welchem Grund wird das Geschlecht der Betroffenen bei Dublin- Überstellungen in andere EU-Staaten statistisch erfasst (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9404, Antwort zu Frage 26), nicht aber bei Abschiebungen ins Herkunftsland (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10341, Antwort zu Frage 4)? Plant die Bundesregierung künftig eine statistische Erfassung des Geschlechts bei Abschiebungen? Falls nein, was spricht aus ihrer Sicht gegen eine solche Erfassung? Das Merkmal „Geschlecht“ wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits im Rahmen des Asylverfahrens erfasst, da es für die Durchführung des Asylverfahrens erforderlich ist. Es kann auch für statistische Auswertungen bei Dublin-Überstellungen herangezogen werden. Durch die Bundespolizei wird seit Beginn des Jahres 2019 auch das Geschlecht bei Abschiebungen erfasst. 3. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Halbjahr 2019 (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben auf der Basis von Daten des BAMF können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Halbjahr 2019 Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Gesamt 4.215 davon: Österreich 294 Belgien 143 Bulgarien 7 Schweiz 217 Tschechische Republik 81 Dänemark 72 Estland 2 Griechenland 7 Spanien 305 Finnland 102 Frankreich 538 1. Halbjahr 2019 Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Kroatien 16 Irland 1 Italien 1.164 Litauen 35 Luxemburg 4 Lettland 29 Malta 7 Niederlande 323 Norwegen 55 Polen 275 Portugal 87 Rumänien 49 Schweden 320 Slowenien 45 Slowakische Republik 24 Verein. Königr.GB 13 1. Halbjahr 2019 Erfolgte Überstellungen Herkunftsländer Gesamt 4.215 darunter: Irak 423 Nigeria 399 Iran 365 Afghanistan 336 Russische Föderation 328 Guinea 210 Somalia 198 Syrien 170 Pakistan 163 Eritrea 143 Aserbaidschan 101 Ungeklärt 101 Gambia 90 Sudan (ohne Südsudan) 88 Algerien 74 a) Wie viele Frauen waren im ersten Halbjahr 2019 von Dublin- Überstellungen betroffen (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben auf Basis von Daten des BAMF können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Halbjahr 2019 Überstellungen an die Mitgliedstaaten Geschlecht: weiblich Erfolgte Überstellungen Gesamt 1.057 davon: Österreich 67 Belgien 34 Schweiz 46 Tschechische Republik 28 Dänemark 28 Griechenland 2 Spanien 86 Finnland 19 Frankreich 187 Kroatien 2 Italien 140 Litauen 10 Lettland 11 Niederlande 120 Norwegen 14 Polen 124 Portugal 35 Rumänien 10 Schweden 68 Slowenien 14 Slowakische Republik 8 Vereinigtes Königreich 4 b) Wie viele Minderjährige waren im ersten Halbjahr 2019 von Dublin- Überstellungen betroffen (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben auf Basis von Daten des BAMF können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Halbjahr 2019 Überstellungen an die Mitgliedstaaten Personen unter 18 Jahren Erfolgte Überstellungen Gesamt 778 davon: Österreich 74 Belgien 24 Schweiz 31 Tschechische Republik 15 Dänemark 21 Griechenland 1 Spanien 69 Finnland 17 Frankreich 138 1. Halbjahr 2019 Geschlecht: weiblich Erfolgte Überstellungen Herkunftsländer Gesamt 1.057 darunter: Russische Föderation 155 Iran 129 Irak 111 Nigeria 93 Afghanistan 74 Syrien 56 Aserbaidschan 33 Ungeklärt 28 Eritrea 28 Somalia 28 Pakistan 26 Guinea 19 Türkei 18 Angola 18 Armenien 16 1. Halbjahr 2019 Überstellungen an die Mitgliedstaaten Personen unter 18 Jahren Erfolgte Überstellungen Italien 58 Litauen 4 Lettland 11 Niederlande 83 Norwegen 5 Polen 113 Portugal 31 Rumänien 10 Schweden 55 Slowenien 11 Slowakische Republik 4 Vereinigtes Königreich 3 1. Halbjahr 2019 Personen unter 18 Jahren Überstellungen Herkunftsländer Gesamt 778 darunter: Russische Föderation 151 Irak 105 Iran 66 Afghanistan 62 Syrien 55 Nigeria 35 Aserbaidschan 34 Ungeklärt 22 Pakistan 20 Angola 16 Nordmazedonien 15 Somalia 14 Armenien 12 Türkei 12 Albanien 12 4. Wie viele Zurückweisungen fanden im ersten Halbjahr 2019 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2019 fanden insgesamt 6 905 Zurückweisungen bzw. Einreiseverweigerungen statt. Zu den Einzelheiten wird auf nachstehende Tabellen verwiesen. Zurückweisungen auf dem Luftweg Flughäfen Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/Main 1.802 München 573 Berlin-Schönefeld 456 Düsseldorf 326 Köln/Bonn 184 Memmingen 125 Dortmund 122 Berlin-Tegel 118 Stuttgart 97 Hamburg 84 Hannover 30 Leipzig 24 Hahn 24 Bremen 18 Nürnberg 18 Baden-Baden 16 Friedrichshafen 6 Weeze 4 Ramstein Air Base 2 Dresden 2 Gesamtergebnis 4.031 Zurückweisungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Albanien 558 Georgien 397 Kolumbien 383 Ukraine 254 Türkei 237 Russische Föderation 187 Nordmazedonien 164 Zurückweisungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Serbien 162 Moldau 133 Volksrepublik China 112 Brasilien 83 Bosnien-Herzegowina 73 Syrien 66 Nigeria 59 Indien 58 Venezuela 51 Pakistan 46 Iran 46 Kosovo 45 Marokko 44 Irak 37 Afghanistan 37 Algerien 35 Ägypten 34 Kasachstan 32 Vereinigte Staaten von Amerika 28 Saudi-Arabien 24 Argentinien 23 Dominikanische Republik 23 Malaysia 23 Mexiko 22 Kongo (Demokratische Republik) 20 Eritrea 19 Weißrussland 19 Peru 18 Tunesien 18 Aserbaidschan 17 Simbabwe 16 Israel 15 Gambia 15 Honduras 15 Montenegro 15 Angola 13 Zurückweisungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Personen aus Taiwan (Republik China) als Staat nicht anerkannt 13 Ghana 13 Libanon 12 Jordanien 12 Ecuador 12 Bangladesch 12 ungeklärt 12 Kuba 11 Tadschikistan 11 Vietnam 11 Nicaragua 11 Kanada 11 Chile 10 Kuwait 10 Panama 9 Armenien 9 Paraguay 8 Rumänien 8 Thailand 7 Usbekistan 7 Kamerun 7 Südafrika 7 Indonesien 6 Äthiopien 6 Libyen 6 Philippinen 6 Somalia 6 Sri Lanka 5 Senegal 5 El Salvador 5 Sudan 4 Äquatorialguinea 4 Costa Rica 4 Guinea 4 Kenia 4 Jamaika 3 Zurückweisungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Trinidad und Tobago 3 Mongolei 3 Mauretanien 3 Bahrain 3 Guatemala 3 Mauritius 3 Myanmar 2 staatenlos 2 Komoren 2 Turkmenistan 2 Côte d'Ivoire 2 Japan 2 Namibia 2 Kongo (Volksrepublik) 2 Uruguay 2 Benin 2 Barbados 1 Seychellen 1 St. Vincent & Grenadine 1 Korea Republik 1 Nepal 1 Jemen 1 Madagaskar 1 Kirgisistan 1 Niederlande 1 Haiti 1 Bolivien 1 Katar 1 Malawi 1 Uganda 1 Passinhaber der Palästinensischen Autonomiebehörde 1 Sambia 1 Tansania 1 Dominica 1 Dschibuti 1 Burkina Faso 1 Togo 1 Zurückweisungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Zentralafrikanische Republik 1 Grenada 1 Italien 1 Tschad 1 Laos 1 Gesamtergebnis 4.031 Zurückweisungen auf dem Landweg nach Österreich Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Serbien 352 Nigeria 346 Albanien 281 Irak 120 Nordmazedonien 115 Pakistan 98 Bosnien-Herzegowina 84 Türkei 79 Moldau 76 Syrien 73 Ghana 62 Iran 62 Marokko 57 Ukraine 56 Kosovo 51 Somalia 42 Montenegro 42 Gambia 40 Indien 35 Tunesien 35 Georgien 34 Ägypten 29 Bangladesch 21 Kamerun 17 Eritrea 17 Algerien 17 Senegal 16 Zurückweisungen auf dem Landweg nach Österreich Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Guinea 15 Volksrepublik China 14 Mali 14 ungeklärt 13 Russische Föderation 12 Peru 11 Mexiko 9 Vietnam 9 Jemen 8 Sudan 8 Kolumbien 7 Burkina Faso 7 Libanon 7 Aserbaidschan 6 Indonesien 6 Libyen 6 Dominikanische Republik 6 Vereinigte Arabische Emirate 5 Philippinen 5 Côte d'Ivoire 5 Guinea-Bissau 5 Sierra Leone 4 staatenlos 4 Togo 4 Kongo (Demokratische Republik) 4 Liberia 4 Jordanien 3 Brasilien 3 Tadschikistan 3 Benin 3 Kuwait 3 Ecuador 3 Bolivien 2 Südsudan 2 Armenien 2 Kuba 2 Passinhaber der Palästinensischen Autonomiebehörde 2 Zurückweisungen auf dem Landweg nach Österreich Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Uganda 2 Tschad 2 Niger 2 Äthiopien 2 Singapur 2 Venezuela 2 El Salvador 2 Sri Lanka 2 Argentinien 2 Kasachstan 1 Kenia 1 Guatemala 1 Sao Tomé und Principe 1 Mongolei 1 St. Vincent & Grenadine 1 Mauritius 1 Simbabwe 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Gabun 1 Thailand 1 Rumänien 1 Gesamtergebnis 2.872 Zurückweisungen auf dem Seeweg nach Ghana Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Ghana 2 Gesamtergebnis 2 5. Wie viele Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2019 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2019 wurden insgesamt 1 525 Zurückschiebungen vollzogen. Einzelheiten können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Zurückschiebungen auf dem Luftweg Flughäfen Gesamtzahl (Personen) München 23 Frankfurt/Main 19 Düsseldorf 18 Stuttgart 6 Köln/Bonn 2 Berlin-Tegel 1 Hannover 1 Gesamtergebnis 70 Zurückschiebungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Nigeria 12 Afghanistan 10 Somalia 6 Syrien 6 Guinea 4 Pakistan 3 Irak 3 Türkei 3 Tunesien 2 Gambia 2 Serbien 2 Algerien 2 Libyen 2 Eritrea 2 Senegal 2 Marokko 2 Passinhaber der Palästinensische Autonomiebehörde 1 Russische Föderation 1 Togo 1 Burkina Faso 1 Aserbaidschan 1 Lettland 1 Mali 1 Ghana Gesamtergebnis 70 Zurückschiebungen auf dem Landweg Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Tschechische Republik 466 Polen 382 Frankreich 268 Niederlande 123 Schweiz 101 Österreich 80 Belgien 14 Luxemburg 7 Dänemark 7 Gesamtergebnis 1.448 Zurückschiebungen auf dem Landweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Ukraine 393 Moldau 196 Albanien 92 Serbien 73 Georgien 58 Syrien 58 Algerien 44 Nigeria 40 Marokko 39 Vietnam 38 Nordmazedonien 33 Afghanistan 33 Irak 25 Türkei 21 Guinea 20 Eritrea 18 Iran 17 Sudan 16 Kosovo 13 Pakistan 13 Kamerun 13 Armenien 13 Russische Föderation 13 Zurückschiebungen auf dem Landweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Ghana 12 Tunesien 11 Weißrussland 11 ungeklärt 10 staatenlos 8 Somalia 8 Gambia 7 Volksrepublik China 7 Rumänien 7 Bangladesch 5 Kongo (Demokratische Republik) 5 Libyen 5 Montenegro 4 Aserbaidschan 4 Polen 4 Côte d'Ivoire 4 Ägypten 4 Mongolei 4 Senegal 4 Tschechische Republik 3 Tadschikistan 3 Bosnien-Herzegowina 3 Indien 3 Kuwait 2 Kolumbien 2 Guinea-Bissau 2 Mali 2 Niederlande 2 Jordanien 2 Saudi-Arabien 2 Niger 2 Italien 1 Liberia 1 Laos 1 Peru 1 Venezuela 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Zurückschiebungen auf dem Landweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Äthiopien 1 Brasilien 1 Libanon 1 Kroatien 1 Usbekistan 1 Dominikanische Republik 1 Jamaika 1 Thailand 1 Passinhaber der Palästinensischen Autonomiebehörde 1 Suriname 1 Litauen 1 Gesamtergebnis 1.448 Zurückschiebungen auf dem Seeweg Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Dänemark 5 Schweden 2 Gesamtergebnis 7 Zurückschiebungen auf dem Seeweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) staatenlos 2 Syrien 1 Somalia 1 Irak 1 Albanien 1 Passinhaber der Palästinensische Autonomiebehörde 1 Gesamtergebnis 7 6. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im ersten Halbjahr 2019 von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen betroffen, wie viele unbegleitete Minderjährige wurden an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Feststellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben? Im ersten Halbjahr 2019 waren insgesamt 2 794 Minderjährige, davon 104 unbegleitete Minderjährige, von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen betroffen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden 113 Zurückweisungen und 14 Zurückschiebungen von Alleinreisenden minderjährigen ausländischen Staatsangehörigen vollzogen. An Jugendämter wurden 530 unbegleitete Minderjährige übergeben. Insgesamt wurden 812 unbegleitete Minderjährige festgestellt. Die Daten zu der dritten und vierten Tabelle stellen den Stand am Feststellungstag dar, unabhängig davon, ob sich am Verbleib noch etwas ändert. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf die nachstehenden Tabellen: Grenze Anzahl Zurückweisungen Zurückschiebungen Abschiebungen Übergabe an Jugendämter Gesamtergebnis 812 113 14 0 530 Österreich 250 103 1 101 Frankreich 177 4 139 Belgien 155 4 139 Flughäfen 60 10 25 Schweiz 52 2 34 Tschechien 32 21 Dänemark 31 27 Niederlande 17 2 12 Seehäfen 12 1 11 ungeklärt 11 10 Polen 9 5 Luxemburg 6 6 Staatsangehörigkeit Anzahl Zurückweisungen Zurückschiebungen Abschiebungen Übergabe an Jugendämter Afghanistan 230 78 1 122 Guinea 135 1 2 118 Marokko 86 1 77 Algerien 49 2 2 36 Somalia 27 2 1 17 Irak 25 2 1 16 Syrien 18 2 9 Eritrea 16 2 12 Gambia 15 8 Pakistan 14 5 6 Vietnam 12 1 7 Iran 11 1 8 Kamerun 11 6 Tunesien 11 9 Türkei 11 4 6 Staatsangehörigkeit Anzahl Zurückweisungen Zurückschiebungen Abschiebungen Übergabe an Jugendämter Mali 10 8 Senegal 9 9 Nigeria 8 1 3 Côte d'Ivoire 7 6 Libyen 7 1 5 Sierra Leone 7 4 Ägypten 7 2 5 Albanien 6 1 1 3 Mexiko 6 Bosnien-Herzegowina 5 Serbien 5 1 3 Ghana 4 3 Guinea-Bissau 4 3 Kolumbien 4 3 Russische Föderation 4 1 1 Nordmazedonien 3 2 Togo 3 2 Benin 2 2 Burkina Faso 2 1 1 Kongo (Demokratische Republik) 2 2 Kosovo 2 Libanon 2 2 Nicaragua 2 2 Niger 2 2 Saudi-Arabien 2 1 1 Sudan 2 1 ungeklärt 2 1 Äthiopien 2 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Bahrain 1 1 Bangladesch 1 1 Bolivien 1 Burundi 1 Chile 1 1 Costa Rica 1 Ecuador 1 Staatsangehörigkeit Anzahl Zurückweisungen Zurückschiebungen Abschiebungen Übergabe an Jugendämter Jemen 1 1 Kenia 1 Kuwait 1 1 Lesotho 1 Montenegro 1 Myanmar 1 1 Passinhaber der Palästinensischen Autonomiebehörde 1 1 Papua-Neuguinea 1 staatenlos 1 Südafrika 1 Thailand 1 Ukraine 1 Gesamtergebnis 812 113 14 0 530 Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen. 7. Was waren die Gründe der Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2019 (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und wie auf Bundestagsdrucksache 19/117, Antwort zu Frage 7 darstellen)? Die Bundesregierung verweist auf die nachstehenden Tabellen: Zurückweisungsgründe gem. Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 A ohne gültiges Reisedokument B im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Reisedokuments C ohne gültiges Visum oder ohne gültigen Aufenthaltstitel D im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels E verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und - bedingungen F hat sich bereits drei Monate eines Zeitraums von sechs Monaten im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU aufgehalten G verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland H ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben I stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar Zurückweisungen nach Gründen Staatsangehörigkeit Anzahl (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) Gesamtergebnis 6.905 1.247 94 2.412 34 569 297 1.488 490 274 Albanien 839 29 9 243 2 90 70 183 171 42 Serbien 514 12 2 170 5 22 41 185 58 19 Georgien 431 3 1 46 162 10 173 22 14 Nigeria 405 155 13 125 14 2 85 7 4 Afghanistan 396 334 30 5 1 17 5 4 Kolumbien 390 1 1 148 16 9 163 8 44 Türkei 316 45 8 153 5 13 21 42 18 11 Ukraine 310 3 6 83 1 68 17 85 33 14 Nordmazedonien 279 10 81 37 28 62 55 6 Moldau 209 4 61 45 8 72 17 2 8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2019 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Die Zurückweisungen erfolgten in Zuständigkeit der Bundespolizei und den nach dem bayrischen Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei für die grenzpolizeiliche Kontrolle zuständigen Behörden des Landes Bayern. Zurück- und Abschiebungen erfolgten sowohl in der Zuständigkeit der Bundespolizei als auch in der Zuständigkeit der Länder. Eine Unterscheidung nach ausführender Behörde wird statistisch nicht erfasst. Die aufenthaltsbeendenden und aufenthaltsverhindernden Maßnahmen sind für den angefragten Zeitraum den jeweils zuständigen Behörden der Bundespolizei und den Ländern zugeordnet worden, soweit hierzu Erkenntnisse vorlagen. Die Angaben zu den Bundesländern beziehen sich auf das die Abschiebungen bzw. Zurückschiebungen veranlassende Bundesland. Siehe ergänzend nachfolgende Tabellen. Zurückweisungen Gesamtzahl (Personen) Bundespolizei 6.707 Bayern 198 Gesamtergebnis 6.905 Zurückschiebungen Gesamtzahl (Personen) Bayern 6 Baden-Württemberg 5 Bundespolizei 1.514 Gesamtergebnis 1.525 Abschiebungen Gesamtzahl (Personen) Nordrhein-Westfalen 3.493 Bayern 1.728 Baden-Württemberg 1.378 Hessen 795 Rheinland-Pfalz 704 Niedersachsen 569 Sachsen 559 Berlin 536 Thüringen 271 Sachsen-Anhalt 246 Schleswig-Holstein 225 Hamburg 210 Mecklenburg-Vorpommern 184 Brandenburg 162 Saarland 114 Bremen 44 Bundespolizei 278 Gesamtergebnis 11.496 9. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung (bitte differenzieren und nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2019 in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 246 737 Personen ausreisepflichtig, davon 191 117 Personen mit einer Duldung und 55 620 Personen ohne Duldung. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ausreisepflichtige nach Bundesland Ausreisepflichtige Gesamt davon Ausreisepflichtige mit Duldung davon Ausreisepflichtige ohne Duldung alle Bundesländer 246.737 191.117 55.620 davon: Baden-Württemberg 25.748 21.710 4.038 Bayern 30.650 20.873 9.777 Berlin 15.979 10.908 5.071 Brandenburg 6.785 5.577 1.208 Bremen 2.915 2.410 505 Hamburg 8.303 5.971 2.332 Ausreisepflichtige nach Bundesland Ausreisepflichtige Gesamt davon Ausreisepflichtige mit Duldung davon Ausreisepflichtige ohne Duldung Hessen 13.082 9.084 3.998 Mecklenburg-Vorpommern 3.618 3.196 422 Niedersachsen 23.047 17.988 5.059 Nordrhein-Westfalen 72.370 57.929 14.441 Rheinland-Pfalz 10.151 7.985 2.166 Saarland 1.311 1.113 198 Sachsen 12.914 9.808 3.106 Sachsen-Anhalt 6.359 5.443 916 Schleswig-Holstein 9.621 7.838 1.783 Thüringen 3.884 3.284 600 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 25.748 100,0% darunter: Gambia 3.141 12,2% Irak 2.047 7,9% Afghanistan 1.853 7,2% Pakistan 1.730 6,7% Nigeria 1.716 6,7% Ausreisepflichtige in Bayern Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 30.650 100,0% darunter: Nigeria 4.932 16,1% Irak 3.900 12,7% Afghanistan 2.776 9,1% Pakistan 1.708 5,6% Ukraine 1.285 4,2% Ausreisepflichtige in Berlin Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 15.979 100,0% darunter: Ungeklärt 1.989 12,4% Libanon 1.208 7,6% Afghanistan 1.131 7,1% Russische Föderation 1.091 6,8% Irak 1.057 6,6% Ausreisepflichtige in Brandenburg Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 6.785 100,0% darunter: Russische Föderation 1.560 23,00% Kamerun 525 7,7% Pakistan 472 7,0% Kenia 432 6,4% Afghanistan 367 5,4% Ausreisepflichtige in Bremen Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 2.915 100,0% darunter: Serbien 303 10,4% Albanien 270 9,3% Nordmazedonien 210 7,2% Russische Föderation 193 6,6% Kosovo 188 6,4% Ausreisepflichtige in Hamburg Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 8.303 100,0% darunter: Afghanistan 1.013 12,2% Russische Föderation 611 7,4% Ghana 550 6,6% Serbien 428 5,1% Ägypten 422 5,1% Ausreisepflichtige in Hessen Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 13.082 100,0% darunter: Afghanistan 1.823 13,9% Pakistan 1.379 10,5% Irak 1.067 8,2% Iran 750 5,7% Äthiopien 514 3,9% Ausreisepflichtige in Mecklenburg- Vorpommern Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 3.618 100,0% darunter: Ukraine 756 20,9% Russische Föderation 530 14,6% Ghana 310 8,6% Afghanistan 267 7,4% Armenien 201 5,6% Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 23.047 100,0% darunter: Irak 1.823 7,9% Serbien 1.614 7,0% Kosovo 1.544 6,7% Albanien 1.450 6,3% Afghanistan 1.370 5,9% Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 72.370 100,00% darunter: Serbien 5.805 8,0% Albanien 4.927 6,8% Irak 4.674 6,5% Kosovo 3.677 5,1% Afghanistan 3.599 5,0% Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 10.151 100,0% darunter: Afghanistan 2.132 21,0% Pakistan 755 7,4% Armenien 635 6,3% Somalia 476 4,7% Russische Föderation 466 4,6% Ausreisepflichtige in Saarland Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 1.311 100,0% darunter: Syrien 154 11,7% Afghanistan 115 8,8% Serbien 111 8,5% Irak 99 7,5% Kosovo 81 6,2% Ausreisepflichtige in Sachsen Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 12.914 100,0% darunter: Indien 1.416 11,0% Russische Föderation 1.269 9,8% Afghanistan 1.244 9,6% Pakistan 1.190 9,2% Libanon 934 7,2% Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 6.359 100,0% darunter: Indien 1.125 17,79% Benin 528 8,3% Guinea-Bissau 454 7,1% Afghanistan 427 6,7% Russische Föderation 404 6,3% Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 9.621 100,0% darunter: Afghanistan 2.242 23,3% Irak 1.231 12,8% Armenien 931 9,7% Russische Föderation 683 7,1% Iran 515 5,3% Ausreisepflichtige in Thüringen Anzahl Personen in Prozent alle Staatsangehörigkeiten 3.884 100,0% darunter: Irak 598 15,4% Afghanistan 496 12,8% Russische Föderation 365 9,4% Serbien 282 7,3% Albanien 195 5,0% 10. Wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende mit und ohne Duldung (bitte differenzieren und nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2019 in Deutschland auf? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 144 917 Personen ausreisepflichtig, bei denen ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war, davon 119 246 mit einer Duldung und 25 671 Personen ohne Duldung. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese dauerhaft im AZR gespeichert wird und ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Eine Differenzierung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Ausreisepflichtige mit einem abgelehnten Asylantrag nach Bundesland Gesamt davon mit Duldung davon ohne Duldung alle Bundesländer 144.917 119.246 25.671 davon: Baden-Württemberg 15.755 13.835 1.920 Bayern 18.172 13.792 4.380 Berlin 8.250 5.970 2.280 Brandenburg 3.037 2.401 636 Bremen 1.307 1.040 267 Hamburg 3.580 3.005 575 Hessen 6.438 5.014 1.424 Mecklenburg-Vorpommern 2.355 2.138 217 Niedersachsen 13.960 11.532 2.428 Nordrhein-Westfalen 43.428 36.434 6.994 Rheinland-Pfalz 6.468 5.283 1.185 Saarland 694 618 76 Sachsen 8.864 7.505 1.359 Sachsen-Anhalt 4.473 4.034 439 Schleswig-Holstein 5.858 4.712 1.146 Thüringen 2.278 1.933 345 11. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2019 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch differenzieren nach: Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw.)? Im ersten Halbjahr 2019 wurde in insgesamt 372 Fällen ein Zwangsgeld erhoben. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 1 400 Euro und die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 532 500 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich bei Luftfahrtunternehmen festgesetzt. 12. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach Sammelabschiebungen der EU bzw. in nationaler Zuständigkeit differenzieren), und wie viele Personen wurden im selben Zeitraum im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt? Im ersten Halbjahr 2019 wurden 3 162 Personen im Zuge von Sammelchartermaßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei aus Deutschland rückgeführt. Davon wurden 2 926 Personen im Wege von Maßnahmen der EU und 236 Personen im Wege von nationalen Maßnahmen rückgeführt. Weitergehende Informationen sind in der folgenden tabellarischen Übersicht enthalten: D atum N ationale oder Frontex-M aßnahm e Zielstaat 1 R ückgeführte Personen 1 Zielstaat 2 R ückgeführte Personen 2 03.01.2019 Frontex Armenien 40 07.01.2019 Frontex Afghanistan 35 14.01.2019 Frontex Serbien 18 Moldau 14 15.01.2019 Frontex Albanien 49 Kosovo 17 16.01.2019 Frontex Tunesien 18 17.01.2019 Frontex Georgien 62 22.01.2019 Frontex Pakistan 27 22.01.2019 Frontex Bangladesch 27 22.01.2019 national Frankreich 20 24.01.2019 Frontex Georgien 55 29.01.2019 national Frankreich 22 29.01.2019 Frontex Gambia 15 29.01.2019 Frontex Nordmazedonien 64 Serbien 56 29.01.2019 Frontex Montenegro 34 30.01.2019 Frontex Nigeria 10 Gambia 1 D atum N ationale oder Frontex-M aßnahm e Zielstaat 1 R ückgeführte Personen 1 Zielstaat 2 R ückgeführte Personen 2 04.02.2019 Frontex Pakistan 6 05.02.2019 Frontex Albanien 31 Kosovo 24 06.02.2019 Frontex Tunesien 17 12.02.2019 Frontex Albanien 58 Kosovo 23 14.02.2019 national Frankreich 23 18.02.2019 Frontex Afghanistan 37 19.02.2019 national Litauen 5 21.02.2019 Frontex Georgien 72 25.02.2019 Frontex Gambia 20 26.02.2019 Frontex Bosnien und Herzegowina 27 Moldau 51 27.02.2019 Frontex Ghana 15 27.02.2019 Frontex Nigeria 21 05.03.2019 Frontex Russische Föde-ration 56 07.03.2019 national Litauen 9 07.03.2019 Frontex Nordmazedonien 23 Serbien 39 12.03.2019 national Albanien 26 13.03.2019 Frontex Tunesien 21 14.03.2019 Frontex Albanien 31 Kosovo 25 15.03.2019 Frontex Armenien 6 19.03.2019 Frontex Afghanistan 21 25.03.2019 national Nigeria 11 26.03.2019 Frontex Kosovo 29 Moldau 56 26.03.2019 Frontex Georgien 74 28.03.2019 Frontex Pakistan 30 28.03.2019 Frontex Bangladesch 27 02.04.2019 national Armenien 47 02.04.2019 Frontex Ghana 20 05.04.2019 Frontex Albanien 20 08.04.2019 national Finnland 17 Norwegen 7 09.04.2019 Frontex Aserbaidschan 53 09.04.2019 Frontex Libanon 5 D atum N ationale oder Frontex-M aßnahm e Zielstaat 1 R ückgeführte Personen 1 Zielstaat 2 R ückgeführte Personen 2 10.04.2019 national Spanien 5 10.04.2019 Frontex Tunesien 19 10.04.2019 Frontex Nigeria 12 11.04.2019 Frontex Albanien 78 Kosovo 14 15.04.2019 Frontex Pakistan 33 18.04.2019 Frontex Albanien 48 Moldau 51 24.04.2019 Frontex Afghanistan 32 30.04.2019 Frontex Nordmazedonien 75 Serbien 72 06.05.2019 Frontex Nigeria 24 Ghana 5 07.05.2019 national Schweden 14 Finnland 13 07.05.2019 Frontex Serbien 37 08.05.2019 Frontex Tunesien 18 15.05.2019 Frontex Ukraine 36 15.05.2019 Frontex Nigeria 17 15.05.2019 Frontex Russische Föde-ration 35 16.05.2019 Frontex Armenien 53 20.05.2019 Frontex Nigeria 25 21.05.2019 Frontex Afghanistan 24 22.05.2019 Frontex Georgien 55 23.05.2019 Frontex Georgien 31 23.05.2019 national Italien 6 28.05.2019 Frontex Bosnien und Herzegowina 25 Moldau 26 29.05.2019 Frontex Nordmazedonien 21 Serbien 48 03.06.2019 Frontex Albanien 72 Kosovo 25 04.06.2019 national Lettland 11 04.06.2019 Frontex Georgien 45 05.06.2019 Frontex Tunesien 21 06.06.2019 Frontex Nigeria 23 06.06.2019 Frontex Russische Föde-ration 71 11.06.2019 Frontex Nigeria 12 11.06.2019 Frontex Ägypten 13 D atum N ationale oder Frontex-M aßnahm e Zielstaat 1 R ückgeführte Personen 1 Zielstaat 2 R ückgeführte Personen 2 12.06.2019 Frontex Guinea 9 13.06.2019 Frontex Pakistan 34 17.06.2019 Frontex Afghanistan 11 25.06.2019 Frontex Pakistan 35 25.06.2019 Frontex Serbien 49 26.06.2019 Frontex Nigeria 10 27.06.2019 Frontex Nordmazedonien 60 27.06.2019 Frontex Serbien 32 Moldau 10 13. An wie vielen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX hat sich Deutschland im ersten Halbjahr 2019 beteiligt (bitte Gesamtzahl angeben und die Maßnahmen einzeln mit Datum und Zielland aufführen)? a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, welche Bundesländer waren nach Kenntnis der Bundesregierung von deutscher Seite darüber hinaus beteiligt? b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten sie eine Zwischenlandung? c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)? d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben und zwischen geplanter und tatsächlicher Größenordnung differenzieren)? e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt (bitte auch die Gesamtzahl der eingesetzten Bundesbeamten angeben)? Die Bundesregierung verweist auf die nachstehende Tabelle. Ergänzend zu Frage 13c: Die Kosten für das Fluggerät der von den deutschen Behörden geplanten Maßnahmen hat jeweils die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex getragen. Vertragsdaten zu den unter ausländischer Verantwortung durchgeführten Rückführungsmaßnahmen liegen der Bundesregierung nicht in allen Fällen vor. Ergänzend zu Frage 13d: Statistische Angaben, wie viele Rückzuführende tatsächlich durch die zuständigen Behörden für die Teilnahme an Sammelrückführungen eingeplant werden, liegen nicht vor. Die Zahl der für eine Rückführungsmaßnahme vorgesehenen Personen ändert sich im Planungszeitraum ständig. D atum D eutscher A bflughafen Zielstaaten R ückgeführte Personen B undesbeam te B eteiligte B undesländer Federführender Staat/durchführende B undesbehörde Fluggesellschaft K osten Fluggerät 17.01.2019 Leipzig Georgien 62 0 HE, RP, BW, BY, NI, SH, ST, SN, TH BPOLP Airzena Georgian Airways 93.500 € 24.01.2019 Düsseldorf Georgien 55 0 NW, RP, BW BPOLP Airzena Georgian Airways 98.400 € 30.01.2019 Leipzig Nigeria; Gam-bia 10; 1 39 BW, BY, NI, NW, ST, Bund Österreich 04.02.2019 München Pakistan 6 24 BY, RP, NW Österreich 14.02.2019 Hamburg Russische Fö-deration 4 17 RP, BW, MV Österreich Global Reach Aviation 25.344 € 21.02.2019 Düsseldorf Georgien 72 0 NW, BW, RP, HE, ST, SN, BE BPOLP Airzena Georgian Airways 98.400 € 27.02.2019 München Nigeria 21 39 BW, BY, BPOL Österreich 06.03.2019 München Khartum 1 4 Bund Schweiz Air X 12.849 € 15.03.2019 München Armenien 6 2 BY Österreich Enter Air 23.549 € 26.03.2019 Düsseldorf Georgien 74 0 BW, NW, SN, BY, RP, MV, NI, SH, SL, HE, Bund BPOLP Airzena Georgian Airways 98.400 € 26.03.2019 Stuttgart Guinea; Kongo (Demokratische Republik) 0; 1 4 HE Belgien FAI rent-a-jet 20.025 € 10.04.2019 München Nigeria 12 2 BY Österreich 15.04.2019 Frank-furt/Main Pakistan 33 84 BB, BE, BW, BY, HE, NW, SN, Bund Österreich 06.05.2019 Frank-furt/Main Nigeria; Ghana 24; 5 83 BW, ST, NW, BB, TH, BE, MV, BY, RP BPOLP Titan Airways 337.558 € 15.05.2019 München Nigeria 17 2 BY Österreich 20.05.2019 Frank-furt/Main Nigeria 25 91 BW, NW, BY BPOLP Titan Airways 293.733 € 22.05.2019 Düsseldorf Georgien 55 0 NW, NI, HE, ST, RP, SH, SL BPOLP Airzena Georgian Airways 98.400 € D atum D eutscher A bflughafen Zielstaaten R ückgeführte Personen B undesbeam te B eteiligte B undesländer Federführender Staat/durchführende B undesbehörde Fluggesellschaft K osten Fluggerät 23.05.2019 Leipzig Georgien 31 40 SN Österreich 03.06.2019 Düsseldorf Albanien; Ko-sovo 72; 25 46 NW, HH, Bund BPOLP Enter Air 95.050 € 04.06.2019 München Georgien 45 0 BY, HE BPOLP Airzena Georgian Airways 87.400 € 06.06.2019 Düsseldorf Nigeria 23 64 NW BPOLP Titan Airways 293.733 € 13.06.2019 Berlin-SXF Pakistan 34 75 BB, BE, BW, BY, HE, NI, NW, RP BPOLP Titan Airways 381.654 € 25.06.2019 Leipzig Pakistan 35 88 SN BPOLP Titan Airways 226.725 € 26.06.2019 München Nigeria 10 2 BY Österreich 14. Wie viele der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2019 erfolgten a) unbegleitet, Im ersten Halbjahr 2019 wurden 5.034 Abschiebungen auf dem Luftweg unbegleitet vollzogen. b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, c) nach Kenntnis der Bundesregierung in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, Im ersten Halbjahr 2019 wurden 3 681 Abschiebungen auf dem Luftweg durch Angehörige der Bundespolizei bzw. der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden begleitet. Eine differenzierte statistische Erfassung im Sinne der Fragen 14b und 14c erfolgt nicht. d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten, Nach Erkenntnissen der Bundesregierung erfolgte keine derartige Begleitung. e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), Im ersten Halbjahr 2019 wurden 205 algerische, 88 serbische und 34 montenegrinische Staatsangehörige in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten rückgeführt. f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln) bzw. Luftfahrtunternehmen begleitet Bulgaria Air 581 Georgian Airways 363 Tarom 62 Adria Airways 37 Middle East Airlines 11 Ukraine International 10 Gesamt 1.064 g) in Begleitung von medizinischem Personal? Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. 15. Wie viele Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2019 nach Übergabe an die Bundespolizei? Im ersten Halbjahr 2019 konnten 2 016 Abschiebungen auf dem Luftweg nach Übergabe an die Bundespolizei nicht durchgeführt werden. a) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen Flughafen Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/Main 512 München 119 Hamburg 71 Stuttgart 69 Berlin-Tegel 48 Berlin-Schönefeld 25 Köln/Bonn 15 Düsseldorf 8 Leipzig 1 Hannover 1 Gesamtergebnis 869 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Nigeria 168 Côte d'Ivoire 63 Somalia 61 Gambia 61 Guinea 59 Irak 47 Eritrea 42 Afghanistan 38 Algerien 33 Iran 31 Sudan 28 Marokko 28 Pakistan 18 Libyen 15 Ghana 14 Aserbaidschan 13 Syrien 12 Kamerun 11 Ägypten 9 Armenien 9 Russische Föderation 8 Äthiopien 7 Senegal 7 Türkei 7 Indien 6 Sierra Leone 6 Kongo (Demokratische Republik) 6 Mali 6 Tunesien 5 Togo 5 Mongolei 5 Guinea-Bissau 4 Burkina Faso 3 Jemen 3 staatenlos 3 Uganda 2 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Kosovo 2 Tschad 2 ungeklärt 2 Vietnam 2 Dschibuti 2 Benin 2 Saudi-Arabien 2 Sri Lanka 2 Kenia 1 Venezuela 1 Volksrepublik China 1 Liberia 1 Albanien 1 Kolumbien 1 Südsudan 1 Simbabwe 1 Niger 1 Libanon 1 b) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund medizinischer Gründe Flughafen Gesamtzahl (Personen) Düsseldorf 21 Leipzig 16 Berlin-Tegel 10 Frankfurt/Main 10 München 8 Hamburg 7 Berlin-Schönefeld 4 Hannover 1 Köln/Bonn 1 Stuttgart 1 Gesamtergebnis 79 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund medizinischer Gründe Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Georgien 23 Afghanistan 11 Nordmazedonien 5 Mongolei 5 Iran 5 Armenien 4 Nigeria 4 Aserbaidschan 3 Kosovo 3 Marokko 3 Sri Lanka 2 Pakistan 2 Albanien 2 Irak 2 Sudan 1 Ukraine 1 Bosnien-Herzegowina 1 Guinea 1 Angola 1 c) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund (versuchter) Selbstverletzung oder (versuchter) Suizide Flughafen Gesamtzahl (Personen) Berlin-Tegel 10 Frankfurt/Main 5 München 2 Düsseldorf 2 Hannover 1 Gesamtergebnis 20 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund (versuchter) Selbstverletzung oder (versuchter) Suizide Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Afghanistan 5 Marokko 3 Syrien 2 Iran 2 Pakistan 1 Nigeria 1 Kamerun 1 Somalia 1 Libanon 1 Armenien 1 Weißrussland 1 Liberia 1 d) Wie viele Abschiebungsversuche scheiterten im ersten Halbjahr 2019 an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund Übernahmeverweigerung durch Bundespolizei Flughafen Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/Main 141 München 57 Berlin-Tegel 24 Düsseldorf 17 Hamburg 10 Stuttgart 1 Gesamtergebnis 250 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund Übernahmeverweigerung durch Bundespolizei Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Nigeria 59 Syrien 23 Afghanistan 16 Guinea 15 Iran 13 Jemen 9 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund Übernahmeverweigerung durch Bundespolizei Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Russische Föderation 6 Eritrea 6 Libanon 6 Irak 6 Pakistan 6 Aserbaidschan 6 Gambia 5 Indien 5 Algerien 5 Somalia 5 Côte d'Ivoire 5 Türkei 4 staatenlos 4 Marokko 4 Ukraine 4 Ghana 3 Senegal 3 Tunesien 2 Armenien 2 Mali 2 Burkina Faso 2 Togo 2 Niger 2 Volksrepublik China 2 Libyen 2 Kamerun 2 Kosovo 2 Guinea-Bissau 1 Ägypten 1 Botsuana 1 Georgien 1 Bangladesch 1 Sri Lanka 1 Tschad 1 Äthiopien 1 Liberia 1 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund Übernahmeverweigerung durch Bundespolizei Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Sudan 1 Serbien 1 Südsudan 1 e) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg (Weigerung Fluggesellschaft/Flugzeugführer) Flughafen Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/Main 131 Düsseldorf 111 München 39 Berlin-Tegel 24 Köln/Bonn 12 Stuttgart 8 Hamburg 8 Berlin-Schönefeld 2 Gesamtergebnis 335 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg (Weigerung Fluggesellschaft/Flugzeugführer) Luftverkehrsgesellschaft Gesamtzahl (Personen) Lufthansa 87 Eurowings 75 Iberia 42 Air Algerie 28 Qatar Airways 25 SAS 12 Austrian Airlines 6 Royal Air Maroc 6 Ethiopian Airlines 6 Air France 5 Easy-Jet 7 Adria Airways 5 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg (Weigerung Fluggesellschaft/Flugzeugführer) Luftverkehrsgesellschaft Gesamtzahl (Personen) Alitalia 4 Air Baltic 3 Thai Airways 3 Air Dolomiti 3 LOT 3 Air Serbia 2 Turkish Airlines 2 Tarom 2 TAP Portugal 1 Ukraine International Airlines 1 Blue Air 1 Norwegian Air Shuttle 1 Condor 1 Swiss International Air 1 Titan Airways 1 KLM 1 Aeroflot 1 f) Wie viele Abschiebungen mussten im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund eingelegter Rechtsmittel Flughafen Gesamtzahl (Personen) Düsseldorf 24 Frankfurt/Main 20 Berlin-Schönefeld 7 Hamburg 7 Leipzig 5 Stuttgart 1 Gesamtergebnis 64 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund eingelegter Rechtsmittel Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Kosovo 7 Armenien 7 Serbien 6 Albanien 6 Russische Föderation 5 Türkei 5 Georgien 4 Nigeria 4 Somalia 3 Moldau 3 Algerien 2 Ghana 2 Iran 1 Tunesien 1 Äthiopien 1 Marokko 1 Bangladesch 1 Gambia 1 Eritrea 1 Montenegro 1 Afghanistan 1 Indien 1 g) Wie viele Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2019 an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund Übernahmeverweigerung durch den Zielstaat Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Afghanistan 1 Albanien 1 Algerien 1 Frankreich 1 Italien 1 Pakistan 1 Gesamtergebnis 6 h) Inwieweit kommt es bei der Zuordnung zu den genannten Gründen zu Mehrfachnennungen? Zu jeder Person kann nur ein Grund angegeben werden, daher kommt es zu keinen Mehrfachnennungen. 16. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vorgekommen, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden konnten, weil sich beteiligte Bundespolizistinnen und Bundespolizisten weigerten, diese zu vollziehen (bitte Fälle einzeln mit Datum auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 17. Wie viele Abschiebungen scheiterten nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2019 wurden 13 509 geplante Abschiebungen auf dem Luftweg vor Übergabe an die Bundespolizei aus den nachfolgenden Gründen nicht durchgeführt. Geplante Abschiebungen auf dem Luftweg vor Übergabe an die Bundespolizei Stornierung des Ersuchens 8.190 nicht erfolgte Zuführung 5.218 sonstige Gründe (Ausnahme) 100 verspätete Zuführung 1 Gesamtergebnis 13.509 a) Kann die Bundesregierung mittlerweile nähere Angaben dazu machen, aus welchen Gründen Abschiebungen vor der Übergabe an die Bundespolizei scheiterten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/8806)? Die Zuführung der Rückzuführenden erfolgt in der Verantwortung der zuständigen Ausländerbehörden. Über die in vorstehender Tabelle erfassten Gründe hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Falls dies nicht der Fall ist, auf welcher Grundlage wird im Begründungsteil des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes durch besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht die Feststellung getroffen, dass das Scheitern von Abschiebungen häufig auf der „Undurchführbarkeit des Aufgreifens der abzuschiebenden Person“ am bekannten Aufenthaltsort beruhe (Bundestagsdrucksache 19/10047, S. 48)? Die Feststellung beruht auf Erfahrungen der Behörden der Länder. c) Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass Betroffene sich gar nicht vorsätzlich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen können, da Abschiebungen seit 2016 überwiegend unangekündigt stattfinden (http://berlin-hilft.com/2019/05/17/falsche-zahlen-zu- gescheiterten-abschiebungen/)? Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 wurde die Regelung des § 59 Absatz 1 Satz 8 des Aufenthaltsgesetzes eingeführt. Danach darf nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden. Die Bundesregierung stimmt der Aussage, Ausreisepflichtige könnten sich aufgrund dieser Regelung der Abschiebung nicht vorsätzlich durch Untertauchen entziehen, nicht zu. Zwar bezweckt die Regelung die Sicherung der Durchführbarkeit der Maßnahme zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Ein Untertauchen ist jedoch grundsätzlich unabhängig von obengenannter Regelung möglich. 18. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2019 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden (bitte so genau wie möglich differenzieren)? Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 1d des Aufenthaltsgesetzes sind dem Bund im ersten Halbjahr 2019 Kosten in Höhe von 2 471 000 Euro entstanden. Die Kosten beruhen auf unterschiedlichen Faktoren, wesentliche Faktoren sind Flugkosten und Kosten für die Begleitbeamten. 19. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 erlassen? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag 30. Juni 2019 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ausreiseentscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 Drittstaat gegenüber Drittstaatsangehörigen 24.594 darunter: Nigeria 2.054 Albanien 1.423 Irak 1.415 Afghanistan 1.286 Serbien 1.264 Georgien 1.074 Iran 916 Nordmazedonien 910 Russische Föderation 873 Ukraine 781 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 Drittstaat Moldau (Republik) 688 Pakistan 664 Algerien 641 Guinea 610 Syrien 603 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 Drittstaat gegenüber Drittstaatsangehörigen 24.594 darunter: Baden-Württemberg 2.151 Bayern 3.839 Berlin 1.559 Brandenburg 700 Bremen 171 Hamburg 1.005 Hessen 2.118 Mecklenburg-Vorpommern 322 Niedersachsen 2.038 Nordrhein-Westfalen 4.886 Rheinland-Pfalz 940 Saarland 184 Sachsen 1.819 Sachsen-Anhalt 672 Schleswig-Holstein 852 Thüringen 675 unbekannt 663 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 EU-Staat gegenüber Unionsbürgern 1.328 darunter: Rumänien 420 Bulgarien 234 Polen 229 Litauen 73 Italien 56 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 EU-Staat Ungarn 38 Spanien 35 Portugal 35 Kroatien 30 Niederlande 30 Griechenland 29 Slowakische Republik 28 Tschechische Republik 27 Lettland 26 Frankreich 8 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 EU-Staat gegenüber Unionsbürgern 1.328 darunter: Baden-Württemberg 75 Bayern 174 Berlin 79 Brandenburg 16 Bremen 9 Hamburg 79 Hessen 180 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 129 Nordrhein-Westfalen 458 Rheinland-Pfalz 20 Saarland 23 Sachsen 48 Sachsen-Anhalt 10 Schleswig-Holstein 22 Thüringen 5 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 Gesamt gegenüber abgelehnten Asylbewerbern 7.344 darunter: Serbien 640 Irak 479 Albanien 441 Nordmazedonien 429 Nigeria 390 Georgien 375 Afghanistan 356 Pakistan 257 Russische Föderation 244 Syrien 191 Moldau (Republik) 189 Algerien 180 Iran 177 Kosovo 176 Somalia 174 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 (Hinweis: eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreiseentscheidung sein (siehe Erläuterung zu Frage 10) Summe gegenüber abgelehnten Asylbewerbern 7.344 darunter: Baden-Württemberg 525 Bayern 1.202 Berlin 456 Brandenburg 233 Bremen 70 Hamburg 227 Hessen 379 Mecklenburg-Vorpommern 96 Niedersachsen 679 Nordrhein-Westfalen 1.890 Rheinland-Pfalz 308 Saarland 55 Sachsen 478 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 (Hinweis: eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreiseentscheidung sein (siehe Erläuterung zu Frage 10) Summe Sachsen-Anhalt 195 Schleswig-Holstein 311 Thüringen 239 Unbekannt 1 20. Wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern, bei abgelehnten Asylsuchenden auch nach dem Jahr der Asylablehnung)? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag 30. Juni 2019 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 Drittstaat von Drittstaatsangehörigkeiten 106.742 darunter: Türkei 6.962 China 5.970 Serbien 5.811 Indien 5.696 Vereinigte Staaten von Amerika 4.554 Nordmazedonien 4.038 Albanien 3.802 Russische Föderation 3.418 Syrien 3.330 Bosnien und Herzegowina 3.107 Irak 3.018 Afghanistan 2.899 Ukraine 2.850 Japan 2.762 Pakistan 2.456 Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 Drittstaat von Drittstaatsangehörigkeiten 106.742 darunter: Baden-Württemberg 16.945 Bayern 19.225 Berlin 7.349 Brandenburg 1.849 Bremen 729 Hamburg 2.678 Hessen 10.490 Mecklenburg-Vorpommern 1.147 Niedersachsen 6.478 Nordrhein-Westfalen 23.000 Rheinland-Pfalz 4.638 Saarland 741 Sachsen 4.574 Sachsen-Anhalt 2.155 Schleswig-Holstein 2.651 Thüringen 2.093 Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 EU-Staat von Unionsbürgern 177.541 darunter: Polen 34.515 Bulgarien 18.538 Italien 12.661 Ungarn 11.397 Kroatien 8.946 Griechenland 6.408 Spanien 4.681 Frankreich 3.511 Vereinigtes Königreich Großbritannien u. Nordirland 3.171 Litauen 2.937 Slowakische Republik 2.904 Niederlande 2.767 Österreich 2.708 Tschechische Republik 2.413 Rumänien 51.249 Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 EU-Staat von Unionsbürgern 177.541 darunter: Baden-Württemberg 30.166 Bayern 35.651 Berlin 11.760 Brandenburg 2.799 Bremen 1.392 Hamburg 3.069 Hessen 20.013 Mecklenburg-Vorpommern 1.768 Niedersachsen 16.233 Nordrhein-Westfalen 31.469 Rheinland-Pfalz 8.119 Saarland 1.862 Sachsen 3.725 Sachsen-Anhalt 3.576 Schleswig-Holstein 2.975 Thüringen 2.964 Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 (Hinweis: eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreiseentscheidung sein (siehe Erläuterung zu Frage 10) Summe von abgelehnten Asylbewerbern 17.985 darunter: Serbien 1.636 Nordmazedonien 1.386 Albanien 1.194 Georgien 891 Pakistan 885 Afghanistan 786 Kosovo 721 Irak 677 Moldau (Republik) 642 Russische Föderation 601 Indien 589 Nigeria 565 Türkei 513 Armenien 473 Algerien 456 Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 Summe von abgelehnten Asylbewerbern 17.985 darunter: Baden-Württemberg 2.063 Bayern 2.718 Berlin 1.304 Brandenburg 365 Bremen 88 Hamburg 386 Hessen 995 Mecklenburg-Vorpommern 246 Niedersachsen 1.392 Nordrhein-Westfalen 4.554 Rheinland-Pfalz 892 Saarland 151 Sachsen 1.139 Sachsen-Anhalt 639 Schleswig-Holstein 498 Thüringen 555 Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 Summe von abgelehnten Asylbewerbern 17.985 davon Jahr der Asylablehnung: Vor 1991 109 1992 86 1993 191 1994 119 1995 108 1996 99 1997 89 1998 114 1999 82 2000 115 2001 118 2002 132 2003 168 2004 134 2005 119 Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 Summe 2006 89 2007 63 2008 58 2009 60 2010 102 2011 156 2012 177 2013 246 2014 339 2015 673 2016 1.393 2017 2.402 2018 4.365 2019 5.932 Unbekannt 147 21. Wie viele Personen haben Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 mit einer finanziellen Förderung freiwillig verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? a) Wie viele Minderjährige sind im ersten Halbjahr 2019 mit einer finanziellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte zwischen begleitet und unbegleitet und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? b) Wie viele Frauen sind im ersten Halbjahr 2019 mit einer finanziellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Bundesregierung verweist auf die nachstehenden Tabellen, die Zahlen sind von dem REAG (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany) und dem GARP (Government Assisted Repatriation Program) Programmen: Top 15 Staatsangehörigkeiten Gesamt Irak 837 Nordmazedonien 768 Serbien 572 Georgien 507 Albanien 492 Republik Moldau 441 Russische Föderation 424 Armenien 349 Islamische Republik Iran 279 Ukraine 254 Top 15 Staatsangehörigkeiten Gesamt Aserbaidschan 203 Pakistan 147 Afghanistan 138 Indien 124 Algerien 123 Alle andere Staatsangehörigkeiten 1.128 Gesamt 6.786 Bundesland Gesamt Baden-Württemberg 518 Bayern 1.039 Berlin 388 Brandenburg 147 Bremen 39 Hamburg 150 Hessen 439 Mecklenburg-Vorpommern 112 Niedersachsen 697 Nordrhein-Westfalen 1.961 Rheinland-Pfalz 377 Saarland 12 Sachsen 401 Sachsen-Anhalt 208 Schleswig-Holstein 128 Thüringen 170 Gesamt 6.786 Personenkreis* Gesamt Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen. 2.465 Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist. 0 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen: Aus völkerrechtlichen/humanitären Gründen oder aus sonstigen Gründen. 136 Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen. 2.153 Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne dieses Programms auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben. 1.799 Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. 1 Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen. 74 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzen. 107 Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach den §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen. 28 Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen des Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind. 17 Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel 6 Gesamt 6.786 Top 15 Staatsangehörigkeiten Gesamtzahl Minderjährige Davon unbegleitete Minderjährige Nordmazedonien 364 Serbien 286 Irak 198 8 Republik Moldau 191 Russische Föderation 188 2 Albanien 171 4 Georgien 126 Armenien 92 Ukraine 88 Aserbaidschan 67 1 Kosovo 50 Bosnien und Herzegowina 49 Islamische Republik Iran 45 Indien 25 Montenegro 21 Alle andere Staatsangehörigkeiten 152 5 Gesamt 2.113 20 Top 15 Staatsangehörigkeiten Frauen Gesamt Nordmazedonien 346 Serbien 296 Irak 267 Republik Moldau 232 Albanien 214 Russische Föderation 204 Armenien 152 Georgien 152 Ukraine 116 Aserbaidschan 96 Islamische Republik Iran 95 Bosnien und Herzegowina 52 Kosovo 52 Volksrepublik China 32 Indien 32 Alle andere Staatsangehörigkeiten 245 Gesamt 2.583 22. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2019 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und dem Weg der Ausreise differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2019 sind 14 500 Personen unter Abgabe einer Grenzübertrittsbescheinigung freiwillig aus Deutschland ausgereist. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf die nachstehenden Tabellen. Weg der Ausreise Gesamtzahl (Personen) Gesamt 14.500 Luftweg 14.216 Landweg 218 Seeweg 66 Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Türkei 1.177 Albanien 1.071 Irak 897 Russische Föderation 810 Georgien 680 Ukraine 673 Volksrepublik China 662 Nordmazedonien 650 Serbien 565 Republik Moldau 544 Islamische Republik Iran 518 Kosovo 451 Indien 398 Armenien 386 Syrien 365 a) Wie viele Minderjährige (bitte zwischen begleitet und unbegleitet und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren) sind im ersten Halbjahr 2019 nach Angaben der Bundespolizei freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist? b) Wie viele Frauen sind im ersten Halbjahr 2019 nach Angaben der Bundespolizei freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. 23. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 rechtswidrig aus Deutschland abgeschoben (bitte auch angeben, durch welche Behörde die Abschiebungen jeweils veranlasst wurden, welche Staatsangehörigkeit die Betroffenen hatten und in welches Land sie abgeschoben wurden), was war jeweils der Grund für die rechtswidrigen Abschiebungen, und wurden die Betroffenen bereits nach Deutschland zurückgeholt? Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. 24. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Halbjahr 2019 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ zum Einsatz kamen (bitte auch nach der Staatsangehörigkeit der Betroffen und den Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)? Die Zahl der eingesetzten Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ist nicht mit der Anzahl der abgeschobenen Personen gleichzusetzen, da es in Einzelfällen auch zum Einsatz mehrerer Hilfsmittel bei einer Person kommen kann. Wegen der Einzelheiten wird auf die nachstehenden Tabellen verwiesen. 1. Halbjahr 2019 Staatsangehörigkeit bei Abschiebungen (außer Dublin- Überstellungen) eingesetzte Hilfsmittel Staatsangehörigkeit bei Dublin-Über-stellungen eingesetzte Hilfsmittel Gesamt 1.060 Gesamt 229 Algerien 315 Nigeria 46 Marokko 254 Guinea 30 Nigeria 174 Irak 21 Gambia 70 Eritrea 18 Afghanistan 33 Gambia 14 Pakistan 26 Somalia 10 Tunesien 25 Afghanistan 8 Türkei 16 Côte d'Ivoire 8 Ghana 15 Syrien 8 Libanon 14 Iran 7 Russische Föderation 12 Algerien 5 Ägypten 9 Ghana 5 Aserbaidschan 8 Russische Föderation 5 Kamerun 8 Sudan 5 Sudan 8 Äthiopien 4 Bangladesch 5 Senegal 4 Eritrea 5 Sierra Leone 4 Irak 5 staatenlos 4 Benin 4 Benin 3 Bosnien-Herzegowina 4 Kongo (Demokratische Republik 3 Senegal 4 Mali 3 Somalia 4 Guinea-Bissau 2 Armenien 3 Kamerun 2 Äthiopien 3 Südsudan 2 Indien 3 Togo 2 Jamaika 3 Aserbaidschan 1 Jordanien 3 Burkina Faso 1 Kasachstan 3 Libyen 1 Côte d'Ivoire 2 Marokko 1 Dschibuti 2 Pakistan 1 Madagaskar 2 Türkei 1 1. Halbjahr 2019 Staatsangehörigkeit bei Abschiebungen (außer Dublin- Überstellungen) eingesetzte Hilfsmittel Staatsangehörigkeit bei Dublin-Über-stellungen eingesetzte Hilfsmittel Nordmazedonien 2 Niger 2 Serbien 2 Syrien 2 Tschad 2 Burkina Faso 1 Kolumbien 1 Kongo (Demokratische Republik) 1 Kosovo 1 Kroatien 1 Libyen 1 Republik Moldau 1 Vietnam 1 1. Halbjahr 2019 Zielstaat bei Abschiebungen (außer Dublin- Überstellungen) eingesetzte Hilfsmittel Zielstaat bei Dublin-Überstellun-gen eingesetzte Hilfsmittel Gesamt 1.060 Gesamt 229 Algerien 315 Italien 155 Marokko 254 Spanien 15 Nigeria 172 Frankreich 13 Gambia 70 Rumänien 13 Afghanistan 31 Finnland 9 Pakistan 26 Schweden 8 Tunesien 25 Schweiz 5 Türkei 16 Lettland 4 Ghana 15 Slowenien 3 Italien 14 Kroatien 2 Libanon 14 Norwegen 2 Russland 13 Ägypten 9 Aserbaidschan 8 Kamerun 8 1. Halbjahr 2019 Zielstaat bei Abschiebungen (außer Dublin- Überstellungen) eingesetzte Hilfsmittel Zielstaat bei Dublin-Überstellun-gen eingesetzte Hilfsmittel Frankreich 6 Bangladesch 5 Irak 5 Bosnien-Herzegowina 4 Sudan 4 Armenien 3 Äthiopien 3 Indien 3 Jamaika 3 Jordanien 3 Senegal 3 Benin 2 Côte d'Ivoire 2 Dschibuti 2 Kasachstan 2 Litauen 2 Madagaskar 2 Nordmazedonien 2 Serbien 2 Slowenien 2 Tschad 2 Burkina Faso 1 Kolumbien 1 Kongo DemRep 1 Kosovo 1 Kroatien 1 Malta 1 Republik Moldau 1 Vietnam 1 25. Wie erklärt die Bundesregierung, dass sich der Einsatz von „Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt“ zwischen 2015 und 2018 von 135 auf 1 231 Fälle fast verzehnfacht hat, obwohl die Zahl der Abschiebungen im selben Zeitraum in etwa gleich geblieben ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8021, Frage 30)? Der vermehrte Einsatz ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass mehr Personen im Rückführungsverfahren Widerstandshandlungen vornehmen. 26. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Zahl der Abschiebungen, die in letzter Minute abgebrochen werden mussten, weil die Betroffenen Widerstand leisteten oder die Piloten sich weigerten, seit 2016 stark angestiegen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8021, Antwort zu den Fragen 15 und 17 sowie Bundestagsdrucksache 19/800, Antworten zu den Fragen 13 und 15 und Bundestagsdrucksache 18/11112, Antworten zu den Fragen 13 und 15)? Im Einklang mit der Antwort zu Frage 25 hat die Anzahl von Widerstandshandlungen zugenommen. Weitere gesicherte Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]