Das Vorstrafenregister des Rechtsterroristen S. E.
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die „hessenschau.de“ berichtete am 26. Juni 2019: „Der im Mordfall geständige S. E. hat ein langes Vorstrafenregister. […] Von 1992 bis 2009 hat es im polizeilichen Informationssystem Polas 37 Einträge über S. E. gegeben. Das teilte Innenminister Beuth (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag mit“ (www.hessenschau.de/politik/ sondersitzung-im-landtag-stephan-ernst-hatte-langes-vorstrafenregister, luebcke-innenausschuss-100.html).
Da der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, ist davon auszugehen, dass die zurückliegenden Straftaten von Bedeutung für das aktuelle Verfahren sind und das Vorstrafenprofil von den Sicherheitsbehörden des Bundes untersucht worden ist.
Fragen und Antworten3
Welche Einträge hat es über S. E. seit 1988 in das polizeiliche Informationssystem gegeben (bitte nach Datum, Straftat, Ort der Straftat, Strafmaß auflisten)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Bei dem Polizeiauskunftssystem (POLAS) handelt es sich um ein System des Bundeslandes Hessen. Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt nicht über einen Zugriff auf POLAS.
Bei welchen Straftaten wurde S. E. zu einer Haftstrafe verurteilt (bitte nach Strafmaß und tatsächlicher Dauer der Haftstrafe auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Einträge zu S. E. in Dateien der Sicherheitsbehörden (bitte genau auflisten)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/11687 verwiesen.