[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11923
19. Wahlperiode 25.07.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner,
Wolfgang Wiehle, Frank Magnitz und der Fraktion der AfD
Berichte über Baumängel an der Kanalschleuse Wusterwitz
Am 29. Juni 2019 titelte die „Volksstimme“ „Pfusch: Schleuse mit tausend
Löchern!“ (
www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/pfusch-schleuse-in-wusterwitz-
mitloechern); „Nagelneu und schon kaputt; 65-Millionen-Euro-Bauwerk östlich von
Genthin steht seit sechs Jahren ungenutzt herum“. Gemeint ist die Kanalschleuse
Wusterwitz zwischen Genthin und Brandenburg. In der „Volksstimme“ werden
Reparaturkosten in Höhe von ca. 5 Mio. Euro benannt, ohne dass die Schleuse in
Betrieb war. Der Bund verschwieg laut „Volksstimme“ diesen „Pfusch“. Drei
Varianten werden vorgestellt. Variante 1: gut 20 cm des löchrigen Betons kommen
runter und werden mit Spritzbeton wieder aufgefüllt; Variante 2: bis zu 40 cm
Beton samt Stahlbewehrung kommen ab und werden komplett neu gebaut. Die
Kosten würden sich dann auf das Doppelte belaufen; Variante 3: Abriss und
Neubau der 65 Mio. Euro teuren Schleuse, von denen 63 Mio. Euro schon bezahlt
worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche tatsächlichen Ursachen sind für die teilweise handgroßen Löcher in
den Schleusen-Betonwänden verantwortlich?
2. Warum wurden die in Frage 1 genannten Baumängel vor dem Hintergrund
des Einsatzes von Steuermitteln nicht durch die Bundesregierung öffentlich
gemacht?
3. Gibt es seitens involvierter Firmen (von Planungsfirmen bis ausführenden
Firmen) bereits anhängige Streitverfahren, oder ist der Bundesregierung
bekannt, dass solche unmittelbar bevorstehen?
4. Wann wird der seit 15 Jahren anhaltende Rechtsstreit Trogbrücke am
Wasserkreuz Magdeburg wegen fehlerhafter Bauteile voraussichtlich beendet
sein?
Berlin, den 10. Juli 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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