Importzölle auf Primäraluminium

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11977 19. Wahlperiode 29.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Importzölle auf Primäraluminium Aluminium ist durch seine Beschaffenheit, sein immenses Vorkommen und seine Recyclingfähigkeit einer der Werkstoffe der Zukunft. Neben der Automobilproduktion wird es auch für die Produktion von Flugzeugen, Spiegelreflexkameras oder Zahnpasta genutzt. Die Nachfrage von Aluminium steigt jährlich weltweit (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156039/umfrage/weltweite- aluminiumnachfrage-seit-2006/). Mit fast 40 Kilogramm Pro-Kopf-Verbrauch hat Deutschland den höchsten Verbrauch je Einwohner (Stand: 2014, www.tages schau.de/wirtschaft/aluminium102.html). In Deutschland wird in rund 250 Betrieben Aluminium erzeugt oder verarbeitet. Die teilweise weltweit tätigen Konzerne sowie die klein- und mittelständischen Unternehmen schaffen damit die Lebensgrundlage für eine Vielzahl direkt und indirekt mit dieser Branche verbundener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Deutschland beschäftigte die Aluminiumindustrie im Jahr 2018 unmittelbar rund 66 000 Menschen und erwirtschaftete einen Umsatz von rund 22 Mrd. Euro (www.aluinfo.de/beschaeftigung-und-umsatz.html). Damit nimmt die Aluminiumindustrie eine entscheidende Position für die deutsche Wirtschaft ein. So ist sie nicht nur für die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, sondern auch als Teil der Wertschöpfungskette von hoher strategischer Bedeutung. In der Aluminiumproduktion wird zwischen Primäraluminium, welches aus Bauxit gewonnen wird, und Sekundäraluminium, welches wiederum aus Aluminiumschrott recycelt wird, unterschieden (https://de.statista.com/themen/ 2514/aluminium/). Neben einer volkswirtschaftlichen Dimension bietet das Recycling von Aluminium auch ökologische und ökonomische Vorteile, da nur 5 Prozent der Energie aufgewendet werden muss, die zur Herstellung von Primäraluminium benötigt wird. Darüber hinaus werden durch das Recycling Emissionen reduziert, Ressourcen eingespart und Deponien entlastet (www.impol- group.de/nachhaltige-entwicklung/recycling/vorteile-und-einsparungen- beimaluminiumrecycling). In Deutschland wird inzwischen mehr Aluminium aus dem Kreislauf gewonnen als über den primären Bereich. Dadurch wird die Ökobilanz von Aluminiumprodukten, bezogen auf Energie- und Wasserverbrauch, Abfallaufkommen, Emissionen, Rohstoffverbrauch und Entsorgung optimiert (www.aluinfo.de/recycling.html). Die Aluminiumindustrie wurde im vergangenen Jahr mit zahlreichen Risiken und Herausforderungen konfrontiert. Zu nennen sind in erster Linie die Rohstoffversorgung, die Importzölle der USA auf spezifische Aluminiumprodukte und die hierdurch hervorgerufenen negativen Effekte der Handelsumlenkung (www. euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/interview/der-europaeische-aluminium markt-geraet-unter-druck/). Derzeit gibt es je nach Herkunftsland starke Gefälle hinsichtlich der Einfuhrkosten von Primäraluminium in die Europäische Union. Die Europäische Union ist jedoch zur Deckung des Aluminiumbedarfs seiner Industrie zu einem hohen Prozentsatz von Importen abhängig. Aus diesem Grund sollte sie nach Ansicht der Fragesteller keine Importbarrieren für Rohstoffe aufbauen, die hier nicht ausreichend produziert werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den prozentualen Anteil von importierten Primäraluminium am gesamt verarbeiteten Primäraluminium in der Europäischen Union vor? 2. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur Höhe der Importzölle für Primäraluminium in die Europäische Union vor (bitte nach Hersteller- bzw. Ursprungsland aufschlüsseln)? 3. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, nach denen Primäraluminium über Drittländer zu günstigeren Konditionen als in Frage 2 beschrieben in die Europäische Union eingeführt werden kann? a) Wenn ja, um welche Länder handelt es sich dabei? b) Wenn ja, worin begründen sich diese Vergünstigungen (bitte nach Ursprungsland aufschlüsseln)? 4. Setzt die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Zölle auf Primäraluminium aus unterschiedlichen Ursprungsländern ein? a) Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand? b) Wenn nein, wieso nicht? 5. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Ausnahmeregelungen für in Deutschland produzierende Aluminiumhersteller gegenüber anderen Branchen hinsichtlich der Besteuerung, der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare- Energien-Gesetz) und weiterer regulärer Kosten vor, und wenn ja, warum, und in welcher Höhe? 6. Positioniert sich die Bundesregierung zu einer Senkung der Importzölle für Primäraluminium vor dem Hintergrund zunehmender Handelskonflikte und der anhaltenden Diskussion um die Versorgung mit Rohstoffen für die deutsche Industrie und der damit einhergehenden Planungs- und Investitionsunsicherheit für das produzierende Gewerbe in Deutschland, und wenn ja, wie? 7. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, vor allem vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur, Handelshemmnisse (wie Zölle) abzubauen, um Rohstoffe für die deutsche Industrie, speziell für den Mittelstand, preisgünstiger zu machen? 8. Wie betrachtet die Bundesregierung die Entwicklung der Aluminiumbranche in Deutschland, vor allem der weiterverarbeitenden Industrie, in Hinsicht auf ihre europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit? 9. Bewertet die Bundesregierung den Einfluss folgender Faktoren  Strompreise  sonstige Energiepreise  Kosten aus Klimaschutzmaßnahmen  Vorgaben zum Umweltschutz  Vorgaben zum Arbeitsschutz auf die relative Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Aluminiumindustrie gegenüber internationalen Wettbewerbern, und wenn ja, wie? 10. Wie haben sich der Import von Primäraluminium und die sich daraus ergebenden Zoll- und Steuereinnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Importmenge, Höhe der jeweiligen Steuer- und Zolleinnahmen und Jahr aufschlüsseln)? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]