Personal des Bundesministeriums für Gesundheit

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12041 19. Wahlperiode 30.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Personal des Bundesministeriums für Gesundheit Seit der Regierungsbildung im letzten Jahr ist laut Haushaltsplänen die Stellenanzahl im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) deutlich angestiegen. Im Vergleich zu 2018 stiegen die Personalausgaben des BMG um 13 Prozent (vgl. Kapitel 1512 des Einzelplans 15 2019). Bislang haben der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und sein Bundesministerium aus Sicht der Fragesteller keine nachvollziehbare Begründung liefern können, aus welchen Gründen die Personalkosten in diesem Umfang gestiegen sind. Weiter ist es aus Sicht der Fragesteller im Haushaltsplan nur schwer nachvollziehbar, welche Stellen im BMG neu entstanden, umgewidmet oder von einer Angestellten-Stelle in ein Beamtenverhältnis umgewandelt bzw. verschoben wurden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Organisationseinheiten bestehen aktuell im BMG, und welche Unterorganisationseinheiten gibt es (etwa Abteilungen, Unterabteilungen, Stabsstellen, Referate, Beauftragte etc.)? a) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten angesiedelt? b) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten besetzt? c) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten angesiedelt? d) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten besetzt? e) Welche Anzahl an Personen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten tätig? f) Auf welche Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen entfallen in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten jeweils die Stellen und Vollzeitäquivalente? 2. Welche Umorganisation von Stellen und Vollzeitäquivalenten, wie etwa eine Änderung der Besoldungs- oder Entgeltgruppen, Verbeamtungen, Verschiebungen in andere Abteilungen oder andere Maßnahmen oder Transfers von und zu anderen Bundesministerien hat es in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann gegeben? a) Welche Besoldungs- und Entgeltgruppen sind hierbei betroffen? b) Welche Kosten sind hierdurch entstanden? 3. Welche Stellen wurden in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann neu besetzt und neu geschaffen? a) Welche Besoldungs- und Entgeltgruppen sind hierbei betroffen? b) Welche Stellen wurden in welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG für Digitalprojekte geschaffen oder besetzt, und welche Aufgaben sind mit diesen Stellen jeweils verbunden? c) Welche weiteren zusätzlichen Aufgaben sollen durch die neu besetzten oder neu geschaffenen Stellen bearbeitet werden? d) Welche jährlichen Kosten sind bei den einzelnen Stellen durch die Neubesetzung bzw. Neuschaffung entstanden? 4. In welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten plant das BMG in den Jahren 2019 und 2020 Personal abzubauen? a) In welchem Umfang sind Stellen und Vollzeitäquivalente welcher Besoldungs- und Entgeltgruppen an welcher Organisations- und Unterorganisationseinheit betroffen? b) Nach welchen Kriterien erfolgt der Personalabbau? c) Zu welchen Kosteneinsparungen soll der Personalabbau führen? 5. In welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten plant das BMG in den Jahren 2019 und 2020 Personal aufzubauen bzw. Stellen neu zu besetzen? a) In welchem Umfang sind Stellen und Vollzeitäquivalente welcher Besoldungs- und Entgeltgruppen an welcher Organisations- und Unterorganisationseinheit betroffen? b) Nach welchen Kriterien erfolgt der Personalaufbau? c) Welcher Teil des Personalaufbaus ist für digitale Themen vorgesehen, und welche Felder sollen hier konkret bearbeitet werden? d) Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020? 6. Welche Stellen und Vollzeitäquivalente in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG sind für welchen Zeitraum befristet, und aus welchem Grund? 7. Wie hoch war bzw. ist der Krankenstand in den jeweiligen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG monatlich seit dem 1. Januar 2017? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/12041 – Personal des Bundesministeriums für Gesundheit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit der Regierungsbildung im letzten Jahr ist laut Haushaltsplänen die Stellenanzahl im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) deutlich angestiegen. Im Vergleich zu 2018 stiegen die Personalausgaben des BMG um 13 Prozent (vgl. Kapitel 1512 des Einzelplans 15 2019). Bislang haben der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und sein Bundesministerium aus Sicht der Fragesteller keine nachvollziehbare Begründung liefern können, aus welchen Gründen die Personalkosten in diesem Umfang gestiegen sind. Weiter ist es aus Sicht der Fragesteller im Haushaltsplan nur schwer nachvollziehbar, welche Stellen im BMG neu entstanden, umgewidmet oder von einer Angestellten-Stelle in ein Beamtenverhältnis umgewandelt bzw. verschoben wurden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die in der Vorbemerkung der Fragesteller angegebene Zahl der Steigerung der Personalausgaben des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um 13 Prozent im Vergleich zum Jahr 2018 kann nicht nachvollzogen werden. Nach den einschlägigen Titeln im Kapitel 1512 (421 01, 422 01, 428 01, 428 11, 427 09, 427 19, 427 29, 427 39, 427 49) erhöht sich das Soll 2019 (54,262 Mio. Euro) gegenüber dem Soll 2018 (51,157 Mio. Euro) um 4,539 Mio. Euro. Das entspricht einer Steigerung von 6 Prozent. Dabei entfällt mehr als die Hälfte der Steigerung der Kosten auf sog. Personalverstärkungsmittel, die dazu dienen, die Tarif- und Besoldungserhöhungen abzufangen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13022 19. Wahlperiode 05.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 3. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche Organisationseinheiten bestehen aktuell im BMG, und welche Unterorganisationseinheiten gibt es (etwa Abteilungen, Unterabteilungen, Stabsstellen, Referate, Beauftragte etc.)? a) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten angesiedelt? b) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten besetzt? c) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten angesiedelt? d) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten besetzt? e) Welche Anzahl an Personen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten tätig? f) Auf welche Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen entfallen in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten jeweils die Stellen und Vollzeitäquivalente? Die Fragen 1 bis 1f werden gemeinsam beantwortet. Im BMG gibt es sieben Abteilungen, 14 Unterabteilungen (inklusive Stab und Ständige Vertretung), 86 Referate, zwei Stabstellen, drei Geschäftsstellen, zwei Beauftragte und einen Bevollmächtigten. Zur Beantwortung der Fragen 1a bis 1f wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. In der Tabelle werden die erbetenen Daten nach Abteilungen und Unterabteilungen aufgeschlüsselt dargestellt. Auf eine weitergehende Aufschlüsselung wird verzichtet, da andernfalls die Daten zur Besoldungs- oder Entgeltgruppe insbesondere in den kleineren Organisations- und Unterorganisationseinheiten unmittelbar natürlichen Personen zugeordnet werden könnten. Dies ist mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar. 2. Welche Umorganisation von Stellen und Vollzeitäquivalenten, wie etwa eine Änderung der Besoldungs- oder Entgeltgruppen, Verbeamtungen, Verschiebungen in andere Abteilungen oder andere Maßnahmen oder Transfers von und zu anderen Bundesministerien hat es in den einzelnen Organisationsund Unterorganisationseinheiten des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann gegeben? a) Welche Besoldungs- und Entgeltgruppen sind hierbei betroffen? b) Welche Kosten sind hierdurch entstanden? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Im BMG – wie auch in den anderen Bundesministerien – gibt es regelmäßige Änderungen der Besoldungs- und Entgeltgruppen durch Beförderungen, Höhergruppierungen und Übernahmen von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis. Von 2017 bis 2019 gab es in allen Entgelt- und Besoldungsgruppen 219 Beförderungen und Höhergruppierungen sowie 55 Übernahmen von Tarifbeschäftigen in das Beamtenverhältnis, die Kosten in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro nach sich zogen (die Kosten wurden anhand der Differenz der Bruttopersonalkostensätze des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zwischen alter und neuer Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe ermittelt). Zudem gab es seit 1. Januar 2017 234 hausinterne Umsetzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 3. Welche Stellen wurden in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann neu besetzt und neu geschaffen? a) Welche Besoldungs- und Entgeltgruppen sind hierbei betroffen? b) Welche Stellen wurden in welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG für Digitalprojekte geschaffen oder besetzt, und welche Aufgaben sind mit diesen Stellen jeweils verbunden? c) Welche weiteren zusätzlichen Aufgaben sollen durch die neu besetzten oder neu geschaffenen Stellen bearbeitet werden? d) Welche jährlichen Kosten sind bei den einzelnen Stellen durch die Neubesetzung bzw. Neuschaffung entstanden? 5. In welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten plant das BMG in den Jahren 2019 und 2020 Personal aufzubauen bzw. Stellen neu zu besetzen? a) In welchem Umfang sind Stellen und Vollzeitäquivalente welcher Besoldungs- und Entgeltgruppen an welcher Organisations- und Unterorganisationseinheit betroffen? b) Nach welchen Kriterien erfolgt der Personalaufbau? c) Welcher Teil des Personalaufbaus ist für digitale Themen vorgesehen, und welche Felder sollen hier konkret bearbeitet werden? d) Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020? Die Fragen 3 bis 3d und 5 bis 5d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Hinweis: Mit einer Vielzahl der neuen (Plan-)Stellen wurden befristet beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. In diesen Fällen sind faktisch keine neuen/zusätzlichen Kosten entstanden. Dies wurde bei der Ermittlung der Kosten berücksichtigt. Jahr Neue (Plan-) Stellen Wertigkeiten Organisations- und Unterorganisationseinheiten Kosten* 2017 21 B 3, A 16, A 15, A 14, A 13 h, A 12, A 7, E 13, E 8, E 5, E 3 Aufgrund organisationsrechtlicher Umstrukturierungen lässt sich ein eindeutiger Bezug zu den aktuell bestehenden Organisationseinheiten nicht herstellen. 1.465.910,00 € 2018 71 (29 vormals befristet) B 6, B 3, A 16, A 15, A 14, A 13 h, A 12, A 9 m + Z, A 9 m, A 8, E 14, E 13, E 9 b, E 5, E 4, E 3 AS P, L, StV L, L 1, L 3, L 8, IE 1, Z RP, 11, 114, 115, 124, 216, 224, 226, 315, 411, 416, KA, StV 5, 512, 513, 514, Abbau Befristung 2.445.919,00 € 2019 59 (20 vormals befristet) A 16, A 15, A 14, A 13 h, A 13 g, A 12, A 11, A 10, E 13, E 9 b, E 9 a, E 6, E 5, E 4, E 3 AS P, L 6, L 8, IE 1, IE 3, Z 23, Z 24, Z RP, 123, 217, 221, 222, 224, KOMV, 314, 315, 413, 421, 422, 511, 514, 522, Vorzimmer, Abbau Befristung 2.605.966,00 € 2020 Nach aktuellem Stand erhält das BMG mit dem Haushalt 2020 keine neuen (Plan-)Stellen * Die Kosten wurden anhand der Bruttopersonalkostensätze des Bundesministeriums der Finanzen ermittelt. 4. In welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten plant das BMG in den Jahren 2019 und 2020 Personal abzubauen? a) In welchem Umfang sind Stellen und Vollzeitäquivalente welcher Besoldungs- und Entgeltgruppen an welcher Organisations- und Unterorganisationseinheit betroffen? b) Nach welchen Kriterien erfolgt der Personalabbau? c) Zu welchen Kosteneinsparungen soll der Personalabbau führen? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Ein Personalabbau ist aufgrund des erheblichen Arbeitsanfalls und der zahlreichen neuen Aufgaben des BMG in den Jahren 2019 und 2020 nicht beabsichtigt. 6. Welche Stellen und Vollzeitäquivalente in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG sind für welchen Zeitraum befristet, und aus welchem Grund? Zur Beantwortung der Frage 6 wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Sachgrund Anzahl Personen Vollzeitäquivalente ohne 3 3 vorübergehender Bedarf 20 19,7 im Anschluss an die Ausbildung 9 8,8 Vertretung 3 2,8 7. Wie hoch war bzw. ist der Krankenstand in den jeweiligen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG monatlich seit dem 1. Januar 2017? Monatliche Angaben zur Höhe des Krankenstandes in den jeweiligen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG seit 2017 sind aus Gründen des Datenschutzrechts und der Datenerhebung in diesem Detail nicht möglich. Im BMG werden jährlich statistische Erhebungen zum Krankenstand vorgenommen. Danach belief sich der Krankenstand im BMG im Jahr 2017 auf 13,7 und im Jahr 2018 auf 14,7 Abwesenheitstage je Beschäftigten. Diese Daten zum Krankenstand werden dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Erstellung des alljährlichen Gesundheitsförderungsberichtes zugeliefert, der fortlaufend im Herbst des jeweiligen Folgejahres veröffentlicht wird. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/13022 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/13022 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/13022 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/13022 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/13022 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/13022 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/13022 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]