Personal des Bundesministeriums für Gesundheit

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12041 19. Wahlperiode 30.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Personal des Bundesministeriums für Gesundheit Seit der Regierungsbildung im letzten Jahr ist laut Haushaltsplänen die Stellenanzahl im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) deutlich angestiegen. Im Vergleich zu 2018 stiegen die Personalausgaben des BMG um 13 Prozent (vgl. Kapitel 1512 des Einzelplans 15 2019). Bislang haben der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und sein Bundesministerium aus Sicht der Fragesteller keine nachvollziehbare Begründung liefern können, aus welchen Gründen die Personalkosten in diesem Umfang gestiegen sind. Weiter ist es aus Sicht der Fragesteller im Haushaltsplan nur schwer nachvollziehbar, welche Stellen im BMG neu entstanden, umgewidmet oder von einer Angestellten-Stelle in ein Beamtenverhältnis umgewandelt bzw. verschoben wurden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Organisationseinheiten bestehen aktuell im BMG, und welche Unterorganisationseinheiten gibt es (etwa Abteilungen, Unterabteilungen, Stabsstellen, Referate, Beauftragte etc.)? a) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten angesiedelt? b) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten besetzt? c) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten angesiedelt? d) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten besetzt? e) Welche Anzahl an Personen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten tätig? f) Auf welche Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen entfallen in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten jeweils die Stellen und Vollzeitäquivalente? 2. Welche Umorganisation von Stellen und Vollzeitäquivalenten, wie etwa eine Änderung der Besoldungs- oder Entgeltgruppen, Verbeamtungen, Verschiebungen in andere Abteilungen oder andere Maßnahmen oder Transfers von und zu anderen Bundesministerien hat es in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann gegeben? a) Welche Besoldungs- und Entgeltgruppen sind hierbei betroffen? b) Welche Kosten sind hierdurch entstanden? 3. Welche Stellen wurden in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann neu besetzt und neu geschaffen? a) Welche Besoldungs- und Entgeltgruppen sind hierbei betroffen? b) Welche Stellen wurden in welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG für Digitalprojekte geschaffen oder besetzt, und welche Aufgaben sind mit diesen Stellen jeweils verbunden? c) Welche weiteren zusätzlichen Aufgaben sollen durch die neu besetzten oder neu geschaffenen Stellen bearbeitet werden? d) Welche jährlichen Kosten sind bei den einzelnen Stellen durch die Neubesetzung bzw. Neuschaffung entstanden? 4. In welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten plant das BMG in den Jahren 2019 und 2020 Personal abzubauen? a) In welchem Umfang sind Stellen und Vollzeitäquivalente welcher Besoldungs- und Entgeltgruppen an welcher Organisations- und Unterorganisationseinheit betroffen? b) Nach welchen Kriterien erfolgt der Personalabbau? c) Zu welchen Kosteneinsparungen soll der Personalabbau führen? 5. In welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten plant das BMG in den Jahren 2019 und 2020 Personal aufzubauen bzw. Stellen neu zu besetzen? a) In welchem Umfang sind Stellen und Vollzeitäquivalente welcher Besoldungs- und Entgeltgruppen an welcher Organisations- und Unterorganisationseinheit betroffen? b) Nach welchen Kriterien erfolgt der Personalaufbau? c) Welcher Teil des Personalaufbaus ist für digitale Themen vorgesehen, und welche Felder sollen hier konkret bearbeitet werden? d) Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020? 6. Welche Stellen und Vollzeitäquivalente in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG sind für welchen Zeitraum befristet, und aus welchem Grund? 7. Wie hoch war bzw. ist der Krankenstand in den jeweiligen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG monatlich seit dem 1. Januar 2017? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]