Ausbau des Grenzübergangs der Autobahn A8 und die Grenzüberwachung zwischen Bayern und Österreich

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12046 19. Wahlperiode 30.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Ausbau des Grenzübergangs der Autobahn 8 und die Grenzüberwachung zwischen Bayern und Österreich Zur Vermeidung illegaler Grenzübertritte kontrolliert Deutschland seit Herbst 2015 die Grenze zwischen Bayern und Österreich am Autobahnübergang Walserberg an der Autobahn 8 (A8). Zuvor hatten sich Zehntausende Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa, und hier vor allem nach Deutschland, gemacht. Im Januar und Februar 2019 gab es laut Medienberichten an der deutsch- österreichischen Grenze bereits wieder rund 1000 Zurückweisungen wegen unerlaubter Einreise. Außerdem hätten die Fahnder 82 Schleuser identifiziert. Im Jahr 2018 habe, so der Medienbericht, die Bundespolizei an der Grenze insgesamt 1,98 Millionen Personen kontrolliert. Dabei habe sie laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 12 522 Personen identifiziert, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Aus diesem Grund hält der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Grenzkontrollen für weiterhin unverzichtbar (www.sn.at/politik/weltpolitik/seehofer-haelt- grenzkontrollenderzeit-fuer-unverzichtbar-68766415). Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im Zuge eines Treffens mit den Vertretern der Salzburger Landesregierung Ende Februar 2019 in Berlin eine dritte Kontrollspur am Autobahngrenzübergang Walserberg (A8) noch vor Beginn der Hauptreisezeit zugesagt (www.sn.at/salzburg/politik/stau-am-walserberg- seehoferverspricht-salzburg-dritte-spur-bis-zum-sommer-66428830). Wenige Wochen vor Beginn der Hauptreisezeit ist es nun sicher, dass die dritte Spur am Grenzübergang Walserberg (A8) gebaut werden wird, aber mit einiger Verspätung (www.sn.at/salzburg/politik/walserberg-staufluechtlinge-sollen- ueberberchtesgaden-umgeleitet-werden-70580131). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist es zutreffend, dass Vertreter der Salzburger Landesregierung bei Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen des Ausbaus des Grenzübergangs zwischen Bayern und Österreich am Walserberg (A8) vorstellig waren? 2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen zum Ausbau des Grenzübergangs zwischen Bayern und Österreich am Walserberg (A8) wurden bei diesem Treffen besprochen? 3. Ist es zutreffend, dass bei diesem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Vertretern der Salzburger Landesregierung eine Zusage zum Ausbau des Grenzübergangs am Walserberg (A8) auf eine dritte Fahrspur für Lkw getätigt wurde? 4. Wann ist mit dem konkreten Baubeginn am Grenzübergang am Walserberg zu rechnen? 5. Wurden diesbezüglich schon bauliche Vorkehrungen getroffen? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die meisten illegalen Grenzübertritte nicht an den Hauptverkehrsrouten – wie zum Beispiel an der Autobahngrenze am Walserberg – stattfinden, sondern vielmehr an kleinen Grenzübergängen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, und wenn ja, an welchen konkreten Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland finden nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten illegalen Grenzübertritte statt? 7. Welche und wie viele Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich werden von der Bundespolizei kontrolliert, und wie viele Personen wurden seit Beginn der Grenzüberwachung 2015 an diesen Grenzübergängen bei einem illegalen Grenzübertritt kontrolliert und zurückgewiesen? 8. Wie viele Personen wurden seit Beginn der Grenzüberwachung 2015 von der Bundespolizei bei diesen Grenzkontrollen aufgegriffen, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten? Berlin, den 27. Mai 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12379 19. Wahlperiode 14.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/12046 – Ausbau des Grenzübergangs der Autobahn 8 und die Grenzüberwachung zwischen Bayern und Österreich V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Vermeidung illegaler Grenzübertritte kontrolliert Deutschland seit Herbst 2015 die Grenze zwischen Bayern und Österreich am Autobahnübergang Walserberg an der Autobahn 8 (A8). Zuvor hatten sich Zehntausende Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa, und hier vor allem nach Deutschland, gemacht. Im Januar und Februar 2019 gab es laut Medienberichten an der deutsch- österreichischen Grenze bereits wieder rund 1000 Zurückweisungen wegen unerlaubter Einreise. Außerdem hätten die Fahnder 82 Schleuser identifiziert. Im Jahr 2018 habe, so der Medienbericht, die Bundespolizei an der Grenze insgesamt 1,98 Millionen Personen kontrolliert. Dabei habe sie laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 12 522 Personen identifiziert, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Aus diesem Grund hält der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Grenzkontrollen für weiterhin unverzichtbar (www.sn.at/politik/weltpolitik/seehofer- haeltgrenzkontrollen-derzeit-fuer-unverzichtbar-68766415). Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im Zuge eines Treffens mit den Vertretern der Salzburger Landesregierung Ende Februar 2019 in Berlin eine dritte Kontrollspur am Autobahngrenzübergang Walserberg (A8) noch vor Beginn der Hauptreisezeit zugesagt (www.sn.at/salzburg/politik/stau-am-walserberg- seehoferverspricht-salzburg-dritte-spur-bis-zum-sommer-66428830). Wenige Wochen vor Beginn der Hauptreisezeit ist es nun sicher, dass die dritte Spur am Grenzübergang Walserberg (A8) gebaut werden wird, aber mit einiger Verspätung (www.sn.at/salzburg/politik/walserberg-staufluechtlinge-sollen- ueberberchtesgaden-umgeleitet-werden-70580131). 1. Ist es zutreffend, dass Vertreter der Salzburger Landesregierung bei Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen des Ausbaus des Grenzübergangs zwischen Bayern und Österreich am Walserberg (A8) vorstellig waren? Ja. 2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen zum Ausbau des Grenzübergangs zwischen Bayern und Österreich am Walserberg (A8) wurden bei diesem Treffen besprochen? Der Landeshauptmann des Landes Salzburg hat bei dem Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat am 27. Februar 2019 für die Einrichtung einer dritten Kontrollspur an der Kontrollstelle Walserberg (Bundesautobahn 8) vor dem Sommer 2019 geworben und zugesichert, dass die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen auf österreichischer Seite bereits abgestimmt seien und zeitnah mit einer Umsetzung begonnen werden könne. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat eine zeitnahe Umsetzung dieser Baumaßnahme befürwortet und seine Unterstützung bei der Realisierung dieser Baumaßnahme auf deutschem Hoheitsgebiet zugesagt. 3. Ist es zutreffend, dass bei diesem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Vertretern der Salzburger Landesregierung eine Zusage zum Ausbau des Grenzübergangs am Walserberg (A8) auf eine dritte Fahrspur für Lkw getätigt wurde? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Wann ist mit dem konkreten Baubeginn am Grenzübergang am Walserberg zu rechnen? 5. Wurden diesbezüglich schon bauliche Vorkehrungen getroffen? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die dritte Kontrollspur ist am 29. Juli 2019 in Betrieb genommen worden. Die Arbeiten zu deren Einrichtung begannen am 1. Juli 2019. 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die meisten illegalen Grenzübertritte nicht an den Hauptverkehrsrouten – wie zum Beispiel an der Autobahngrenze am Walserberg – stattfinden, sondern vielmehr an kleinen Grenzübergängen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, und wenn ja, an welchen konkreten Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland finden nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten illegalen Grenzübertritte statt? Im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze stellt die Bundespolizei die Mehrzahl der unerlaubten Einreisen an den Kontrollstellen der Bundesautobahnen 3, 8 und 93 fest. Eine detaillierte kontrollstellenspezifisch differenzierte Erfassung findet nicht statt. 7. Welche und wie viele Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich werden von der Bundespolizei kontrolliert, und wie viele Personen wurden seit Beginn der Grenzüberwachung 2015 an diesen Grenzübergängen bei einem illegalen Grenzübertritt kontrolliert und zurückgewiesen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit dem in der Fragestellung genannten „Beginn der Grenzüberwachung 2015“ der Beginn von Anordnungen der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch- österreichischen Landgrenze am 13. September 2015 gemeint ist. Die grenzpolizeiliche Überwachung der deutschen Schengen-Binnengrenzen findet hingegen unabhängig von der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen statt und ist gesetzliche Aufgabe der Bundespolizei. In Bezug auf die Kontrollstellen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3486 verwiesen. Seit dem 13. September 2015 hat die Bundespolizei bis einschließlich Juni 2019 insgesamt 35 067 Personen dort die Einreise verweigert, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt haben. 8. Wie viele Personen wurden seit Beginn der Grenzüberwachung 2015 von der Bundespolizei bei diesen Grenzkontrollen aufgegriffen, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten? Seit dem Beginn von Anordnungen der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze am 13. September 2015 stellte die Bundespolizei bis einschließlich Juni 2019 insgesamt 45 655 Personen fest, die in den polizeilichen Fahndungshilfsmitteln zur Fahndung ausgeschrieben waren. 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