Wagniskapitalförderung durch das "INVEST"-Programm

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12053 19. Wahlperiode 31.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz) , Karlheinz Busen, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Wagniskapitalförderung durch das „INVEST“-Programm Das Programm „INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ wurde 2013 von der damaligen Bundesregierung ins Leben gerufen. Vorderstes Ziel dieses Programm ist die Unterstützung zur Sammlung von Wagniskapital für neu gegründete Unternehmen und Start-ups. Dabei werden Zuschüsse aus Bundesmitteln gewährt, die anschließend durch die Empfänger nicht zurückgeführt werden müssen (Erwerbszuschuss). Das Programm „INVEST- Zuschuss für Wagniskapital“ wurde im Jahr 2017 neu gefasst, womit die Förderfähigkeit von Investitionssummen erweitert. Zusätzlich zum bestehenden Erwerbzuschuss wurde auch ein Exitzuschuss gewährt, der auf die Steuererstattung bei gewinnbringenden Veräußerungen zielt. Dieser Exitzuschuss kann dabei erst drei Jahre nach Erwerb der Anteile erhalten werden. Durch die vorangegangene Neugliederung des Programms zum Jahr 2017 werden somit ab 2020 die damalig ausgegebenen Förderanträge für den Exitzuschuss verfügbar. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zuletzt für das Jahr 2016 eine Evaluation des Programmes veröffentlicht. Zusätzlich wurde mit der KfW Capital durch den Einsatz der Bundesregierung eine weitere Maßnahme zur Steigerung des Wagniskapitaleinsatzes in Deutschland geschaffen. Diese besitzt zwar einen anderen Ansatz und eine andere Zielgruppe als das „INVEST“- Programm, dennoch lässt sich eine Überschneidung der Programme nicht ausschließen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Mittel standen jeweils in den Jahren von 2016 bis 2019 für das „INVEST“-Programm zur Verfügung, und wie viel wurde davon jeweils abgerufen? 2. Wie viele Unternehmen wurden jeweils in den Jahren von 2016 bis 2019 durch das „INVEST“-Programm gefördert (Erwerbszuschuss)? 3. Wie viele Anträge auf Förderung (Erwerbszuschuss) wurden jeweils in den Jahren von 2016 bis 2019 gestellt? Wie viele wurden hierbei aus welchen Gründen nicht angenommen, und wie hoch war dabei explizit die Anzahl von Anträgen, welche abgelehnt wurden, da bereits vor der Antragstellung ein Anteilserwerb stattgefunden hat? 4. Wie lang sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bewilligungsverfahren für die Anträge auf Förderung? Hält sie diese Dauer für angemessen? 5. Wie viele Business Angels wurden jeweils in den Jahren von 2016 bis 2019 durch das „INVEST“-Programm unterstützt (Erwerbszuschuss)? 6. Wie hoch waren die durch das Programm ermöglichten Investitionen im Mittel, und wie verteilten sie sich über die Gruppen 10 000 bis 15 000 Euro, 15 000 bis 25 000 Euro, 25 000 bis 50 000 Euro, 50 000 bis 100 000 und über 100 000 Euro (bitte auflisten)? 7. Wie verteilen sich die Förderungen anteilig jeweils von Anträgen und Finanzmitteln auf die unterschiedlichen förderfähigen Branchen (bitte aufschlüsseln)? 8. Wie viele Kurzgutachten wurden jeweils in den Jahren von 2016 bis 2019 durch das BAFA durchgeführt, und welche Dauer besaßen diese Verfahren im Mittel? Wie viele dieser Kurzgutachten sind dabei negativ ausgefallen? 9. Wie viele Unternehmen haben sich auf der „INVEST“-Datenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie angemeldet? 10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Unternehmen, die durch das „INVEST“-Programm gefördert wurden und nicht mehr existieren oder Insolvenz angemeldet haben? 11. Wie viele Anträge auf den Exitzuschuss sind auf vor 2017 abgeschlossenen Förderungen bereits gestellt worden, und welche Summen wurden hierbei als Steuerrückerstattung veräußert? 12. Wie viele Anträge auf den Exitzuschuss erwartet die Bundesregierung, und ist ihrer Ansicht nach ab dem Jahr 2020 mit einer Verkaufswelle von Anteilen zu rechnen, um den Exitzuschuss abzuschöpfen? 13. Wie hoch werden nach Einschätzung der Bundesregierung die anfallenden Kosten für die Rückerstattung der Steuern auf Gewinne (Exiztzuschuss) sein, und wie hoch schätzt sie anhand der Anzahl von Förderanträgen zusätzlich die Höhe der ausbleibenden Steuereinnahmen ein? 14. Sieht die Bundesregierung Personen bevorteilt, die große Summen investiert haben, und so den Mindestveräußerungsgewinn von 2 000 Euro eher erreichen? 15. Wann erfolgt eine erneute Evaluation des Programms? 16. Welche Auswirkung hätte nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer auf das „Invest“-Programm? 17. Wie hoch schätzt die Bundesregierung Dividenden ein, die solchen Investoren zugutekommen, die durch den Erwerbszuschuss gefördert wurden? 18. Wie viele Mitarbeiter sind innerhalb des BAFA für die Betreuung des Programms zuständig? 19. Die KfW Capital und das „INVEST“-Programm dienen beide der Förderung von Wagniskapital, sieht die Bundesregierung hierbei Konkurrenz- oder Synergieeffekte? 20. Hält die Bundesregierung eine Förderung durch die KfW Capital und das „INVEST“-Programm gleichzeitig oder aufeinanderfolgend für sinnvoll oder erstrebenswert? Wird im Beantragungsverfahren eine aktuelle oder ehemalige Förderung durch das jeweils andere Programm überprüft? 21. Plant die Bundesregierung weitere Programme zur Förderung und Erhöhung des Wagniskapitaleinsatzes in Deutschland? Wenn ja, welche? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]