Mittelverwendung im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12054 19. Wahlperiode 31.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Mittelverwendung im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände In der Präventionsarbeit ist es nach Auffassung der Fragesteller von zentraler Bedeutung, nicht nur Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern diese auch möglichst effizient einzusetzen. Im Bundeshaushalt 2019 sind im Kapitel 1503 „Prävention und Gesundheitsverbände“ insgesamt Ausgaben in Höhe von 53,86 Mio. Euro vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Zu den Mitteln und deren geplanter Verwendung finden sich im Haushaltsplan allerdings kaum Detailinformationen, etwa zu geförderten Einzelprojekten oder einer überprüfbaren Zielsetzung. Die Vermeidung von Krankheiten sollte in der Gesundheitspolitik einen hohen Stellenwert besitzen, denn jede vermiedene Krankheit vermeidet Leid und Schmerzen bei den betroffenen Menschen und entlastet das Gesundheitssystem, da Erkrankungen, die nicht entstehen, auch nicht behandelt werden müssen. Teilweise werden allerdings die bewilligten Mittel im Präventionsbereich noch nicht einmal abgerufen, etwa beim Titel 684 01-314 „Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus“, wo im Jahr 2017 trotz eines Ansatzes von 3 Mio. Euro nur 296 000 Euro abgerufen wurden. Dennoch sind auch im aktuellen Haushalt weiterhin 3 Mio. Euro in diesem Bereich angesetzt. Auch wenn die Bundesregierung in der Vorbemerkung zum Kapitel 1503 „Wesentliche Ziele“ formuliert, bieten diese kaum überprüfbare Fakten. Die einzige feste Zahl findet sich unter dem Bereich „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“, wo es heißt, dass die dort vorgesehenen Mittel „das Ziel der WHO, bis zum Jahr 2025 eine Reduktion der nichtübertragbaren Krankheiten wie z. B. Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes oder chronische Erkrankungen der Atemwege um 25 Prozent“ zu senken, unterstützen sollen. Welcher Anteil der 25 Prozent durch die eingesetzten Mittel erreicht werden soll, wird aber nicht genannt. Insgesamt bedarf es nach Auffassung der Fragesteller einer klaren Zielsetzung mit überprüfbaren Zielvorgaben, damit die Haushaltsmittel im Bereich der Prävention möglichst effizient eingesetzt werden können. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie haben sich Ansätze und Ist jeweils jährlich bei den einzelnen Titeln des Kapitels 1503 seit dem Jahr 2014 entwickelt? 2. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Titel 531 01-314 „Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer waren bzw. sind die Träger der Maßnahmen? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Projekte jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft, und was waren die Ergebnisse? c) Welche Erfolge konnten mit den Maßnahmen nachweislich jeweils erreicht werden? d) Welche Evidenz gibt es für die Maßnahmen, und zu welchem Zeitpunkt wurden sie mit welchem Ergebnis evaluiert? 3. Welche konkreten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 aus dem Titel 531 01- 314 „Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer sind die Träger der Projekte? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Maßnahmen jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft? c) Wofür bzw. für welche konkreten Maßnahmen werden in welcher Höhe in welchen Jahren die Verpflichtungsermächtigungen benötigt? 4. Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2017 im Titel 531 01-314 „Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“ nur 14,779 Mio. Euro abgerufen? 5. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Titel 531 02-314 „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer waren bzw. sind die Träger der Maßnahmen? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Maßnahmen jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft, und was waren die Ergebnisse? c) Welche Erfolge konnten mit den Maßnahmen nachweislich jeweils erreicht werden? d) Welche Evidenz gibt es für die Maßnahmen, und zu welchem Zeitpunkt wurden sie mit welchem Ergebnis evaluiert? 6. Welche konkreten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 aus dem Titel 531 02- 314 „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer sind die Träger der Projekte? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Maßnahmen jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft? c) Wofür bzw. für welche konkreten Maßnahmen werden in welcher Höhe in welchen Jahren die Verpflichtungsermächtigungen benötigt? 7. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Titel 531 03-314 „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer waren bzw. sind die Träger der Maßnahmen? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Projekte jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft, und was waren die Ergebnisse? c) Welche Erfolge konnten mit den Maßnahmen nachweislich jeweils erreicht werden? d) Welche Evidenz gibt es für die Maßnahmen, und zu welchem Zeitpunkt wurden sie mit welchem Ergebnis evaluiert? 8. Welche konkreten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 aus dem Titel 531 03- 314 „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer sind die Träger der Projekte? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Maßnahmen jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft? c) Wofür bzw. für welche konkreten Maßnahmen werden in welcher Höhe in welchen Jahren die Verpflichtungsermächtigungen benötigt? 9. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Titel 531 05-314 „Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer waren bzw. sind die Träger der Maßnahmen? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Projekte jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft, und was waren die Ergebnisse? c) Welche Erfolge konnten mit den Maßnahmen nachweislich jeweils erreicht werden? d) Welche Evidenz gibt es für die Maßnahmen, und zu welchem Zeitpunkt wurden sie mit welchem Ergebnis evaluiert? 10. Welche konkreten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 aus dem Titel 531 05- 314 „Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer sind die Träger der Projekte? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Maßnahmen jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft? c) Wofür bzw. für welche konkreten Maßnahmen werden in welcher Höhe in welchen Jahren die Verpflichtungsermächtigungen benötigt? 11. Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2017 im Titel 531 05-314 „Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen“ nur 1,143 Mio. Euro abgerufen? 12. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Titel 684 01-314 „Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer waren bzw. sind die Träger der Maßnahmen? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Projekte jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft, und was waren die Ergebnisse? c) Welche Erfolge konnten mit den Maßnahmen nachweislich jeweils erreicht werden? d) Welche Evidenz gibt es für die Maßnahmen, und zu welchem Zeitpunkt wurden sie mit welchem Ergebnis evaluiert? 13. Welche konkreten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 aus dem Titel 684 01- 314 „Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer sind die Träger der Projekte? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Maßnahmen jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft? c) Wofür bzw. für welche konkreten Maßnahmen werden in welcher Höhe in welchen Jahren die Verpflichtungsermächtigungen benötigt? 14. Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2017 im Titel 684 01-314 „Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus“ nur 296 000 Euro abgerufen? 15. Welche konkreten Maßnahmen werden im Jahr 2019 aus dem Titel 684 02 -314 „Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit“ in welcher Höhe gefördert und finanziert? a) Wer sind die Träger der Projekte? b) Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Maßnahmen jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft? c) Wofür bzw. für welche konkreten Maßnahmen werden in welcher Höhe in welchen Jahren die Verpflichtungsermächtigungen benötigt? 16. An welche Kriterien und Zielvorgaben sind die Mittel in der Titelgruppe 01 „Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens“ gebunden, und wie werden diese überprüft? 17. Welchen Anteil der von der WHO als Ziel gesetzten Reduktion der nichtübertragbaren Krankheiten um 25 Prozent möchte die Bundesregierung durch eigenen Mitteleinsatz in welchen konkreten Bereichen erreichen? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]