Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2019

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12113 19. Wahlperiode 01.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2019 Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität (PMK) – rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Juni 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Gewalttaten PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen)? a) Welche der in Frage 3 aufgeführten Fälle wird der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a aufgeführten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle Politisch motivierter Kriminalität – rechts im Juni 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Berlin, den 17. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12378 19. Wahlperiode 14.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12113 – Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2019 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität (PMK) – rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Juni 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat Juni 2019 wurden bislang insgesamt 875 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“ (PMK-rechts-) zugeordnet wurden. Darunter waren 41 Gewalttaten und 623 Propagandadelikte. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts-: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 5 88 BE 8 125 BW 0 54 BY 3 68 HB 0 2 HE 0 2 HH 0 2 MV 2 49 NI 4 108 NW 3 107 RP 3 29 SH 1 12 SL 0 14 SN 4 112 ST 6 56 TH 2 6 Summe 41 834 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Gewalttaten PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: ein versuchtes Tötungsdelikt, 38 Körperverletzungen, eine Erpressung sowie ein Widerstandsdelikt. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen)? 281 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 36 Gewalttaten und 70 Propagandadelikte, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Verteilung der PMK-rechts- mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 5 33 BE 8 59 BW 0 23 BY 3 14 HB 0 1 HE 0 1 HH 0 1 MV 1 8 NI 3 30 NW 2 23 RP 3 12 SH 1 4 SL 0 6 SN 3 23 ST 6 7 TH 1 0 Summe 36 245 a) Welche der in Frage 3 aufgeführten Fälle wird der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a aufgeführten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei 272 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 36 Gewalttaten und 67 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der PMK-rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 5 31 BE 8 58 BW 0 23 BY 3 14 HB 0 1 HE 0 1 HH 0 1 MV 1 7 NI 3 29 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten NW 2 22 RP 3 12 SH 1 4 SL 0 6 SN 3 20 ST 6 7 TH 1 0 Summe 36 236 Bei 56 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter eine Gewalttat und 17 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der PMK-rechts- mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 10 BE 0 14 BW 0 6 BY 0 3 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 1 MV 0 1 NI 0 8 NW 1 4 RP 0 3 SH 0 1 SL 0 0 SN 0 4 ST 0 0 TH 0 0 Summe 1 55 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle Politisch motivierter Kriminalität – rechts im Juni 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im Juni 2019 wurden insgesamt 35 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „PMK-rechts-“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 29 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 29 verletzte Personen. Auf das Unterthemenfeld „Antisemitisch“ entfällt eine verletzte Person. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Bundesland Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts-* Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts- Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen PMK- rechtsmit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen PMK- rechtsmit antisemitischem Hintergrund BB 3 3 3 0 BE 5 5 5 0 BW 0 0 0 0 BY 3 3 3 0 HB 0 0 0 0 HE 0 0 0 0 HH 0 0 0 0 MV 2 2 2 0 NI 5 3 3 0 NW 3 2 2 1 RP 1 1 1 0 SH 1 1 1 0 SL 0 0 0 0 SN 5 3 3 0 ST 6 6 6 0 TH 1 0 0 0 Summe 35 29 29 1 * PMK-rechts-: Politisch motivierte Kriminalität-rechts-. 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Juni 2019 bislang erfassten 875 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 504 Tatverdächtige, davon 450 männlich, ermittelt. Zwei männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „PMK-rechts-“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 85 0 0 BE 57 1 0 BW 22 0 0 BY 41 1 0 HB 1 0 0 HE 2 0 0 HH 1 0 0 MV 24 0 0 NI 75 0 0 NW 42 0 0 RP 20 0 0 SH 7 0 0 SL 9 0 0 SN 75 0 0 ST 39 0 0 TH 4 0 0 Summe 504 2 0 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2019 aus der BKA-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Juni 2019 aufgeführt. In den Monaten Januar bis Juni 2019 wurden insgesamt 8 605 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 363 Gewalttaten. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]