[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12125
19. Wahlperiode 02.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen,
Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic,
Martina Renner, Kersten Steinke, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns und
der Fraktion DIE LINKE.
Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2019
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik
Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen
bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich
beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein
Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon
die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat“ (ARD-
Sendung „REPORT MAINZ“ vom 4. Oktober 2004).
Es ist nach Ansicht der Fragesteller aber auch zu beobachten, dass immer mehr
Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone
zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den
Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen
Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des
Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus
gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel
und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und
Argumentationsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer
aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte
Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der dritten Intifada eine Dimension
weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung
junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den
Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen
Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in
israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird
dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation
der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen
antisemitischer Straftaten im zweiten Quartal 2019 festgenommen (bitte
nach Bundesländern sowie Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
wegen antisemitischer Straftaten im zweiten Quartal 2019 eingeleitet (bitte
nach Bundesländern sowie Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die
Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern sowie Art und Motivation der
Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen
antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte
nach Bundesländern sowie Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden im zweiten Quartal 2019 nach Kenntnis der
Bundesregierung bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender
antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei
den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation
und Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten
Sachverhalten bis jetzt für das Jahr 2019 gegeben?
9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen
überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Berlin, den 17. Juli 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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