Beeinträchtigung des Bahnverkehrs durch Ausfall der Klimaanlagen in Zügen des DB-Fernverkehrs

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12161 19. Wahlperiode 06.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Frank Magnitz, Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD Beeinträchtigung des Bahnverkehrs durch Ausfall der Klimaanlagen in Zügen des DB-Fernverkehrs Schlecht funktionierende Klimaanlagen in den Zügen des DB-Fernverkehrs (ICE und IC) sind nach Ansicht der Fragesteller nach wie vor ein großes Problem, wie zahlreiche nachfolgend verlinkte Berichte aufzeigen. Am Wochenende des 29./30. Juni 2019 musste die DB Fernverkehr AG „wegen der Hitze“ Züge stoppen (www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-besserer-klimaanlagen-zugausfaelle-bei- derbahn-am-hitzewochenende/24513208.html). Im vergangenen Jahr kam es ebenfalls immer wieder zu Ausfällen der Klimaanlage in den ICEs: So mussten zum Beispiel Anfang August 2018 zwei komplette Wagen des ICE 1004 von Berlin nach München gesperrt werden. Dabei wurden Reisende, die in den betroffenen Waggons einen Sitzplatz gebucht hatten, dazu aufgefordert, den Zug zu verlassen, andernfalls werde die Fahrt nicht fortgesetzt. Als Entschädigung erhielten die Fahrgäste 20 Euro dafür (www.morgenpost.de/ berlin/article215040837/Klimaanlage-in-ICE-kaputt-Fahrgaeste-muessen-aussteigen. html). Aber auch schon in den vorangegangenen Jahren kam es bei großer Hitze zu Schwierigkeiten mit den Klimaanlagen. Negativer Höhepunkt war eine Pannenserie im Sommer 2010. Dabei stiegen durch einen technischen Defekt die Temperaturen in einem ICE auf dem Weg von Berlin nach Köln und Düsseldorf auf mehr als 50 Grad Celsius an, so dass einige Fahrgäste kollabierten – neun Jugendliche mussten daraufhin in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Seinerzeit sahen sich Zugpersonal sowie die Deutsche Bahn AG der Kritik ausgesetzt, nicht angemessen auf diese Ausfälle reagiert zu haben (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ reisen-ohne-klimaanlage-im-schwitzkasten-der-bahn-11007703.html). Als Ursache für die Ausfälle wurde in der Vergangenheit die mangelnde technische Reife der Klimaanlagen genannt (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/klima anlagen-stoeranfaellige-komponente-der-ice-zuege-11007824.html). So würden Hersteller, bedingt durch die verhältnismäßig geringen Stückzahlen gefertigter Hochgeschwindigkeitszüge, an entsprechenden Langzeitversuchen sparen, da diese sich nicht rentieren würden – mit der Konsequenz, dass sich störanfälligere Klimaanlagen in den Waggons befänden. Auch die „ambitionierteren Entwicklungszeiten“ brächten es mit sich, dass die Hersteller der ICEs unausgereifte Modelle an Kunden ausliefern würden (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/klima anlagen-stoeranfaellige-komponente-der-ice-zuege-11007824.html). Da davon auszugehen ist, dass die Temperaturen auch bei uns in den Warmwetterperioden immer öfter auf Extremwerte ansteigen werden, stellen nicht funktionierende Klimaanlagen in den ICEs nach Ansicht der Fragesteller eine Gefahr für Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Fahrgäste dar. Sie beeinträchtigen den Bahnverkehr, können Schäden nach sich ziehen und, mit Blick auf Entschädigungszahlungen für Fahrgäste, auch überflüssige Kosten verursachen (siehe weiter vorn verlinkte Berichte). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zu Ausfällen der Klimaanlagen in Fernverkehrszügen der Deutsche Bahn AG (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie oft und auf welchen Strecken führten diese Ausfälle nach Kenntnis der Bundesregierung dazu, dass Züge nicht weiterfahren konnten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 3. Wie häufig waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Züge der Baureihen BR 401 (ICE 1), BR 402/805-7 (ICE 2), BR 403/406/407 (ICE 3), BR 411/415 (ICE T), BR 412/812 (ICE 4) und des IC 2 betroffen? 4. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung dabei zu Entschädigungszahlungen? 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Summen der Entschädigungsleistungen pro Jahr (2010 bis 2018)? 6. Lagen bzw. liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Ursachen der Störanfälligkeit der Klimaanlagen vor? a) Falls ja, hat die Bundesregierung diese Erkenntnisse beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn AG zur Sprache gebracht? b) Falls nein, warum nicht? 7. Hat die Bundesregierung ferner auf das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG eingewirkt, die Ausfälle der Klimaanlagen zu stoppen? a) Falls ja, in welcher Form ist das geschehen? b) Falls nein, warum nicht? 8. Sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten Vorkommnisse dazu veranlasst, auf das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG einzuwirken, die Ausfälle von Klimaanlagen in den Zügen des DB Fernverkehrs zu stoppen? Berlin, den 18. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 27. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12779 19. Wahlperiode 28.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/12161 – Beeinträchtigung des Bahnverkehrs durch Ausfall der Klimaanlagen in Zügen des DB-Fernverkehrs V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Schlecht funktionierende Klimaanlagen in den Zügen des DB-Fernverkehrs (ICE und IC) sind nach Ansicht der Fragesteller nach wie vor ein großes Problem, wie zahlreiche nachfolgend verlinkte Berichte aufzeigen. Am Wochenende des 29./30. Juni 2019 musste die DB Fernverkehr AG „wegen der Hitze“ Züge stoppen (www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-besserer-klimaanlagen- zugausfaellebei-der-bahn-am-hitzewochenende/24513208.html). Im vergangenen Jahr kam es ebenfalls immer wieder zu Ausfällen der Klimaanlage in den ICEs: So mussten zum Beispiel Anfang August 2018 zwei komplette Wagen des ICE 1004 von Berlin nach München gesperrt werden. Dabei wurden Reisende, die in den betroffenen Waggons einen Sitzplatz gebucht hatten, dazu aufgefordert, den Zug zu verlassen, andernfalls werde die Fahrt nicht fortgesetzt. Als Entschädigung erhielten die Fahrgäste 20 Euro dafür (www. morgenpost.de/berlin/article215040837/Klimaanlage-in-ICE-kaputt-Fahrgaeste- muessen-aussteigen.html). Aber auch schon in den vorangegangenen Jahren kam es bei großer Hitze zu Schwierigkeiten mit den Klimaanlagen. Negativer Höhepunkt war eine Pannenserie im Sommer 2010. Dabei stiegen durch einen technischen Defekt die Temperaturen in einem ICE auf dem Weg von Berlin nach Köln und Düsseldorf auf mehr als 50 Grad Celsius an, so dass einige Fahrgäste kollabierten – neun Jugendliche mussten daraufhin in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Seinerzeit sahen sich Zugpersonal sowie die Deutsche Bahn AG der Kritik ausgesetzt, nicht angemessen auf diese Ausfälle reagiert zu haben (www.faz.net/aktuell/ wirtschaft/reisen-ohne-klimaanlage-im-schwitzkasten-der-bahn-11007703.html). Als Ursache für die Ausfälle wurde in der Vergangenheit die mangelnde technische Reife der Klimaanlagen genannt (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ klimaanlagen-stoeranfaellige-komponente-der-ice-zuege-11007824.html). So würden Hersteller, bedingt durch die verhältnismäßig geringen Stückzahlen gefertigter Hochgeschwindigkeitszüge, an entsprechenden Langzeitversuchen sparen, da diese sich nicht rentieren würden – mit der Konsequenz, dass sich störanfälligere Klimaanlagen in den Waggons befänden. Auch die „ambitionierteren Entwicklungszeiten“ brächten es mit sich, dass die Hersteller der ICEs unausgereifte Modelle an Kunden ausliefern würden (www.faz.net/aktuell/ gesellschaft/klimaanlagen-stoeranfaellige-komponente-der-ice-zuege-11007824. html). Da davon auszugehen ist, dass die Temperaturen auch bei uns in den Warmwetterperioden immer öfter auf Extremwerte ansteigen werden, stellen nicht funktionierende Klimaanlagen in den ICEs nach Ansicht der Fragesteller eine Gefahr für Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Fahrgäste dar. Sie beeinträchtigen den Bahnverkehr, können Schäden nach sich ziehen und, mit Blick auf Entschädigungszahlungen für Fahrgäste, auch überflüssige Kosten verursachen (siehe weiter vorn verlinkte Berichte). 1. Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zu Ausfällen der Klimaanlagen in Fernverkehrszügen der Deutsche Bahn AG (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 3. Wie häufig waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Züge der Baureihen BR 401 (ICE 1), BR 402/805-7 (ICE 2), BR 403/ 406/407 (ICE 3), BR 411/415 (ICE T), BR 412/812 (ICE 4) und des IC 2 betroffen? 6. Lagen bzw. liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Ursachen der Störanfälligkeit der Klimaanlagen vor? a) Falls ja, hat die Bundesregierung diese Erkenntnisse beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn AG zur Sprache gebracht? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 1, 3 und 6a bis 6b werden gemeinam beantwortet. Zahlen zu Ausfällen von Klimaanlagen vor 2015 liegen der Deutsche Bahn AG (DB AG) nicht vor. Nachfolgend ist die technische Verfügbarkeit für die Jahre 2015 bis 2019 aufgeführt: techn. Verfügbarkeit Klimaanlage 2015 2016 2017 2018 Jan-Dez Jan-Dez Jan-Dez Jan-Dez FV ICE 99 % 98 % 98 % 97 % IC 95 % 95 % 95 % 95 % Für das Jahr 2019 geht die DB AG insgesamt von einer stabilen Verfügbarkeit der Klimaanlagen aus. Defekte Klimaanlagen konnten in der Regel kurzfristig repariert werden. Wie im vergangenen Jahr haben sich die neuen Baureihen wie der ICE 4, Intercity 2 und ICE 3 Baureihe 407 zuverlässig bewährt (technische Verfügbarkeit der Anlagen bei ~ 99 Prozent). Auch an den besonders heißen Tagen blieben die Klimaanlagen bei diesen Fahrzeugen voll leistungsfähig. Dies ist auf die seit den 2000er Jahren gültige Beschaffungsstrategie mit der Auslegung der Klimaanlagen auf höhere Temperaturen zurückzuführen. Bei Temperaturen von 40 Grad Celsius und höher können Anlagen der älteren Baureihen in Einzelfällen keine ausreichende Leistung bringen. Grund hierfür ist die Auslegung dieser Anlagen nach dem damaligen Stand der Technik und den damaligen Temperaturanforderungen. 2. Wie oft und auf welchen Strecken führten diese Ausfälle nach Kenntnis der Bundesregierung dazu, dass Züge nicht weiterfahren konnten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Angaben der DB AG lag die Quote hitzebedingter Zugausfälle in den Sommermonaten 2018 und 2019 bei unter 0,6 pro Tag. Berücksichtigt werden alle kundenrelevanten Zugfahrten im Fernverkehr der DB AG im In- und Ausland, die auf dem gesamten Laufweg aufgrund zu hoher Temperatur im Zug ausgefallen sind und für die keine Ersatzfahrt gestellt wurde. Die Daten sind in der gewünschten Aggregierung erst ab 2018 verfügbar. 4. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung dabei zu Entschädigungszahlungen? 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Summen der Entschädigungsleistungen pro Jahr (2010 bis 2018)? Bei Zugausfällen oder Verspätungen haben Reisende Anspruch auf Entschädigungen im Rahmen der gesetzlichen Fahrgastrechte. Die Ursachen, die zu Zugausfällen bzw. Verspätungen führen, werden von der DB AG in diesem Zusammenhang nicht erfasst. 7. Hat die Bundesregierung ferner auf das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG eingewirkt, die Ausfälle der Klimaanlagen zu stoppen? a) Falls ja, in welcher Form ist das geschehen? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 7a und 7b werden gemeinsam beantwortet. Die DB AG legt höchste Priorität auf eine zuverlässige Verfügbarkeit der Klimaanlagen. Diese werden präventiv instandgehalten, um Ausfälle im Betrieb möglichst zu vermeiden. Außerdem erfolgt ein detailliertes Monitoring zu eventuellen Auffälligkeiten, um Muster oder entstehende Störschwerpunkte frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können. 8. Sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten Vorkommnisse dazu veranlasst, auf das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG einzuwirken, die Ausfälle von Klimaanlagen in den Zügen des DB Fernverkehrs zu stoppen? Nein. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]