Die Bilanz von Hartz IV für eingesparte Sozialleistungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12198 19. Wahlperiode 07.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Die Bilanz von Hartz IV für eingesparte Sozialleistungen Hartz IV – offiziell Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosengeld II – soll das Existenz- und Teilhabeminimum sichern, das nach Ansicht der Fragesteller durch die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip garantiert ist. Bei der Ausgestaltung dieses Grundrechts wird an vielen Stellen gespart. Dazu gehört, dass der Gesetzgeber seinen Spielraum bei der Berechnung grundsätzlich nach unten ausschöpft. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb im Jahr 2014 die Leistungshöhe als „noch verfassungsgemäß“ bewertet. Die geltenden Beträge werden nach Ansicht der Fragesteller methodisch unzulässig kleingerechnet, unter anderem durch die Vermischung des Statistikmodells mit Warenkorb-Elementen (Diakonie, Stellungnahme vom 8. November 2016, Der Paritätische, Expertise Regelbedarfe 2018). An anderen Stellen hat der Gesetzgeber sich nach Ansicht der Fragesteller um Entscheidungen gedrückt und stattdessen den schwammigen Begriff der „angemessenen“ Leistungshöhe verwendet. Damit wird den ausführenden Instanzen – Kommunen und Jobcentern – die Verantwortung übergeholfen, obwohl diese oft nur über ein knappes Budget verfügen. Dies führt zu der Wohnkostenlücke, also zur Gewährung von zu niedrigen Wohnkosten. Zusätzlich ist Sparen ein wichtiges Element der sogenannten Zielsteuerung von Jobcentern. Sie werden danach verglichen, wie sehr sie Leistungen im Vergleich zum Vorjahr reduziert haben; dies fließt auch in Zielvereinbarungen ein (§§ 48a, 48b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II –, § 4 der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II). Ein Sozialleistungsträger wird also danach beurteilt, dass er die von ihm gewährten Leistungen reduziert, wobei auch Sanktionen mitzählen. Ein korrigierendes Vergleichskriterium, das sich umfassend auf Teilhabe bezieht und nicht nur Erwerbsintegration um jeden Preis erfasst, fehlt. Deswegen besteht nach Ansicht der Fragesteller zwangsläufig eine Tendenz zu unangemessen niedrigen Leistungen. Eine Sparlogik findet sich auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Anrechnung von Kindergeld. Letztere hat zur Folge, dass Erhöhungen des Kindergelds an Kindern von Erwerbslosen und Aufstockenden komplett vorbeigehen. Gespart wird letztlich, wenn Menschen zwar niedriges Einkommen unterhalb der Bedürftigkeitsschwelle haben, aber trotzdem keinen Antrag auf Grundsicherung stellen. Dies wird durch die Stigmatisierung von Armut und Erwerbslosigkeit befördert, aber auch durch komplizierte Antragsverfahren und fehlende Bürgerfreundlichkeit. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1. Januar 2005 ist daher eine Bilanz eingesparter Sozialleistungen erforderlich. Wir fragen die Bundesregierung: 1. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe (Gesamtwert in Euro) wurden in den Jahren von 2005 bis 2018 Kosten der Unterkunft und Heizung, die für Leistungsberechtigte des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie groß ist der Anteil dieser nicht übernommenen Kosten an den tatsächlich angefallenen Kosten, und welche kommunalen Minimal- und Maximalwerte bestanden dabei (bitte Werte für das Bundesgebiet sowie für Kommunen, nach Jahren aufschlüsseln)? 3. In welcher Höhe wurden durchschnittlich pro betroffener Bedarfsgemeinschaft tatsächliche Kosten nicht übernommen, und welche kommunalen Minimal- und Maximalwerte gab es dabei (bitte Werte für das Bundesgebiet sowie für Kommunen jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? 4. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Kindern waren davon betroffen (bitte absolute Werte sowie relative Werte im Verhältnis zur Zahl dieser Bedarfsgemeinschaften für das Bundesgebiet jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? 5. In welcher Höhe wurden durchschnittlich pro betroffener Bedarfsgemeinschaft mit Kindern tatsächliche Kosten nicht übernommen, und welche kommunalen Minimal- und Maximalwerte gab es dabei (bitte Werte für das Bundesgebiet sowie für Kommunen jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? 6. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden waren davon betroffen (bitte absolute Werte sowie relative Werte im Verhältnis zur Zahl dieser Bedarfsgemeinschaften für das Bundesgebiet jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? 7. In welcher Höhe wurden durchschnittlich pro betroffener Bedarfsgemeinschaft mit Alleinerziehenden tatsächliche Kosten nicht übernommen, und welche kommunalen Minimal- und Maximalwerte gab es dabei (bitte Werte für das Bundesgebiet sowie für Kommunen jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? 8. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2005 bis 2018 der Anteil an Personen bzw. Bedarfsgemeinschaften, die einen Anspruch auf SGB-II-Leistungen gehabt hätten, diesen aber nicht geltend machten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 9. Welche wissenschaftlichen Studien mit welchen Ergebnissen sind der Bundesregierung zum Thema Nichtinanspruchnahme von SGB-II-Leistungen bekannt? 10. Welche Einsparungen an SGB-II-Leistungen sind auf Basis dieser wissenschaftlichen Ergebnisse zur Nichtinanspruchnahme in den Jahren von 2005 bis 2018 anzunehmen (wenn möglich bitte Jahresangaben machen)? 11. In welcher durchschnittlichen Höhe wurde in den Jahren von 2005 bis 2018 bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern Kindergeld auf zustehende SGB-II- Leistungen angerechnet, und wie hoch waren dadurch die Einsparungen an SGB-II-Leistungen jährlich (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? 12. In welcher durchschnittlichen Höhe wurde in den Jahren von 2005 bis 2018 bei Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden Kindergeld auf zustehende SGB-II-Leistungen angerechnet, und wie hoch waren dadurch die Einsparungen an SGB-II-Leistungen jährlich (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? 13. Wie hoch lagen bei den Bemessungen der Regelleistungen für Erwachsene in den Jahren von 2005 bis 2018 die Ausgaben der Referenzgruppe, die als nicht regelbedarfsrelevant eingestuft und nicht berücksichtigt wurden und die nicht den Bereich Wohnungsmieten, Heizenergie und laufende Kosten für selbstgenutztes Eigentum betrafen (bitte die absoluten Beträge in Euro sowie die Anteile an den Gesamtausgaben der Referenzgruppen laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe angeben, bezogen jeweils auf die Berechnungen, die dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 und dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 zugrunde lagen, und dabei bitte zwischen den einzelnen Regebedarfsstufen differenzieren)? 14. Wie hoch lagen bei den Bemessungen der Regelleistungen für Erwachsene in den Jahren von 2005 bis 2018 die Reduzierungen von Ausgaben der Referenzgruppen, die nur anteilig berücksichtigt wurden (bitte die absoluten Beträge in Euro sowie die Anteile an den Gesamtausgaben angeben, bezogen auf die jeweiligen Berechnungsgrundlagen der in Frage 13 genannten Gesetze, und dabei bitte zwischen den einzelnen Regebedarfsstufen differenzieren)? 15. Wie hoch lagen bei den Bemessungen der Regelleistungen für Erwachsene in den Jahren 2005 bis 2018 die Differenz durch Substituierung von Ausgaben der Referenzgruppen (bitte die absoluten Beträge in Euro sowie die Anteile an den Gesamtausgaben angeben, bezogen auf die jeweiligen Berechnungsgrundlagen der in Frage 13 genannten Gesetze, und dabei bitte zwischen den einzelnen Regebedarfsstufen differenzieren)? 16. Welche Beträge ergeben sich für die Regelbedarfe für Erwachsene, wenn die zuvor genannten Ausgaben, die nicht als regelsatzrelevant eingestuft, die nur anteilig bei der Berechnung der Regelbedarfe berücksichtigt und die substituiert wurden, vollständig berücksichtigt werden (bitte bezogen auf die Zeitpunkte der in Frage 13 genannten Gesetze angeben, und dabei zwischen den einzelnen Regebedarfsstufen differenzieren)? 17. Wie hoch wären in den Jahren 2005 bis 2018 die Zahlungsansprüche von Bedarfsgemeinschaften auf Regelleistungen gewesen, wenn die zuvor erfragten Beträge als Regelbedarfe zugrunde gelegt worden wären (bitte die durchschnittlichen Beträge in Euro pro Bedarfsgemeinschaft für die einzelnen Jahre angeben, und dabei die jährliche Anpassung der Leistungshöhe berücksichtigen)? 18. Wie groß ist die Differenz zwischen den zuvor erfragten hypothetischen Zahlungsansprüchen auf Regelleistungen und den tatsächlichen Zahlungsansprüchen von Bedarfsgemeinschaften auf Regelleistungen in den Jahren von 2005 bis 2018 (bitte die durchschnittlichen Beträge in Euro pro Bedarfsgemeinschaft sowie die Gesamtsumme jeweils für die einzelnen Jahre angeben)? Berlin, den 15. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12198 – Die Bilanz von Hartz IV für eingesparte Sozialleistungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Hartz IV – offiziell Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosengeld II – soll das Existenz- und Teilhabeminimum sichern, das nach Ansicht der Fragesteller durch die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip garantiert ist. Bei der Ausgestaltung dieses Grundrechts wird an vielen Stellen gespart. Dazu gehört, dass der Gesetzgeber seinen Spielraum bei der Berechnung grundsätzlich nach unten ausschöpft. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb im Jahr 2014 die Leistungshöhe als „noch verfassungsgemäß“ bewertet. Die geltenden Beträge werden nach Ansicht der Fragesteller methodisch unzulässig kleingerechnet, unter anderem durch die Vermischung des Statistikmodells mit Warenkorb-Elementen (Diakonie, Stellungnahme vom 8. November 2016, Der Paritätische, Expertise Regelbedarfe 2018). An anderen Stellen hat der Gesetzgeber sich nach Ansicht der Fragesteller um Entscheidungen gedrückt und stattdessen den schwammigen Begriff der „angemessenen“ Leistungshöhe verwendet. Damit wird den ausführenden Instanzen – Kommunen und Jobcentern – die Verantwortung übergeholfen, obwohl diese oft nur über ein knappes Budget verfügen. Dies führt zu der Wohnkostenlücke, also zur Gewährung von zu niedrigen Wohnkosten. Zusätzlich ist Sparen ein wichtiges Element der sogenannten Zielsteuerung von Jobcentern. Sie werden danach verglichen, wie sehr sie Leistungen im Vergleich zum Vorjahr reduziert haben; dies fließt auch in Zielvereinbarungen ein (§§ 48a, 48b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II –, § 4 der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II). Ein Sozialleistungsträger wird also danach beurteilt, dass er die von ihm gewährten Leistungen reduziert, wobei auch Sanktionen mitzählen. Ein korrigierendes Vergleichskriterium, das sich umfassend auf Teilhabe bezieht und nicht nur Erwerbsintegration um jeden Preis erfasst, fehlt. Deswegen besteht nach Ansicht der Fragesteller zwangsläufig eine Tendenz zu unangemessen niedrigen Leistungen. Eine Sparlogik findet sich auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Anrechnung von Kindergeld. Letztere hat zur Folge, dass Erhöhungen des Kindergelds an Kindern von Erwerbslosen und Aufstockenden komplett vorbeigehen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13029 19. Wahlperiode 05.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Gespart wird letztlich, wenn Menschen zwar niedriges Einkommen unterhalb der Bedürftigkeitsschwelle haben, aber trotzdem keinen Antrag auf Grundsicherung stellen. Dies wird durch die Stigmatisierung von Armut und Erwerbslosigkeit befördert, aber auch durch komplizierte Antragsverfahren und fehlende Bürgerfreundlichkeit. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1. Januar 2005 ist daher eine Bilanz eingesparter Sozialleistungen erforderlich. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe der Regelbedarfe in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12) für verfassungsgemäß erachtet und weiterhin darauf hingewiesen, welche Vorgaben der Gesetzgeber bei der Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 zu beachten hat, wenn er im Übrigen an der Methodik zur Ermittlung der Regelbedarfe festhält. Eine „methodisch unzulässige“ Kleinrechnung hat das Gericht nicht festgestellt, sondern vielmehr darauf hingewiesen, welche Besonderheiten bei der gewählten Regelbedarfsermittlung zu berücksichtigen sind. Zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung werden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende anhand von Kennzahlen verglichen. Die Rechtsgrundlage dafür ergibt sich aus § 48a i. V. m. § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Rechtsverordnung zu § 48a SGB II. Die Zielsteuerung bezieht sich insbesondere auf die drei Ziele „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“, „Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit“ und „Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug“. Um das Ziel „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ abzubilden, wurde die Kennzahl „Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)“ definiert. Die Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt im Sinne der Kennzahl 1 wird aus den sogenannten Leistungsansprüchen berechnet. Sanktionen fließen nicht in die Berechnung der Kennzahl ein, da sich Sanktionen lediglich auf die Höhe der Zahlungsansprüche, nicht aber auf die für die Kennzahl relevanten Leistungsansprüche auswirken. Mit den Bundesländern und der Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jährlich Zielvereinbarungen über die drei oben genannten Ziele. Für das Ziel „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ werden jedoch keine Zielwerte vereinbart. In den Zielerreichungsdialogen werden alle Kennzahlen betrachtet und ausgewertet, so dass die Bedarfsdeckung ebenso wie die Dauer einer Integration aber auch langfristige Integrationsstrategien thematisiert werden. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie dem Begriff „angemessen“ bei der Ausgestaltung von Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gerade erforderlich, um das auch von den Fragestellern verfolgte Ziel der Existenzsicherung bei gleichzeitiger Finanzierbarkeit der Leistungen zu sichern. Denn immer wenn eine konkrete Festlegung wegen örtlich divergierender Bedarfe nicht möglich ist, sind die für die Existenzsicherung anzuerkennenden Bedarfe durch die örtlichen Leistungsträger festzulegen.  1. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe (Gesamtwert in Euro) wurden in den Jahren von 2005 bis 2018 Kosten der Unterkunft und Heizung, die für Leistungsberechtigte des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Auf Basis der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende der BA stehen Ergebnisse über die laufenden tatsächlichen Leistungen der Unterkunft und Heizung sowie über die laufenden anerkannten Leistungen der Unterkunft und Heizung (KdU) pro Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung. Beide Größen werden im Rahmen der Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Haushaltsgemeinschaft erhoben und im Rahmen der statistischen Aufbereitung kopfteilig auf die leistungsberechtigten Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft – also in der Regel die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – verteilt. Statistische Angaben zur Wohnsituation liegen seit dem Berichtsmonat Januar 2011 vor. Die Gründe, warum die tatsächlichen von anerkannten Unterkunftskosten im Einzelfall abweichen, können vielfältig sein: Neben der Tatsache, dass die tatsächlichen Kosten vom kommunalen Träger als unangemessen bewertet werden, kann sich im Rahmen der Angemessenheitsprüfung beispielsweise herausstellen, dass nicht die gesamten Unterkunftskosten berücksichtigt werden, weil ein Teil der Unterkunft nicht zu Wohnzwecken verwendet wird (Geschäftsräume), untervermietet wird oder die Aufwendungen nicht kopfteilig auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft entfallen (wenn auf nicht leistungsberechtigte Haushaltsmitglieder z. B. eine größerer Flächenanteil entfällt). Darüber hinaus kommt es in der Bewilligungspraxis häufig zu Rückerstattungen bzw. Gutschriften von Bedarfen für Unterkunft und Heizung (z. B. Betriebs- und Heizkosten im Rahmen von nachträglichen Nebenkostenabrechnungen). Diese sind von den laufenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung abzusetzen. Im Prozess der Leistungsgewährung werden diese Rückerstattungen häufig nur von den anerkannten, nicht aber von den tatsächlichen Kosten abgezogen und bewirken damit eine überhöhte Abweichung beider Werte. In den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sind im Einzelfall auch Kosten für Strom enthalten; da Aufwendungen für Strom jedoch durch die pauschalierten Regelbedarfe abgedeckt werden, können Stromkosten nicht als Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannt werden. Die einzelnen Ursachen für die operative Erfassung unterschiedlicher Höhen von tatsächlichen und anerkannten Kosten im Bewilligungsverfahren können anhand statistischer Ergebnisse nicht identifiziert werden. Im Jahresdurchschnitt 2018 belief sich die Zahl aller Bedarfsgemeinschaften auf rund 3.093.000, davon hatten 2.849.000 die Unterkunftsart Miete, und bei 546.000 dieser Bedarfsgemeinschaften lag eine Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung vor. Die Höhe dieser Differenz betrug im Jahr 2018 rund 538 Mio. Euro. Weitere Angaben sind den Tabellen 1 bis 8* im Anhang zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/13029 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  2. Wie groß ist der Anteil dieser nicht übernommenen Kosten an den tatsächlich angefallenen Kosten, und welche kommunalen Minimal- und Maximalwerte bestanden dabei (bitte Werte für das Bundesgebiet sowie für Kommunen, nach Jahren aufschlüsseln)? Der Anteil der Differenz von laufenden tatsächlichen zu den laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (Unterkunftsart Miete) lag im Jahr 2018 bei 3,3 Prozent. Weitere Angaben sind den Tabellen 1 bis 8 im Anhang zu entnehmen.  3. In welcher Höhe wurden durchschnittlich pro betroffener Bedarfsgemeinschaft tatsächliche Kosten nicht übernommen, und welche kommunalen Minimal- und Maximalwerte gab es dabei (bitte Werte für das Bundesgebiet sowie für Kommunen jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung je betroffener Bedarfsgemeinschaft (Unterkunftsart Miete) bei 985 Euro für das gesamte Jahr. Weitere Angaben sind den Tabellen 1 bis 8 im Anhang zu entnehmen.  4. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Kindern waren davon betroffen (bitte absolute Werte sowie relative Werte im Verhältnis zur Zahl dieser Bedarfsgemeinschaften für das Bundesgebiet jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Im Jahresdurchschnitt 2018 belief sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind auf rund 1.056.000, 1.017.000 davon mit der Unterkunftsart Miete. Bei rund 196.000 bzw. 19,3 Prozent dieser Bedarfsgemeinschaften (Unterkunftsart Miete) lag eine Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft vor. Weitere Angaben sind den Tabellen 1 bis 8 im Anhang zu entnehmen.  5. In welcher Höhe wurden durchschnittlich pro betroffener Bedarfsgemeinschaft mit Kindern tatsächliche Kosten nicht übernommen, und welche kommunalen Minimal- und Maximalwerte gab es dabei (bitte Werte für das Bundesgebiet sowie für Kommunen jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung je betroffener Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem Kind (Unterkunftsart Miete) bei 1.137 Euro für das gesamte Jahr. Weitere Angaben sind den Tabellen 1 bis 8 im Anhang zu entnehmen.  6. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden waren davon betroffen (bitte absolute Werte sowie relative Werte im Verhältnis zur Zahl dieser Bedarfsgemeinschaften für das Bundesgebiet jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Im Jahresdurchschnitt 2018 belief sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden auf rund 558.000, rund 536.000 davon mit der Unterkunftsart Miete. Bei rund 117.000 Bedarfsgemeinschaften dieses Typs (Unterkunftsart Miete) bzw. 3,3 Prozent lag eine Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung vor. Weitere Angaben sind den Tabellen 1 bis 8 im Anhang zu entnehmen.  7. In welcher Höhe wurden durchschnittlich pro betroffener Bedarfsgemeinschaft mit Alleinerziehenden tatsächliche Kosten nicht übernommen, und welche kommunalen Minimal- und Maximalwerte gab es dabei (bitte Werte für das Bundesgebiet sowie für Kommunen jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung je betroffener Bedarfsgemeinschaft vom Typ „Alleinerziehende“ (Unterkunftsart Miete) bei 1.063 Euro für das gesamte Jahr.  8. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2005 bis 2018 der Anteil an Personen bzw. Bedarfsgemeinschaften, die einen Anspruch auf SGB-II-Leistungen gehabt hätten, diesen aber nicht geltend machten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.  9. Welche wissenschaftlichen Studien mit welchen Ergebnissen sind der Bundesregierung zum Thema Nichtinanspruchnahme von SGB-II- Leistungen bekannt? Zur Nichtinanspruchnahme von Leistungen gemäß SGB II liegen zahlreiche Studien vor. Dabei handelt es sich um Schätzungen, die auf unterschiedlichen Konzeptionen und normativen Setzungen basieren. Die Erkenntnisse deuten darauf hin, dass eine geringe erwartete Anspruchshöhe oder -dauer sowie die Kosten der Inanspruchnahme (Antragstellung, Offenlegung persönlicher Verhältnisse etc.) wesentliche Gründe für die Nichtinanspruchnahme darstellen. Einen Überblick über aktuelle Studien liefert die nachfolgende Tabelle. Tabelle: Studien zur Nichtinanspruchnahme von Arbeitslosengeld II Autoren Datenquelle Betrachteter Zeitraum Geschätzte Quoten der Nichtinanspruchnahme Anmerkungen Becker (2012) SOEP 2007 34,8 % bis 41,5 % Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung (gemäß SGB II und SGB XII) insgesamt. Quoten schließen Haushalte ein, die möglicherweise einen Anspruch auf vorrangige Leistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag) haben. Becker, Hauser (2012) SOEP 2007 45 % Quoten schließen Haushalte ein, die möglicherweise einen Anspruch auf vorrangige Leistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag) haben. Autoren Datenquelle Betrachteter Zeitraum Geschätzte Quoten der Nichtinanspruchnahme Anmerkungen Bruckmeier, Wiemers (2012) SOEP 2005–2007 41,6 % bis 49,9 % Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung (gemäß SGB II und SGB XII) insgesamt. Bruckmeier, Pauser, Riphahn; Walwei, Wiemers (2013) EVS 2008 2008 33,8 % bis 43,0 % Bruckmeier, Wiemers (2017a) SOEP 2005–2012 42,5 % Durchschnittliche Quote im genannten Zeitraum. Bruckmeier, Wiemers (2017b) SOEP 2013 43,1 % (BG, die nur Anspruch auf ALG II haben) 62,8 % (BG, die zwischen Wohngeld und ALG II wählen können) Bruckmeier, Riphahn, Wiemers (2019) PASS 2008–2013 35 % bis 40 % Durchschnittliche Quote im genannten Zeitraum. Die Quote der Nichtinanspruchnahme ist definiert als der Anteil der Anspruchsberechtigten ohne Bezug von Leistungen an allen als anspruchsberechtigt simulierten Haushalten. Datenquellen: Sozio-oekonomisches Panel (SOEP), Panel Arbeitsmarkt und Sozial Sicherung (PASS), Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). BG = Bedarfsgemeinschaft. Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Die folgenden wissenschaftlichen Studien sind in der Tabelle genannt: Becker, Irene (2012): Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter, in: Zeitschrift für Sozialreform 58(2), 123–48. Becker, Irene; Hauser, Richard (2012): Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag – Eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge, WSI Diskussionspapier Nr. 180. Bruckmeier, Kerstin; Wiemers, Jürgen (2012): A new targeting – a new takeup? Non-take-up of social assistance in Germany after social policy reforms. In: Empirical Economics, 43(2), 565–580. Bruckmeier, Kerstin; Pauser, Johannes; Riphahn, Regina T.; Walwei, Ulrich; Wiemers, Jürgen (2013): Mikroanalytische Untersuchung zur Abgrenzung und Struktur von Referenzgruppen für die Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Simulationsrechnungen für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Endbericht, 17. Juni 2013. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg (Hrsg.), Nürnberg. Bruckmeier, Kerstin; Wiemers, Jürgen (2017a): Differences in welfare take-up between immigrants and natives. A microsimulation study. In: International Journal of Manpower, 38(2), 226–241. Bruckmeier, Kerstin; Wiemers, Jürgen (2017b): Benefit take-up and labor supply incentives of interdependent means-tested benefit programs for low-income households. In: Comparative Economic Studies, online first. Bruckmeier, Kerstin; Riphahn, Regina T.; Wiemers, Jürgen (2019): Benefit underreporting in survey data and its consequences for measuring non-take-up: new evidence from linked administrative and survey data. IAB-Discussion Paper 06/2019, Nürnberg. 10. Welche Einsparungen an SGB-II-Leistungen sind auf Basis dieser wissenschaftlichen Ergebnisse zur Nichtinanspruchnahme in den Jahren von 2005 bis 2018 anzunehmen (wenn möglich bitte Jahresangaben machen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. In welcher durchschnittlichen Höhe wurde in den Jahren von 2005 bis 2018 bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern Kindergeld auf zustehende SGB-II-Leistungen angerechnet, und wie hoch waren dadurch die Einsparungen an SGB-II-Leistungen jährlich (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?  12. In welcher durchschnittlichen Höhe wurde in den Jahren von 2005 bis 2018 bei Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden Kindergeld auf zustehende SGB-II-Leistungen angerechnet, und wie hoch waren dadurch die Einsparungen an SGB-II-Leistungen jährlich (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Nach § 19 Absatz 3 Satz 1 SGB II besteht ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) in Höhe der anerkannten Bedarfe nur, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Der Leistungsanspruch ergibt sich demnach erst unter Berücksichtigung des vorhandenen Einkommens. Das entspricht dem Fürsorgecharakter der Leistungen. Insofern ergeben sich durch die Berücksichtigung des Einkommens aus Kindergeld aus Sicht der Bundesregierung keine Einsparungen. In der statistischen Berichterstattung wird über das zu berücksichtigende Einkommen im Sinne des gesamten in die Bedürftigkeitsprüfung einfließenden Einkommens berichtet. Bei der Prüfung des Einkommens zur Berechnung des Leistungsanspruches bleiben bestimmte Einkommensteile unberücksichtigt, zudem sind die gesetzlich bestimmten Absetzbeträge nach § 11b SGB II vom Einkommen abzusetzen. Das um diese Absetz- bzw. Freibeträge verminderte Einkommen wird in der statistischen Berichterstattung als anrechenbares Einkommen bezeichnet. Insoweit weicht die Terminologie in der Statistik von der rechtlichen ab. Die Summe aller anrechenbaren Einkommen der Personen in einer Bedarfsgemeinschaft ergibt zusammen das anrechenbare Einkommen der Bedarfsgemeinschaft. Dieses wiederum verteilt sich auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft entsprechend der sogenannten Bedarfsanteilsmethode, sodass sich das angerechnete Einkommen ergibt. Im Jahr 2018 verfügten Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und verfügbarem Einkommen aus Kindergeld durchschnittlich über verfügbares Einkommen aus dieser Einkommensart in Höhe von 375 Euro je Monat. Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender mit verfügbarem Einkommen aus Kindergeld verfügten im Jahr 2018 durchschnittlich über verfügbares Einkommen aus dieser Einkommensart in Höhe von 304 Euro je Monat. Weitere Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zu berücksichtigen ist, dass in der Berichterstattung der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bedarfsgemeinschaften mit Kindern die Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern umfassen. Über Einkommen aus Kindergeld können hingegen auch Bedarfsgemeinschaften mit volljährigen Kindern verfügen. 13. Wie hoch lagen bei den Bemessungen der Regelleistungen für Erwachsene in den Jahren von 2005 bis 2018 die Ausgaben der Referenzgruppe, die als nicht regelbedarfsrelevant eingestuft und nicht berücksichtigt wurden und die nicht den Bereich Wohnungsmieten, Heizenergie und laufende Kosten für selbstgenutztes Eigentum betrafen (bitte die absoluten Beträge in Euro sowie die Anteile an den Gesamtausgaben der Referenzgruppen laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe angeben, bezogen jeweils auf die Berechnungen, die dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 und dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 zugrunde lagen, und dabei bitte zwischen den einzelnen Regelbedarfsstufen differenzieren)? 14. Wie hoch lagen bei den Bemessungen der Regelleistungen für Erwachsene in den Jahren von 2005 bis 2018 die Reduzierungen von Ausgaben der Referenzgruppen, die nur anteilig berücksichtigt wurden (bitte die absoluten Beträge in Euro sowie die Anteile an den Gesamtausgaben angeben, bezogen auf die jeweiligen Berechnungsgrundlagen der in Frage 13 genannten Gesetze, und dabei bitte zwischen den einzelnen Regelbedarfsstufen differenzieren)? 15. Wie hoch lagen bei den Bemessungen der Regelleistungen für Erwachsene in den Jahren 2005 bis 2018 die Differenz durch Substituierung von Ausgaben der Referenzgruppen (bitte die absoluten Beträge in Euro sowie die Anteile an den Gesamtausgaben angeben, bezogen auf die jeweiligen Berechnungsgrundlagen der in Frage 13 genannten Gesetze, und dabei bitte zwischen den einzelnen Regelbedarfsstufen differenzieren)? 16. Welche Beträge ergeben sich für die Regelbedarfe für Erwachsene, wenn die zuvor genannten Ausgaben, die nicht als regelsatzrelevant eingestuft, die nur anteilig bei der Berechnung der Regelbedarfe berücksichtigt und die substituiert wurden, vollständig berücksichtigt werden (bitte bezogen auf die Zeitpunkte der in Frage 13 genannten Gesetze angeben, und dabei zwischen den einzelnen Regelbedarfsstufen differenzieren)? Die Fragen 13 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Es ist zu beachten, dass es sich bei den angefragten Berechnungen keineswegs um die Ermittlung von „eingesparten Sozialleistungen“ handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dass es bei der Berechnung von Regelbedarfen auf Basis von Referenzgruppen nicht zu „Zirkelschlüssen“ kommen darf (Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, Rn. 169). Die Bedarfe von Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII dürfen also nicht auf Basis der statistisch ermittelten Konsumausgaben dieser Leistungsberechtigten ermittelt werden, daher werden diese Haushalte bei der Festlegung der Referenzgruppen ausgeschlossen und damit ein höheres Einkommens- und Konsumniveau als Basis berücksichtigt. Die so ermittelte Konsumhöhe ist daher auf den regelbedarfsrelevanten Anteil zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts zu reduzieren. Auch in Bezug auf einen bereits anderweitig gedeckten Bedarf sind Korrekturen zur Vermeidung von Doppelleistungen erforderlich. Die angewandte Methodik ist außerdem nicht – wie die Fragesteller in ihrem Vorwort schreiben „unzulässig“, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht geprüft und als verfassungsgemäß bestätigt. Die im Rahmen der beiden Regelbedarfs-Ermittlungsgesetze aus den Jahren 2011 (RBEG 2011: Artikel 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011) und 2017 (RBEG 2017: Artikel 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016) angewandte Vorgehensweise wurde in den jeweiligen Gesetzentwürfen (Bundestagsdrucksachen 17/3404 und 18/9984) im Begründungsteil ausführlich erläutert. Dieser enthält auch alle vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Tabellen mit den Ergebnissen der Sonderauswertungen, aus denen sich die nachstehenden Berechnungen ergeben. Hinsichtlich der in der Frage gewünschten Berechnungen ist zudem Folgendes zu beachten: • Für das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 können die gewünschten Berechnungen nicht durchgeführt werden, weil die damals in Auftrag gegebene Sonderauswertung nicht den gesamten privaten Verbrauch der Referenzgruppen umfasste, sondern nur einzelne regelsatzrelevante Verbrauchsausgaben, zum Teil nur in Höhe ihres regelsatzrelevanten Anteils. • Für das RBEG 2011 und das RBEG 2017 werden die Berechnungen auf der Basis der Referenzgruppe von Einpersonenhaushalten vorgenommen und somit für die Regelbedarfsstufe 1. Eigene Berechnungen für die Regelbedarfsstufen 2 und 3 gab es in beiden Gesetzen nicht. Die Höhe der Regelbedarfsstufen 2 und 3 wird vielmehr pauschal mit einem Wert von 90 % bzw. 80 % von der Höhe der Regelbedarfsstufe 1 abgeleitet. • Die hier gewünschten Berechnungen können nur für die Jahre der EVS- Erhebung, also 2008 und 2013, dargestellt werden. Die EVS wird alle fünf Jahre durchgeführt, so dass für die Zwischenjahre keine Daten für eine entsprechende Neubemessung vorliegen. • Zu den Konsumausgaben werden die – in beiden RBEG – regelbedarfsrelevanten „Ausgaben für Mitgliedsbeiträge ohne Erwerbszweck“ hinzuaddiert. Die Berechnungen ermitteln zunächst eine Zwischensumme aus dem Gesamtkonsum zuzüglich der Ausgaben für Mitgliedsbeiträge der Referenzgruppe und abzüglich der Wohnkosten [Mieten, Kosten des selbstgenutzten Wohneigentums und Energiekosten (ohne Strom)]. Die in den Fragen 13 bis 15 erfragten Beträge sind der folgenden Tabelle zu entnehmen und erklären die Differenz zwischen der Zwischensumme und dem ermittelten Regelbedarf. Der zusätzlich berücksichtigte Betrag für Verkehrsdienstleistungen ergibt sich daraus, dass der hierfür in einer Sonderrechnung ermittelte Betrag höher liegt als der in den privaten Konsumausgaben berücksichtigte Betrag für diese Konsumposition. 17. Wie hoch wären in den Jahren 2005 bis 2018 die Zahlungsansprüche von Bedarfsgemeinschaften auf Regelleistungen gewesen, wenn die zuvor erfragten Beträge als Regelbedarfe zugrunde gelegt worden wären (bitte die durchschnittlichen Beträge in Euro pro Bedarfsgemeinschaft für die einzelnen Jahre angeben, und dabei die jährliche Anpassung der Leistungshöhe berücksichtigen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Wie groß ist die Differenz zwischen den zuvor erfragten hypothetischen Zahlungsansprüchen auf Regelleistungen und den tatsächlichen Zahlungsansprüchen von Bedarfsgemeinschaften auf Regelleistungen in den Jahren von 2005 bis 2018 (bitte die durchschnittlichen Beträge in Euro pro Bedarfsgemeinschaft sowie die Gesamtsumme jeweils für die einzelnen Jahre angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/13029 Deutscher Bundestag – 19. 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