Baulicher Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12422 19. Wahlperiode 15.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Baulicher Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Deutschland In der Vergangenheit sind wiederholt katastrophale Zustände einzelner Liegenschaften der Polizei bekannt geworden. So wurden in Niedersachsen Fälle von Schimmelbefall, Ungezieferplagen und maroden Fenstern in den Dienststellen der Polizei gemeldet (vgl. www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/ Ratten-Schimmel-Legionellen-Katastrophale-Zustaende-bei-der-Polizei). In Berliner Dienstgebäuden wurde belastetes Leitungswasser festgestellt und eine Polizeibeamtin nur knapp von einer herabstürzenden Deckenplatte verfehlt (www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article217821283/ Polizeiwachein-Tempelhof-Decke-teils-eingestuerzt-Ermittlungen-eingestellt.html). Die Mängel waren so gravierend, dass zwischenzeitlich sogar Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet wurden (www.morgenpost.de/bezirke/ tempelhof-schoeneberg/article217821283/Polizeiwache-in-Tempelhof-Decke-teils- eingestuerzt-Ermittlungen-eingestellt.html). Auch an dem Zustand der Liegenschaften der Bundespolizei wird Kritik geäußert. So ist laut der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Komplettsanierung der Liegenschaft des Bundespolizeipräsidiums in Koblenz längst überfällig (https:// dpolg-bpolg.de/wp/?p=16406). Aus Sicht der Fragesteller muss eine adäquate Ausstattung und Unterbringung der Polizeibeamten unbedingt gewährleistet sein. Die Wertschätzung der Arbeit der Polizeibeamten muss sich auch in den Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich den gegenwärtigen baulichen Zustand der Liegenschaften und Dienstgebäude der Bundespolizei? 2. Welche Dienststelle bzw. konkrete Abteilung innerhalb der Bundespolizei ist für den baulichen Zustand von Liegenschaften und Dienstgebäuden verantwortlich? Wie viele Personalstellen stehen ihr dafür zur Verfügung, und wie viele sind davon gegenwärtig besetzt? 3. Nach welchen qualitativen Kriterien erfolgt eine Analyse und Bewertung des baulichen Zustands bzw. des Sanierungsbedarfs der Liegenschaften und Dienstgebäude der Bundespolizei? In welchem Turnus erfolgt eine solche Analyse und Bewertung der Liegenschaften und Dienstgebäude der Bundespolizei? Wann wurde diese letztmalig durchgeführt? Wie wird die Einhaltung der qualitativen Kriterien überprüft? 4. In welchen Liegenschaften bzw. an welchen Dienstgebäuden der Bundespolizei liegen derzeit bauliche Mängel oder sonstiger Sanierungsbedarf vor? An welchen Liegenschaften bzw. Dienstgebäuden besteht dringender Sanierungsbedarf noch im Jahr 2019 (bitte nach Liegenschaft und Art und Umfang der Mängel aufschlüsseln)? 5. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den gesamten finanziellen Bedarf für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten an Liegenschaften und Dienstgebäuden der Bundespolizei? Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten an Liegenschaften und Dienstgebäuden im Jahr 2019? 6. Welche Ausgaben sind von der Bundesregierung jährlich für die Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften und Dienstgebäude der Bundespolizei im Haushalt 2019 vorgesehen? 7. Wie hoch waren die Ausgaben für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten an Liegenschaften und Dienstgebäuden der Bundespolizei seit dem Jahr 2009 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 8. Welche Dienststellen der Bundespolizei haben seit dem Jahr 2009 bauliche Mängel bzw. notwendige Instandsetzungsmaßnahmen gemeldet (bitte nach Dienststelle, Datum der Anforderung sowie Art und Umfang der angeforderten Maßnahmen aufschlüsseln)? 9. In welchen Liegenschaften der Bundespolizei sind seit 2009 Sanierungsarbeiten durchgeführt worden (bitte nach Liegenschaft, Datum der Sanierung, Art und Umfang der Maßnahmen und angefallenen Kosten aufschlüsseln)? 10. Welche Sanierungs-, Instandsetzungs- oder Renovierungsarbeiten sind bis zum Jahr 2025 in den Liegenschaften der Bundespolizei vorgesehen (bitte nach Liegenschaft, geplantem Zeitraum der Ausführung, Art und Umfang der Maßnahmen und veranschlagten Kosten aufschlüsseln)? 11. In welchen Liegenschaften der Bundespolizei sind die Unterbringungs-, Lehrsaal- und Bürokapazitäten nicht ausreichend (bitte nach Liegenschaften und dem Umfang der jeweils benötigten Kapazitäten aufschlüsseln)? 12. Welche Maßnahmen sind bis zum Jahr 2025 geplant, um die fehlenden Kapazitäten zu schaffen (bitte nach einzelnen Liegenschaften, einzelnen Maßnahmen und geplantem Zeitraum der Ausführung aufschlüsseln)? Berlin, den 31. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]