[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12417
19. Wahlperiode 15.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, Jens Beeck,
Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen,
Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic,
Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly,
Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
An- und Vermietung von Büroflächen durch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben
Im November 2016 hat laut Presseberichten der Bundesrechnungshof in einem
Bericht festgestellt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nicht
über ausreichende Kenntnisse und Kompetenzen verfüge, um ein aktives und
erfolgreiches Flächenmanagement betreiben zu können (
www.tagesspiegel.de/
politik/bundesrechnungshof-zur-bima-bund-verschwendet-millionen-mit-immobilien/
19247582.html).
Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass die BImA umfangreich Büroflächen
des Bundes von Dritten anmieten würde, obwohl die BImA über leerstehende
Büroflächen im eigenen Bestand verfügen würde. Kürzlich wurde bekannt, dass
das Bundesministerium für Gesundheit aufgrund der verzögerten Fertigstellung
der neuen Liegenschaften die bisherigen Büroräume für weitere 15 Jahre für
insgesamt 107 Mio. Euro weiter anmieten muss (
www.bild.de/bild-plus/politik/inland/
politik-inland/gesundheitsminister-spahn-miet-wahnsinn-auf-steuerzahler-kosten-
62763936.bild.html?wt_eid=2156258836046890693&wt_t=2156267870581901404#
remId=1638492790941820959).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen
fünf Jahren die Ausgaben der BImA für die Anmietung von Büroflächen
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen
fünf Jahren die Ausgaben für die Anmietung von Büroflächen für
Bundesbehörden, die nicht über die BImA angemietet wurden (bitte nach Jahren und
den zuständigen Ressorts aufschlüsseln)?
3. Wie viele Immobilien im Eigentum der BImA, welche als Bürofläche
geeignet wären, stehen nach Kenntnis der Bundesregierung leer oder teilweise leer
(bitte nach den einzelnen Immobilien und wenn möglich unter Angabe der
nutzbaren Quadratmeter Bürofläche aufschlüsseln)?
4. Wie viele Immobilien des Bundes, die nicht im Eigentum der BImA sind und
als Bürofläche geeignet wären, stehen nach Kenntnis der Bundesregierung
leer oder teilweise leer (bitte nach den einzelnen Immobilien und wenn
möglich unter Angabe der nutzbaren Quadratmeter Bürofläche aufschlüsseln)?
5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche
Nettokaltmiete pro Quadratmeter für Büroflächen, die durch die BImA
angemietet werden (bitte wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche
Nettokaltmiete pro Quadratmeter für Büroflächen, die durch die BImA vermietet
werden (bitte wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Wie viele laufende Mietverträge zur Anmietung von Büroflächen hat die
BImA nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell abgeschlossen, und wie
lange ist die restliche Laufzeit dieser Verträge (bitte tabellarisch nach Jahren
der Restlaufzeit aufschlüsseln)?
8. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen
fünf Jahren die Ausgaben der BImA zur Inserierung und Annoncierung
leerstehender Büroflächen in Immobilienportalen und Tageszeitungen (bitte
nach Jahren aufschlüsseln)?
9. Weshalb werden nach Kenntnis der Bundesregierung leerstehende
Büroflächen der BImA nicht durch den Bund selbst genutzt oder an Dritte
weitervermietet?
10. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, damit der Bedarf
an Büroflächen des Bundes, die bisher angemietet werden, durch bereits
vorhandene Büroflächen des Bundes gedeckt werden kann?
Berlin, den 31. Juli 2019
Christian Lindner und Fraktion
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