Fahrverbote und Blockabfertigung Österreichs auf der Brennerroute

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12429 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Renata Alt, Jens Beeck, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Fahrverbote und Blockabfertigung Österreichs auf der Brennerroute Seit Mitte Juni 2019 gibt es in Tirol, entlang der Brennerroute nach Italien, strenge Fahrverbote. Nun hat auch das Bundesland Salzburg Urlaubern die Abfahrt von der Tauernautobahn untersagt. Autofahrerinnen und Autofahrer, die die Autobahnen rund um Innsbruck sowie den Bezirken Kufstein und Reutte verlassen wollen, müssen glaubhaft machen, dass ihr Reiseziel tatsächlich in den umliegenden Dörfern liegt. Damit ist vor allem in der Sommerzeit in Bayern ein Verkehrschaos zu erwarten. Die Maßnahmen des Tiroler Landeshauptmann Günther Platter richten sich vor allem gegen Lkws: Es gibt sektorale Fahrverbote, ein Nachtfahrverbot sowie sogenannte Blockabfertigungen, gegen die der deutsche Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer klagen will. Dabei geht es darum, dass Lkws nur blockweise in Tunnel einfahren dürfen, und um die Blockabfertigung von Lkws an der Tiroler Grenze (www. spiegel.de/wirtschaft/soziales/fahrverbote-in-tirol-und-salzburg-oesterreicher-setzen- deutschland-unter-druck-a-1278165.html). Bundesminister Andreas Scheuer hat nun für den 25. Juli 2019 zum „Transit-Gipfel“ nach Berlin eingeladen. Landeshauptmann Günther Platter knüpft seine Teilnahme an Bedingungen, und erst im letzten Jahr ließ er einen Transit-Gipfel in Bozen platzen. Ein Ende des Konflikts ist also nicht in Sicht. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Verkehrsbelastung für die deutschen Gemeinden in Autobahnnähe rund um den Brenner zu verringern? 2. Bis wann plant die Bundesregierung die Zulaufstrecken in Bayern für den Brennerbasistunnel fertigzustellen? 3. Wie bewertet die Bundesregierung den momentanen Zustand der Zulaufstrecken in Bayern für den Brennerbasistunnel, der planmäßig 2028 eröffnet werden soll? 4. Werden die Zulaufstrecken in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung bedarfs- und termingerecht zur planmäßigen Eröffnung des Brennerbasistunnel ausgebaut sein, und wenn nein, mit wie viel Verzögerung rechnet die Bundesregierung? 5. Für welche einzelnen Projektmaßnahmen hat die Bundesregierung durch die Unterzeichnung des Memorandums beim Brenner-Gipfeltreffen im Juni 2018 Zusagen gemacht, und bis wann sollen diese umgesetzt werden (bitte einzeln nach Projekt auflisten)? 6. Wie viel weitere zusätzliche Kapazität erhofft sich die Bundesregierung durch den Bau des Brennerbasistunnel (bitte in Anzahl an Zügen und Tonnagen pro Tag angeben)? 7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher veranlasst und sind noch in Planung, um der Ablehnung gegenüber dem Bau des Brennerbasistunnel in den einzelnen Gemeinden (zum Beispiel Bürgerinitiative „Brennerdialog Rosenheimer Land“) entgegenzuwirken (www.abendzeitung- muenchen.de/inhalt.kosten-eroeffnung-bayern-trasse-brenner-basistunnel- diewichtigsten-fragen-und-antworten.edc68956-56c3-41b1-a385-426f290b1ab 7.html)? 8. Inwieweit plant die Bundesregierung die Lkw-Maut in Deutschland auf das Tiroler Niveau anzuheben, so wie es der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter fordert (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fahrverbote-in-tirol- undsalzburg-oesterreicher-setzen-deutschland-unter-druck-a-1278165.html)? 9. Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Zustand der Umschlagterminals der „rollenden Landstraße“ in Regensburg und Rosenheim, und inwieweit plant die Bundesregierung eine Sanierung der Terminals? 10. Plant die Bundesregierung eine Einführung einer Förderung für Unternehmen, die eine Güterverlagerung auf die Schiene vornehmen, und wenn ja, nach welchen Kriterien, und ab wann? 11. Plant die Bundesregierung aktuell, gegen die Fahrverbote und die Blockabfertigung Österreichs Klage einzureichen, und wenn ja, wie will sie diese rechtlich begründen? 12. Sind weitere Gespräche zwischen Deutschland und Österreich geplant, um eine Klage zu vermeiden, und wenn ja, welche Kompromisse sind geplant? Berlin, den 31. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]