Stand der Umsetzung des Europakapitels im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 19. Legislaturperiode

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12539 19. Wahlperiode 21.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Manuel Sarrazin, Claudia Müller, Gerhard Zickenheiner, Sven-Christian Kindler, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Lisa Paus, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Ottmar von Holtz, Dr. Danyal Bayaz, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Markus Kurth, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Steffi Lemke, Stefan Schmidt, Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Umsetzung des Europakapitels im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 19. Legislaturperiode Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode („Ein neuer Aufbruch für Europa, Eine neue Dynamik für Deutschland, Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“) stellt im Kapitel „Ein neuer Aufbruch für Europa“ (I., ab S. 6) die europapolitischen Prioritäten der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode dar. Die an der Bundesregierung beteiligten Fraktionen listen bestehende Herausforderungen für Europa – wie den Brexit, Flucht und Migration sowie die Folgen der Wirtschaftskrise und die Jugendarbeitslosigkeit – auf. Sie betonen, Europa müsse „sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen“ (S. 6). Es folgen zahlreiche Forderungen für die gemeinsame europäische Wirtschafts-, Außen-, Wettbewerbs- und Sozialpolitik. Rund anderthalb Jahre nach Amtsantritt der Bundesregierung sind nach Ansicht der Fragesteller viele Vorhaben noch nicht angegangen worden. Dadurch entsteht eine Diskrepanz zwischen der prominenten Positionierung der Europapolitik für die Arbeit der Koalition sowie dem objektiven Handlungsbedarf zur Sicherung und Stärkung der EU einerseits und den fehlenden Fortschritten bei der tatsächlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Vorhaben andererseits. Den Fragestellern ist deshalb an einer Bestandsaufnahme gelegen, die sowohl die Hintergründe für die bisherigen Verzögerungen als auch prospektiv die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der noch ausstehenden Vorhaben erfragt. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Mit welchen konkreten Initiativen und Instrumenten soll nach Auffassung der Bundesregierung das Europäische Parlament gestärkt werden (S. 6, bitte auflisten)? 2. Inwiefern und mit welchen konkreten Mitteln hat sich die Bundesregierung seit Amtsantritt im März 2018 für die konsequentere Durchsetzung von „demokratischen und rechtsstaatlichen Werte[n] und Prinzipien“ eingesetzt (S. 7)? Wie genau definiert die Bundesregierung „demokratische und rechtsstaatliche Werte und Prinzipien“? 3. Mit welchen konkreten Initiativen und Instrumenten hat sich die Bundesregierung seit Amtsantritt dafür eingesetzt, die strategische Forschungspolitik und die Innovationsfähigkeit zu stärken (S. 7)? 4. Welche konkreten Umsetzungsschritte fehlen nach Ansicht der Bundesregierung zur geforderten Vollendung des digitalen Binnenmarktes (S. 7)? 5. Welche Initiativen und/oder Investitionsprogramme mit ausgewiesen europäischem Mehrwert hat die Bundesregierung seit Amtsantritt aufgelegt (Sparte und Volumen der Initiativen und Programme jeweils einzeln auflisten), und wie begründet die Bundesregierung die anhaltend niedrige, mit rund 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 40 Prozent unterhalb des OECD- Durchschnitts liegende Investitionsquote in Deutschland (www.ifo.de/ DocDL/ifo_Forschungsberichte_95_2018_Dorn_etal_oeffentliches_Budget. pdf)? Inwiefern leistet die Bundesregierung damit einen Beitrag zu einem „Europa der Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen“ (S. 7)? 6. In welchem finanziellen Umfang soll das Europäische Investitionsprogramm Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), bzw. dessen Nachfolger „InvestEU“, nach Ansicht der Bundesregierung ausgebaut werden (S. 7), und wie hat sich die Bundesregierung seit Amtsantritt dafür eingesetzt? 7. In welchem finanziellen Umfang soll das Erasmus+-Programm nach Ansicht der Bundesregierung ausgebaut werden (S. 7), und wie hat sich die Bundesregierung seit Amtsantritt dafür eingesetzt? 8. Mit welchen Programmen und in welchem Umfang soll nach Ansicht der Bundesregierung die „Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU“ bekämpft werden (S. 7)? 9. Was soll der angekündigte „Sozialpakt“ (S. 7) für soziale Grundrechte konkret beinhalten, und welche Fortschritte konnte die Bundesregierung in diesem Bereich bereits erzielen? 10. Wie soll der „Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten“ (S. 7) nach Auffassung der Bundesregierung konkret gestaltet werden, und bis wann soll dieser nach Ansicht der Bundesregierung umgesetzt sein? 11. Inwiefern entspricht die Position des Bundesministers der Finanzen, dass man eine europäische Digitalsteuer erst nach einer möglichen gescheiterten Digitalsteuer auf OECD-Ebene ab 2021 anvisieren sollte (www.welt.de/ wirtschaft/webwelt/article190209973/Digitalsteuer-fuer-Amazon-und-Co-ist- gescheitert.html), nach Auffassung der Bundesregierung der Forderung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, dass eine „gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon“, unterstützt werden sollte (S. 7.)? 12. Inwiefern entspricht die Position des Bundesfinanzministers, der ein öffentliches Country-by-Country-Reporting ablehnt (www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/unternehmenssteuern-gruene-eu-1.4296481), nach Auffassung der Bundesregierung dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziel, dass „Steuerdumping, -betrug, und -vermeidung bekämpft“ werden sollten (S. 7)? Ist nach Auffassung der Bundesregierung ein öffentliches Country-by- Country-Reporting notwendig und förderlich für die Steuertransparenz und damit ein geeignetes Instrument gegen Steuerdumping? Wenn nein, warum nicht, und favorisiert und verfolgt die Bundesregierung einen anderen Ansatz, um Steuerdumping, -betrug, und -vermeidung wirksam zu bekämpfen? Wenn ja, welchen? 13. Inwiefern kann nach Auffassung der Bundesregierung die ab 2021 geplante Finanztransaktionssteuer von zehn EU-Mitgliedstaaten als „substanziell“ bezeichnet werden (im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 8, wird die Einführung einer „substanziellen Finanztransaktionssteuer“ gefordert), wenn die geschätzten Einnahmen nur 3,6 Mrd. Euro betragen (www. handelsblatt.com/politik/deutschland/aktiengeschaefte-scholz-setzt-auf- minifinanztransaktionssteuer/23946782.html), Derivate ausgenommen sind (www. faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/scholz-will-abgespeckte-form-der- finanztransaktionssteuer-16036137.html), und professionelle Anleger die Steuer umgehen könnten, indem sie Transaktionen in einem nicht an der Steuer beteiligten EU-Mitgliedstaat, z. B. in Luxemburg, tätigen (https:// boerse.ard.de/anlagestrategie/steuern/boersensteuer-bedroht-kleinanleger 100.html)? 14. Welche der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aufgelisteten Maßnahmen (Bekämpfung von „Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU“, „gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon“, „gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern“, „Finanztransaktionsteuer“) sieht die Bundesregierung als geeignetes EU-Eigenmittel an, und für welche der genannten und/oder weiterer Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 ein (bitte Maßnahmen einzeln mit Angabe der von der Bundesregierung jeweils jährlich erwarteten Einnahmen auflisten)? 15. Welche der im Rahmen der PESCO initiierten Projekte sind aus Sicht der Bundesregierung insbesondere in der Lage, die verstärkte Sicherheits- und Verteidigungspolitik „mit Leben zu füllen“, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angeregt, und welcher Planungs- und Entwicklungsstand besteht bei diesen (bitte einzeln und detailliert aufschlüsseln)? 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung der Europäischen Kommission an den Europäischen Rat vom 29. Mai 2019, mit den Ländern Nordmazedonien und Albanien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und wird sie sich dafür einsetzen, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf der Ratstagung im Oktober 2019 beschlossen werden kann? 17. Inwiefern ist es mit der gemeinsamen Zielsetzung „Fluchtursachen umfassend bekämpfen“ zu wollen (S. 8) vereinbar, dass der Großteil des Geldes des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) nicht in die Herkunftsländer der meisten in der EU Asylsuchenden fließt, sondern in die Transitländer (www.dw.com/de/auf-der-spur-des-geldes-was-sind-die-priorit%C3% A4ten-der-eu-migrationspolitik/a-42594487), und wie wirkt die Bundesregierung innerhalb der EU darauf hin, dass die Empfehlungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes Nr. 32/2018 „Der Nothilfe- Treuhandfonds der Europäischen Union (EU) für Afrika: ein flexibles, aber nicht ausreichend fokussiertes Instrument“ und der CONCORD-Studie (ht tps: / / concord.se/wp-content/uploads/2018/05/CONCORD_EUTrustFundReport_ 2018_online.pdf) in der operativen Arbeit besser verankert werden? 18. Wie koordiniert die Bundesregierung ihr politisches Engagement auf dem afrikanischen Kontinent mit dem politische Engagement der Europäischen Union und der anderen Mitgliedstaaten, und durch welche Instrumente und Mechanismen stellt die Bundesregierung sicher, dass die von ihr in diesem Zusammenhang angestrebte Kohärenz („kohärente Afrika-Strategie“, S. 8) erreicht wird? 19. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Neuverhandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingesetzt, um eine „Handelspolitik, die allen zugutekommt und auf Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zielt“ (S. 8), zu verwirklichen, da die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowohl laut des Afrikabeauftragten der Bundesregierung Günter Nooke (Frontal21, 28. Mai 2019) als auch laut Bundesminister Gerd Müller (Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 26. Juni 2019) nicht tragfähig für die nachhaltige Entwicklung der Länder des globalen Südens sind, und zudem von vielen Nichtregierungsorganisationen als ungerecht kritisiert werden (https:// info.brot-fuer-die-welt.de/blog/abkommen-epas-sind-falsche-weg)? 20. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Initiativen hat sich die Bundesregierung seit Amtsantritt auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass „die EU beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle“ einnimmt sowie für die „ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“ (S. 8, bitte auflisten), und welche europäischen Maßnahmen und Vereinbarungen sind nach Auffassung der Bundesregierung unerlässlich für die beschriebene „Vorreiterrolle“? 21. Weshalb hat die Bundeskanzlerin der Klimainitiative des französischen Präsidenten nicht bereits am 9. Mai 2019 am Rande des Sibiu-Gipfels zugestimmt (www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/bundes kanzlerin-angela-merkel-blockiert-beim-eu-sondergipfel-in-sibiu- klimazielevon-emmanuel-macron_aid-38714279)? 22. Wie hoch sollte nach Ansicht der Bundesregierung das Klimaziel im Mehrjährigen Finanzrahmen („climate mainstreaming target“; Anteil der Ausgaben der Union, der zur Verwirklichung der Klimaziele ausgegeben werden soll) sein, und mit welcher Begründung sollte das Klimaziel diese Höhe haben? 23. Inwiefern erfüllt das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, auf dessen Rahmen sich die Eurogruppe am 14. Juni 2019 geeinigt hat, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltene Zielsetzung, ein „spezifische[s] Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone“ einzurichten (S. 8), wenn das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit Stabilisierung gar nicht mehr als Ziel oder Funktion nennt? 24. Auf welchen Prozentsatz des BNE bezieht sich die Bundesregierung, wenn sie sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD dazu bekennt, „zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit zu sein“ (S. 9), und gilt dieses Bekenntnis in gleichem Maße und Umfang auch für den Fall des in Aussicht stehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)? 25. Inwiefern erfüllt der beim Eurogruppentreffen am 14. Juni 2019 diskutierte Vorschlag zur Änderung des Vertrags über einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der keine Verpflichtung vorsieht, den ESM in Unionsrecht zu überführen und der keine Verbindungen zum Europäischen Parlament vorsieht, noch die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Forderung, den ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte“ (S. 9), und wodurch ist aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet, dass das EU-Parlament nicht nur unterrichtet wird, sondern eine effektive Kontrollfunktion wahrnehmen kann? 26. In welchen „wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik [...] und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist“ (S. 9), wurden seit Amtsantritt der Bundesregierung gemeinsame Positionen mit Frankreich erarbeitet (bitte Themen und Zeitpunkt der Verständigung einzeln auflisten), die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können? Welche Initiativen zur Stärkung und Erneuerung der deutsch-französischen Zusammenarbeit hat die Bundesregierung ihrerseits eingebracht, und welche Vorschläge gingen auf die französischen Partner zurück? Welche französischen Vorschläge – etwa aus der Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten von 2017 – wurden seitens der Bundesregierung nicht unterstützt, und warum nicht (bitte nicht unterstützte Vorschläge und Gründe einzeln auflisten)? 27. Welche der europapolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 voranbringen, und welche konkreten Initiativen sind dazu in Planung, und wie bereitet sich die Bundesregierung auf einen möglichen Abschluss der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) während der deutschen Ratspräsidentschaft vor? 28. Wie wird die Bundesregierung den von der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, angekündigten Konsultationsprozess zur Zukunft der EU unterstützen? 29. Wird die Bundesregierung im Rat den von der zukünftigen EU- Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen angekündigten Kommissionsvorschlag für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments vorbehaltlos unterstützen (Dr. Ursula von der Leyen „Political Guidelines for the next European Commission 2019-2024“, S. 20)? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 6. August 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]