Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1322 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1178 – Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die seit Juni 2008 zwischen der EU und ihren 27 Mitgliedstaaten, Australien, Japan, Kanada, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den USA andauernden Verhandlungen über das „Anti- Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) haben zum Ziel, internationale Regelungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverhandlungen durchzusetzen. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In ihrer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander Alvaro vom 13. Januar 2010 bzw. vom 8. Februar 2010 versicherte die Europäische Kommission mit dem Hinweis darauf, dass im Zuge der Verhandlungen auch über strafrechtliche Maßnahmen beraten werde, dass auch die Mitgliedstaaten eng in die Verhandlungen einbezogen würden. Die Bundesregierung ist mit dem Status eines Beobachters direkt an den Verhandlungsrunden beteiligt. Darüber hinaus nimmt sie über den Sonderausschuss nach Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; ehemaliger 133-Ausschuss) Einfluss auf die Verhandlungsposition der EU. Die Verhandlungen über das ACTA sollen nach Aussagen der Bundesregierung so früh wie möglich im Jahr 2010 abgeschlossen werden. Nach wie vor wird sowohl von Abgeordneten des Deutschen Bundestages als auch des Europäischen Parlaments, von Seiten des Europäischen Datenschutzbeauftragten, von Unternehmensverbänden und von Seiten der Öffentlichkeit eine unzureichende Transparenz bezüglich der Verhandlungen kritisiert. So ist u. a. das genaue Verhandlungsmandat bis heute unbekannt. Über den konkreten Stand und den Inhalt der Verhandlungen kursieren – auch durch einzelne an die Öffentlichkeit gelangte Verhandlungstexte – unterschiedlichste Verlautbarungen. Laut Medienberichten drängten bei vergangenen Verhandlungsrunden einzelne Verhandlungspartner auf eine internationale Übereinkunft, welche u. a. Netzsperren, eine weitreichende Haftungspflicht für Internetserviceprovider und Schadenersatzzahlungen als Mittel zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, d. h. neue zivil- und strafrechtliche Regelungen, die direkte Aus- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 6. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1322 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewirkungen auf die Rechtssysteme der Nationalstaaten hätten, beinhalten. So stünden auch Überlegungen für eine so genannte Three-Strikes-Regelung, d. h. eine Kappung von Internetanschlüssen nach wiederholten Urheberrechtsverstößen, im Raum. Außerdem wurde berichtet, mit ACTA sollten – außerhalb der WTO-Verhandlungen – TRIPS-Plus-Standards festgelegt werden, welche strengere patentrechtliche Regelungen durchsetzen und somit die Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika erschweren würden. Über den konkreten Inhalt und den Stand der Verhandlungen berichtet die Bundesregierung mit Hinweis auf die notwendige Zustimmung aller Vertragspartner nicht. Dies, obwohl es sich nach eigener Auskunft bei ACTA um ein gemischtes Abkommen handelt, welches die Mitgliedsländer der Europäischen Union ratifizieren müssen. Statt ihrer Informationspflicht nachzukommen, verweist die Bundesregierung bislang lediglich auf eine Informationshomepage der Europäischen Kommission. Die dort zur Verfügung gestellten Informationen reichen jedoch bei Weitem nicht aus. So hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission und den Rat mehrfach aufgefordert, einen möglichst umfassenden Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit dem ACTA-Abkommen sicherzustellen, insbesondere in seinen Berichten vom 18. Dezember 2008 (Bericht Susta, P6_TA(2008)0634, Ziffer 14 und 28) und vom 11. März 2009 (Bericht Cashman, P6_TA(2009)0114) und in seiner Entschließung vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung mit der Kommission (P7_TA(2009)0009). Seit dem 1. Dezember 2009, dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, muss das EU-Parlament zu internationalen Handelsabkommen seine Zustimmung geben. In einer am 10. März 2010 im Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution beklagen die Abgeordneten des Parlaments einen signifikanten Mangel an Transparenz und fordern eine Offenlegung der Verhandlungstexte. Sollte dieser Forderung nicht entsprochen werden, behalte man sich ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Im Zuge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon einigten sich Bundesregierung und Deutscher Bundestag auf weitreichendere Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag in europapolitischen Angelegenheiten. Auch hat die Bundesregierung die rechtzeitige Information des Deutschen Bundestages bezüglich des ACTA mehrfach zugesagt und versichert, ihrer Unterrichtungspflicht nach § 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) umfassend nachzukommen. Darüber hinaus, so die Bundesregierung, werde der Deutsche Bundestag nach § 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 3 EUZBBG durch die Berichte der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union über die Sitzungen des Ausschusses für Handelspolitik des Europäischen Parlaments informiert. Jedoch bemängeln selbst die Mitglieder des betreffenden Ausschusses, dass die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen keine Kenntnisse über Inhalt und Stand der Verhandlungen erlauben würden. Deutschland setzt sich seit kurzem mit 13 anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der „Friends-for-Transparency“-Initiative für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum ACTA-Abkommen ein. Diese hat es sich laut einer gemeinsamen Erklärung zum Ziel gemacht, verbleibende Missverständnisse und Irrtümer über die tatsächlichen Verhandlungsinhalte auszuräumen. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx fordert in einer Stellungnahme vom 22. Februar 2010 die Verhandlungspartner auf, eine öffentliche Debatte über die Inhalte der Verhandlungen zu ermöglichen. Die Verhandlungen um das ACTA-Abkommen sollen Mitte April 2010 in Neuseeland fortgeführt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1322Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wie bei Verhandlungen zu Handelsabkommen üblich, haben die ACTA- Verhandlungspartner hinsichtlich der Verhandlungstexte zu ACTA Vertraulichkeit vereinbart. Dies gilt auch für Informationen über einzelne inhaltliche Punkte und konkrete Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden. Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit den anderen EU-Staaten für mehr Transparenz durch Veröffentlichung des aktuellen konsolidierten ACTA- Vertragsentwurfes ein. Die Europäische Kommission wird diese Forderung der Europäischen Union in der nächsten Verhandlungsrunde, die vom 12. bis 16. April 2010 stattfindet, vortragen und einen Konsens mit den anderen ACTA- Verhandlungspartnern zu dieser Frage anstreben (vgl. Präsentation der EU- Kommission bei der Anhörung der beteiligten Kreise am 22. März 2010, http:// trade.ec.europa.eu/doclib/cfm/doclib_section.cfm?sec=663&langld=en). Eine Veröffentlichung des Verhandlungstexts und Informationen über einzelne inhaltliche Punkte und konkrete Ergebnisse der Verhandlungen können jedoch erst erfolgen, wenn dem auch alle anderen ACTA-Verhandlungspartner zustimmen. 1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der augenblickliche Stand der Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern? 2. Welche konkreten inhaltlichen Punkte werden im Zuge der Verhandlungen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit diskutiert? 3. Welche konkreten Ergebnisse hat die jüngste Verhandlungsrunde Ende Januar 2010 in Mexiko aus Sicht der Bundesregierung gebracht? Die siebte Verhandlungsrunde hat vom 26. bis 29. Januar 2010 in Mexiko stattgefunden. Sie hatte die zivilrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, Grenzmaßnahmen sowie die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld zum Gegenstand. In den Verhandlungen wird zu diesen Themen allgemein die Frage diskutiert, auf welche Rechte des geistigen Eigentums die Regelungen anwendbar sein sollen. Die Diskussion zu der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betrifft zudem unter anderem Regelungen zu Definition und Höhe von Schadensersatz, Unterlassungsansprüche, Ansprüche auf Vernichtung und Beseitigung rechtsverletzender Waren und zu deren Herstellung verwendeter Materialien und Geräte, Befugnisse zur Beschlagnahme von Waren, Materialien und Urkunden sowie die Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten. Die Diskussion zu den Grenzmaßnahmen betrifft unter anderem Ausnahmen für die Einfuhr von Waren zum persönlichen Gebrauch, Verfahren hinsichtlich der Aussetzung der Einfuhr von Waren auf Antrag und von Amts wegen, Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung, Verfahren für eine Freigabe von Waren, Verfahren zur Einziehung und Vernichtung von rechtsverletzenden Waren, Festsetzung von Sicherheitsleistungen, die der Rechtsinhaber zu erbringen hat und Befugnisse zur Offenlegung von Informationen über rechtsverletzende Warensendungen. Die Diskussion über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld betrifft unter anderem die Frage von Rechtsbehelfen in Fällen der Verantwortlichkeit Dritter nebst Ausnahmen und Beschränkungen, Beschränkungen der Anwendbarkeit dieser Rechtsbehelfe bei Rechtsverletzungen im Internet hinsichtlich Onlinediensteanbieter, Rechtsbehelfe betreffend die Um- Drucksache 17/1322 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegehung von technischen Schutzmaßnahmen und betreffend den Schutz von Informationen über die Rechtewahrnehmung. Die Verhandlungspartner haben in der letzten Verhandlungsrunde bekräftigt, dass sie weitere Anstrengungen unternehmen werden, um die Transparenz der Verhandlungen zu verbessern. Die Verhandlungen dauern an. Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich vom 12. bis 16. April 2010 in Neuseeland stattfinden. Die Verhandlungspartner streben an, die Verhandlungen bis Ende 2010 abzuschließen. 4. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Verhandlungsrunden Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen (etwa im Zuge einer Three-Strike-Regelung) Gegenstand der Verhandlungen? Der derzeitige Verhandlungstext und Informationen über einzelne inhaltliche Punkte der Verhandlungen unterliegen der von den ACTA- Verhandlungspartnern vereinbarten Vertraulichkeit. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird insofern verwiesen. Die Bundesregierung setzt sich in den Abstimmungen der Position der Europäischen Union konsequent dafür ein, dass Regelungen zu Rechtsverletzungen im Internet den derzeitigen europäischen Vorgaben entsprechen. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass Internetsperren bei möglichen Urheberrechtsverletzungen den falschen Weg zur Bekämpfung der Verstöße darstellen. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgelegt, wird die Bundesregierung keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Sie wird dementsprechend auch kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das zwingende Umsetzungsverpflichtungen mit diesem Inhalt enthält. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen zu dieser Frage auf der Grundlage des gemeinsamen Besitzstands (Acquis communautaire). Sie lehnt bei den ACTA-Verhandlungen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen (etwa in Form einer „Three Strikes Rule“ oder anderer „graduated response“) ebenfalls ab (vgl. Präsentation der EU-Kommission bei der Anhörung der beteiligten Kreise am 22. März 2010, http://trade.ec.europa.eu/doclib/cfm/doclib_ section.cfm?sec=663&langld=en). 5. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Verhandlungsrunden Regelungen bezüglich Software-Patenten Gegenstand der Verhandlungen? Materielle Regelungen zu Rechten des geistigen Eigentums und damit auch die Frage nach dem patentrechtlichen Schutz computerimplementierter Erfindungen sind nicht Gegenstand der Verhandlungen zu ACTA. 6. Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Europäische Parlament eine europäische Richtlinie zu Softwarepatenten bisher abgelehnt hat? Der Bundesregierung ist die Haltung des Europäischen Parlaments zu dem von der Europäischen Kommission am 20. Februar 2002 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen bekannt. Nachdem der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt vom 7. März 2005 Einwände des Europäischen Parlaments nur teilweise berücksichtigt hatte, wurde dieser am 6. Juli 2005 vom Europäischen Parlament abgelehnt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13227. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des ACTA geplant, bei Grenzkontrollen auf Laptops und Speichermedien aufgespielte Daten nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu durchsuchen? Der derzeitige Verhandlungstext und Informationen über einzelne inhaltliche Punkte der Verhandlungen unterliegen der von den ACTA- Verhandlungspartnern vereinbarten Vertraulichkeit. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird insofern verwiesen. Die Bundesregierung lehnt derartige Regelungen ab. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen auf der Grundlage des gemeinsamen Besitzstands (Acquis communautaire). Sie lehnt neue Regelungen zur Durchsuchung von Laptops und Speichermedien ebenfalls ab (vgl. Präsentation der EU- Kommission bei der Anh��rung der beteiligten Kreise am 22. März 2010, http://trade.ec. europa.eu/doclib/cfm/doclib_section.cfm?sec=663&langld=en). 8. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des ACTA geplant, Internetanbieter für urheberrechtsverletzende Downloads ihrer Kundinnen und Kunden in Haftung zu nehmen? Der derzeitige Verhandlungstext und Informationen über einzelne inhaltliche Punkte der Verhandlungen unterliegen der von den ACTA- Verhandlungspartnern vereinbarten Vertraulichkeit. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird insofern verwiesen. Die Bundesregierung setzt sich bei der Abstimmung der Position der Europäischen Union dafür ein, dass die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Vermittlern vollständig den Vorgaben der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) entsprechen. Insbesondere dürfen keine allgemeinen Überwachungspflichten oder Pflichten zur Einhaltung von bestimmten Verhaltenskodizes (policy) geschaffen oder Vorgaben zu bestimmten förmlichen Verfahren (z. B. „Notice and Take down“) zur Voraussetzung einer Haftungsfreistellung gemacht werden. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen auf der Grundlage des gemeinsamen Besitzstands (Acquis communautaire). Sie lehnt Änderungen der Rolle oder Verantwortlichkeit von Internetserviceprovidern ebenfalls ab (vgl. Präsentation der EU-Kommission bei der Anhörung der beteiligten Kreise am 22. März 2010, http://trade.ec.europa.eu/doclib/cfm/doclib_section.cfm?sec=663 &langld=en). 9. Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut der EU-Richtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr und in den entsprechenden EU-Gesetzen zur Telekommunikation Internetprovider für illegal erworbene Inhalte ihrer Kundinnen und Kunden nicht haften? Die Regelungen der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, ABl. EG L 178 vom 17. 7. 2000, S. 1) sind der Bundesregierung bekannt. Nach Artikel 12 ff. ist für die Providerhaftung zu unterscheiden, ob es sich um eine reine Durchleitung (Artikel 12), um Caching (Artikel 13) oder um Hosting (Artikel 14) handelt. Die Regelungssystematik der drei Vorschriften sieht jeweils vor, dass der Provider im Drucksache 17/1322 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGrundsatz nicht haftet, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1). Ist dies jedoch nicht der Fall, ist eine Haftung des Providers gegeben. Die in der Frage zum Ausdruck kommende Auffassung, dass Internetprovider für illegal erworbene Inhalte ihrer Kundinnen und Kunden generell nicht haften, ist daher in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. 10. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die ACTA-Verhandlungen nicht dazu genutzt werden, die Rechte von Entwicklungsländern zur Sicherung der Versorgung mit Generika durch strengere patentrechtliche Regelungen zu beschneiden? Die Bundesregierung stellt dies sicher, indem sie bei der Abstimmung der Position der Europäischen Union auf der Grundlage der Rechtslage in Deutschland Stellung nimmt und darauf achtet, dass der gemeinsame Besitzstand (Acquis communautaire) nicht überschritten wird. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass bestehende internationale Abkommen wie das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) sowie die Doha- Erklärung zum TRIPS-Abkommen und öffentlicher Gesundheit und die darin enthaltenen sog. TRIPS-Flexibilitäten durch die für ACTA vorgesehenen Regelungen nicht berührt werden. 11. Warum sind entscheidende Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder China nicht an den Verhandlungen beteiligt, wo es doch um Standards gehen soll, die große Auswirkungen auf diese Länder haben, und vor dem Hintergrund, dass Brasilien ausdrücklich den Wunsch geäußert hat, an den Verhandlungen beteiligt zu werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung und Auskunft der Europäischen Kommission haben Brasilien, Indien und China zu keinem Zeitpunkt offiziell oder informell beantragt, an den Verhandlungen zu ACTA teilzunehmen. Die gegenwärtige Begrenzung des Kreises der Verhandlungspartner soll einen baldigen Abschluss der Verhandlungen ermöglichen. Mit ACTA wird ein Schutzstandard angestrebt, der in möglichst vielen Staaten gelten soll. Das Übereinkommen wird deshalb Vorschriften über den Beitritt weiterer Staaten enthalten. 12. Hält die Bundesregierung auch weiterhin an ihrem Ziel fest, dass die zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Welt bestehenden europarechtlichen Regelungen, insbesondere die europarechtliche Festlegungen zur Internethaftung (Richtlinie 2000/31/EG, E- Commerce-Richtlinie) nicht durch die Regelungen im Rahmen des ACTA-Abkommens beeinträchtigt werden, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es nicht doch zu derartigen Änderungen bezüglich der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Welt kommt? Die Bundesregierung setzt sich in den Abstimmungen der Position der Europäischen Union dafür ein, dass die Regelungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld die Vorgaben des gemeinsamen Besitzstands (Acquis communautaire) nicht überschreiten. Zu diesen Vorgaben zählen insbesondere die Regelungen der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1322Geschäftsverkehr), der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009, und der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen auf der Grundlage des gemeinsamen Besitzstands (Acquis communautaire) (vgl. Präsentation der EU-Kommission bei der Anhörung der beteiligten Kreise am 22. März 2010, http://trade.ec.europa.eu/doclib/cfm/doclib_section.cfm?sec=663&langld=en). 13. Hält die Bundesregierung auch weiterhin an ihrem Ziel fest, durch ACTA keine Änderungen der derzeitigen Rechtslage in Deutschland, vor allem in Hinblick auf die das Urheberrecht und andere Schutzrechte betreffenden Bestimmungen, herbeiführen zu wollen? Die Bundesregierung hält auch weiterhin an diesem Ziel fest. 14. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es im Zuge der Verhandlungen um das ACTA-Abkommen nicht doch zu einer Änderungen der derzeitigen Rechtslage in Deutschland kommt? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Abstimmung der Position der Europäischen Union dafür ein, dass die Europäische Union in den Verhandlungen den gemeinsamen Besitzstand (Acquis communautaire) nicht überschreitet, in dessen Rahmen sich die deutschen gesetzlichen Regelungen halten. 15. Ist auch nach der jüngsten Verhandlungsrunde Ende Januar 2010 in Mexiko aus Sicht der Bundesregierung auch weiterhin gewährleistet, dass durch ACTA bestehende internationale Abkommen wie etwa das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS), nicht berührt werden? Aus Sicht der Bundesregierung ist dies auch weiterhin gewährleistet. 16. Lehnt die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund einer diesbezüglichen Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP und Äußerungen der Bundesministerin der Justiz, das Kappen von Internetverbindungen nach mehrmaligen Urheberrechtsverhandlungen (etwa im Zuge eines Three-Strike-Modells) auch weiterhin ab, und ist sie auch weiterhin der Auffassung, dass derartige Regelungen der falsche Weg zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen sind? Die Bundesregierung setzt sich bei der Abstimmung der Position der Europäischen Union konsequent dafür ein, dass Regelungen zu Rechtsverletzungen im Internet den derzeitigen europäischen Vorgaben entsprechen. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass Internetsperren bei möglichen Urheberrechtsverletzungen den falschen Weg zur Bekämpfung der Verstöße darstellen. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, wird die Bundesregierung keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Sie wird dementsprechend auch kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das zwingende Umsetzungsverpflichtungen mit diesem Inhalt enthält. Drucksache 17/1322 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der EU-Ministerrat in einem vertraulichen 44-seitigen Papier, in dem die jeweiligen Positionen der EU und der USA bezüglich des ACTA-Abkommens skizziert werden, von sich aus Überlegungen anstellt, Netzsperren, eine weitreichende Haftungspflicht für Internetserviceprovider und Schadenersatzzahlungen als Mittel zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen einzusetzen, und falls ja, hat die Bundesregierung gegenüber diesen Überlegungen Einspruch erhoben? Die Bundesregierung kann vertrauliche Dokumente während der noch laufenden ACTA-Verhandlungen nicht kommentieren. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Zur Position der Bundesregierung zur Frage der Netzsperren wird auf die Antwort zu Frage 16 und zur Frage der Verantwortlichkeit von Internetserviceprovidern auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 18. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in einer die laufenden ACTA- Verhandlungen betreffenden Präsentation der für Handel zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission neue zivil- und strafrechtliche Regelungen gefordert und der Schutz des geistigen Eigentum als eine strategische Priorität bezeichnet und Entschlossenheit bezüglich der Durchsetzung dieser Ziele gefordert werden? Der Bundesregierung ist bekannt, dass ein verbesserter Schutz geistigen Eigentums zu den Prioritäten der Europäischen Union gehört. Sie teilt dieses Ziel. Pläne der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel, im Rahmen von ACTA neue zivilrechtliche Regelungen zu schaffen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die ACTA-Verhandlungen werden von der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums geführt (vgl. Präsentation der EU-Kommission bei der Anhörung der beteiligten Kreise am 22. März 2010, http://trade.ec.europa. eu/doclib/cfm/doclib_section.cfm?sec=663&langld=en). Die Verhandlungen zu strafrechtlichen Bestimmungen werden nicht von der Europäischen Kommission, sondern von der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft als Vertreter der Mitgliedstaaten geführt. 19. Wären nach Ansicht der Bundesregierung neue zivil- und strafrechtliche Regelungen mit dem von der Europäischen Union ausgegebenen Ziel, dass durch ACTA bislang geltende europarechtliche Regelungen nicht verschärft, weder Freiheitsrechte eingeschränkt, noch Verbraucher und Nutzer belastet werden sollen, und dem von der Bundesregierung ausgegebenem Ziel, dass es ebenfalls zu keiner Änderung der derzeit in Deutschland geltenden Rechtsregelungen kommen solle, vereinbar? 20. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass derartige Regelungen weder mit der derzeitigen deutschen Rechtslage noch mit dem von der Europäischen Kommission ausgegebenen Ziel, dass durch ACTA weder eingeschränkt noch Verbraucher und Nutzer belastet werden sollen, vereinbar wären? Es liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Europäische Union in den Verhandlungen zivil- und strafrechtliche Regelungen anstrebt, die mit dem deutschen Recht nicht vereinbar sind. Die Bundesregierung würde der Einführung derartiger Regelungen nachdrücklich widersprechen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/132221. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, die Verhandlungspartner aufgefordert hat, Produktpiraterie nicht mit Mitteln zu bekämpfen, die die Persönlichkeitsrechte unverhältnismäßig einschränken? Die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 22. Februar 2010 ist der Bundesregierung bekannt. 22. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Europäische Verband der Telekommunikationsfirmen (Etno), dem auch zahlreiche deutsche Unternehmen angehören, in einer Stellungnahme vor „unverhältnismäßigen und weitreichenden Maßnahmen“ warnt und darauf hinweist, dass das Filtern von Inhalten und die Sperrung des Internetzugangs „in völligem Widerspruch zu den Nutzerrechten“, welche im EU-Telekompaket verankert seien, stünde? Die Pressemitteilung des Europäischen Verbands der Telekommunikationsfirmen (etno) vom 25. Januar 2010 sowie dessen Positionspapier vom Dezember 2009 sind der Bundesregierung bekannt. 23. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragesteller, dass die derzeitigen Bemühungen der EU um eine Harmonisierung der Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch Handelsverhandlungen, die außerhalb normaler EU-Entscheidungsprozesse stattfinden, unterlaufen werden könnten? Die Bundesregierung teilt diese Befürchtung nicht. Die Verhandlungen zu dem geplanten Abkommen werden von der Europäischen Kommission auf der Grundlage des gemeinsamen Besitzstands (Acquis communautaire) geführt. 24. Ist die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund von Äußerungen von Regierungsmitgliedern, man wolle sich bezüglich der ACTA- Verhandlungen für eine verstärkte Transparenz einsetzen und vor dem Hintergrund der Beteiligung der Bundesregierung an der „Friends-of-Transparency“- Initiative, der Meinung, dass die bisherige Informationspolitik der Europäischen Union gegenüber dem Europäischen und den nationalen Parlamenten in einem ausreichenden Maße gewährleistet war? Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit den anderen EU-Staaten für mehr Transparenz durch Veröffentlichung des aktuellen konsolidierten ACTA- Vertragsentwurfes ein. Sie befürwortet es, dass im Falle der Veröffentlichung dieser Text allen interessierten Parteien zugänglich gemacht wird. Die Entscheidung darüber, wie das Europäische Parlament informiert wird, trifft die Europäische Kommission auf der Basis einer Rahmenvereinbarung mit dem Parlament. 25. Macht es das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nach Meinung der Bundesregierung erforderlich, an der Informationspflicht der Europäischen Union gegenüber dem Europäischen und den nationalen Parlamenten grundlegende Änderungen vorzunehmen, und wenn nein, warum nicht? Inwieweit das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zu unterrichten sind, ergibt sich seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den diesem beigefügten Protokollen. Die Durchführung der Drucksache 17/1322 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUnterrichtung ist Aufgabe der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin der EU (vgl. Antwort zu Frage 24). 26. Hält die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund, dass es sich nach eigener Auskunft trotz der neuen Zuordnung der Handelsaspekte des geistigen Eigentums nach Artikel 207 Absatz 1 i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union bei ACTA um ein gemischtes Abkommen handelt, da das Abkommen auch Materien erfasst, die in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fallen, d. h. die nationalen Regierungen das Abkommen schließen und ratifizieren müssen, an ihrer Meinung fest, dass sie ihrer Unterrichtungspflicht nach § 4 i. V. m. § 3 Absatz 1 Nummer 5 EUZBBG bislang in einem ausreichenden Maße nachgekommen ist? 27. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass ein Verweis auf die auf einer Homepage der Europäischen Kommission bereitgestellten Informationen über den Stand und den Inhalt der jeweiligen Verhandlungsrunden ausreicht, um den Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen? Bei den Verhandlungen zu ACTA handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um ein Vorhaben im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Wie in § 4 Absatz 1 EUZBBG vorgesehen, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend, frühzeitig und fortlaufend. Der Bundestag wird beispielsweise nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 EUZBBG durch die Berichte der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union über die Sitzungen des Sonderausschusses nach Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 3 AEUV (ehemaliger 133-Ausschuss) sowie die Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppen informiert. Die Bundesregierung wird zu dem Vorhaben weiterhin nach § 7 EUZBBG einen Berichtsbogen vorlegen, der auch Informationen zum Inhalt des Mandats umfasst. 28. Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund, dass durch das ACTA-Abkommen voraussichtlich auch die Bürger direkt betroffen sein werden, Vertreter von Bürgerinteressen in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden? Wenn ja, wann, und in welcher Form wird das geschehen? Wenn nein, warum nicht? Die Europäische Kommission hat am 23. Juni 2008, 28. April 2009 und 22. März 2010 Anhörungen der beteiligten Kreise durchgeführt. Die Bundesregierung hat an der Anhörung am 22. März 2010 teilgenommen und sich dort über die Stellungnahmen der beteiligten Kreise informiert. Sie plant keine weiteren Anhörungen. 29. Ist die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der gebotenen stärkeren Beteiligung des Europäischen und der nationalen Parlamente in europarechtlichen Fragen im Zuge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissa- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1322bon, der Meinung, dass auch heute noch eine ausreichende demokratische Legitimation der Verhandlungspartner gewährleistet ist? Ja. Nach Artikel 207 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 AEUV schließt die Europäische Union im Bereich der Handelspolitik Abkommen mit Drittstaaten. Seitens der Europäischen Union werden die Verhandlungen von der erst kürzlich durch das Europäische Parlament bestätigten Kommission geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 30. Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Europäische Parlament eine „unverzügliche und umfassende Information des Parlaments in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Abkommen […] insbesondere bei Handelsfragen und anderen Verhandlungen im Rahmen des Zustimmungsverfahrens, damit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in vollem Umfang wirksam wird“, gefordert hat und sich die Europäische Kommission am 27. Januar 2010 verpflichtet hat, das Europäische Parlament in die laufenden Verhandlungen über das ACTA-Abkommen stärker einzubeziehen? Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode ist der Bundesregierung bekannt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA ist der Bundesregierung ebenfalls bekannt. 31. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des neuen EU- Handelskommissars, Karel de Gucht, dass es nicht geboten sei, Details aus laufenden Verhandlungen an die Öffentlichkeit zu geben, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, dass dies, gerade nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, im Sinne einer parlamentarischen Mitberatung geboten ist und es dementsprechend nicht ausreicht, dem Parlament lediglich die endgültige Version des Handelsabkommens zur Entscheidung vorzulegen? Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit den anderen EU-Staaten für mehr Transparenz durch Veröffentlichung des aktuellen konsolidierten ACTA- Vertragsentwurfes ein. Die Europäische Kommission wird diese Forderung der Europäischen Union in der nächsten Verhandlungsrunde, die vom 12. bis 16. April 2010 stattfindet, vortragen und einen Konsens mit den anderen ACTA- Verhandlungspartnern zu dieser Frage anstreben (vgl. Präsentation der EU- Kommission bei der Anhörung der beteiligten Kreise am 22. März 2010, http://trade. ec.europa.eu/doclib/cfm/doclib_section.cfm?sec=663&langld=en). Eine Veröffentlichung des Verhandlungstexts und Informationen über einzelne inhaltliche Punkte und konkrete Ergebnisse der Verhandlungen können jedoch erst erfolgen, wenn dem auch alle anderen ACTA-Verhandlungspartner zustimmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Entscheidung darüber, wie das Europäische Parlament informiert wird, trifft die Europäische Kommission. Drucksache 17/1322 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Abkommen nach Ansicht der Bundesregierung um ein gemischtes Abkommen handelt, nicht zwingend erforderlich, auch die nationalen Parlamente stärker an den laufenden Verhandlungen zu beteiligen und in allen Phasen der Verhandlungen über ein solch weitreichendes internationales Abkommen unverzüglich und umfassend zu informieren? Der Bundestag wird von der Bundesregierung nach dem EUZBBG unterrichtet. Auf die Antwort zu den Fragen 26 und 27 wird verwiesen. Die übermittelten Informationen erscheinen zugleich ausreichend für die Meinungsbildung im Hinblick auf das künftige nationale Ratifikationsverfahren. 33. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, die Verhandlungspartner aufgefordert hat, eine öffentliche Debatte über die Inhalte der Verhandlungen zu führen? Die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 22. Februar 2010 ist der Bundesregierung bekannt. 34. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission dem Europäischen und den nationalen Parlamenten Zugang zu allen Primärtexten im Zusammenhang mit dem ACTA-Abkommen, insbesondere zu dem ACTA-Verhandlungsmandat des Rates, den Protokollen der Verhandlungen über das ACTA-Abkommen, den Entwürfen der Kapitel des Abkommens und den Kommentaren der Verhandlungsteilnehmer zu diesen Entwürfen, gewährt? 35. Wann ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund einer zwingenden Beteiligung der Parlamente, vorgesehen, die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen über das ACTA zu veröffentlichen, und in welcher Form soll dies geschehen? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 36. Hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, die Verhandlungen über das ACTA möglichst früh im Jahr 2010 abzuschließen, oder gibt es, auch vor dem Hintergrund, dass die nächste Verhandlungsrunde für April 2010 angekündigt wurde, bereits eine neue Zielvorgabe für den Abschluss der Verhandlungen? Die ACTA-Verhandlungspartner streben an, die Verhandlungen möglichst früh im Jahr 2010 abzuschließen. Neue Zielvorgaben sind der Bundesregierung nicht bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2010 erstrebenswert, wobei ausgewogene Regelungen wichtiger sind als eine vorschnelle Verabschiedung des Übereinkommens.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]