[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12665
19. Wahlperiode 26.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Petra Pau,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Parteispenderinnen und Parteispender in den Bundesministerien
Die Parteien der Koalition von CDU, CSU und SPD erhalten Spenden aus
der Wirtschaft und von einzelnen Personen. Spenden, aber auch
Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer
Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr)
10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des
Zuwendenden sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht
gemäß § 25 Absatz 3 des Parteiengesetzes zu verzeichnen (vgl.
Rechenschaftsberichte der Parteien, veröffentlicht jeweils jahresbezogen unter:
www.bundestag.
de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschafts
berichte-202446).
Bisher werden Treffen und andere Kontakte mit Lobbyisten und anderen
Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern sowie Unternehmen in den
Bundesministerien nicht automatisch proaktiv und zentral veröffentlicht, obwohl nach
Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die Gefahr nicht von der Hand zu
weisen ist, dass Spenderinnen und Spender bevorzugten Zugang zu den
Bundesministerien haben könnten.
In der Vergangenheit wurde auch von einer Geburtstagsfeier im
Bundeskanzleramt für einen Vertreter eines Unternehmens berichtet, welches zuvor auch an die
damaligen Koalitionsparteien gespendet hatte (vgl. hierzu
www.spiegel.de/
politik/deutschland/party-im-kanzleramt-ackermann-feierte-auf-staatskosten-a-
644659.html und
www.spiegel.de/politik/deutschland/a-765050.html).
Transparenz ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend
erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen natürlichen Personen (mit Ausnahme von Mandatsträgerinnen
und Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern) oder Vertreterinnen bzw.
Vertretern von juristischen Personen haben sich Mitglieder der
Bundesministerien (einschließlich Bundeskanzleramt) oder Vertreter der Leitungsebene
der Bundesministerien (auch Bundeskanzleramt) nach Kenntnis der
Bundesregierung in der 18. oder 19. Wahlperiode getroffen, die in der 18. oder
19. Wahlperiode an die Parteien der CDU, CSU oder SPD jeweils über
10 000 Euro ausweislich der in der Vorbemerkung der Fragesteller
genannten Rechenschaftsberichte der betreffenden Parteien gespendet haben (bitte
nach Datum, Teilnehmenden und Thema bzw. Grund des Kontaktes einzeln
aufführen)?
2. Für welche natürlichen Personen (mit Ausnahme von Mandatsträgerinnen
und Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern) oder Vertreterinnen oder
Vertreter von juristischen Personen, die in der 18. oder 19.Wahlperiode an
die Parteien der CDU, CSU oder SPD jeweils über 10 000 Euro ausweislich
der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Rechenschaftsberichte
der betreffenden Parteien gespendet haben, wurden in der 18. oder 19.
Wahlperiode unter Beteiligung der oder in den Bundesministerien (einschließlich
Bundeskanzleramt) Empfänge, Feierlichkeiten oder Veranstaltungen
ausgerichtet (bitte Datum, Teilnehmende und Anlass aufführen)?
3. An welche Spenderinnen und Spender, die in der 18. oder 19.Wahlperiode
an die Parteien der CDU, CSU oder SPD jeweils über 10 000 Euro
ausweislich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten
Rechenschaftsberichte gespendet haben, sind in der 18. oder 19. Wahlperiode durch die
Bundesministerien (einschließlich Bundeskanzleramt) Aufträge vergeben oder
sonstige mit finanziellen Ausgaben zulasten der Staatskasse verbundene
Verträge geschlossen worden (bitte nach Datum, finanziellem Volumen,
Bundesministerium und Empfängerin bzw. Empfänger einzeln aufführen)?
4. Welche Vorschriften gelten in den Bundesministerien im Hinblick auf
Vorkehrungen gegen die Bevorzugung von Spenderinnen und Spendern an die
jeweils der Regierungskoalition angehörenden Parteien?
Berlin, den 12. August 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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