Kostensteigerungen und Bauverzögerungen beim Bau der Beschleunigeranlage FAIR

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Matthias Seestern-Pauly, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Kostensteigerungen und Bauverzögerungen beim Bau der Beschleunigeranlage FAIR Das GSI Helmholtz-Zentrum für Schwerionenforschung (GSI) in Darmstadt betreibt eine der weltweit führenden Teilchenbeschleunigeranlagen für die Forschung. Die GSI wurde 1969 als GmbH gegründet. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland zu 90 Prozent, das Land Hessen zu acht Prozent, das Land Rheinland-Pfalz zu 1 Prozent und der Freistaat Thüringen zu 1 Prozent. Die GSI ist Mitglied in der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) mit einem jährlichen Budget von 113 Mio. Euro und rund 1400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (www.gsi.de/ueber_uns.htm). Bei der GSI wird das neue internationale Beschleunigerzentrum FAIR, Facility for Antiproton and Ion Research, erbaut. Baubeginn war 2017, die Inbetriebnahme ist für 2025 vorgesehen. Das Investitionsvolumen liegt bei 1,262 Mrd. Euro, veranschlagt 2015 auf dem Preisniveau von 2005. Für den Bau von FAIR wurde die FAIR GmbH gegründet, deren Gesellschafter u. a. aus Deutschland, Finnland, Frankreich, Indien, Polen, Rumänien, Russland, Schweden und Slowenien kommen. Die GSI GmbH ist hierbei deutscher Gesellschafter der FAIR GmbH. Die Gesellschafter der FAIR GmbH hatten im Jahr 2015 die erneute Begutachtung des Projekts für das Frühjahr 2019 beschlossen. Das internationale Expertengremium hat im April 2019 den Gesellschaftern der FAIR GmbH seinen Abschlussbericht vorgestellt. Inhalt des Berichtes sind u. a. Aussagen zu Mehrkosten, die auf Ausarbeitungen der Geschäftsführung basieren. Hiernach liegen die Kostenschätzungen um insgesamt rund 850 Mio. Euro (entspricht 530 Mio. Euro auf Basis des Preisniveaus von 2005) über der Planung von 2015, falls das Projekt in vollem Umfang realisiert werden soll. Mit 550 Mio. Euro entfällt ein großer Teil der Mehrkosten auf den Bau, wobei die Gutachter in der aktuell guten Baukonjunktur einen der Kostentreiber sehen. Für die Beschleunigerkomponenten hat eine Arbeitsgruppe des FAIR Council einen Mehrbedarf von 215 Mio. Euro identifiziert. Bis zum Jahr 2025 werden darüber hinaus weitere 85 Mio. Euro für Personal- und Deutscher Bundestag Drucksache 19/12726 19. Wahlperiode 27.08.2019 Verwaltungskosten der FAIR GmbH benötigt (www.gsi.de/fileadmin/ oeffentlichkeitsarbeit/fair/RevBoardReport_190429_Public.pdf). Ausweislich des Monitoring-Berichts der HGF von 2019 zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) werden für die „Sicherstellung von Aufbau und Betrieb großer Forschungseinrichtungen“ für das FAIR-Projekt weitere 250 Mio. Euro bereitgestellt (www.helmholtz.de/fileadmin/hermann/ Helmholtz_Pakt-Monitoring-Bericht_2019_WEB.pdf). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Gesamtkosten (Vollkostenrechnung) des Projektes FAIR inkl. der Beiträge, die über die GSI geleistet werden? Welche Beiträge bzw. Beträge leisten hierbei die einzelnen Gesellschafter bzw. Länder?  2. Wie hoch war die ursprüngliche Vollkostenschätzung?  3. Aus welchem Grund wurden die Gesamtkosten auf Basis eines Preisniveaus von vor zehn Jahren (Kostenkalkulation in 2015 auf Preisniveau 2005) veranschlagt? Warum gerade das Jahr 2005?  4. Wie verteilen sich die Projektkosten auf die internationalen Partner? Welche Beiträge sind dabei von der HGF und welche von der GSI selbst zu leisten?  5. Welche In-Kind-Leistungen mit welchem finanziellen Volumen sind aktuell den jeweiligen Projektpartnern zugewiesen?  6. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Bauleistung vollständig als deutsche In-Kind-Leistung zu definieren, und welche Effekte hätte eine solche Entscheidung auf die Titelansätze im Bundeshaushalt für HGF und GSI?  7. Wie hoch ist der Eurobetrag der eigentlich als Gemeinschaftsmittel vorgesehenen Summe, die die HGF bisher für die GSI aufgebraucht hat?  8. Wie viel Prozent des PFI-Aufwuchses für die HGF gingen und gehen an die GSI? Wie lautet die forschungspolitische Begründung für diese Schwerpunktsetzung?  9. Welche Anteile des PFI-Aufwuchses für die HGF gehen an die GSI zur Finanzierung von FAIR (bitte genaue Angabe absolut und in Prozent sowie gesamt und jährlich)? Wie hoch ist der jährliche Aufwuchs nach Abzug der FAIR-Beiträge von der HGF (in Prozent)? 10. Wie begründet die Bundesregierung die Verwendung von Paktmitteln für die GSI und im besonderen für FAIR? 11. Schränken die Verpflichtungen, die sich aus der Finanzierung von FAIR ergeben, nach Kenntnis der Bundesregierung die Potenziale der HGF für den Ausbau der programmorientierten Forschung ein? Wenn ja, in welcher Höhe genau? Wenn nein, warum nicht? 12. Wie hoch sind die aktuell projizierten Betriebskosten für FAIR? Welcher Anteil davon soll auf die Bundesrepublik Deutschland bzw. auf die GSI entfallen? 13. Ist die GSI in der Lage, den Betrieb von FAIR aus ihrem aktuellen Budget zu bestreiten? Wo soll zur Deckung der Betriebskosten gespart werden? 14. Wie werden diese zusätzlich anfallenden Kosten in den Budgettiteln sowohl des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wie auch der HGF genannt? Wird durch die Bezeichnung die Zweckverwendung ersichtlich? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]